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   BVerwG, 11.09.2007 - 9 KSt 5.07 (9 A 20.05)   

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https://dejure.org/2007,3978
BVerwG, 11.09.2007 - 9 KSt 5.07 (9 A 20.05) (https://dejure.org/2007,3978)
BVerwG, Entscheidung vom 11.09.2007 - 9 KSt 5.07 (9 A 20.05) (https://dejure.org/2007,3978)
BVerwG, Entscheidung vom 11. September 2007 - 9 KSt 5.07 (9 A 20.05) (https://dejure.org/2007,3978)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO §§ 151, 152 Abs. 2, § 162 Abs. 1 und 2 Satz 1, §§ 165, 173; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1; RVG Nr. 7003 Anlage zu § 2 Abs. 2
    Kostenfestsetzung; Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts; Reisekosten zur Wahrnehmung gerichtlicher Termine; auswärtiger Anwalt; Grundsatz der Kostenminimierung; naturschutzrechtliche Verbandsklage beim Bundesverwaltungsgericht; "Hausanwalt" ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO §§ 151, 152 Abs. 2, § 162 Abs. 1 und 2 Satz 1, §§ 165, 173
    Kostenfestsetzung; Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts; Reisekosten zur Wahrnehmung gerichtlicher Termine; auswärtiger Anwalt; Grundsatz der Kostenminimierung; naturschutzrechtliche Verbandsklage beim Bundesverwaltungsgericht; "Hausanwalt" ...

  • Judicialis

    Kostenfestsetzung; Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts; Reisekosten zur Wahrnehmung gerichtlicher Termine; auswärtiger Anwalt; Grundsatz der Kostenminimierung; naturschutzrechtliche Verbandsklage beim Bundesverwaltungsgericht;

  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Reisekosten eines nicht am Sitz des Gerichts tätigen oder wohnenden Rechtsanwalts zur Wahrnehmung gerichtlicher Termine; Erinnerung eines Rechtsanwaltes gegen einen Kostenfeststellungsbeschluss bei Erhebung einer naturschutzrechtlichen Verbandsklage eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Reisekosten des Hausanwalts eines Naturschutzverbandes bei Verbandsklage vor dem Bundesverwaltungsgericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3656
  • DVBl 2007, 1449 (Ls.)
  • DÖV 2008, 209
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BFH, 15.06.2015 - III R 17/13

    Anspruch des PKH-Anwalts auf Ersatz von Reisekosten bei Teilnahme an mündlicher

    b) Nach dem aus § 139 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung herzuleitendem Grundsatz, dass jeder Beteiligte die Kosten der Prozessführung, die ihm ggf. zu erstatten sein werden, so niedrig zu halten hat, wie sich dies mit der Wahrung seiner prozessualen Belange vereinbaren lässt (sog. Kostenminimierungspflicht, vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2007  9 KSt 5/07, NJW 2007, 3656), erachtet der Senat aus der Sicht eines verständigen Beteiligten die zusätzliche Teilnahme des Klägers an der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH als nicht erforderlich (vgl. auch den in § 121 Abs. 3 der Zivilprozessordnung zum Ausdruck kommenden Kostenminimierungsgedanken im PKH-Verfahren).
  • VG Düsseldorf, 25.04.2014 - 14 K 6285/13

    Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes als

    3/55, S. 48; BVerwG, Beschluss vom 11.09.2007 - 9 KSt 5.07, 9 KSt 5.07 (9 A 20.05) -, Rn. 3, juris, m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.05.2008 - 13 E 61/08 -, Rn. 5, juris.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.09.2007 - 9 KSt 5.07, 9 KSt 5.07 (9 A 20.05) -, Rn. 4 ff., juris.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.09.2007 - 9 KSt 5.07, 9 KSt 5.07 (9 A 20.05) -, Rn. 5, juris.

    vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10.01.1995 - 3 O 89/94 -, NVwZ-RR 1996, 238; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.1995 - 1 S 3/95 -, NVwZ-RR 1996, 238; Neumann , in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Auflage 2010, § 162 VwGO, Rn. 69; so auch BVerwG, Beschluss vom 11.09.2007 - 9 KSt 5.07, 9 KSt 5.07 (9 A 20.05) -, Rn. 5, juris, für sog. "Hausanwälte".

  • OVG Sachsen, 03.11.2016 - 1 F 12/16

    Erinnerung, ; auswärtiger Rechtsanwalt; Fahrtkosten; Reisekosten

    Eine § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO inhaltlich entsprechende Einschränkung des Inhalts, dass Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nur erstattungsfähig sind, wenn dessen Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig war, gibt es nach der Verwaltungsgerichtsordnung nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. September 2007 - 9 KSt 5.07 -, juris Rn. 3; SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2016, NVwZ-RR 2016, 520).

    In Anwendung des daraus abgeleiteten Grundsatzes der Kostenminimierung sind Reisekosten eines Rechtsanwalts regelmäßig ohne nähere Prüfung erstattungsfähig, wenn er seine Kanzlei am Sitz oder im Bezirk des angerufenen Gerichts oder am Wohn- oder Geschäftssitz seines Mandanten oder zumindest in dessen Nähe hat; ansonsten bedarf es auch im Verwaltungsprozess der Darlegung "guter Gründe" dafür, weshalb der konkrete auswärtige Rechtsanwalt mit der Prozessvertretung betraut wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. September 2007 a. a. O; SächsOVG, Beschl. v. 13. Februar 2009 - 2 E 101/08 -, juris Rn. 3; W.- R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 162 Rn. 11 m. w. N.).

    Der Gesetzgeber wollte die Beteiligten im Verwaltungsprozess bei der Wahl eines Rechtsanwalts ihres Vertrauens freier stellen als die Parteien im Zivilprozess (so ausdrücklich BVerwG, Beschl. v. 11. September 2007 a. a. O. Rn. 3; SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2016 a. a. O.).

  • VG Gelsenkirchen, 27.03.2008 - 16 K 5646/03

    Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Beauftragung eines auswärtigen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2007 - 9 KSt 5/07 -, NJW 2007, 3656 m.w.N.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2007 - 9 KSt 5/07 -, NJW 2007, 3656 f; VGH München, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 2 N 04.2476 -, zitiert nach juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Februar 1995 - 1 S 3/95 -, NVwZ-RR 1996, 238.

    Dazu siehe Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2007 - 9 KSt 5/07 -, NJW 2007, 3656 (3657); OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. November 2005 - 4 O 327/05 -, zitiert nach juris m.w.N.; OVG Greifswald, Beschluss vom 10. Januar 1995 - 3089/94 -, NVwZ-RR 1996, 238; Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: 15. EL September 2007, § 162 Rn. 50.

  • VGH Bayern, 26.01.2018 - 22 C 17.1418

    Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rechtsanwalts

    Dieses hat in dem - vorliegend auch vom Verwaltungsgericht in seinem angegriffenen Beschluss angeführten - Beschluss vom 11. September 2007 - 9 KSt 5/07 u.a. - BayVBl 2008, 157 (Rn. 4) die "in Rechtsprechung und Literatur ... vorherrschend[e]" Auffassung wie folgt referiert: Nach dieser Auffassung stehe die Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO, was die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Anwalts zur Wahrnehmung gerichtlicher Termine angehe, unter dem Vorbehalt des § 162 Abs. 1 VwGO mit der Folge, dass ohne nähere Prüfung Reisekosten eines Rechtsanwalts nur dann voll zu erstatten seien, wenn er seine Kanzlei am Sitz oder im Bezirk des angerufenen Gerichts oder am Wohnsitz bzw. Geschäftssitz seines Mandanten oder in dessen Nähe habe oder wenn der Nachweis geführt werde, dass es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen sei, gerade diesen Anwalt zu beauftragen; letzterer Nachweis gelinge dann, wenn der beauftragte Anwalt Spezialkenntnisse habe und der Fall Fragen aus dem Fachgebiet von solcher Schwierigkeit aufgeworfen habe, dass ein verständiger Beteiligter die Hinzuziehung eines solchen Anwalts für ratsam habe erachten können.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2008 - 13 E 61/08

    Erstattungsfähigkeit besonderer Auslagen eines Rechtsanwalts; Anforderungen an

    vgl. BT-Drucks 3/55 S. 48; BVerwG, Beschluss vom 11. September 2007 - 9 KST 5.07 -, NJW 2007, 3656.

    vgl. in letzteren Sinne Bay VGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 2 N 04.2476 -, juris; OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 1. November 2005 - 4 O 327/05 -, juris; OVG Hamburg, 5. März 2007 - 3 So 5/06 -, NVwZ-RR 2007, 565; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 162 Rdnr. 66 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 162 Rdnr. 11; offen gelassen BVerwG, Beschluss vom 11. September 2007 -, a.a.O..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - 11 B 789/14

    Erinnerungsverfahren gegen die nichtrichterliche Entscheidung des Urkundsbeamten

    Ob diese Vorschrift gemäß § 173 Satz 1 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechende Anwendung findet, vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO: Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblattkommentar, Band 2, Stand: März 2014, § 162 Rn. 53 f., m. w. N; an anderer Stelle wird allerdings wegen des in der Regelung des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO zum Ausdruck gekommenen bewussten Verzichts des Gesetzgebers auf vergleichbare Beschränkungen im Verwaltungsprozess auf die Unanwendbarkeit des § 91 Abs. 2 Sätze 1 und 2 ZPO hingewiesen: Meissner, in Schoch/Schneider/Bier, a. a. O., § 173 Rn. 127; vgl. zur Unanwendbarkeit des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO: BVerwG, Beschluss vom 11. September 2007 - 9 KSt 5.07 u. a. -, NJW 2007, 3656 = juris, Rn. 3, bedarf keiner abschließenden Entscheidung, weil der Gebührenanspruch des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers auch bei entsprechender Anwendung des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht verneint werden kann.
  • VGH Bayern, 14.08.2014 - 15 C 13.1504

    Beschwerde; Kostenfestsetzung; Erstattung der Kosten für einen auswärtigen

    Ob die in § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO geregelte generelle Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts unter dem Vorbehalt des § 162 Abs. 1 VwGO steht, dass es sich um zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen handelt (so z.B. BayVGH, B.v. 27.7.2006 - 2 N 04.2476 - juris Rn. 2; offen gelassen BVerwG, B.v. 11.9.2007 - 9 KST 5/07 - BayVBl 2008, 157 = juris Rn. 3 f. jeweils m.w.N.), bedarf aus Anlass des Rechtsstreits keiner Vertiefung.

    Da die sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO ergebenden strengen Maßstäbe bei der Mandatierung von Rechtsanwälten am dritten Ort (vgl. etwa BGH, B.v. 13.9.2011 - VI ZB 42/10 - NJW 2011, 3521 = juris Rn. 6) nicht ohne weiteres auf die Auslegung der hiervon abweichenden Regelung in § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO übertragen werden können (vgl. Neumann in Sodan/Ziekow, 3. Auflage 2010, § 162 Rn. 66a m.w.N.; s. auch BVerwG, B.v. 11.9.2007 - 9 KSt 5/07 - BayVBl 2008, 157 = juris Rn. 3), begegnet es keinen Bedenken, dass die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts im Verwaltungsprozess auch dann für erstattungsfähig angesehen werden, wenn zwischen dem Mandanten und dem auswärtigen Rechtsanwalt bereits ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht oder der Rechtsanwalt gewissermaßen als "Hausanwalt" des Verfahrensbeteiligten tätig ist (vgl. BVerwG, B.v. 11.9.2007 a.a.O. = juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 24.2.2010 - 11 C 10.81 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 8.4.2013 - OVG 1 K 6.12 - NVwZ-RR 2013, 782 = juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 10.10.2011 - 20 C 11.1783 - juris Rn. 3 jeweils m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2009 - 3 S 1592/08

    Reisekostenerstattung für einen am Zweitwohnsitz beauftragten, spezialisierten

    Es kann dahinstehen, ob die Vorschrift im Hinblick auf die Reisekosten eines Anwalts zur Wahrnehmung gerichtlicher Termine unter dem Vorbehalt des § 162 Abs. 1 VwGO steht, wonach es sich um Aufwendungen handeln muss, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind (so die vorherrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. Kopp/Schenke, VwGO Kommenar, 15. Aufl. 2007, § 162 Rn. 11 m.w.N.), oder ob sich die an einem Rechtsstreit Beteiligten ohne kostenrechtliche Nachteile jeden beliebigen Anwalt in Deutschland für ihre Vertretung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wählen können (ausdrücklich offen gelassen auch von BVerwG, Beschluss vom 11.09.2007 - 9 KSt 5.07 u.a. -, NJW 2007, 3656, 3657 und von OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 05.05.2008 - 13 E 61/08 - juris Rn. 7).
  • VG Aachen, 08.06.2010 - 6 K 1309/06

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht am Sitz des Gerichts tätigen

    Der Gesetzgeber wollte die Beteiligten im Verwaltungsprozess bei der Wahl eines Rechtsanwalts ihres Vertrauens vielmehr freier stellen, um es ihnen zu erleichtern, einen im Verwaltungsrecht qualifizierten Anwalt zu finden, vgl. BT-Drucks 3/55 S. 48; vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 11. September 2007 - 9 KST 5.07 -, NJW 2007, 3656; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Mai 2005 - 6 E 372/05 - und vom 5. Mai 2008 - 13 E 61/08 -, beide ; sowie zuletzt BayVGH, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 11 C 10.81 -, ; vgl. im Einzelnen: Olbertz in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, Loseblattsammlung (Stand: Februar 2010), § 162 Rdnr. 35 ff., 50.

    Mangels gegenteiliger gesetzlicher Regelung dürfen die Beteiligten eines verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens in den Grenzen von Treu und Glauben daher ohne kostenrechtliche Nachteile jeden beliebigen Anwalt in Deutschland mit der Prozessvertretung beauftragen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2005 - 6 E 372/05 -, a.a.O.; (noch) offen gelassen vom OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 13 E 61/08 -, a.a.O., sowie vom BVerwG, Beschluss vom 11. September 2007 -, a.a.O..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2014 - 13 E 1115/14

    Festsetzung der Fahrtkosten sowie des Abwesenheitsgeldes des

  • VG Berlin, 23.02.2010 - 9 KE 27.10

    Kostenerinnerung - Reisekosten eines Rechtsanwalts (Berlin)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2013 - 1 K 6.12

    Kostenfestsetzung; Beschwerde; hier erfolgreich; Gebühren und Auslagen des

  • VG Ansbach, 14.12.2009 - AN 15 M 09.02275

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

  • VGH Bayern, 10.06.2015 - 22 C 14.2131

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines "auswärtigen" Rechtsanwalts

  • VGH Bayern, 26.06.2015 - 4 M 15.1062

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit der

  • VG Magdeburg, 27.01.2017 - 3 E 299/16

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2014 - 12 E 854/13

    Anfall einer erstattungsfähigen Verfahrensgebühr für ein

  • VG Göttingen, 23.03.2015 - 2 B 220/14

    Anwaltsgebühren nach Anwaltswechsel im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach §

  • VGH Bayern, 24.02.2010 - 11 C 10.81

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit der

  • VG Göttingen, 26.11.2010 - 2 A 23/10

    Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts

  • OLG Hamm, 14.01.2010 - 2 Ws 269/09
  • VG Würzburg, 06.11.2012 - W 6 M 12.30232

    Reisekosten (Fahrtkosten, Abwesenheitsgeld) des auswärtigen Rechtsanwalts

  • VGH Bayern, 10.10.2011 - 20 C 11.1783

    Beschwerde gegen Erinnerung (Kostenfestsetzungsbeschluss)

  • VGH Bayern, 10.10.2011 - 20 C 11.1784

    Beschwerde gegen Erinnerung (Kostenfestsetzungsbeschluss)

  • VG Würzburg, 17.07.2017 - W 3 M 15.30112

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

  • VG Würzburg, 23.01.2009 - W 4 M 08.1340

    Kostenfestsetzung; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Reisekosten eines im

  • VG München, 29.12.2011 - M 9 M 11.5631

    Erinnerung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Fahrtkosten eines Rechtsanwalts

  • VG München, 23.02.2011 - M 1 M 11.557

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts (bejaht)

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