Weitere Entscheidung unten: EuGH, 23.11.2006

Rechtsprechung
   BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    Art. 10 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 1 GG; § 100 i StPO; § 98b Abs. 4 S. 1 StPO; § 163 d Abs. 5 StPO; § 88 TKG; § 3 Nr. 22 TKG; § 113 Abs. 1 TKG; § 111 TKG
    IMSI-Catcher; Fernmeldegeheimnis (kein Eingriff durch Einsatz eines IMSI-Catchers; Schutzbereich; Kommunikation zwischen Menschen; Unterbindung von Telekommunikation); allgemeines Persönlichkeitsrecht (informationelle Selbstbestimmung; Eingriff; Verhältnismäßigkeit; Verzicht auf Benachrichtigung nur geringfügig betroffener Dritter); allgemeine Handlungsfreiheit (vorübergehende Unterbindung von Telekommunikation); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Erledigung mit Tod; Aktivlegitimation juristischer Personen; Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz; fehlende Benachrichtigung von Vollzugsakten); Nichtannahmebeschluss

  • lexetius.com
  • MIR - Medien Internet und Recht

    IMSI-Catcher

    Die Datenerhebung nach § 100i StPO greift nicht in den Schutzbereich der Telekommunikationsfreiheit ein. Sie steht nicht im Zusammenhang mit einem Kommunikationsvorgang und betrifft auch keinen Kommunikationsinhalt im Sinne des Art. 10 Abs. 1 GG.

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Grundrechtsverletzung durch Einsatz sogenannter "IMSI-Catcher" (§ 100i StPO) - Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (Art 10 GG) nicht berührt

  • Telemedicus

    IMSI-Catcher

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    IMSI-Catcher verstößt nicht gegen Grundrechte

  • Jurion

    Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ermittliung der Gerätenummer und der Kartennummer des Mobiltelefons durch den sogenannten "IMSI-Catcher"; Erhebung personenbezogener Daten Dritter im Wege einer Überwachungsmaßnahme; Festnahme eines Verdächtigen durch die Mobilfunküberwachung; Verstoß des § 100i der Strafprozessordnung (StPO) gegen das Zitiergebot; Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 GG durch die Ermittlung der Gerätenummer und Handynummer; Schutz der Positionsmeldung eines Mobiltelefons durch Art. 10 GG; Bestimmung des Schutzbereichs des Art. 10 GG; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Ermittlungen durch den "IMSI-Catcher"

  • RA Kotz

    IMSI-Catscher: Ermittlung von Mobilfunkdaten ist verfassungsrechtlich zulässig

  • peter-kehl.de

    BVerfGE IMSI-Catcher § 100i StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 100i; GG Art. 10
    Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung von Geräte- und Kartennummern sowie des Standorts von Mobiltelefonen durch den sog. "IMSI-Catcher"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ermittlung von Mobilfunkdaten durch IMSI-Catcher verstößt nicht gegen Grundrechte

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Polizei ermittelt mit "IMSI-Catcher" - Standortbestimmung von Mobiltelefonen ist zulässig

  • beck.de (Leitsatz)

    IMSI-Catcher

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Strafprozessuale Maßnahmen bei Mobilfunkendgeräten - Die Befugnis zum Einsatz des sog. IMSI-Catchers (Stefanie Harnisch)

  • zjs-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die sogenannte "stille SMS" im strafprozessualen Ermittlungsverfahren (Dr. Christine Krüger; ZJS 2012, 606)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Standortfeststellung und Art. 10 GG - Der Kammerbeschluss des BVerfG zum Einsatz des "IMSI-Catchers"" von Prof. Dr. Andreas Nachbaur, original erschienen in: NJW 2007, 335 - 337.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grundrechtskonkurrenzen bei der Mobilfunküberwachung - insbesondere beim Einsatz des IMSI-Catchers" von Wiss.Mit. Dr. Johannes Saurer, original erschienen in: RDV 2007, 100 - 103.

Papierfundstellen

  • BVerfGK 9, 62
  • NJW 2007, 351
  • NVwZ 2007, 575 (Ls.)
  • MMR 2006, 805
  • K&R 2007, 32



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Eine Benachrichtigung kann ihnen gegenüber im Einzelfall den Eingriff vielmehr vertiefen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; BVerfGK 9, 62 ).
  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14  

    Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch

    Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gewährleisten die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch einen privaten, vor der Öffentlichkeit verborgenen Austausch von Nachrichten, Gedanken und Meinungen als Informationen (vgl. BVerfGE 67, 157, 171; 106, 28, 35 f.; 110, 33, 53; BVerfG, NJW 2007, 351, 352).
  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08  

    Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

    Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass sich eine Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte des Beschwerdeführers im Falle seines Todes erledigt (vgl. BVerfGE 6, 389 ; 12, 311 ; 109, 279 ; BVerfGK 9, 62 ).
  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14  

    Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

    Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gewährleisten die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch einen privaten, vor der Öffentlichkeit verborgenen Austausch von Nachrichten, Gedanken und Meinungen als Informationen (vgl. BVerfGE 67, 157, 171; 106, 28, 35 f.; 110, 33, 53; BVerfG, NJW 2007, 351, 352).
  • BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06  

    Beschlagnahme von E-Mails

    Art. 10 Abs. 1 GG folgt indes nicht dem rein technischen Telekommunikationsbegriff des Telekommunikationsgesetzes, sondern knüpft an den Grundrechtsträger und dessen Schutzbedürftigkeit aufgrund der Einschaltung Dritter in den Kommunikationsvorgang an (vgl. BVerfGK 9, 62 ).
  • BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

    TKÜ-Neuregelung

    Eine Benachrichtigung kann ihnen gegenüber im Einzelfall den Eingriff vielfach sogar vertiefen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 125, 260 ; BVerfGK 9, 62 ).
  • BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16  

    Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

    Der Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG knüpft an diese Grundrechtsträger und deren Schutzbedürftigkeit aufgrund der Einschaltung Dritter in den Kommunikationsvorgang an (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. August 2006 - 2 BvR 1345/03 - BVerfGK 9, 62 ; vom 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06 - BVerfGE 124, 43 und vom 13. November 2010 - 2 BvR 1124/10 - WM 2011, 211 ).
  • BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13  

    Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der

    Dabei ist - wie zu Recht vom Beschwerdeführer vorgetragen - zu berücksichtigen, dass Art. 10 Abs. 1 GG nicht dem rein technischen Telekommunikationsbegriff des Telekommunikationsgesetzes folgt, sondern an den Grundrechtsträger und dessen Schutzbedürftigkeit aufgrund der Einschaltung Dritter in den Kommunikationsvorgang anknüpft (vgl. BVerfGE 124, 43 ; BVerfGK 9, 62 ).

    Bei der Nutzung des Internets durch eine natürliche Person kommunizieren auch nicht ausschließlich technische Geräte miteinander; es findet nicht - wie etwa beim Einsatz eines "IMSI-Catchers' - lediglich ein Datenaustausch zur Sicherung der Betriebsbereitschaft statt (vgl. BVerfGK 9, 62 ).

  • BGH, 08.02.2018 - 3 StR 400/17  

    Bestimmung der Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS" durch

    Als Kommunikation in diesem Sinne ist die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mittels Fernmeldetechnik gleich welcher Art zu verstehen (BVerfG, Beschluss vom 22. August 2006 - 2 BvR 1345/03, NJW 2007, 351, 353 mwN).
  • BVerfG, 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10  

    Auskunftsanspruch von Strafverfolgungsbehörden bei IP-Adressen

    Art. 10 Abs. 1 GG folgt nicht dem rein technischen Telekommunikationsbegriff des Telekommunikationsgesetzes, sondern knüpft personal an den Grundrechtsträger und dessen Schutzbedürftigkeit aufgrund der Einschaltung Dritter in den Kommunikationsvorgang an (BVerfGE 124, 43 ; BVerfGK 9, 62 ).
  • VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09  

    Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde;

  • BVerfG, 15.10.2015 - 2 BvR 624/12  

    Erledigung einer Verfassungsbeschwerde durch den Tod der Beschwerdeführerin

  • BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 1312/16  

    Folgen des Todes des Beschwerdeführers für ein anhängiges

  • VGH Bayern, 20.04.2015 - 4 CS 15.381  

    Verschwiegenheitspflicht von Gemeinderatsmitgliedern

  • BVerfG, 31.03.2017 - 1 BvR 290/17  

    Erledigung der Verfassungsbeschwerde durch den Tod des Beschwerdeführers

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Rechtsprechung
   EuGH, 23.11.2006 - C-5/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Steuerrecht - Harmonisierung der Rechtsvorschriften -Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuer - Wein - Artikel 7 bis 10 - Bestimmung des Mitgliedstaats der Entstehung des Steueranspruchs - Erwerb durch eine Privatperson für ihren Eigenbedarf und den Bedarf anderer Privatpersonen - Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat durch ein Beförderungsunternehmen - Im Bestimmungsmitgliedstaat geltende Regelung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Joustra

    Steuerrecht - Harmonisierung der Rechtsvorschriften -Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuer - Wein - Artikel 7 bis 10 - Bestimmung des Mitgliedstaats der Entstehung des Steueranspruchs - Erwerb durch eine Privatperson für ihren Eigenbedarf und den Bedarf anderer Privatpersonen - Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat durch ein Beförderungsunternehmen - Im Bestimmungsmitgliedstaat geltende Regelung

  • EU-Kommission

    Joustra

    Steuerrecht - Harmonisierung der Rechtsvorschriften -Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuer - Wein - Artikel 7 bis 10 - Bestimmung des Mitgliedstaats der Entstehung des Steueranspruchs - Erwerb durch eine Privatperson für ihren Eigenbedarf und den Bedarf anderer Privatpersonen - Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat durch ein Beförderungsunternehmen - Im Bestimmungsmitgliedstaat geltende Regelung

  • EU-Kommission

    Joustra

    Abgaben

  • Jurion

    Erhebung von Verbrauchsteuer auf in Frankreich durch eine Privatperson für den eigenen Bedarf sowie für den Bedarf anderer Privatpersonen erworbenen Weins in den Niederlanden; Verbringung in die Niederlande durch ein in diesem Mitgliedstaat niedergelassenes Beförderungsunternehmen; Auslegung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verbrauchsteuer bei Erwerb von Waren durch eine Privatperson für ihren Eigenbedarf und den Bedarf anderer Privatpersonen in einem Mitgliedstaat und Verbringung der Waren in einen anderen Mitgliedstaat durch ein Beförderungsunternehmen

  • rechtsportal.de

    Steuerrecht: Steuerrecht - Harmonisierung der Rechtsvorschriften -Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuer - Wein - Artikel 7 bis 10 - Bestimmung des Mitgliedstaats der Entstehung des Steueranspruchs - Erwerb durch eine Privatperson für ihren Eigenbedarf und den Bedarf anderer Privatpersonen - Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat durch ein Beförderungsunternehmen - Im Bestimmungsmitgliedstaat geltende Regelung

  • datenbank.nwb.de

    Verbrauchsteuerbefreiung nur für selbst erworbene und beförderte Waren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Steuerrecht - NUR DIE WAREN, DIE PRIVATPERSONEN ERWERBEN UND SELBST BEFÖRDERN, SIND IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT VON VERBRAUCHSTEUERN BEFREIT

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Verbrauchssteuerbefreiung nur bei Selbstbeförderung

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Joustra

    Steuerrecht - Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuer - Wein - Artikel 7 bis 10 - Bestimmung des Mitgliedstaats der Entstehung des Steueranspruchs - Erwerb durch eine Privatperson für ihren Eigenbedarf und den Bedarf anderer Privatpersonen - Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat durch ein Beförderungsunternehmen - Im Bestimmungsmitgliedstaat geltende Regelung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbrauchssteuerbefreiung nur bei Selbstbeförderung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Wein- und Kaffeebestellungen aus dem EU-Ausland

  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.11.2006)

    EU-Steuerlücke bei privatem Weinimport geschlossen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 7. Januar 2005 in dem Rechtsstreit Staatssecretaris van Financiën gegen B. F. Joustra

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung der Artikel 7, 8 und 9 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1) - Wein, der in einem Mitgliedstaat von Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats ohne Gewinnerzielungsabsicht gekauft und von einem Unternehmen in den letztgenannten Mitgliedstaat befördert wurde - Im erstgenannten Mitgliedstaat entrichtete Verbrauchsteuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-11075
  • NJW 2007, 351 (Ls.)
  • EuZW 2006, 760
  • BB 2007, 234



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BFH, 10.10.2007 - VII R 49/06  

    Unkenntnis der Zusammensetzung einer LKW-Ladung schließt Schuldnerschaft für

    Dem entspricht es, wenn der EuGH in dem Urteil vom 23. November 2006 Rs. C-5/05 (ZfZ 2007, 19) davon spricht, dass Waren, deren Besitz nicht persönlichen Zwecken diene, notwendigerweise als Waren anzusehen seien, die sich zu kommerziellen Zwecken in dem anderen Mitgliedstaat befinden (Rdnr. 29 und 51), und dass der EuGH aus den objektiven Umständen, nämlich dass Waren von einem Beförderungsunternehmen in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden --und nicht etwa aufgrund der subjektiven Absichten oder Vorstellungen des Verbringers--, auf ihren gewerblichen Verwendungszweck schließt.
  • BFH, 08.09.2011 - VII R 59/10  

    Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder -

    Schließlich stehe dieses Ergebnis nicht in Widerspruch zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 23. November 2006 C-5/05 (Slg. 2006, I-11075).
  • BFH, 20.05.2015 - XI R 2/13  

    Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Initiative für die Beförderung nicht vom Verkäufer, sondern von der Privatperson ausgeht, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren erworben hat (EuGH-Urteile EMU Tabac, EU:C:1998:152, HFR 1998, 599, Rz 48, 49, und Joustra vom 23. November 2006 C-5/05, EU:C:2006:733, HFR 2007, 179, Rz 49).
  • EuGH, 15.11.2007 - C-330/05  

    Granberg

    Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, bezweckt die Richtlinie, in bestimmtem Umfang den Besitz, den Verkehr und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu regeln, und zwar insbesondere um zu gewährleisten, dass der Verbrauchsteueranspruch in allen Mitgliedstaaten unter gleichen Umständen gegeben ist (Urteile vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a., C-296/95, Slg. 1998, I-1605, Randnr. 22, vom 5. April 2001, van de Water, C-325/99, Slg. 2001, I-2729, Randnr. 39, vom 12. Dezember 2002, Cipriani, C-395/00, Slg. 2002, I-11877, Randnr. 41, und vom 23. November 2006, Joustra, C-5/05, Slg. 2006, I-11075, Randnr. 27).

    Insoweit stellt Art. 8 der Richtlinie den allgemeinen Grundsatz auf, dass die Verbrauchsteuern für Waren, die Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erworben und selbst befördert haben, im Erwerbsmitgliedstaat geschuldet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Joustra, Randnrn. 31 und 33).

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, unterscheidet die Richtlinie somit zwischen diesen Waren einerseits und solchen Waren andererseits, deren Besitz privaten Zwecken dient und für deren Beförderung kein Dokument erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile EMU Tabac u. a., Randnr. 23, und Joustra, Randnr. 28).

  • EuGH, 14.03.2013 - C-216/11  

    Kommission / Frankreich

    Es ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie bezweckt, in bestimmtem Umfang den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu regeln, und zwar insbesondere um zu gewährleisten, dass der Verbrauchsteueranspruch in allen Mitgliedstaaten unter gleichen Umständen gegeben ist (Urteil vom 23. November 2006, Joustra, C-5/05, Slg. 2006, I-11075, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zu diesem Zweck trifft die Richtlinie eine Unterscheidung zwischen zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehaltenen Waren einerseits und zu persönlichen Zwecken in Besitz gehaltenen Waren andererseits (Urteil Joustra, Randnr. 28).

    8 der Richtlinie sieht für die Waren, deren Besitz persönlichen Zwecken dient, vor, dass die Verbrauchsteuern in dem Mitgliedstaat geschuldet werden, in dem die Waren erworben wurden (Urteil Joustra, Randnr. 31).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-392/05  

    Alevizos

    28 - Zu Letzterem vgl. die Urteile vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a. (C-296/95, Slg. 1998, I-1605, Randnr. 22), vom 5. April 2001, Van de Water (C-325/99, Slg. 2001, I-2729, Randnr. 39), vom 12. Dezember 2002, Cipriani (C-395/00, Slg. 2002, I-11877, Randnr. 41) und vom 23. November 2006, Joustra (C-5/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).

    Im selben Sinne die in Fn. 28 zitierte Rechtsprechung, wonach die Richtlinie 92/12 bezweckt, " in bestimmtem Umfang den Besitz, den Verkehr und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu regeln" (vgl. etwa Urteil Joustra, Randnr. 27; Hervorhebung von mir).

  • EuGH, 18.07.2013 - C-315/12  

    Metro Cash & Carry Danmark

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Richtlinie 92/12 bezweckt, in bestimmtem Umfang den Besitz, den Verkehr und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu regeln, und zwar insbesondere um zu gewährleisten, dass der Verbrauchsteueranspruch in allen Mitgliedstaaten unter gleichen Umständen gegeben ist (vgl. Urteil vom 23. November 2006, Joustra, C-5/05, Slg. 2006, I-11075, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Waren, deren Besitz nicht persönlichen Zwecken dient, notwendigerweise als Waren anzusehen sind, deren Besitz gewerblichen Zwecken dient (vgl. Urteil Joustra, Randnr. 29).

  • EuGH, 30.05.2013 - C-663/11  

    Scandic Distilleries

    Die Richtlinie 92/12 bezweckt, in bestimmtem Umfang den Besitz, den Verkehr und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu regeln, und zwar insbesondere, um zu gewährleisten, dass der Verbrauchsteueranspruch in allen Mitgliedstaaten unter gleichen Umständen gegeben ist (vgl. Urteil vom 23. November 2006, Joustra, C-5/05, Slg. 2006, I-11075, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-305/08  

    CoNISMa

    18 - Schlussanträge in der Rechtssache Joustra (C-5/05, Urteil vom 23. November 2006, Slg. 2006, I-11075, Nr. 84).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-163/09  

    Repertoire Culinaire

    52 - Art. 22 in Verbindung mit Art. 7 der Richtlinie 92/12; vgl. auch den 18. Erwägungsgrund jener Richtlinie und Urteil vom 23. November 2006, Joustra (C-5/05, Slg. 2006, I-11075, Randnr. 30).
  • FG München, 18.09.2008 - 14 K 4113/07  

    Versandhandel im Zusammenhang mit Kaffeesteuer

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-330/05  

    Granberg

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-663/11  

    Scandic Distilleries

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