Rechtsprechung
   BGH, 07.05.2007 - VI ZR 233/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2810
BGH, 07.05.2007 - VI ZR 233/05 (https://dejure.org/2007,2810)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2007 - VI ZR 233/05 (https://dejure.org/2007,2810)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2007 - VI ZR 233/05 (https://dejure.org/2007,2810)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übereinstimmende Erledigungserklärungen zu einer begehrten Unterlassung hinsichtlich der Aussage über eine Stasi-Tätigkeit

  • debier datenbank

    Art. 2 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1 § 1004; ZPO § 91a
    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterlassungsbegehrens des früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg Manfred Stolpe betreffend seine angebliche Vergangenheit als StaSi-Mitarbeiter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3429
  • afp 2007, 357
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 74/16

    Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung; Konkludente Zustimmung zur

    Insoweit kommt es vornehmlich darauf an, wem die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen gewesen wären, wenn die Hauptsache nicht einvernehmlich für erledigt erklärt worden wäre (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 - VI ZR 233/05, NJW 2007, 3429 Rn. 7 mwN).
  • LG Tübingen, 25.05.2018 - 4 O 225/17

    Die Erhebung von Negativzinsen im Wege eines Preisaushangs bei Einlagen auf einem

    Nach dieser Vorschrift richtet sich die Kostentragungspflicht regelmäßig danach, wie der Rechtsstreit ohne die Erledigung voraussichtlich ausgegangen wäre (BGHZ 67, 345; BGH NJW 2007, 3429).
  • OLG Frankfurt, 22.07.2016 - 8 W 38/16

    Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrages aus wichtigem Grund

    Danach hat in der Regel derjenige die Kosten zu tragen, dem sie auch nach den allgemeinen kostenrechtlichen Bestimmungen der ZPO aufzuerlegen gewesen wären (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 07.05.2007 - VI ZR 233/05, NJW 2007, 3429; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.03.2013 - 11 W 8/13, GRUR-RR 2013, 246; Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 91a, Rdnr. 47 f.).
  • OLG Saarbrücken, 26.04.2016 - 1 W 10/16

    Rechtsschutzbedürfnis für eine nachträglich geleistete Zahlungen gestützte

    Dabei wird im allgemeinen der ohne die Erledigung zu erwartende Verfahrensausgang den Ausschlag geben (BGH NJW 2007, 3429), d.h. regelmäßig hat der die Kosten zu tragen, dem sie auch nach den allgemeinen kostenrechtlichen Bestimmungen der ZPO (§§ 91-97, 100, 101 ZPO) aufzuerlegen gewesen wären (BGH NJW 2000, 3429; Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. Rn. 24 zu § 91 a mwN).
  • OLG Stuttgart, 22.10.2013 - 4 W 78/13

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Täterschaftliche Haftung des Betreibers

    Als Folge des Grundsatzes, dass die Kostenentscheidung "unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands" zu erfolgen hat, gibt im allgemeinen der ohne die Erledigung zu erwartende Verfahrensausgang bei einer nach § 91a ZPO zu treffenden Kostenentscheidung den Ausschlag (BGH NJW 2007, 3429 - Tz. 7; Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 91 a Rdnr. 24).
  • OLG Saarbrücken, 27.11.2017 - 1 W 38/17

    Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen der Klagebefugnis eines

    Dabei wird im Allgemeinen der ohne die Erledigung zu erwartende Verfahrensausgang den Ausschlag geben (BGH NJW 2007, 3429).
  • BGH, 25.02.2015 - XII ZB 304/12

    Beschwerdeentscheidung zur rückwirkenden Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen

    a) Eine unmittelbare Anwendung von § 580 Nr. 7 b ZPO auf diese Urkunde scheidet schon deshalb aus, weil sie erst nach Abschluss des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe erstellt worden ist (vgl. BGH Beschluss vom 7. Mai 2007 - VI ZR 233/05 - NJW 2007, 3429 Rn. 12 mwN).
  • OLG Nürnberg, 22.03.2011 - 14 W 508/11

    Arrestaufhebungsverfahren: Grundsätze für eine Kostentragungspflicht des

    Sie ergeben sich aus §§ 91 ff. ZPO, so dass insbesondere derjenige die Kosten in vollem Umfang zu tragen hat, der voraussichtlich unterlegen wäre (BGH, Beschl. v. 7.5.2007 - VI ZR 233/05, Rn. 7 nach juris = NJW 2007, 3429; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 91a Rn. 24).
  • BGH, 07.05.2007 - VI ZR 253/05

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterlassungsbegehrens des früheren

    Insoweit wird auf den Kostenbeschluss vom heutigen Tage in dem aus der Unterlassungsklage des Beklagten entstandenen Rechtsstreit - VI ZR 233/05 - verwiesen.
  • OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 2 U 8/13
    Im Rahmen der nach § 91a ZPO zu treffenden Kostenentscheidung gibt im Allgemeinen der ohne die Erledigung zu erwartende Ausgang des Rechtsstreits den Ausschlag, wobei die näheren Umstände und Motive, die zur Abgabe der Erledigungserklärungen geführt haben, zu berücksichtigen sind (BGHZ 67, 345; NJW 2007, 3429).
  • BGH, 27.04.2010 - XI ZR 154/09

    Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel bei abschließender Beendigung

  • BGH, 25.11.2009 - XII ZB 70/09

    Kostenentscheidung in einem Verfahren über die Zahlung von Trennungsunterhalt und

  • OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 6 W 23/18

    Anlass zur Antragstellung bei Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 927

  • OLG Stuttgart, 26.08.2011 - 17 UF 167/11

    Arrest in einer Familienstreitsache: Anwendbares Recht bei Anfechtung der

  • AG Brandenburg, 05.07.2018 - 31 C 107/18

    Einstweilige Verfügung: "Hauptsache" ist Verfügungsgrund!

  • BGH, 13.12.2011 - XI ZR 75/11

    Berücksichtigung neuer, einen Restitutionsgrund darstellender Tatsachen und

  • OLG Düsseldorf, 29.08.2013 - 2 W 28/13

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Zwangsgeldverfahrens wegen Verletzung

  • LG München I, 29.03.2010 - 1 T 5340/10

    Wohnungseigentumsverfahren: Auferlegung der Kosten auf den Verwalter wegen

  • LG Berlin, 11.09.2018 - 55 S 130/17

    Sondereigentum: Betrieb einer Wurstbude ist erlaubt!

  • OLG Köln, 07.05.2018 - 24 W 1/18

    Kostenentscheidung nach Erledigung der klageweisen Geltendmachung des

  • AG Kassel, 23.05.2012 - 800 C 4844/11

    Wohnungseigentum: Ersatz der Unterbringungskosten bei einem zur Unbewohnbarkeit

  • OLG Jena, 07.02.2011 - 4 W 65/11

    Überprüfung der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO durch das Beschwerdegericht;

  • OLG München, 27.04.2009 - 34 Sch 5/09
  • LG Würzburg, 30.08.2018 - 1 HKO 1487/18

    Auferlegung der Verfahrenskosten wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

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