Rechtsprechung
   LG Berlin, 18.10.2006 - 22 O 75/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,19561
LG Berlin, 18.10.2006 - 22 O 75/06 (https://dejure.org/2006,19561)
LG Berlin, Entscheidung vom 18.10.2006 - 22 O 75/06 (https://dejure.org/2006,19561)
LG Berlin, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - 22 O 75/06 (https://dejure.org/2006,19561)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch gegen ein pharmazeutisches Unternehmen auf Erteilung einer Auskunft über die Wirkungen eines Medikaments; Anforderungen an den Nachweis der Nichterforderlichkeit einer Auskunft für die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG); Verhältnis zwischen Auskunftsanspruch und Haftungsanspruch; Begriff des bestimmungsgemäßen Gebrauchs eines Medikaments

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Klagen gegen den Vertreiber des Schmerzmittels Vioxx® abgewiesen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Berlin vom 18.10.2006, Az.: 22 O 75/06 (Voraussetzungen eines Auskunftsanspruch gegen Medikamentenhersteller)" von Prof. Dr. Dr. h.c. Erwin Deutsch, original erschienen in: NJW 2007, 3586 - 3587.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3584
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 26.03.2013 - VI ZR 109/12

    Arzneimittelhaftung: Schadensersatzprozess wegen der behaupteten Verursachung

    Die Darlegungs- und Beweislast für die mangelnde Erforderlichkeit trifft nach dem Wortlaut des § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG ("es sei denn") den pharmazeutischen Unternehmer (vgl. BT-Drucks. 14/7752, S. 53 f.; BT-Drucks. 13/10766, S. 2; LG Berlin, NJW 2007, 3584, 3586; LG Köln, aaO S. 569).
  • BGH, 12.05.2015 - VI ZR 328/11

    Auskunftsverfahren zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus Arzneimittelhaftung:

    Die vom Anspruchsteller vorgetragenen und erforderlichenfalls zu beweisenden Tatsachen (LG Berlin, NJW 2007, 3584, 3585; Brock/Stoll in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, § 84a Rn. 11 f.; Handorn in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 2. Aufl., § 27 Rn. 140, 143; Moelle in Dieners/Reese, Handbuch des Pharmarechts, § 13 Rn. 71; Hieke, PharmR 2005, 35, 36; Hieke, Die Informationsrechte geschädigter Arzneimittelverbraucher, S. 335) müssen nach dem Wortlaut des Gesetzes "die Annahme begründen", dass durch die Anwendung des Arzneimittels die aufgetretene Gesundheitsbeeinträchtigung verursacht worden ist.

    Wer nach § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG Auskunft begehrt, muss nach Halbsatz 1 zunächst in einem ersten Schritt Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die eine solche Annahme begründen können (LG Berlin, NJW 2007, 3584, 3585; Brock/Stoll in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, § 84a Rn. 11 f.; Handorn in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 2. Aufl., § 27 Rn. 140, 143; Moelle in Dieners/Reese, Handbuch des Pharmarechts, § 13 Rn. 71; Hieke, PharmR 2005, 35, 36; Hieke, Die Informationsrechte geschädigter Arzneimittelverbraucher, S. 335).

  • BGH, 12.05.2015 - VI ZR 63/14

    Arzneimittelhaftung eines Anbieters eines Generikums mit dem Wirkstoff

    Wer nach § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG Auskunft begehrt, muss danach in einem ersten Schritt Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die eine solche Annahme begründen können (LG Berlin, NJW 2007, 3584, 3585; Brock/Stoll in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, § 84a Rn. 11 f.; Handorn in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 2. Aufl., § 27 Rn. 140, 143; Moelle in Dieners/Reese, Handbuch des Pharmarechts, § 13 Rn. 71; Hieke, PharmR 2005, 35, 36; Hieke, Die Informationsrechte geschädigter Arzneimittelverbraucher, S. 335).
  • LG Berlin, 18.10.2006 - 22 O 122/06

    Klagen gegen den Vertreiber des Schmerzmittels Vioxx® abgewiesen

    Geschäftszeichen: 22 O 122/06 und 22 O 75/06.

    Die Berufung mit dem Geschäftszeichen 8 U 214/06 (erstinstanzliches Geschäftszeichen 22 O 75/06) wurde mit Beschluss vom 24.05.2007 zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hatte.

  • LG Köln, 05.03.2008 - 25 O 165/07

    Schadensersatzanspruch wegen fehlender Gebrauchsinformationen eines

    Ohne dass es einer Vertiefung der Frage bedürfte, ob und in welchem Umfang die geminderten Anforderungen an den Vortrag im Arzthaftungsprozess auf die Klage gegen den Arzneimittelhersteller übertragen werden können (vgl. etwa BGH, Urt. v. 19.3.1991 - VI ZR 248/90, NJW 1991, 2351 zu § 84 S. 2 Nr. 1 AMG a.F. und §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.M. § 5 AMG; s.a. OLG Köln, Urt. v. 24.1.2007 - 5 U 6/04, OLGReport Köln 2007, 518; LG Berlin, Urteile v. 18.10.2006 - 22 O 102/06 und 22 O 75/06, NJW 2007, 3582 und 3584 mit krit. Anm. Deutsch), fehlt es im vorliegenden Fall bereits an einer nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Gebrauchsinformation, in deren Folge ein Schaden eingetreten ist.
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