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   BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 1112/06   

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BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 1112/06 (https://dejure.org/2007,1466)
BAG, Entscheidung vom 08.05.2007 - 9 AZR 1112/06 (https://dejure.org/2007,1466)
BAG, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 (https://dejure.org/2007,1466)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer Hauswirtschaftsleiterin in einer Kindertagesstätte auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit; Möglichkeit einer Verringerung der Arbeitszeit auch während der Elternzeit; Betriebliche Gründe für die Ablehnung eines Anspruchs auf Teilzeit; ...

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    TzBfG § 8; ; BErzGG aF (in der bis zum 31. De... zember 2006 geltenden Fassung) § 15 Abs. 6; ; BErzGG aF (in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung) § 15 Abs. 7; ; BGB § 311a; ; BGB § 275 Abs. 1; ; GewO § 106 Satz 1; ; BayPVG Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG - Verringerungsanspruch; Arbeitszeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3661
  • DB 2007, 2323
  • NZA-RR 2008, 616 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 259/11

    Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit

    Maßgeblich für das Vorliegen der betrieblichen Gründe ist der Zeitpunkt der Ablehnung des Arbeitszeitwunschs durch den Arbeitgeber (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 910/08 - Rn. 21 mwN, AP TzBfG § 8 Nr. 29 = EzA TzBfG § 8 Nr. 25) , der die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen entgegenstehender betrieblicher Gründe trägt (BAG 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 36 mwN, AP TzBfG § 8 Nr. 21 = EzA TzBfG § 8 Nr. 18) .
  • BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09

    Elternteilzeit - Leitungsposition - entgegenstehende dringende betriebliche

    (c) Der Senat kann letztendlich offenlassen, ob auf der ersten Prüfungsstufe ein durchgeführtes betriebliches Organisationskonzept festzustellen ist, das die behauptete Arbeitszeitgestaltung bedingt (vgl. dazu Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 30 f., AP TzBfG § 8 Nr. 21 = EzA TzBfG § 8 Nr. 18).

    Sonst könnte der Arbeitgeber jedem Teilzeitverlangen mit dem Argument begegnen, er wolle nur Vollzeitarbeitnehmer beschäftigen (vgl. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 30, AP TzBfG § 8 Nr. 21 = EzA TzBfG § 8 Nr. 18).

  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 239/07

    Arbeitszeitverringerung - Bestimmtes Verringerungsverlangen - Konkretisierung

    Damit verlangt sie die Abgabe einer Willenserklärung iSv. § 894 Abs. 1 ZPO (für die st. Rspr. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 -Rn. 11; 12. September 2006 - 9 AZR 686/05 - Rn. 12, AP TzBfG § 8 Nr. 17 = EzA TzBfG § 8 Nr. 15).

    Der Arbeitgeber kann die Ablehnung daher nicht allein mit seiner abweichenden unternehmerischen Vorstellung von der "richtigen" Arbeitszeitverteilung begründen (für die st. Rspr. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 29; 15. August 2006 - 9 AZR 30/06 - Rn. 18, AP TzBfG § 8 Nr. 16 = EzA TzBfG § 8 Nr. 14).

    Dabei ist die Frage zu klären, ob das betriebliche Organisationskonzept oder die zugrunde liegende unternehmerische Aufgabenstellung durch die vom Arbeitnehmer gewünschte Abweichung wesentlich beeinträchtigt werden (st. Rspr. vgl. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 29; 15. August 2006 - 9 AZR 30/06 - Rn. 19, AP TzBfG § 8 Nr. 16 = EzA TzBfG § 8 Nr. 14).

    Das Revisionsgericht kann überprüfen, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind, nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder das Ergebnis widersprüchlich ist (st. Rspr. vgl. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 28; 9. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - Rn. 16, BAGE 109, 81).

    Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die hierfür behauptungsbelastete Beklagte (Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 36) insbesondere nicht dargelegt, dass die erstrebte Teilzeitbeschäftigung der Klägerin die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht (§ 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG).

  • BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 910/08

    Arbeitszeit - Verringerung

    Der Arbeitgeber kann deshalb die Ablehnung allerdings nicht allein mit seiner abweichenden unternehmerischen Vorstellung von der "richtigen" Arbeitszeitverteilung begründen (für die st. Rspr. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 29, AP TzBfG § 8 Nr. 21 = EzA TzBfG § 8 Nr. 18; 15. August 2006 - 9 AZR 30/06 - Rn. 18, AP TzBfG § 8 Nr. 16 = EzA TzBfG § 8 Nr. 14).

    Dabei ist die Frage zu klären, ob das betriebliche Organisationskonzept oder die zugrunde liegende unternehmerische Aufgabenstellung durch die vom Arbeitnehmer gewünschte Abweichung wesentlich beeinträchtigt werden (st. Rspr., vgl. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 29, AP TzBfG § 8 Nr. 21 = EzA TzBfG § 8 Nr. 18; 15. August 2006 - 9 AZR 30/06 - Rn. 19, AP TzBfG § 8 Nr. 16 = EzA TzBfG § 8 Nr. 14).

    Das Revisionsgericht kann überprüfen, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind, nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder das Ergebnis widersprüchlich ist (st. Rspr., vgl. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 28, AP TzBfG § 8 Nr. 21 = EzA TzBfG § 8 Nr. 18; 9. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - zu A II 1 a der Gründe, BAGE 109, 81).

    Da die Teilbarkeit eines Vollzeitarbeitsplatzes entgegenstehende betriebliche Gründe ausschließen kann (Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 33, AP TzBfG § 8 Nr. 21 = EzA TzBfG § 8 Nr. 18), hätte die Beklagte vortragen müssen, inwieweit ihr unternehmerisches Konzept während der Elternzeit tatsächlich beeinträchtigt worden ist oder welche konkrete Störungen bei dauerhafter Fortführung der in der Elternzeit geübten Verteilungspraxis zu erwarten sind.

    Allein die Absicht, nicht teilen zu wollen, stellt kein unternehmerisches Konzept dar (vgl. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 29, aaO).

  • BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 313/07

    Teilzeitverlangen - freiwillige Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich des § 117

    Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die hierfür behauptungsbelastete Beklagte (Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 36, AP TzBfG § 8 Nr. 21 = EzA TzBfG § 8 Nr. 18) insbesondere nicht dargelegt, dass die erstrebte Teilzeitbeschäftigung des Klägers die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht (§ 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG).
  • BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 517/08

    Teilzeitanspruch - Neuverteilung außerhalb des vertraglichen

    Die hierfür behauptungsbelastete Beklagte (Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 36, AP TzBfG § 8 Nr. 21 = EzA TzBfG § 8 Nr. 18) hat in der Revisionsverhandlung klargestellt, sie berufe sich nicht länger auf betriebliche Gründe, die der gewünschten Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG entgegenstünden.
  • BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 36/07

    Verringerungsverlangen - tarifliche Härtefallregelung

    Im Unterschied zum alten Recht ist in § 311a Abs. 1 BGB klargestellt, dass ein Vertrag selbst dann nicht nichtig ist, wenn er hinsichtlich der Vergangenheit tatsächlich nicht durchgeführt werden kann (Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 16, NJW 2007, 3661; 27. April 2004 - 9 AZR 522/03 - BAGE 110, 232, zu A II 1 der Gründe).

    Der Arbeitgeber kann die Ablehnung daher nicht nur mit seiner abweichenden unternehmerischen Vorstellung von der "richtigen" Arbeitszeitverteilung begründen (für die st. Rspr. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 -Rn. 29, NJW 2007, 3661; 15. August 2006 - 9 AZR 30/06 - Rn. 18, AP TzBfG § 8 Nr. 16 = EzA TzBfG § 8 Nr. 14).

    Dabei ist die Frage zu klären, ob das betriebliche Organisationskonzept oder die zugrunde liegende unternehmerische Aufgabenstellung durch die vom Arbeitnehmer gewünschte Abweichung wesentlich beeinträchtigt werden (st. Rspr. vgl. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 29, NJW 2007, 3661; 15. August 2006 - 9 AZR 30/06 - Rn. 19, AP TzBfG § 8 Nr. 16 = EzA TzBfG § 8 Nr. 14).

    Das Revisionsgericht kann überprüfen, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind, nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder das Ergebnis widersprüchlich ist (st. Rspr. vgl. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 28, NJW 2007, 3661; 9. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - BAGE 109, 81, zu A II 1 a der Gründe).

  • BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 360/08

    Karenzentschädigung - Elternteilzeit

    Die Anwendung des § 8 TzBfG wird auch nicht durch die Möglichkeit verdrängt, den Verringerungsanspruch nach § 15 Abs. 6 BErzGG "während der Gesamtdauer der Elternzeit" in Anspruch nehmen zu können (vgl. BAG 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - AP TzBfG § 8 Nr. 21 = EzA TzBfG § 8 Nr. 18).
  • ArbG Berlin, 20.04.2012 - 28 Ca 17989/11

    Anspruch auf Teilzeit grundsätzlich auch für Führungskräfte

    Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen solcher Gründe liegen beim Arbeitgeber"; 8.5.2007 - 9 AZR 1112/06 - AP § 8 TzBfG Nr. 21 = EzA § 8 TzBfG Nr. 18 = NJW 2007, 3661 [B.II.7 c, bb.

    Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen solcher Gründe liegen beim Arbeitgeber"; 8.5.2007 - 9 AZR 1112/06 - AP § 8 TzBfG Nr. 21 = EzA § 8 TzBfG Nr. 18 = NJW 2007, 3661 [B.II.7 c, bb.

    - Rn. 31]: "tatsächlich durchgeführtes" Konzept; dazu Wolfhard Kohte/Christine Schulze-Doll, Anm. BAG [8.5.2007 - 9 AZR 1112/06] ArbuR 2009, 313, 314: "Die Prüfung auf der 1. Stufe, ob das vorgetragene Konzept tatsächlich durchgeführt wird, ist rechtsstaatlich unverzichtbar".S. zu diesem zum Schutz gegen lediglich "vorgeschobene" Organisationskonzepte unverzichtbare Prüfkriterium bereits BAG 30.9.2003 (Fn. 79) [A.III.1 a. - Rn. 22]: "Voll überprüfbar ist dagegen, ob das vorgetragene Konzept auch tatsächlich im Betrieb durchgeführt wird"; s. ferner etwa BAG 8, 5.2007 (Fn. 82) [B.II.7 c, bb.

    - Rn. 31]: "tatsächlich durchgeführtes" Konzept; dazu Wolfhard Kohte/Christine Schulze-Doll, Anm. BAG [8.5.2007 - 9 AZR 1112/06] ArbuR 2009, 313, 314: "Die Prüfung auf der 1. Stufe, ob das vorgetragene Konzept tatsächlich durchgeführt wird, ist rechtsstaatlich unverzichtbar".

  • LAG Hessen, 31.01.2011 - 17 Sa 641/10

    Teilzeitverlangen - entgegenstehende betriebliche Gründe bei

    Ein Organisationskonzept im Sinne eines tatsächlich durchgeführten Konzepts, mit dem die unternehmerische Aufgabenstellung im Betrieb verwirklicht werden soll (BAG 08. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - AP TzBfG § 8 Nr. 21) , muss sich bei Arbeitnehmerüberlassung an einen Dritten nicht zwangsläufig auf eine Arbeitszeitregelung beziehen.
  • BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 52/07

    Verringerungsverlangen; tarifliche Härtefallregelung

  • LAG Hamm, 25.02.2014 - 14 Sa 1174/13

    Arbeitsplatz; Arbeitszeit; Besetzung; Leiharbeit; Teilzeit; Unmöglichkeit;

  • ArbG Essen, 26.09.2007 - 6 Ca 1828/07

    Grenzen der rechtsmissbräuchlichen Zustimmungsverweigerung zur Veränderung eines

  • LAG Düsseldorf, 18.12.2008 - 11 Sa 299/08

    Elternzeit/Elternteilzeit

  • LAG Hamm, 25.10.2012 - 15 Sa 660/12

    Arbeitszeitverringerung und Neuverteilung der Arbeitsstunden aufgrund eines sog.

  • LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 445/12

    Geänderte Verteilung der Arbeitszeit aufgrund Betriebsvereinbarung

  • LAG Hamm, 20.11.2008 - 15 Sa 765/08

    Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und

  • ArbG Darmstadt, 28.02.2008 - 11 Ca 213/07

    Teilzeitbegehren eines Arbeitnehmers - Organisationskonzept des Arbeitgebers -

  • BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 344/10

    Musikinstrument - Instandsetzungskosten

  • ArbG Siegburg, 20.12.2011 - 5 Ca 1536/11
  • LAG Düsseldorf, 06.05.2013 - 14 Sa 5/13

    Bezugspflegemodell in der Altenpflege

  • LAG Hamm, 01.08.2013 - 17 Sa 185/13

    Zustimmung zur Reduzierung der Arbeitszeit

  • LAG Hamm, 28.11.2012 - 2 Sa 920/12
  • LAG Köln, 15.04.2010 - 13 Sa 1423/09

    Teilzeitantrag während der Elternzeit; unbegründete Klage bei fehlender

  • ArbG Berlin, 04.01.2008 - 91 Ca 7827/07

    Zustimmung zur Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit

  • ArbG Berlin, 04.01.2008 - 91 Ca 7826/07

    Anspruch auf Abschluss eines Änderungstarifvertrages - Tarifvertrag und

  • ArbG Frankfurt/Main, 24.03.2015 - 5 Ca 406/15

    Verringerung der Arbeitszeit

  • LAG Hessen, 13.12.2018 - 9 Sa 822/17
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