Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 535 Abs. 1 Satz 2

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 535 ff.
  Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Quotenabgeltungsklausel im Formularmietvertrag

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel bei Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Leistung von Schönheitsreparaturen entsprechend der Abwohnzeit; Verpflichtung eines Mieters zur Zahlung eines Anteils an den Kosten für von ihm vorzunehmende aber noch nicht ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Wirksamkeit einer Klausel im Formularmietvertrag über die Verpflichtung des Mieters zur anteiligen Zahlung von Schönheitsreparaturen mit Beendigung des Mietvertrags nur bei Berücksichtigung des tatsächlichen Erhaltungszustands

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Quotenabgeltungsklausel bei noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen muss ihre Berechnungsgrundlage erkennen lassen, §§ 305c Abs. 2, 307, 535 ff. BGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Quotenklausel mit "weichen" Fristen

• RA Kotz

  Schönheitsreparaturen - Formularklausel im Mietvertrag - anteilige Kostenübernahme

• RA Kotz

  Schönheitsreparaturen - Zahlungsverpflichtung für noch nicht fällige

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 1 S. 1, 2 § 535 Abs. 1 S. 2
  Vereinbarung an der Übernahme anteiliger Renovierungskosten durch den Mieter; Anforderungen an die Transparenz einer Mietvertragsklausel

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

• ferner-alsdorf.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  Unwirksamkeit unverständlicher Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mietrecht - Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Abgeltungsquote bei nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Zu Schönheitsreparaturen - Flexibel, aber unverständlich: Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Abgeltungsklausel

• anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

  Für den Mieter unverständliche Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam

• mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

  Quotenklausel und Verstoß gegen das Transparenzgebot

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Formularmietverträge: Quotenabgeltungsklauseln mit "starrer" Abgeltungsquote sind unwirksam

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen - Unwirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Mietvertrag: Vorsicht vor der Renovierungs-Falle

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit der Quotenabgeltungsklausel im Mietvertrag

• 123recht.net (Pressemeldung, 26.9.2007)

  Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen // Quotenabgeltungsklausel zu Renovierungskosten unwirksam

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen; wirksame Überbürdung trotz unrenovierter Übergabe

Besprechungen u.ä. (2)

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Quotenabgeltungsklauseln für Schönheitsreparaturen können unwirksam sein

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Intransparente Abgeltungsklausel (IMR 2007, 377)

Verfahrensgang

• LG Kiel, 27.04.2006 - 1 S 263/05
• BGH, 26.09.2007 - VIII ZR 143/06

Papierfundstellen

• NJW 2007, 3632
• MDR 2008, 75
• NZM 2007, 879
• ZMR 2008, 30

Wird zitiert von ... (49)

• BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14

  Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …

  (2) Das Senatsurteil vom 26. September 2007 (VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632) hat die Entwicklung zu einer strengeren Inhaltskontrolle von Vornahme- und Quotenabgeltungsklauseln fortgesetzt.

  Der Senat hat diese Bedenken damit begründet, dass entweder - wenn der Mieter während der Mietzeit keine Schönheitsreparaturen durchgeführt habe - sich am Ende der Mietzeit nicht feststellen lasse, in welchem Umfang die Abnutzung durch den Mieter selbst oder durch den Vormieter herbeigeführt worden sei, oder der Mieter - sofern er im Laufe seiner Mietzeit renoviert habe - doppelt belastet werde, indem er zusätzlich zu dem Schönheitsreparaturaufwand eine Kostenquote zu tragen habe, obwohl beziehungsweise weil er die von ihm (jedenfalls auch zur Beseitigung der Abnutzung durch den Vormieter) vorgenommenen Dekorationsarbeiten noch nicht vollständig abgenutzt habe (vgl. Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, aaO Rn. 20).

  Einer abschließenden Entscheidung, ob eine Änderung der Rechtsprechung bezüglich unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassener Wohnungen geboten ist, bedurfte es in diesem Fall nicht, weil die betreffende Wohnung renoviert übergeben worden war (Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, aaO).

• BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13

  Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …

  Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrfach hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen (teilweise Aufgabe von BGH, Urteil vom 26. September 2007, VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632 Rn. 14 ff.).

  c) In seinem Urteil vom 26. September 2007 (VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632) hat der Senat diese Erwägungen aufgegriffen und hat - den Rechtsentscheid vom 6. Juli 1988 (…VIII ARZ 1/88, aaO) fortentwickelnd - entschieden, dass eine an eine Vornahmeklausel mit flexiblem Fristenplan anknüpfende Quotenabgeltungsklausel die Interessen des Mieters, jedenfalls bei einer zu Vertragsbeginn renoviert überlassenen Wohnung, in den Fällen wahre, in denen die Abgeltungsklausel dahin ausgelegt werden könne, dass die bisherige Wohndauer ins Verhältnis zu setzen sei zu der Zeit, nach der bei Fortdauer des Mietverhältnisses, also bei einer weiteren Nutzung der Wohnung durch den bisherigen Mieter, voraussichtlich eine Renovierung erforderlich sein würde.

  Der Mieter werde bei dieser Auslegung an den Kosten der Renovierung nur in dem Umfang beteiligt, in dem sie von ihm selbst verursacht worden seien (Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, aaO Rn. 14 ff., 17).

  Der Senat hat in der Entscheidung vom 23. September 2007 (VIII ZR 143/06, aaO Rn. 29) weiter ausgeführt, dass es für die Bestimmung des Fristenzeitraums, nach dem unter Berücksichtigung des konkreten Erhaltungszustands der Wohnung eine Renovierung erforderlich sein wird, einer hypothetischen Fortschreibung des bisherigen Wohnverhaltens des Mieters bedürfe sowie der Feststellung, wann bei einer Fortdauer des Mietverhältnisses Renovierungsbedarf zu erwarten sei.

  Dafür könnte sprechen, dass die aus dem Transparenzgebot folgende Verpflichtung des Verwenders, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen, nur im Rahmen des tatsächlich und rechtlich Möglichen besteht (Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, aaO Rn. 31 mwN).

• BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14

  Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist …

  Der Vertragspartner soll andererseits ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird (Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632 Rn. 31 mwN).

 
• LG Berlin, 09.03.2017 - 67 S 7/17

  Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert …

  In diesem Zusammenhang kann - anders als bei einer Klauselkontrolle nach § 9 AGBG a.F. (§ 307 BGB n.F.) - dahinstehen, ob die Mietvertragsparteien im Sinne der sog. "Entgeltthese" tatsächlich stillschweigend vereinbaren, dass sich die Abwälzung der Schönheitsreparaturen des Mieters nicht als anteilige Abwälzung der den Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB treffenden Instandsetzungs- und Instandhaltungslast, sondern als Teil des Entgelts darstellt, das der Mieter als Gegenleistung für die Leistungen des Vermieters zu entrichten hat (…vgl. BGH, Urt. v. 20. Oktober 1976 - VIII ZR 51/75, NJW 1977, 36, juris Tz. 11, Beschl. v. 30. Oktober 1984 - VIII ARZ 1/84, BGHZ 92, 363, juris Tz. 26; Beschl. v. 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, BGHZ 101, 253, juris Tz. 29; Urt. v. 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632, juris Tz. 15).

  Soweit der BGH in seiner früheren Rechtsprechung davon ausgegangen ist, der Belastung des Mieters mit den Schönheitsreparaturen stünde - allerdings nur "in der Regel" (vgl. BGH, Beschl. v. 30. Oktober 1984 - VIII ARZ 1/84, BGHZ 92, 363, juris Tz. 26) - eine Entlastung durch eine vom Vermieter entsprechend niedriger kalkulierte Miete gegenüber (…vgl. BGH, Urt. v. 20. Oktober 1976 - VIII ZR 51/75, NJW 1977, 36, juris Tz. 11, Beschl. v. 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, BGHZ 101, 253, juris Tz. 29; Urt. v. 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632, juris Tz. 15) entbehrte diese "Entgeltthese" nicht nur der Klärung des behaupteten Regel-Ausnahme-Verhältnisses, sondern auch der erforderlichen unstreitigen oder bewiesenen Grundlage im Tatsachenvortrag des Vermieters (vgl. Emmerich, NZM 2009, 16, 18;… Häublein, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 535 Rz. 118; Hemming, WuM 2005, 165, 166;Sonnenschein, NJW 1986, 2733, 2738).

• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  a) Der Senat kann die für die Inhaltskontrolle erforderliche Auslegung der Klausel durch das Berufungsgericht uneingeschränkt überprüfen, da die Klausel deutschlandweit von öffentlich-rechtlichen Sparkassen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632, Tz. 14 m. w. N.).
• BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14

  Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

  Denn nur dann wird der Kunde in die Lage versetzt, ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte zu erkennen sowie eine geltend gemachte Preisanpassung nachzuvollziehen und zumindest auf Plausibilität zu überprüfen (vgl. BGH, Urteile vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632 Rn. 31;… vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 45).
• BGH, 08.10.2008 - XII ZR 84/06

  Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam

  Ausnahmen lässt der VIII. Zivilsenat nur für solche Allgemeine Geschäftsbedingungen zu, die eine Renovierung innerhalb bestimmter Fristen nur für den Regelfall vorsehen, diese aber vom tatsächlichen Erhaltungszustand abhängig machen (BGH Urteile vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04 - NJW 2005, 3416 und vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06 - NJW 2007, 3632 f.).
• BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 285/12

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel zu Schönheitsreparaturen …

  Sie unterscheide sich von der durch das Senatsurteil vom 26. September 2007 (VIII ZR 143/06) gebilligten Klausel, bei der der Abgeltungsbetrag anhand eines Kostenvoranschlags eines von den Vertragsparteien ausgewählten Malerfachgeschäfts ermittelt worden sei.

  Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter grundsätzlich nicht unangemessen, weil die Abwälzung turnusmäßiger Schönheitsreparaturen - deren Kosten der Mieter zu tragen hätte, wenn das Mietverhältnis bis zum Eintritt der Fälligkeit der Schönheitsreparaturverpflichtung fortbestanden hätte - rechtlich und wirtschaftlich einen Teil der Gegenleistung des Mieters für die Gebrauchsüberlassung der Räume darstellt, die er andernfalls - bei einer den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen (§ 535 Abs. 1 Satz 2, § 538 BGB) - über eine höhere Bruttomiete im Voraus abgelten müsste (Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 79 ff.; Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, WuM 2007, 684 Rn. 15 mwN).

  d) Folge der unangemessenen Beschränkung der Rechte des Mieters bei der Berechnung der Abgeltungsbeträge ist die Unwirksamkeit der Quotenabgeltungsklausel schlechthin (vgl. Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, aaO Rn. 11 ff., 24 ff.).

• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  Der Senat kann die für die Inhaltskontrolle erforderliche Auslegung der Klausel durch das Berufungsgericht uneingeschränkt überprüfen, da die Klausel deutschlandweit von öffentlich-rechtlichen Sparkassen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632, Tz. 14 m.w.N.).
• BGH, 26.01.2012 - IX ZR 191/10

  Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung …

  Deswegen kann der Senat die Auslegung der Klausel durch das Berufungsgericht uneingeschränkt überprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632 Rn. 14;… vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11).
• BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13

  Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine …
• BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07

  Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht …
• BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 352/12

  Wohnraummiete: Inhaltskontrolle von Quotenabgeltungsklauseln insbesondere bei …
• OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 1613/18

  Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einem …
• BGH, 05.05.2011 - VII ZR 181/10

  Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist; …
• BGH, 06.12.2018 - IX ZR 143/17

  Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und …
• BGH, 22.03.2018 - IX ZR 99/17

  Genussrechte als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen durch …
• BGH, 20.12.2012 - IX ZR 21/12

  Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank: Anfechtbarkeit der …
• BGH, 12.05.2010 - I ZR 37/09

  Frachtgeschäft: Wirksamkeit einer Klausel über die Nichtvergütung von Standzeiten
• OLG Frankfurt, 17.02.2012 - 7 U 102/11

  Zur Unzulässigkeit einer Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen, nach der …
• LG Hagen, 11.02.2008 - 10 S 224/07

  Erlöschen eines Kautionsrückzahlungsanspruchs und eines Anspruchs auf Auszahlung …
• BGH, 18.11.2008 - VIII ZR 73/08

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Renovierungsklausel …
• BGH, 20.03.2012 - VIII ZR 192/11

  Wohnraummiete: Transparenz einer Formularklausel über regelmäßig erforderliche …
• OLG Düsseldorf, 07.05.2020 - 10 U 178/19

  Entgeltklauseln müssen transparent sein!
• LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09

  Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel
• BGH, 01.10.2019 - VI ZR 156/18

  Entgegenstehen einer qualifizierten Nachrangabrede der Qualifikation des …
• LG Berlin, 02.10.2015 - 63 S 335/14

  Wohnraummiete: Formularmäßige Überwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den …
• LG Düsseldorf, 07.11.2014 - 22 O 208/12

  Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel i.R.v. Abschlüssen von Darlehen zur …
• AG Gießen, 10.05.2012 - 48 C 352/11

  Wohnraummietvertrag: Einbehalt der Mietkaution bei zu erwartender …
• AG Gießen, 30.06.2009 - 48M C 720/08

  Formularmietvertrag über Wohnung: Reichweite der Pflicht zur Vornahme von …
• LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13

  Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten …
• KG, 22.05.2008 - 8 U 205/07

  Wohnraummiete: Formularklausel über regelmäßig erforderliche …
• KG, 09.02.2012 - 23 U 192/08

  Formularmäßige Übertragung der Verwertungsrechte in Verträgen mit …
• LG Heilbronn, 22.07.2014 - 2 S 63/13

  Mustermietvertrag des BMJV: Schönheitsreparaturklausel unwirksam!
• LG Hannover, 28.05.2013 - 20 S 61/12

  Streichen der Türen und Fenster von außen nicht ausgenommen: Klausel unwirksam!
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 2379/14

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Kosten für …
• LG Berlin, 17.07.2012 - 65 S 66/12

  Kostenvoranschlag vom Vermieter vorgelegt: Quotenklausel unwirksam!
• LG Freiburg, 12.07.2011 - 3 S 74/11

  Mietvertrag: Wirksamkeit einer die Ausführungsart von Schönheitsreparaturen …
• KG, 22.09.2011 - 23 U 178/09

  Online-Vertrag über den Kauf von Musikdateien: Intransparenz einer Klausel über …
• LG München I, 16.06.2011 - 5 HKO 20632/10

  Genussscheinbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle; überraschende …
• OLG Köln, 15.11.2013 - 19 U 73/13

  Formularmäßiger Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Garantieleistungen im …
• LG Karlsruhe, 19.10.2009 - 10 O 356/09

  Unzulässige Vermischung von Widerrufsrecht und Rückgaberecht
• LG Düsseldorf, 27.07.2011 - 12 O 360/10

  Verbraucherschutzverein hat gegen eine Rechtschutzversicherung einen Anspruch auf …
• LG Frankfurt/Main, 12.04.2011 - 11 S 265/10

  Die Verrechnung der Mietkaution mit anteiligen Kosten für die Durchführung von …
• LG Leipzig, 13.03.2015 - 4 O 2821/13

  Maklervertrag über Dienstleistungen - Wirksamkeit eines Widerrufs
• AG Neuss, 24.04.2013 - 79 C 97/13

  Wirksamkeit einer AGB-Klausel zum Entfallen eines Bonus in einem …
• AG Bad Iburg, 21.12.2011 - 4 C 254/11

  Abgeltungsklausel von Schönheitsreparaturen - Wirksamkeit
• LG Frankfurt/Main, 10.02.2009 - 17 S 93/08
• AG Frankfurt/Main, 10.07.2008 - 33 C 519/08