Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 535 Abs. 1 Satz 2

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• Deutsches Notarinstitut
• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 Bb, § 535 Abs. 1 Satz 2
  Quotenabgeltungsklausel im Formularmietvertrag

• Jurion

  Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel bei Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Leistung von Schönheitsreparaturen entsprechend der Abwohnzeit; Verpflichtung eines Mieters zur Zahlung eines Anteils an den Kosten für von ihm vorzunehmende aber noch nicht fällige Schönheitsreparaturen; Unwirksamkeit einer Formularklausel wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot und damit wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters; Eindeutige Erkennbarkeit der Berechnungsweise der Abgeltungsquote

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

  Abgeltungsklausel

• nwb

  BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 1 Satz 2 Bb, § 535 Abs. 1 Satz 2

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Quotenabgeltungsklausel bei noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen muss ihre Berechnungsgrundlage erkennen lassen, §§ 305c Abs. 2, 307, 535 ff. BGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Quotenklausel mit "weichen" Fristen

• RA Kotz

  Schönheitsreparaturen - Formularklausel im Mietvertrag - anteilige Kostenübernahme

• RA Kotz

  Schönheitsreparaturen - Zahlungsverpflichtung für noch nicht fällige

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarung an der Übernahme anteiliger Renovierungskosten durch den Mieter; Anforderungen an die Transparenz einer Mietvertragsklausel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

• IWW (Pressemitteilung)

  Wirksamkeit von Schönheitsreparatur-Klauseln in Mietverträgen

• ferner-alsdorf.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  Unwirksamkeit unverständlicher Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

 
• mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

  Unklare Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist unwirksam

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Abgeltungsquote bei nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen

• t-anwaelte.de (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen: Unklare Quotenabgeltungsklausel unwirksam

• bethgeundpartner.de (Kurzinformation)

  Wohnraummietrecht: "Weiche" Quotenklausel unwirksam

• Berliner Mieterverein (Leitsatz)

  Quotenklausel

• info-m.de (Leitsatz)

  Schönheitsreparaturen: Welche Quotenklausel ist wirksam?

• info-m.de (Leitsatz)

  Schönheitsreparaturen: Welche "Quotenklausel" ist wirksam?

• info-m.de (Leitsatz)

  Schönheitsreparaturen: Sind die Fristen des BMJ-Mustermietvertrages 1976 mit "3 - 5 - 7" Jahren zu kurz?

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  BGH zu Schönheitsreparaturen - Flexibel, aber unverständlich: Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

• anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

  Für den Mieter unverständliche Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam

• mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

  Quotenklausel und Verstoß gegen das Transparenzgebot

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Formularmietverträge: Quotenabgeltungsklauseln mit "starrer" Abgeltungsquote sind unwirksam

• lp-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Nicht hinreichend klare und verständliche Quotenabgeltungsklausel

• 123recht.net (Pressemeldung, 26.9.2007)

  Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen // Quotenabgeltungsklausel zu Renovierungskosten unwirksam

• 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 5.8.2008)

  Tipps zur Gestaltung von wirksamen Renovierungsklauseln

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen; wirksame Überbürdung trotz unrenovierter Übergabe

Besprechungen u.ä. (3)

• hoai-gutachter.de , S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

  Abgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist unwirksam

• slp-law.de , S. 1 (Entscheidungsbesprechung)

  Weiche Quotenklauseln

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Intransparente Abgeltungsklausel (IMR 2007, 377)

Verfahrensgang

• LG Kiel, 27.04.2006 - 1 S 263/05
• BGH, 26.09.2007 - VIII ZR 143/06

Zeitschriftenfundstellen

• NJW 2007, 3632
• MDR 2008, 75
• NZM 2007, 879

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Wird zitiert von ... (41)  

• BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14  

  Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …

  (2) Das Senatsurteil vom 26. September 2007 (VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632) hat die Entwicklung zu einer strengeren Inhaltskontrolle von Vornahme- und Quotenabgeltungsklauseln fortgesetzt.

  Der Senat hat diese Bedenken damit begründet, dass entweder - wenn der Mieter während der Mietzeit keine Schönheitsreparaturen durchgeführt habe - sich am Ende der Mietzeit nicht feststellen lasse, in welchem Umfang die Abnutzung durch den Mieter selbst oder durch den Vormieter herbeigeführt worden sei, oder der Mieter - sofern er im Laufe seiner Mietzeit renoviert habe - doppelt belastet werde, indem er zusätzlich zu dem Schönheitsreparaturaufwand eine Kostenquote zu tragen habe, obwohl beziehungsweise weil er die von ihm (jedenfalls auch zur Beseitigung der Abnutzung durch den Vormieter) vorgenommenen Dekorationsarbeiten noch nicht vollständig abgenutzt habe (vgl. Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, aaO Rn. 20).

  Einer abschließenden Entscheidung, ob eine Änderung der Rechtsprechung bezüglich unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassener Wohnungen geboten ist, bedurfte es in diesem Fall nicht, weil die betreffende Wohnung renoviert übergeben worden war (Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, aaO).

• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08  

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  a) Der Senat kann die für die Inhaltskontrolle erforderliche Auslegung der Klausel durch das Berufungsgericht uneingeschränkt überprüfen, da die Klausel deutschlandweit von öffentlich-rechtlichen Sparkassen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632, Tz. 14 m. w. N.).
• BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13  

  Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …

  Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrfach hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen (teilweise Aufgabe von BGH, Urteil vom 26. September 2007, VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632 Rn. 14 ff.).

  c) In seinem Urteil vom 26. September 2007 (VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632) hat der Senat diese Erwägungen aufgegriffen und hat - den Rechtsentscheid vom 6. Juli 1988 (…VIII ARZ 1/88, aaO) fortentwickelnd - entschieden, dass eine an eine Vornahmeklausel mit flexiblem Fristenplan anknüpfende Quotenabgeltungsklausel die Interessen des Mieters, jedenfalls bei einer zu Vertragsbeginn renoviert überlassenen Wohnung, in den Fällen wahre, in denen die Abgeltungsklausel dahin ausgelegt werden könne, dass die bisherige Wohndauer ins Verhältnis zu setzen sei zu der Zeit, nach der bei Fortdauer des Mietverhältnisses, also bei einer weiteren Nutzung der Wohnung durch den bisherigen Mieter, voraussichtlich eine Renovierung erforderlich sein würde.

  Der Mieter werde bei dieser Auslegung an den Kosten der Renovierung nur in dem Umfang beteiligt, in dem sie von ihm selbst verursacht worden seien (Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, aaO Rn. 14 ff., 17).

  Der Senat hat in der Entscheidung vom 23. September 2007 (VIII ZR 143/06, aaO Rn. 29) weiter ausgeführt, dass es für die Bestimmung des Fristenzeitraums, nach dem unter Berücksichtigung des konkreten Erhaltungszustands der Wohnung eine Renovierung erforderlich sein wird, einer hypothetischen Fortschreibung des bisherigen Wohnverhaltens des Mieters bedürfe sowie der Feststellung, wann bei einer Fortdauer des Mietverhältnisses Renovierungsbedarf zu erwarten sei.

  Dafür könnte sprechen, dass die aus dem Transparenzgebot folgende Verpflichtung des Verwenders, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen, nur im Rahmen des tatsächlich und rechtlich Möglichen besteht (Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, aaO Rn. 31 mwN).

 
• BGH, 08.10.2008 - XII ZR 84/06  

  Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam

  Ausnahmen lässt der VIII. Zivilsenat nur für solche Allgemeine Geschäftsbedingungen zu, die eine Renovierung innerhalb bestimmter Fristen nur für den Regelfall vorsehen, diese aber vom tatsächlichen Erhaltungszustand abhängig machen (BGH Urteile vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04 - NJW 2005, 3416 und vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06 - NJW 2007, 3632 f.).
• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08  

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  Der Senat kann die für die Inhaltskontrolle erforderliche Auslegung der Klausel durch das Berufungsgericht uneingeschränkt überprüfen, da die Klausel deutschlandweit von öffentlich-rechtlichen Sparkassen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632, Tz. 14 m.w.N.).
• BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14  

  Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist …

  Der Vertragspartner soll andererseits ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird (Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632 Rn. 31 mwN).
• BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07  

  Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht …

  Das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB normierte Transparenzgebot gebietet es, tatbestandliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen in Formularbedingungen so genau zu beschreiben, dass einerseits für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und andererseits der Vertragspartner seine Rechte und Pflichten ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach feststellen kann (Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 2632, Tz. 31).
• BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 285/12  

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel zu Schönheitsreparaturen …

  Sie unterscheide sich von der durch das Senatsurteil vom 26. September 2007 (VIII ZR 143/06) gebilligten Klausel, bei der der Abgeltungsbetrag anhand eines Kostenvoranschlags eines von den Vertragsparteien ausgewählten Malerfachgeschäfts ermittelt worden sei.

  Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter grundsätzlich nicht unangemessen, weil die Abwälzung turnusmäßiger Schönheitsreparaturen - deren Kosten der Mieter zu tragen hätte, wenn das Mietverhältnis bis zum Eintritt der Fälligkeit der Schönheitsreparaturverpflichtung fortbestanden hätte - rechtlich und wirtschaftlich einen Teil der Gegenleistung des Mieters für die Gebrauchsüberlassung der Räume darstellt, die er andernfalls - bei einer den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen (§ 535 Abs. 1 Satz 2, § 538 BGB) - über eine höhere Bruttomiete im Voraus abgelten müsste (Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 79 ff.; Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, WuM 2007, 684 Rn. 15 mwN).

  d) Folge der unangemessenen Beschränkung der Rechte des Mieters bei der Berechnung der Abgeltungsbeträge ist die Unwirksamkeit der Quotenabgeltungsklausel schlechthin (vgl. Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, aaO Rn. 11 ff., 24 ff.).

• BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14  

  Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

  Denn nur dann wird der Kunde in die Lage versetzt, ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte zu erkennen sowie eine geltend gemachte Preisanpassung nachzuvollziehen und zumindest auf Plausibilität zu überprüfen (vgl. BGH, Urteile vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632 Rn. 31;… vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 45).
• LG Hagen, 11.02.2008 - 10 S 224/07  

  Erlöschen eines Kautionsrückzahlungsanspruchs und eines Anspruchs auf Auszahlung …

  Teils wird eine solche Unwirksamkeit bejaht (Klimke/Lehmann-Richter Y 2005, 417, 423 f.; dies., WuM 2007, 684 ff.;… Schmidt-Futterer/M, Mietrecht, 9. Auflage 2007, § 538 BGB Rn. 190), überwiegend verneint (LG J2, WuM 2007, 691 f.;… LG C2, GE 2005, 673; LG O-Fürth, Y 2005, 622, 623;… MüKo/Häublein, 5. Auflage 2008, § 535 BGB Rn. 131;… Artz, NZM 2007, 265, 269 ff.;… Sternel, NZM 2007, 545, 546;… Bub/von der P, NZM 2007, 76, 78).

  Dies gilt auch für die Argumentation in der Entscheidung des BGH vom 26.09.2007 (WuM 2007, 684 ff.).

  Die Argumentation, wer ordnungsgemäß renoviert habe, stehe aufgrund der Renovierungspflicht schlechter als der Mieter, der dies nicht tue, 100% der Renovierungskosten zahlen müsse, diese aber dann auch abgewohnt habe (vgl. Klimke/Lehmann-Richter, WuM 2007, 684 ff. (Anmerkung)), ist vor diesem Hintergrund nicht einschlägig.

  Dagegen lässt sich auch nicht argumentieren, eine starre Abgeltungspflicht könne auch anders geregelt werden (so wohl Klimke/Lehmann-Richter, WuM 2007, 684 ff.), weil dies zum einen im konkreten Vertrag eben nicht geschehen ist und zum anderen durch eine solche andere Regelung die Abkoppelung von der Renovierungspflicht nur noch deutlicher würde.

  Dem wird entgegengehalten, dass außer der Renovierungsklausel und gesetzlichen Pflicht des Vermieters, Schönheitsreparaturen vorzunehmen, noch die Gestaltung in Betracht kommt, dass beide keine Schönheitsreparaturen vornehmen müssen (Klimke/Lehmann-Richter, WuM 2007, 684 ff.).

  Auch der für die mangelnde Selbständigkeit vorgebrachte Verweis auf den Summierungseffekt von laufender und Endrenovierung, der dem von Renovierungs- und Abgeltungsklausel entsprechen soll (Klimke/Lehmann-Richter, WuM 2007, 684 ff.), überzeugt nicht, da sich dort die benachteiligende Wirkung beider Klauseln ausschließlich aus der Summierung ergibt.

• BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 352/12  

  Wirksamkeit einer mietrechtlichen Quotenabgeltungsklausel - Entscheidung vertagt
• BGH, 05.05.2011 - VII ZR 181/10  

  Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist; …
• BGH, 20.12.2012 - IX ZR 21/12  

  Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank: Anfechtbarkeit der …
• BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13  

  Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine …
• BGH, 26.01.2012 - IX ZR 191/10  

  Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung …
• BGH, 20.03.2012 - VIII ZR 192/11  

  Wohnraummiete: Transparenz einer Formularklausel über regelmäßig erforderliche …
• BGH, 12.05.2010 - I ZR 37/09  

  Frachtgeschäft: Wirksamkeit einer Klausel über die Nichtvergütung von Standzeiten
• BGH, 18.11.2008 - VIII ZR 73/08  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Renovierungsklausel …
• OLG Frankfurt, 17.02.2012 - 7 U 102/11  

  Zur Unzulässigkeit einer Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen, nach der …
• LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09  

  Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel
• AG Gießen, 30.06.2009 - 48M C 720/08  

  Formularmietvertrag über Wohnung: Reichweite der Pflicht zur Vornahme von …
• LG Berlin, 17.07.2012 - 65 S 66/12  

  Kostenvoranschlag vom Vermieter vorgelegt: Quotenklausel unwirksam!
• KG, 09.02.2012 - 23 U 192/08  

  Formularmäßige Übertragung der Verwertungsrechte in Verträgen mit …
• KG, 22.05.2008 - 8 U 205/07  

  Wohnraummiete: Formularklausel über regelmäßig erforderliche …
• LG Heilbronn, 22.07.2014 - 2 S 63/13  

  Mustermietvertrag des BMJV: Schönheitsreparaturklausel unwirksam!
• LG Freiburg, 12.07.2011 - 3 S 74/11  

  Mietvertrag: Wirksamkeit einer die Ausführungsart von Schönheitsreparaturen …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 2379/14  

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Kosten für …
• KG, 22.09.2011 - 23 U 178/09  

  Online-Vertrag über den Kauf von Musikdateien: Intransparenz einer Klausel über …
• LG Berlin, 02.10.2015 - 63 S 335/14  

  Unrenovierte Wohnung übergeben: Keine Renovierungspflicht ohne angemessenen …
• LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13  

  Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten …
• LG Düsseldorf, 07.11.2014 - 22 O 208/12  

  Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel i.R.v. Abschlüssen von Darlehen zur …
• AG Gießen, 10.05.2012 - 48 C 352/11  

  Wohnraummietvertrag: Einbehalt der Mietkaution bei zu erwartender …
• OLG Köln, 15.11.2013 - 19 U 73/13  

  Formularmäßiger Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Garantieleistungen im …
• LG Düsseldorf, 27.07.2011 - 12 O 360/10  

  Verbraucherschutzverein hat gegen eine Rechtschutzversicherung einen Anspruch auf …
• LG Frankfurt/Main, 12.04.2011 - 11 S 265/10  

  Die Verrechnung der Mietkaution mit anteiligen Kosten für die Durchführung von …
• LG Karlsruhe, 19.10.2009 - 10 O 356/09  

  Unzulässige Vermischung von Widerrufsrecht und Rückgaberecht
• LG München I, 16.06.2011 - 5 HKO 20632/10  

  Genussscheinbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle; überraschende …
• LG Hannover, 28.05.2013 - 20 S 61/12  

  Streichen der Türen und Fenster von außen nicht ausgenommen: Klausel unwirksam!
• AG Neuss, 24.04.2013 - 79 C 97/13  

  Wirksamkeit einer AGB-Klausel zum Entfallen eines Bonus in einem …
• LG Frankfurt/Main, 10.02.2009 - 17 S 93/08  
• AG Frankfurt/Main, 10.07.2008 - 33 C 519/08