Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 12.04.2007

Rechtsprechung
   BGH, 27.06.2007 - XII ZR 54/05   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots gegenüber einem Unternehmer mit Forderungen des Geschäftspartners; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Mietverträgen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksamkeit eines formularmäßigen, von der Zustimmung des Vermieters abhängigen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbots

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots gegenüber einem Unternehmer mit Forderungen, die entweder rechtskräftig festgestellt sind oder zu denen der Vermieter im Einzelfall jeweils seine Zustimmung erklärt

  • RA Kotz

    Miete - Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen - Aufrechnungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 § 309 Nr. 3 § 310
    Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Aufrechnung mit Gegenforderungen in einem Gewerberaummietvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Formularmäßiges Aufrechnungsverbot gegenüber Gewerbemieter

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Aufrechnung des Mieters mit unstreitigen Gegenforderungen muss möglich bleiben

  • arztrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Recht zur Aufrechnung nur mit Zustimmung des Vermieters unzulässig

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Aufrechnungsverbot mit rechtskräftigen Forderungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einschränkung der Aufrechnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (IBR 2007, 1328)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.06.2007, Az.: XII ZR 54/05 (Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen)" von Professorin Dr. Astrid Stadler, original erschienen in: JA 2008, 300 - 301.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3421
  • MDR 2007, 1364
  • NZM 2007, 684
  • ZMR 2007, 854
  • WM 2007, 1810



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17

    home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines

    Denn eine geltungserhaltende Reduktion dieser Bestimmungen auf einen im Rahmen dieser Sachverhaltskonstellationen (möglicherweise) noch zulässigen Inhalt findet nicht statt (vgl. st. Rspr., z.B. BGH, Urteile vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, NJW 2014, 854, 856 Rn. 18; vom 27. Juni 2007 - XII ZR 54/05, NJW 2007, 3421, 3422 f Rn. 21; vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574, 1576 und vom 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01, BGHZ 153, 311, 324).
  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09

    Werbung mit Garantie

    Dann ist die Revision gegen das Ergänzungsurteil statthaft und zulässig, wenn auch Revision gegen das Haupturteil eingelegt und diese statthaft und zulässig ist (BGH, Urteil vom 27. Juni 2007 - XII ZR 54/05, NJW 2007, 3421 Rn. 5 mwN).
  • BGH, 06.04.2016 - XII ZR 29/15

    Gewerberaumietvertrag: Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit

    Sie stellt aber eine konkretisierte Ausgestaltung des Benachteiligungsverbots des § 307 BGB dar, da es sich bei dem Ausschluss der Aufrechnung in den genannten Fällen um eine besonders schwerwiegende Verkürzung der Rechte des Vertragspartners handelt, die auch im Geschäftsverkehr nicht hingenommen werden kann (Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - XII ZR 54/05 - NJW 2007, 3421 Rn. 20 mwN).

    Eine geltungserhaltende Reduktion des Aufrechnungsverbots auf ein inhaltlich noch zulässiges Maß kommt nicht in Betracht (Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - XII ZR 54/05 - NJW 2007, 3421 Rn. 21 mwN).

  • BGH, 25.10.2017 - XII ZR 1/17

    Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings

    Eine geltungserhaltende Reduktion der Vertragsverlängerungsklausel auf ein inhaltlich noch zulässiges Maß (vgl. Senatsurteile BGHZ 178, 158 = NJW 2008, 3772 Rn. 32 f. und vom 27. Juni 2007 - XII ZR 54/05 - NJW 2007, 3421 Rn. 21 mwN) kommt nicht in Betracht.
  • OLG Frankfurt, 07.05.2015 - 26 U 35/12

    Zur Auslegung einer sog. "harten" Bilanzgarantie

    Zwar ist ein umfassendes Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das auch die Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen verbietet, grundsätzlich unwirksam (§ 309 Nr. 3 BGB; diese Wertung gilt über § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch im Rechtsverkehr unter Kaufleuten, vgl. BGH, NJW 2007, 3421 [BGH 27.06.2007 - XII ZR 54/05] ).
  • OLG Nürnberg, 20.08.2014 - 12 U 2119/13

    Vertrag über die Lieferung von Beton an einen Bauunternehmer: Inhaltskontrolle

    Zudem ist § 309 Nr. 3 BGB auch im Verkehr zwischen Unternehmern als konkretisierte Ausformung von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 27.06.2007 - XII ZR 54/05, NJW 2007, 3421, 3422).
  • KG, 11.09.2014 - 8 U 77/13

    Gewerberaummiete: Rückforderung der durch Mangel geminderten Miete; Kenntnis der

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung (§ 307 BGB i.V.m. § 309 Nr. 3 BGB) durch eine Klausel, die die Aufrechnung nur mit rechtskräftig festgestellten oder "anerkannten" Gegenforderungen erlaubt (vgl. BGH NJW 2007, 3421, 3422 m.N.), lässt sich auf den Fall einer entsprechend formulierten Minderungs klausel nicht übertragen.

    Jedoch folgt eine Gesamtunwirksamkeit der Klausel vorliegend daraus, dass das in ihr enthaltene Aufrechnungsverbot, das die Aufrechnung nur mit "anerkannten" Forderungen zulässt, und somit die Zulässigkeit der Aufrechnung auch mit unbestrittenen Gegenforderungen von deren Anerkennung durch den Verwender abhängig macht, unwirksam ist (BGH, Urt. v. 27.06.2007 -XII ZR 54/05, NJW 2007, 3421, 3422 Tz 16, 20), und aus gleichen Gründen auch die Beschränkung des Zurückbehaltungsrechts (vgl. BGHZ 115, 324 = NJW 1992, 575, 577; NJW 2011, 514, 515 Tz 21), und diese Unwirksamkeit vorliegend die übrigen Klauselteile erfasst.

  • OLG Karlsruhe, 04.02.2013 - 1 U 168/12

    Inanspruchnahme des Bürgen für ein Darlehen: Fälligkeit eines

    Hinsichtlich der Kostenentscheidung scheidet eine Zulassung wegen der Unzulässigkeit isolierter Anfechtung einer Kostengrundentscheidung ohnehin aus (§ 99 Abs. 1 ZPO, vgl. zu letzterem auch BGH NJW 2007, 3421-3423 [juris Tz. 5]).
  • BGH, 06.04.2016 - XII ZR 30/15

    Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle eines Aufrechnungsverbots

    Sie stellt aber eine konkretisierte Ausgestaltung des Benachteiligungsverbots des § 307 BGB dar, da es sich bei dem Ausschluss der Aufrechnung in den genannten Fällen um eine besonders schwerwiegende Verkürzung der Rechte des Vertragspartners handelt, die auch im Geschäftsverkehr nicht hingenommen werden kann (Senatsurteil vom 27. Juni 2007  XII ZR 54/05  NJW 2007, 3421 Rn. 20 mwN).

    Eine geltungserhaltende Reduktion des Aufrechnungsverbots auf ein inhaltlich noch zulässiges Maß kommt nicht in Betracht (Senatsurteil vom 27. Juni 2007  XII ZR 54/05  NJW 2007, 3421 Rn. 21 mwN).

  • OLG Brandenburg, 19.02.2019 - 3 U 59/17

    Abwasserrohre sind sofort zu reparieren!

    Eine derartig empfindliche Verkürzung der Gegenrechte des Beklagten benachteiligt diesen entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist gemäß § 307 BGB unwirksam (grundsätzlich: BGH, Urteil vom 27.06.2007, XII ZR 54/05, NJW 2007, 1810 m.w. N.).
  • OLG Celle, 22.03.2012 - 2 U 127/11

    Pachtvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbotes für

  • OLG Stuttgart, 31.07.2008 - 2 U 17/08

    Pflegeversicherungsrecht: Unwirksame Klauseln in Pflegeverträgen ambulanter

  • KG, 13.07.2015 - 8 W 45/15

    Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung der Beschränkung

  • LG Osnabrück, 29.03.2018 - 5 O 2410/17

    Bombenräumung auf Verdacht - und wer muss zahlen?

  • BGH, 27.09.2017 - XII ZR 54/16

    Auslegung einer mietvertraglichen Individualvereinbarung; Nichtberücksichtigung

  • BGH, 03.02.2011 - V ZB 128/10

    Abschiebungshaft: Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung der Ergänzung der

  • OLG Dresden, 15.07.2014 - 5 U 52/14

    Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich der Pflicht des Mieters zur

  • OLG Hamm, 23.10.2014 - 27 U 54/13

    Haftung des Insolvenzverwalters Wegen der Einstellung eines "leitenden

  • OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 2 U 104/10

    Ergänzung der Kostenentscheidung um die Kosten der Nebenintervention

  • OLG Koblenz, 05.06.2013 - 5 U 1349/12

    Miete: unterschiedliche Vertragsexemplare - hier: Aufrechnungsverbot; keine

  • OLG München, 24.08.2009 - 34 Wx 74/09

    Abschiebehaftverfahren: Anfechtbarkeit einer isolierten Auslagenentscheidung;

  • AG Mannheim, 05.10.2007 - 10 C 119/07

    Mietvertrag: Anwendung der Vorschriften über die Gewerberaummiete auf ein

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Rechtsprechung
   BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Einordnung des Straßenverkaufs von Sonntagszeitungen als erlaubnispflichtige Sondernutzung von öffentlichen Straßen

  • rechtsportal.de

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; StrG BW § 16 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit des Erlaubnisvorbehalts für den Verkauf von Zeitschriften auf öffentlichen Straßen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, §§ 7, 8 FStrG
    Straßenverkauf von Zeitungen als Sondernutzung

  • beck.de PDF, S. 47 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 GG; § 8 Abs. 2 FernstrG
    Straßenverkauf von Sonntagszeitungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 11, 21
  • NJW 2007, 3421 (Ls.)
  • NVwZ 2007, 1306
  • afp 2007, 437



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    Beide Erlaubnisvorbehalte genügen des Weiteren dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot und eröffnen der Exekutive keinen Anwendungsspielraum, der hinter den Anforderungen an gesetzliche Erlaubnisvorbehalte (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. April 2007 - 1 BvR 78/02 - BVerfGK 11, 21 m.w.N.) zurückbliebe.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 11 A 2325/10

    Der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen ist eine

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. April 2007 - 1 BvR 78/02 -, NVwZ 2007, 1306 (1307).
  • BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 45/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch

    Allerdings greift ein Erlaubnisvorbehalt auch dann in die grundrechtliche Betätigungsfreiheit ein, wenn ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis besteht (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 12.4.2007 - 1 BvR 78/02 - BVerfGK 11, 21 = NVwZ 2007, 1306 = Juris RdNr 27; BVerfG Urteil vom 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96 ua - BVerfGE 98, 265, 298, 309 = Juris RdNr 154, 185).

    Im Verhältnis zu dem organisatorischen Aufwand, den es ohnehin bedeutet, ein MVZ für Laboratoriumsmedizin zu führen, und den hohen Anforderungen, die an die Organisation der Abläufe bereits aus Gründen der Qualitätssicherung gestellt werden (vgl dazu die Richtlinie der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen), stellt sich die zusätzliche Belastung, die mit einem Genehmigungsantrag verbunden ist, als gering dar (zur Berücksichtigung des ohnehin erforderlichen Aufwands, der mit der Berufsausübung verbunden ist, vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 12.4.2007 - 1 BvR 78/02 - BVerfGK 11, 21 = NVwZ 2007, 1306 = Juris RdNr 44).

    Sinn des präventiven Erlaubnisvorbehalts ist es, der Behörde vor der Erbringung von Leistungen, die besonderer Fachkunde bedürfen, die Möglichkeit zur Prüfung und gegebenenfalls zum Einschreiten zu geben, sofern sich Zweifel an der Gewährleistung der erforderlichen Qualifikation ergeben (allgemein zum Sinn und Zweck eines Erlaubnisvorbehalts in Gestalt eines Genehmigungserfordernisses vgl BSG Urteil vom 28.3.2007 - B 6 KA 30/06 R - SozR 4-2500 § 98 Nr. 4 RdNr 16; BVerfG Nichtannahmbeschluss vom 12.4.2007 - 1 BvR 78/02 - BVerfGK 11, 21 = NVwZ 2007, 1306 = Juris RdNr 39; BVerfG Urteil vom 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96 ua - BVerfGE 98, 265, 308 f = Juris RdNr 184).

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2017 - 7 LB 58/16

    Ermessensfehlerhafte Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen

    Die Ermessensentscheidung muss sich an straßenbezogenen Gesichtspunkten orientieren (HessVGH, Urt. v. 21.09.2005 - 2 UE 2140/02 -, juris Rn. 23 mwN; VGH BW, Urt. v. 18.03.2014, aaO; Wendrich, 4. Aufl. 2000, § 18 Anm. 3.1), darf allerdings nicht aus dem Blick verlieren, dass die Nutzung der Straße selten Selbstzweck ist, sondern eine dienende Funktion für die politischen, künstlerischen, gewerblichen, privaten oder anderen Betätigungen hat, die ihrerseits grundrechtlich geschützt sein können, was dem Nutzungsinteresse je nach seinem Gewicht und dem Maß des Angewiesenseins Bedeutung bei der Abwägung der divergierenden und konfligierenden Belange verleiht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.04.2007 - 1 BvR 78/02 - Beschl. v. 22.12.1976 - 1 BvR 279/76 -, juris).

    Der Konkurrenzschutz, mit dem einem Wettbewerber ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber einem anderen gesichert werden soll, kann straßenrechtlich ohnehin kein legitimes Interesse sein, da es derartigen Zwecken nicht dient (BVerfG, Beschl. v. 12.04.2007 - 1 BvR 78/02 -, juris Rn. 35; Sauthoff, Öffentliches Straßenrecht, 2. Aufl. 2010, Rn. 364; OVG NRW, Beschl. v. 01.07.2014 - 11 A 1081/12 -, juris Rn. 10).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - 1 B 65.10

    Überwiegende öffentliche Interessen; straßenbezogene Belange; nicht

    Die vorgeschriebene Abwägung bietet genügend Raum, um im Falle eines grundrechtlich verdichteten Anspruchs auf Erteilung einer Sondernutzung zu einer angemessenen Berücksichtigung des relevanten Grundrechts zu kommen (vgl. z.B. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. April 2007 - 1 BvR 78/02 - NVwZ 2007, 1306: Straßenverkauf von Sonntagszeitung/Pressefreiheit).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 11 A 2511/10

    Der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen ist eine

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. April 2007 - 1 BvR 78/02 -, NVwZ 2007, 1306 (1307).
  • VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 BV 10.182

    Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Auflage; Spendensammelverbot

    Diese abstrakt-typisierende Feststellung rechtfertigt es, solche geschäftsanbahnenden Tätigkeiten unter einen straßenrechtlichen Erlaubnisvorbehalt zu stellen und einer behördlichen Prüfung zu unterziehen (vgl. BVerfG vom 12.4.2007 NVwZ 2007, 1306/1308).

    Diese abstrakt-typisierende Feststellung rechtfertigt es, solche geschäftsanbahnenden Tätigkeiten unter einen straßenrechtlichen Erlaubnisvorbehalt zu stellen und einer behördlichen Prüfung zu unterziehen (vgl. BVerfG vom 12.4.2007 NVwZ 2007, 1306/1308).

  • BVerwG, 17.10.2008 - 9 B 24.08

    Sondernutzung; Gebührenbemessung; Äquivalenzprinzip;

    Auch die von der Beschwerde in den Vordergrund gestellte Erwägung des Bundesverfassungsgerichts, das Grundrecht der Pressefreiheit sei bei der Ausfüllung des Rahmens für die Sondernutzungsgebühr zu berücksichtigen, steht im Zusammenhang mit der Behauptung, angesichts der zu erwartenden Gebühr sei der Straßenverkauf von Zeitungen nicht mehr wirtschaftlich (Kammerbeschluss vom 12. April 2007 - 1 BvR 78/02 - NVwZ 2007, 1306).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - 11 A 2325/10

    OVG lässt in Sachen "Bierbike" Berufung gegen Urteil des VG Düsseldorf zu

    BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. April 2007 - 1 BvR 78/02 -, NVwZ 2007, 1306 (1307).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.2008 - 5 S 393/06

    Sondernutzungsgebühr für Veranstaltung der Church of Scientology

    So beruft sie sich ohne Erfolg auf den (Nichtannahme-)Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12.04.2007 (1 BvR 78/02).
  • VG Karlsruhe, 20.02.2014 - 3 K 2095/13

    Sondernutzungserlaubnis für einen mobilen Verkaufsstand

  • VG Gera, 03.05.2016 - 3 K 649/14

    Snackverkauf über Raststättenzaun: Imbissbetreiber verlieren Bratwurststreit an

  • VG Augsburg, 03.08.2009 - Au 6 E 09.927

    Erledigung eines Eilverfahrens; Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss

  • VG Hamburg, 04.11.2009 - 10 E 2851/09

    Abstellen von Wohnmobilen zum Zweck der Prostitution ist Sondernutzung

  • BVerwG, 17.10.2008 - 9 B 25.08

    Bestimmung einer Festgebühr ohne Raum für eine einzelfallbezogene

  • VG Hannover, 30.04.2013 - 7 A 498/13

    Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für ambulanten Straßenhandel (so

  • VG Freiburg, 28.02.2008 - 4 K 1702/07

    Sondernutzungserlaubnis bei wirtschaftlicher Tätigkeit einer GmbH für eine

  • VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192

    Räumdienst für Außenbereichsgrundstück

  • AG Hamburg, 22.09.2014 - 36a C 98/14

    Haften Online-Händler für Urheberrechtsverletzung Dritter?

  • OVG Sachsen, 07.07.2011 - 4 A 370/10

    Niederlassen zum Alkoholkonsum bleibt Gemeingebrauch

  • VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 B 10.970

    Fortsetzungsfeststellungsantrag; Wiederholungsgefahr; Sondernutzungserlaubnis;

  • VG Ansbach, 14.12.2009 - AN 10 K 09.01455

    Sondernutzungserlaubnis; Teilversagung; Informationsstand; Sammeln von Spenden;

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