Rechtsprechung
BGH, 19.09.2006 - XI ZR 242/05 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- nomos.de , S. 26 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerrufsbelehrung; Einschränkung des Schutzzwecks der Widerrufsbelehrung
- Wolters Kluwer
Kriterien für die Zurechnung einer "Haustürsituation" i.S. des Haustürwiderrufgesetzes (HWiG); Voraussetzungen der Zurechnung einer "Haustürsituation" bei Verhalten eines als Verhandlungsführer tätigen Dritten gegenüber dem Unternehmer; Schutzzweck der Widerrufsbelehrung ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
§ 249 BGB
Kreditfinanzierter Erwerb einer werthaltigen Immobilie: Schutzzweck der Widerrufsbelehrung nach dem HWiG - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein Schadensersatz nach Widerruf eines Haustürgeschäfts über darlehensfinanzierte und werthaltige Eigentumswohnungen
- Judicialis
BGB § 249 Hd
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Schutzzweck der Widerrufsbelehrung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schutzzweck der Widerrufsbelehrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Schutzzweck der Widerrufsbelehrung bei Finanzierungsverträgen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schutzzweck der Widerrufsbelehrung bei Finanzierungsverträgen
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 249; HWiG §§ 1 ff
Kein Anspruch des über sein HWiG-Widerrufsrecht nicht belehrten Darlehensnehmers auf Ersatz der Differenz zur Eigenfinanzierung
Besprechungen u.ä. (4)
- nomos.de , S. 26 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerrufsbelehrung; Einschränkung des Schutzzwecks der Widerrufsbelehrung
- nomos.de , S. 5 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Schadensersatzhaftung wegen Aufklärungspflichtverletzung bei realkreditfinanzierten Immobilien(fonds)geschäften
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Schutzzweck der Widerrufsbelehrung; Umfang des Schadensersatzes
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unterbliebene Widerrufsbelehrung führt nicht zu Schadensersatz! (IMR 2007, 1034)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 14.01.2004 - 4 O 341/03
- KG, 11.08.2005 - 23 U 47/04
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 242/05
Papierfundstellen
- NJW 2007, 364
- ZIP 2006, 2210
- MDR 2007, 229
- NZM 2007, 60
- WM 2006, 2303
- WM 2006, 476
- BB 2006, 2661
- BB 2007, 141
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 15.07.2003 - XI ZR 162/00
Widerruf von Realkreditverträgen
Auszug aus BGH, 19.09.2006 - XI ZR 242/05
War der Verhandlungsführer als "Dritter" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, so war sein auf die Haustürsituation bezogenes Handeln der Bank daher nur dann zuzurechnen, wenn sie dieses bei Vertragsschluss kannte oder hätte erkennen müssen (siehe z.B. BGHZ 159, 280, 285 f.; Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63, vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1743 und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 523).Daneben haben die Kläger Anspruch auf marktübliche Verzinsung der von ihnen gezahlten, der Beklagten zur Nutzung zur Verfügung stehenden Raten (BGHZ 152, 331, 336; Senatsurteil vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1744).
Für den den Klägern überlassenen Nettokreditbetrag kann die Beklagte ihrerseits marktübliche Zinsen beanspruchen (BGHZ 152, 331, 338; Senatsurteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66 und vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1744), nicht lediglich durchgängig 4% wie im Antrag der Kläger vorgesehen.
- EuGH, 25.10.2005 - C-229/04
Crailsheimer Volksbank - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen …
Auszug aus BGH, 19.09.2006 - XI ZR 242/05
Wird der Erwerb einer werthaltigen Eigentumswohnung durch ein Darlehen finanziert, so besteht der Schutzzweck der Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2086, 2089 - Crailsheimer Volksbank) nicht darin, den über sein Widerrufsrecht nicht belehrten Darlehensnehmer mit Hilfe des Schadensersatzrechts so zu stellen, als wenn das Darlehen sofort widerrufen und eine Eigenfinanzierung vorgenommen worden wäre.Nach der bindenden Auslegung des europäischen Rechts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem erst nach der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteil vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) muss sich die kreditgebende Bank die Haustürsituation bereits dann zurechnen lassen, wenn sie bei Abschluss des Darlehensvertrages objektiv vorgelegen hat.
Ein Schadensersatzanspruch, der von dem gestellten Klageantrag im Übrigen allenfalls zu einem kleinen Teil umfasst wird, steht den Klägern wegen der unterbliebenen Widerrufsbelehrung entgegen der Ansicht der Revision auch unter Berücksichtigung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) nicht zu.
- BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01
Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge
Auszug aus BGH, 19.09.2006 - XI ZR 242/05
Daneben haben die Kläger Anspruch auf marktübliche Verzinsung der von ihnen gezahlten, der Beklagten zur Nutzung zur Verfügung stehenden Raten (BGHZ 152, 331, 336; Senatsurteil vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1744).Für den den Klägern überlassenen Nettokreditbetrag kann die Beklagte ihrerseits marktübliche Zinsen beanspruchen (BGHZ 152, 331, 338; Senatsurteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66 und vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1744), nicht lediglich durchgängig 4% wie im Antrag der Kläger vorgesehen.
- EuGH, 25.10.2005 - C-350/03
DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …
Auszug aus BGH, 19.09.2006 - XI ZR 242/05
Ein Schadensersatzanspruch, der von dem gestellten Klageantrag im Übrigen allenfalls zu einem kleinen Teil umfasst wird, steht den Klägern wegen der unterbliebenen Widerrufsbelehrung entgegen der Ansicht der Revision auch unter Berücksichtigung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) nicht zu.Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2005 (aaO S. 2086, 2089) in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats ausdrücklich klargestellt hat, ist die Pflicht des Darlehensnehmers, den Nettokreditbetrag zuzüglich marktüblicher Zinsen nach Widerruf der Darlehensvertragserklärung zurückzuzahlen, mit der Haustürgeschäfterichtlinie vereinbar.
- BGH, 14.02.2006 - XI ZR 255/04
Zurechnung der Haustürsituation
Auszug aus BGH, 19.09.2006 - XI ZR 242/05
Wie der erkennende Senat bereits in seinem erst nach der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteil vom 14. Februar 2006 (XI ZR 255/04, WM 2006, 674, 675; siehe ferner Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, WM 2006, 1003, 1008, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und vom 20. Juni 2006 - XI ZR 224/05, Umdruck S. 7 f.; ebenso schon BGH, Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04, WM 2006, 220, 221 f.) dargelegt hat, hält er an dieser Rechtsprechung nicht weiter fest.Es handelt sich nicht einmal um eine Interpretation des Gesetzestextes, sondern um einen Diskussionsbeitrag zu einer Frage, die im Gesetz nicht beantwortet worden ist, sondern der Rechtsprechung und der Lehre überlassen bleiben sollte (siehe Senatsurteil vom 14. Februar 2006, aaO S. 675).
- BGH, 18.02.1992 - XI ZR 134/91
Darlegungs- und Beweislast für Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers bei …
Auszug aus BGH, 19.09.2006 - XI ZR 242/05
Dabei kann, da es sich hier um einen Realkredit handelt, entgegen der Ansicht der Kläger nicht ohne weiteres von einem Zinssatz von 5% über dem Diskontsatz der deutschen Bundesbank ausgegangen werden (Senatsurteile vom 18. Februar 1992 - XI ZR 134/91, WM 1992, 566, 567 und vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, WM 1998, 1325, 1326 f.). - BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04
Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"
Auszug aus BGH, 19.09.2006 - XI ZR 242/05
Die unterbliebene Widerrufsbelehrung ist für den mehrere Wochen früher abgeschlossenen finanzierten Wohnungskaufvertrag nicht, wie erforderlich (Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1199, für BGHZ vorgesehen), kausal geworden. - BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
Auszug aus BGH, 19.09.2006 - XI ZR 242/05
War der Verhandlungsführer als "Dritter" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, so war sein auf die Haustürsituation bezogenes Handeln der Bank daher nur dann zuzurechnen, wenn sie dieses bei Vertragsschluss kannte oder hätte erkennen müssen (siehe z.B. BGHZ 159, 280, 285 f.; Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63, vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1743 und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 523). - BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01
Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …
Auszug aus BGH, 19.09.2006 - XI ZR 242/05
War der Verhandlungsführer als "Dritter" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, so war sein auf die Haustürsituation bezogenes Handeln der Bank daher nur dann zuzurechnen, wenn sie dieses bei Vertragsschluss kannte oder hätte erkennen müssen (siehe z.B. BGHZ 159, 280, 285 f.; Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63, vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1743 und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 523). - BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02
Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in …
Auszug aus BGH, 19.09.2006 - XI ZR 242/05
War der Verhandlungsführer als "Dritter" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, so war sein auf die Haustürsituation bezogenes Handeln der Bank daher nur dann zuzurechnen, wenn sie dieses bei Vertragsschluss kannte oder hätte erkennen müssen (siehe z.B. BGHZ 159, 280, 285 f.; Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63, vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1743 und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 523). - BGH, 20.06.2006 - XI ZR 224/05
Zurechnung einer Haustürsituation; Widerruf des Darlehensvertrages bei …
- BGH, 12.12.2005 - II ZR 327/04
Kenntnis des Vertragspartners von der Haustürsituation
- BGH, 26.11.2002 - XI ZR 10/00
Formularmäßige Erteilung einer Vollmacht zur persönlichen Haftungsübernahme und …
- BGH, 12.05.1998 - XI ZR 79/97
Rückabwicklung von Termingeschäften mit nicht termingeschäftsfähigen Kunden von …
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
Die hier maßgebliche Regelung war nach Art. 229 § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB im ausschlaggebenden Zeitpunkt des Vertragsschlusses § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung, da das Berufungsgericht von der Anschlussrevision nicht angegriffen das Zustandekommen eines Immobiliardarlehensvertrags im Sinne des § 492 Abs. 1a Satz 2 Halbsatz 1 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung festgestellt hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, WM 1998, 1325, 1327 und vom 18. Februar 1992 - XI ZR 134/91, WM 1992, 566, 567; außerdem Senatsurteil vom 19. September 2006 - XI ZR 242/05, WM 2006, 2303 Rn. 14; Wallner, BKR 2016, 177, 178). - BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
Vor der Entstehung von Ansprüchen nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB soll die Widerrufsbelehrung nicht schützen (Senatsurteil vom 19. September 2006 - XI ZR 242/05, WM 2006, 2303 Rn. 16). - LG Hamburg, 19.09.2016 - 325 O 42/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs
Die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei einem grundpfandgesicherten Darlehen diese Renditevermutung nicht gelte (BGH, Urt. v. 19.9.2006 - XI ZR 242/05, NJW 2007, 364), überzeugt nicht.
- OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15
Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf
Richtig ist zwar, dass der BGH in der Darstellung der argumentativen Herleitung dieser Rentabilitätsvermutung aus dem Verzugsschaden Bank in der Vergangenheit verschiedentlich sprachlich einschränkend "Realkredite" ausgenommen hat (vgl. etwa BGH NJW 1998, 2529 [BGH 12.05.1998 - XI ZR 79/97] ; NJW 2007, 364 [BGH 19.09.2006 - XI ZR 242/05] ). - LG Stuttgart, 21.08.2018 - 25 O 73/18
Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz Bank kann bei fehlerhafter …
Daran fehlt es hier vor der Entstehung von Ansprüchen nach § 357 Absatz 1 Satz 1 BGB a. F. in Verbindung mit den §§ 346 ff. BGB soll die Widerrufsbelehrung nicht schützen (vergleiche BGH vom 19.09.2006 - XI ZR 242/05). - OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14
Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …
Der Bemessung des Nutzungsersatzes kann deshalb nicht ohne weiteres ein Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zugrunde gelegt werden (BGH v. 19.9.2006 - XI ZR 242/05 zu § 3 HWiG). - OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15
Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …
Dieses Urteil hat der XI. Zivilsenat sodann in der Leitsatzentscheidung vom 19.09.2006 in Bezug genommen und festgestellt, dass der widerrufende Darlehensnehmer zwar Anspruch auf Verzinsung der gezahlten Darlehensraten habe, wobei aber, "da es sich hier um ein Realdarlehen handelt, entgegen der Ansicht der Kläger nicht ohne weiteres von einem Zinssatz von 5 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ausgegangen werden" könne (BGH NJW 2007, 364 = WM 2006, 2303 Rn. 14). - LG Hamburg, 04.08.2016 - 321 O 10/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Abweichung von …
Dieses Urteil hat der XI. Zivilsenat sodann in der Leitsatzentscheidung vom 19.09.2006 in Bezug genommen und festgestellt, dass der widerrufende Darlehensnehmer zwar Anspruch auf Verzinsung der gezahlten Darlehensraten habe, wobei aber, "da es sich hier um ein Realdarlehen handelt, entgegen der Ansicht der Kläger nicht ohne weiteres von einem Zinssatz von 5 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ausgegangen werden" könne (BGH NJW 2007, 364 = WM 2006, 2303 Rn. 14).Auch der weitere Hinweis des OLG Karlsruhe auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.09.2006 - XI ZR 242/05 - stützt nur scheinbar die Auffassung der Beklagten.
- OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei Verbraucherdarlehen eine tatsächliche Vermutung, dass ein Kreditinstitut Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat (BGH…, Urteil vom 10.03.2009, XI ZR 33/08, = BGHZ 180, 123-134, Juris Rn. 29), was jedoch nicht für Realkredite gilt (BGH, Urteil vom 19.09.2006, XI ZR 242/05, Juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 18.02.1992, XI ZR 134/91, Juris Rn. 14). - OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16
Verbraucherkreditvertrag: Form der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des …
Hierfür gilt vielmehr der Zinssatz des § 497 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. mit 2, 5%-Punkten über dem Basiszinssatz (…BGH, Urt. v. 12.07.2016, XI ZR 564/15 Rdnr. 58; OLG Nürnberg BKR 2016, 205, 208 f.; angedeutet bereits von BGH BKR 2007, 25, 27; ebenso Schnauder NJW 2015, 2689, 2692; ablehnend Feldhusen BKR 2015, 441, 446). - OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15
Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
- BGH, 10.06.2008 - XI ZR 348/07
Zurechnung der Haustürsituation zu Lasten der kreditgewährenden Bank
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung in …
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 266/07
Kreditfinanzierte Kapitalanlage - Zurechnung der vom Vermittler geschaffenen …
- LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17
Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags …
- OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehens: Anforderungen an die Deutlichkeit der …
- OLG Jena, 19.10.2010 - 5 U 821/08
Haustürgeschäft: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 37/07
Bankdarlehen; Haustürgeschäft: Rückabwicklungsanspruch auf Grund eines Widerrufs; …
- LG Stuttgart, 06.12.2018 - 25 O 152/18
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer …
- LG Bielefeld, 30.06.2016 - 6 O 347/15
Anforderungen an die Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- LG Bielefeld, 24.06.2016 - 6 O 127/15
Anspruch eines Darlehensnehmers auf Feststellung der Umwandlung seines …
- LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15
- LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
- LG Dortmund, 17.03.2015 - 3 O 123/14
Rückabwicklung des Dalehensvertrages durch wirksamen Widerruf
- LG Erfurt, 05.08.2016 - 9 O 1128/15
- KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06
Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …
- LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17
Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
- OLG Frankfurt, 27.06.2007 - 9 W 16/07
Zivilprozeßrecht: Grenzen richterlicher Unabhängigkeit nach …
- LG Düsseldorf, 16.12.2016 - 10 O 69/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Irreführende Widerrufsbelehrung in …
- LG Hamburg, 29.06.2015 - 325 O 259/14
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung; …
- LG München I, 09.12.2014 - 28 O 83/14
Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Kaufvertrag, Immobilienkauf, Widerrufsrecht
- OLG Koblenz, 18.01.2007 - 5 U 827/06
- KG, 20.05.2008 - 4 U 123/06
Schadenersatzansprüche i.R. der Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs …
- LG Köln, 17.05.2016 - 21 O 329/15
Rückabwicklung eines abgeschlossenen Darlehensvertrages wegen Widerrufs
- LG Münster, 29.09.2015 - 14 O 336/14
Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bzgl. mehrerer Darlehensverträge; …
- LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16
- KG, 12.06.2007 - 13 U 33/06
- LG Münster, 03.12.2015 - 14 O 188/15
- OLG Stuttgart, 28.11.2017 - 6 U 290/16
Behandlung von Disagio nach Widerruf von Darlehensvertrag
- LG Düsseldorf, 16.12.2015 - 8 O 222/14
Widerruf des Abschlusses von Darlehensverträgen hinsichtlich Verwendung einer …
- LG Köln, 29.08.2019 - 15 O 365/18
- LG Mönchengladbach, 05.12.2017 - 3 O 34/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags i.R.d. Frist
- LG Köln, 26.04.2016 - 21 O 221/15
Berechtigung zum Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Fehlerhaftigkeit der …
- LG Köln, 24.11.2015 - 21 O 426/14
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages durch Widerrufserklärung eines …
- LG Köln, 27.02.2018 - 22 O 52/17
Zahlungsanspruch auf die vertraglichen Zinsleistungen und Tilgungsleistungen aus …
- LG Berlin, 18.06.2014 - 10 O 287/13
Widerruf eines durch Grundschuld gesicherten Darlehensvertrages: Voraussetzungen …
- LG Frankfurt/Main, 08.07.2016 - 18 O 421/15
- LG Köln, 21.07.2015 - 21 O 63/15
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf durch den Darlehensnehmer; …
- OLG Bamberg, 03.04.2009 - 6 U 29/08
Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage: Zurechenbarkeit der vom …
- LG Köln, 09.08.2016 - 21 O 498/15
- LG Frankfurt/Oder, 29.08.2007 - 14 O 393/06
Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Unkenntnis der Bank von der …
- LG Karlsruhe, 11.05.2016 - 2 O 192/15