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   BGH, 26.09.2007 - VIII ZR 143/06   

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https://dejure.org/2007,103
BGH, 26.09.2007 - VIII ZR 143/06 (https://dejure.org/2007,103)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2007 - VIII ZR 143/06 (https://dejure.org/2007,103)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06 (https://dejure.org/2007,103)
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Volltextveröffentlichungen (19)

     
  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 535 ff.
    Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Quotenabgeltungsklausel im Formularmietvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel bei Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Leistung von Schönheitsreparaturen entsprechend der Abwohnzeit; Verpflichtung eines Mieters zur Zahlung eines Anteils an den Kosten für von ihm vorzunehmende aber noch nicht ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer Klausel im Formularmietvertrag über die Verpflichtung des Mieters zur anteiligen Zahlung von Schönheitsreparaturen mit Beendigung des Mietvertrags nur bei Berücksichtigung des tatsächlichen Erhaltungszustands

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Quotenabgeltungsklausel bei noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen muss ihre Berechnungsgrundlage erkennen lassen, §§ 305c Abs. 2, 307, 535 ff. BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Quotenklausel mit "weichen" Fristen

  • Judicialis

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bb; ; BGB § 535 Abs. 1 Satz 2

  • ra.de
  • RA Kotz

    Schönheitsreparaturen - Formularklausel im Mietvertrag - anteilige Kostenübernahme

  • RA Kotz

    Schönheitsreparaturen - Zahlungsverpflichtung für noch nicht fällige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1, 2 § 535 Abs. 1 S. 2
    Vereinbarung an der Übernahme anteiliger Renovierungskosten durch den Mieter; Anforderungen an die Transparenz einer Mietvertragsklausel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

  • ferner-alsdorf.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Unwirksamkeit unverständlicher Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

     
  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abgeltungsquote bei nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zu Schönheitsreparaturen - Flexibel, aber unverständlich: Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Abgeltungsklausel

  • anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

    Für den Mieter unverständliche Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Quotenklausel und Verstoß gegen das Transparenzgebot

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Formularmietverträge: Quotenabgeltungsklauseln mit "starrer" Abgeltungsquote sind unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - Unwirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietvertrag: Vorsicht vor der Renovierungs-Falle

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit der Quotenabgeltungsklausel im Mietvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Unbestimmte Quotenklausel ist unwirksam

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit der Quotenabgeltungsklausel im Mietvertrag

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.9.2007)

    Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen // Quotenabgeltungsklausel zu Renovierungskosten unwirksam

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen; wirksame Überbürdung trotz unrenovierter Übergabe

Besprechungen u.ä. (2)

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Quotenabgeltungsklauseln für Schönheitsreparaturen können unwirksam sein

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Intransparente Abgeltungsklausel (IMR 2007, 377)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3632
  • MDR 2008, 75
  • NZM 2007, 879
  • ZMR 2008, 30
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …

    (2) Das Senatsurteil vom 26. September 2007 (VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632) hat die Entwicklung zu einer strengeren Inhaltskontrolle von Vornahme- und Quotenabgeltungsklauseln fortgesetzt.

    Der Senat hat diese Bedenken damit begründet, dass entweder - wenn der Mieter während der Mietzeit keine Schönheitsreparaturen durchgeführt habe - sich am Ende der Mietzeit nicht feststellen lasse, in welchem Umfang die Abnutzung durch den Mieter selbst oder durch den Vormieter herbeigeführt worden sei, oder der Mieter - sofern er im Laufe seiner Mietzeit renoviert habe - doppelt belastet werde, indem er zusätzlich zu dem Schönheitsreparaturaufwand eine Kostenquote zu tragen habe, obwohl beziehungsweise weil er die von ihm (jedenfalls auch zur Beseitigung der Abnutzung durch den Vormieter) vorgenommenen Dekorationsarbeiten noch nicht vollständig abgenutzt habe (vgl. Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, aaO Rn. 20).

    Einer abschließenden Entscheidung, ob eine Änderung der Rechtsprechung bezüglich unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassener Wohnungen geboten ist, bedurfte es in diesem Fall nicht, weil die betreffende Wohnung renoviert übergeben worden war (Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, aaO).

  • BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14

    Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist …

    Der Vertragspartner soll andererseits ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird (Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632 Rn. 31 mwN).
  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …

    Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrfach hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen (teilweise Aufgabe von BGH, Urteil vom 26. September 2007, VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632 Rn. 14 ff.).

    c) In seinem Urteil vom 26. September 2007 (VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632) hat der Senat diese Erwägungen aufgegriffen und hat - den Rechtsentscheid vom 6. Juli 1988 (…VIII ARZ 1/88, aaO) fortentwickelnd - entschieden, dass eine an eine Vornahmeklausel mit flexiblem Fristenplan anknüpfende Quotenabgeltungsklausel die Interessen des Mieters, jedenfalls bei einer zu Vertragsbeginn renoviert überlassenen Wohnung, in den Fällen wahre, in denen die Abgeltungsklausel dahin ausgelegt werden könne, dass die bisherige Wohndauer ins Verhältnis zu setzen sei zu der Zeit, nach der bei Fortdauer des Mietverhältnisses, also bei einer weiteren Nutzung der Wohnung durch den bisherigen Mieter, voraussichtlich eine Renovierung erforderlich sein würde.

    Der Mieter werde bei dieser Auslegung an den Kosten der Renovierung nur in dem Umfang beteiligt, in dem sie von ihm selbst verursacht worden seien (Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, aaO Rn. 14 ff., 17).

    Der Senat hat in der Entscheidung vom 23. September 2007 (VIII ZR 143/06, aaO Rn. 29) weiter ausgeführt, dass es für die Bestimmung des Fristenzeitraums, nach dem unter Berücksichtigung des konkreten Erhaltungszustands der Wohnung eine Renovierung erforderlich sein wird, einer hypothetischen Fortschreibung des bisherigen Wohnverhaltens des Mieters bedürfe sowie der Feststellung, wann bei einer Fortdauer des Mietverhältnisses Renovierungsbedarf zu erwarten sei.

    Dafür könnte sprechen, dass die aus dem Transparenzgebot folgende Verpflichtung des Verwenders, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen, nur im Rahmen des tatsächlich und rechtlich Möglichen besteht (Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, aaO Rn. 31 mwN).

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