Rechtsprechung
BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Des Mieters Einstehenmüssen für Fehler seines Erfüllungsgehilfen - Des Mieterschutzvereins Rechtsirrtum (Belegeinsichtsrecht)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eigenes schuldhaftes Verhalten des Mieters als Voraussetzung für eine wirksame Kündigung wegen einer Pflichtverletzung; Einordnung des Mieterschutzvereins als Erfüllungsgehilfe bei der Entrichtung der Miete wegen Beratung hinsichtlich des Einbehaltens der Miete; ...
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Kündigung nach Falschberatung durch Mieterschutzverein
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Ordentliche Kündigung wegen nicht gezahlter Betriebskostenvorschüsse aufgrund von Falschberatung durch Mieterverein; kein Anspruch des Mieters auf Übersendung von Belegkopien; Zurückbehaltungsrecht; keine Heilungswirkung durch Ausgleich des Zahlungsrückstandes bei ...
- info-it-recht.de
Mieterschutzverein (als Rechtsberater) ist Erfüllungsgehilfe des Mieters bei der Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der Miete
- Judicialis
- ra.de
- RA Kotz
Mieter - Falschberatung durch Mieterschutzverein - Zurechnung der Falschberatung
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Verschulden und Rechtsirrtum; Rechtsberater als Erfüllungsgehilfe i.S.v. § 278 BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 § 278
Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Vermieters wegen einer nicht unerheblichen Vertragsverletzung durch einen Erfüllungsgehilfen des Mieters; Rechtliche Einordnung der Tätigkeit eines Mieterschutzvereins - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mieter haftet für fehlerhafte Beratung durch Mieterschutzverein
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein
- beck-blog (Kurzinformation)
Ende der Minderung und Zurückbehaltung
- beck-blog (Kurzinformation)
Keine isolierte Anfechtung einer Abmahnung
- beck-blog (Kurzinformation)
Rechtsstreit = Unzumutbarkeit der Belegeinsicht beim Vermieter
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kündigung nach Umwandlung
- advogarant.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen eines unzutreffenden Ratschlages vom Mieterverein
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Falsch beratener Mieter
- streifler.de (Zusammenfassung)
Zurückbehaltungsrecht: Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein
- jura-lotse.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Kündigung nach falscher Beratung durch Mieterschutzverein
- mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)
Verschulden des Mietervereins
- kanzlei-klumpe.de
, S. 6 (Kurzinformation)
Haftung des Mieters für falsche Ratschläge, die er eingeholt hat
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mieter muss für fehlerhafte Rechtsberatung durch Mietverein selbst einstehen
Besprechungen u.ä. (4)
- zjs-online.com
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Beendigung des Mietverhältnisses (RiBGH a.D. Dr. Dietrich Beyer; ZJS 2009, 29)
- mietgerichtstag.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Mietrechtsberatung und Mieterrisiko -Zurechnung falscher Rechtsberatung und ihre Folgen bis zum Wohnungsverlust (Hubert Blank)
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Verschulden und Rechtsirrtum; Rechtsberater als Erfüllungsgehilfe i.S.v. § 278 BGB
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mieter haftet für fehlerhafte Beratung durch Mieterschutzverein! (IMR 2007, 1)
Verfahrensgang
- AG Herne-Wanne, 14.10.2005 - 14 C 216/05
- LG Bochum, 24.03.2006 - 14 C 216/05
- LG Bochum, 24.03.2006 - 5 S 277/05
- BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 428
- MDR 2007, 454
- NZM 2007, 35
- ZMR 2007, 103
- BauR 2007, 442 (Ls.)
Wird zitiert von ... (143)
- BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12
Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters
Soweit der Beklagte geltend macht, er sei irrig davon ausgegangen, dass er die Vorauszahlungen nicht leisten müsse, könnte ihn dies nur unter den Voraussetzungen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums entlasten (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NZM 2007, 35 Rn. 25, 27 sowie vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11, WuM 2012, 499 Rn.19). - BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und …
Soweit die Beklagte mit der Prüfung der Rechtslage einen Rechtsanwalt beauftragte, entlastet sie das allein nicht, da sie sich ein Verschulden ihres Rechtsanwaltes über § 278 BGB zurechnen lassen muss (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428, 430). - BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen …
a) Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist nach der vom Berufungsgericht zutreffend zitierten Senatsrechtsprechung unter anderem dann gegeben, wenn der Mieter die Miete oder den Betriebskostenvorschuss ständig unpünktlich oder unvollständig zahlt oder wenn der Mieter mit seinen diesbezüglichen Zahlungen in Höhe eines Betrages, der die Bruttomiete von zwei Monaten überschreitet, über einen Zeitraum von mehr als zwei Zahlungsterminen hinweg in Verzug ist, weil dann sogar das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a BGB besteht (vgl. Urteil vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585, unter II 3 b; Urteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428, unter II 1, jew. m.w.N.).Sofern sie sich insoweit auf einen falschen Rechtsrat ihres damaligen Prozessbevollmächtigten verlassen haben sollten, was das Berufungsgericht offen gelassen hat, müssen sie sich dessen Verschulden nach § 278 BGB zurechnen lassen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2006, aaO, unter II 2 b und 3 a).
Wie sie selbst nicht verkennt, lässt der nachträgliche Ausgleich der Rückstände innerhalb der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nach der Rechtsprechung des Senats zwar die fristlose Kündigung unwirksam werden, nicht hingegen die hier in Rede stehende fristgemäße Kündigung (…Urteil vom 16. Februar 2005, aaO, unter II 2;… Urteil vom 11. Januar 2006, aaO, unter II 3 b; Urteil vom 25. Oktober 2006, aaO, unter II 1).
- BGH, 20.09.2011 - II ZR 234/09
Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft: Fehlerhafte …
Ein Schuldner muss die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachten (BGH, Urteil vom 11. Januar 1984 - VIII ZR 255/82, BGHZ 89, 296, 303; Urteil vom 14. Juni 1994 - XI ZR 210/93, ZIP 1994, 1350, 1351; Urteil vom 4. Juli 2001 - VIII ZR 279/00, WM 2001, 2012, 2014;… Urteil vom 12. Juli 2006 - X ZR 157/05, WM 2006, 2011 Rn. 19; Urteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 13;… Beschluss vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, ZIP 2010, 1335 Rn. 3).Der Schuldner hat zwar für die unrichtige Rechtsauskunft eines Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB einzustehen (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2006 - X ZR 157/05, WM 2006, 2011 Rn. 20; Urteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 22).
- BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 91/10
Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher …
Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings an das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums strenge Maßstäbe angelegt (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 25) und einen unvermeidbaren Rechtsirrtum verneint. - BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 138/11
Zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete
Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006, VIII ZR 102/06, NZM 2007, 35).Der Senat hat bereits entschieden, dass auch im Wohnraummietrecht an das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums strenge Anforderungen zu stellen sind und kein Grund besteht, im Rahmen des § 543 Abs. 3 BGB zugunsten des Mieters einen milderen Sorgfaltsmaßstab anzulegen (Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NZM 2007, 35 Rn. 25 ff.).
- BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09
Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag …
Gleiches gilt, wenn der Mieter mit seinen diesbezüglichen Zahlungen in Höhe eines Betrages, der die Bruttomiete für zwei Monate erreicht, über einen Zeitraum von mehr als zwei Zahlungsterminen hinweg in Verzug gerät (Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428, Tz. 9;… vom 28. November 2007, aaO).Denn der Gesetzgeber sieht hierin sogar eine erhebliche Pflichtverletzung, die die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter regelmäßig als unzumutbar erscheinen lässt und diesem daher das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b BGB eröffnet (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2006, aaO).
- BGH, 13.05.2015 - XII ZR 65/14
Gewerberaummietvertrag: Wegfall eines Mietminderungsrechts wegen unberechtigter …
Der Schuldner darf nicht das Risiko einer zweifelhaften Rechtslage dem Gläubiger zuschieben (…Senatsurteil vom 11. April 2012 - XII ZR 48/10 - WuM 2012, 323 Rn. 31; BGH Urteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06 - NJW 2007, 428 Rn. 25 mwN). - BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20
Ausgleich des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist bei ordentlicher Kündigung …
Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung (Bestätigung der Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 a-d;… vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 20; vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 11;… vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Rn. 19;… vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 28;… vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, NJW 2015, 2650 Rn. 22;… vom 1. Juli 2020 - VIII ZR 323/18, WuM 2020, 499 Rn. 25, 33;… Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Rn. 6 …und vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 8).Vielmehr erfasst eine solche Schonfristzahlung nur die auf den Zahlungsverzug nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB (nicht unerhebliche schuldhafte Pflichtverletzung) gestützte ordentliche Kündigung (vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 a-d;… vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 20; vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 11;… vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Rn. 19;… vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, aaO Rn. 28;… vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, NJW 2015, 2650 Rn. 22;… vom 1. Juli 2020 - VIII ZR 323/18, WuM 2020, 499 Rn. 25, 33;… Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Rn. 6;… vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 8;… ebenso BVerfG, WuM 2017, 516 Rn. 18).
- BGH, 25.08.2020 - VIII ZR 59/20
Bei Störung des Hausfriedens muss Mieter die Wohnung räumen
Vielmehr ist auch ein diesem zuzurechnendes Verschulden von Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) von Relevanz (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 18). - BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08
Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
- AG Dortmund, 28.04.2015 - 425 C 1013/15
Widerrufsrecht bei Möbelzusammenstellung nach Kundenwunsch
- BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 103/13
Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem …
- BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 267/09
Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch …
- BGH, 15.12.2021 - VIII ZR 66/20
Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur …
- LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 125/16
Wohnraummiete: Zahlungsverzugskündigung nebst Räumungsklage bei Mietrückstand
- OLG Hamm, 26.05.2014 - 18 U 29/13
Rückforderung der Maklerprovision wegen Unwirksamkeit des Hauptvertrages
- OLG Düsseldorf, 11.01.2011 - 23 U 28/10
Haftung für den Brand am Düsseldorfer Flughafen
- OLG Stuttgart, 10.07.2007 - 12 U 192/06
Vergabeverfahren: Wertung von Preisnachlässen an nicht vom Auftraggeber …
- LG Berlin, 09.02.2016 - 67 S 18/16
Räumungsprozess gegen den gekündigten Wohnraummieter: Vollstreckungsschutz in der …
- LG Berlin, 24.07.2014 - 67 S 94/14
Kündigung eines Wohnraummietvertrages: Zahlungsverzug eines Mieters bei allein …
- AG Neuruppin, 16.04.2019 - 43 C 61/18
Schwere Beleidigung gegenüber einem Hausbewohner als Kündigungsgrund
- LG München I, 09.12.2011 - 14 S 9823/11
Wohnraummietvertrag: Einigung der Mietvertragsparteien auf eine Mietminderung …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 23 U 187/08
- OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 11 U 75/08
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen …
- OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - 10 U 114/12
Wirksamkeit eines Aufrechnungs- und Minderungsverbots in einem …
- OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 2/10
Beratungsvertrag: Aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- KG, 09.06.2008 - 8 U 217/07
Wohnraummiete: Verschulden des Mieters bei mehrmonatiger Nichtzahlung der Miete
- LG Berlin, 14.06.2017 - 65 S 90/17
Und wieder Baulärm: Minderung nicht gerechtfertigt und Kündigung droht!
- BGH, 11.04.2012 - XII ZR 48/10
Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 88/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über erhaltene …
- BGH, 22.03.2010 - II ZR 203/08
Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Falsche Angabe eines …
- OLG München, 09.05.2017 - Kap 2/07
VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG: Musterentscheid
- OLG Frankfurt, 29.07.2008 - 5 U 73/02
Gesellschaftsvertrag: Abfindungsanspruch nach gegenseitigen außerordentlichen …
- LG Berlin, 11.07.2017 - 67 S 129/17
Wohnraummiete: Fristwahrung für Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung; …
- OLG Köln, 18.12.2008 - 19 U 33/08
Zulässigkeit der Unterschreitung der zweijährigen Kündigungsfrist für die …
- KG, 24.07.2008 - 8 U 26/08
Voraussetzungen für die Annahme unverschuldeter Zahlungsunfähigkeit im Rahmen des …
- BGH, 17.05.2011 - II ZR 202/09
Beteiligung an einem im sozialen Wohnungsbau tätigen Immobilienfonds: Haftung …
- LG Berlin, 28.06.2018 - 65 S 45/18
Mietrecht: Räumungsanspruch des Vermieters nach Kündigung eines …
- LG Berlin, 16.09.2014 - 67 S 290/14
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer hilfsweisen ordentlichen …
- OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 14 U 98/08
Aufklärungspflicht der Bank über Provisionen bei Beteiligung an Medienfonds
- BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 36/08
Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes
- BGH, 22.03.2010 - II ZR 215/08
Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
- LG Berlin, 13.04.2018 - 63 S 217/17
Mietvertragskündigung - Nichtzahlung Nebenkosten
- LG Bochum, 15.03.2013 - 10 S 67/12
Anspruch auf Nutzungsentgelt wegen angeblicher unberechtigter Nutzung eines …
- OLG Naumburg, 09.02.2010 - 6 U 147/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und …
- OLG Köln, 18.12.2008 - 19 U 34/08
Zulässigkeit der Unterschreitung der zweijährigen Kündigungsfrist für die …
- LG Berlin, 24.07.2019 - 65 S 73/19
Zahlungsverzug aufgrund unberechtigter Mietminderung
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2020 - L 32 AS 323/20
Begriff der Unterkunft; gewöhnlicher Aufenthalt; Anordnungsgrund; fristlose …
- LG München I, 06.12.2012 - 14 S 12138/12
Parkett kontaminiert: 30% Mietminderung!
- LG Bonn, 17.09.2020 - 19 O 251/19
Schadensersatzanspruch eines Darlehensnehmers gegen die Bank nach unwirksamer und …
- LG Düsseldorf, 21.12.2009 - 14e O 82/08
Fehlerhafte Anlegerberatung bei Nichtaufklärung über Provisionen
- LG Hamburg, 18.03.2009 - 301 O 26/08
Bankenhaftung aus Anlageberatung bei finanzierten Kapitalanlagen: …
- AG Berlin-Charlottenburg, 24.02.2015 - 225 C 121/14
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Hundehaltung; …
- OLG Düsseldorf, 12.02.2009 - 10 U 146/08
Zulässigkeit eines Teilurteils im Mietprozess
- BGH, 07.12.2007 - V ZR 270/06
Anforderungen an den Tatbestand eines Berufungsurteils
- AG Bremen, 08.07.2020 - 19 C 457/19
Eine ledigliche Gestattung der Nutzung einer Dachterrasse ist jederzeit …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2020 - L 3 AS 520/20
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Mietschulden - …
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 220/11
Verschweigen von Rückvergütungen einer Fondsgesellschaft beim Vertrieb von …
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 218/11
Verschweigen von Rückvergütungen einer Fondsgesellschaft beim Vertrieb von …
- OLG Köln, 01.08.2012 - 13 U 103/11
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 81/11
Pflichtverletzung einer Bank durch Verschweigen von Rückvergütungen beim Vertrieb …
- BGH, 17.05.2011 - II ZR 123/09
Kapitalanlage - Prospektmangel, Haftung für Bankdarlehen des Fonds
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 13/10
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
- LG Düsseldorf, 03.05.2010 - 14d O 180/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Erwerbs …
- BGH, 22.03.2010 - II ZR 162/08
Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
- LG Düsseldorf, 21.12.2009 - 14e O 84/08
Schadenersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung sowie …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 - L 32 AS 1579/15
Übernahme von Mietrückständen
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 219/11
Verschweigen von Rückvergütungen der Fondsgesellschaft beim Vertrieb von Anteilen …
- BGH, 22.03.2010 - II ZR 185/08
Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
- LG Dresden, 11.09.2008 - 6 O 1981/07
- OLG München, 07.02.2008 - 19 U 3041/07
Prospekthaftung bei Filmfondsbeteiligung: Haftung des Gründungsgesellschafters …
- AG Kassel, 31.01.2013 - 454 C 4666/09
- OLG Köln, 16.03.2011 - 13 U 4/10
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Nichtinformation …
- OLG Köln, 09.03.2011 - 13 U 215/09
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung i.R.d. …
- LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer …
- BGH, 22.03.2010 - II ZR 193/08
Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
- BGH, 22.03.2010 - II ZR 184/08
Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
- BGH, 22.03.2010 - II ZR 181/08
Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
- OLG Köln, 09.03.2011 - 13 U 68/10
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung und Aufklärung über …
- BGH, 22.03.2010 - II ZR 178/08
Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
- OLG Köln, 09.03.2011 - 13 U 5/10
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung i.R.d. …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 67/09
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
- BGH, 22.03.2010 - II ZR 168/08
Prospekthaftung aufgrund der Darstellung eines angeblich sicheren Rechtsanspruchs …
- BGH, 22.03.2010 - II ZR 198/08
Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
- AG Philippsburg, 19.01.2018 - 1 C 167/17
WEG - Verweigerung der Veräußerungszustimmung
- LG Bonn, 11.03.2011 - 6 S 170/09
Erstattung von Verfahrenskosten und Rechtsanwaltskosten nach der Durchführung …
- LG Mönchengladbach, 13.10.2009 - 3 O 455/08
Beratervertrag
- LG Magdeburg, 04.06.2009 - 11 O 2449/08
- LG Bochum, 18.03.2015 - 4 O 405/14
Schadensersatzanspruch wegen der Verweigerung einer Zustimmung des …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 12/10
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
- LG Hamburg, 22.07.2009 - 313 O 340/08
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht des Anlegers zur Abtretung seiner …
- LG Potsdam, 26.04.2007 - 11 S 104/06
- LG Berlin, 28.01.2011 - 63 S 240/10
Mietminderung durch zu viel Tourismus
- OLG Köln, 07.09.2011 - 13 U 142/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Rückvergütungen
- OLG Saarbrücken, 16.06.2010 - 5 W 116/10
Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten auf Auskunftserteilung über den …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 107/09
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
- OLG München, 07.02.2008 - 19 U 5453/06
Prospekthaftung bei Filmfondsbeteiligung: Transparenzanforderungen an die Prämien …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2015 - L 32 AS 1845/15
- AG Hamm, 28.06.2016 - 17 C 33/16
Anforderungen an die fristgerechte Einlegung eines Einspruchs gegen ein …
- OLG Köln, 17.03.2010 - 13 U 33/09
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung i.R. einer …
- LG Wuppertal, 08.04.2009 - 3 O 245/08
Haftung einer Bank wegen mangelnder Aufklärung über Rückvergütungen; Batrag der …
- LG Stuttgart, 02.03.2009 - 27 O 368/08
Konkludente Genehmigung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters durch …
- OLG Köln, 09.07.2020 - 4 U 82/19
- OLG Dresden, 11.02.2013 - 5 U 1953/12
Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzug nach Titulierung …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 118/09
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 92/09
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
- OLG Köln, 17.03.2010 - 13 U 34/09
- LG Frankenthal, 27.08.2009 - 7 O 565/08
Verletzung von Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag; Differenzierung …
- LG Frankfurt/Main, 11.07.2019 - 11 S 64/19
Drogenhandel führt zur fristlosen Kündigung
- KG, 18.10.2012 - 8 U 38/12
Gewerberaummiete: Leistungsverweigerungsrecht des Mieters bei zu duldender …
- LG Berlin, 25.05.2012 - 63 S 426/11
Keine Gemeinschaftsantenne, aber Kabelanschluss: Kein Mietmangel!
- OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 113/09
Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender …
- LG Berlin, 29.07.2016 - 31 O 100/16
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Haftung des nach Gründung der …
- OLG Hamburg, 12.04.2012 - 11 U 100/11
Ansprüche des Kunden einer Spielbank aufgrund eines Spielsperrvertrages
- LG Wuppertal, 15.07.2009 - 3 O 458/08
Haftung wegen mangelnder Aufklärungüber eine Innenprovision bzw. Rückvergütung …
- LG Wuppertal, 27.05.2009 - 3 O 484/08
Voraussetzungen für eine Haftung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im …
- LG Wuppertal, 27.05.2009 - 3 O 409/08
Schadensersatz wegen Fehlern bei einer Beratung einer Bank im Zusammenhang mit …
- LG Wuppertal, 12.03.2009 - 3 O 242/08
Beitritt an einem Fonds durch Treuhandvertrag eines Zedenten mit einer GmbH; …
- LG Wuppertal, 12.03.2009 - 3 O 243/08
Beitritt an einem Fonds durch Treuhandvertrag eines Zedenten mit einer GmbH; …
- OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 24 U 88/09
Auslegung der Gewährung eines Zuschusses des Vermieters von Wohnraum in einem …
- LG Wuppertal, 12.03.2009 - 3 O 240/08
Beitritt an einem Fonds durch Treuhandvertrag eines Zedenten mit einer GmbH; …
- OLG Saarbrücken, 24.03.2021 - 5 U 26/20
- LG Berlin, 13.07.2015 - 65 T 90/15
Wohnraummiete: Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des Mieters …
- OLG Dresden, 15.01.2013 - 5 U 1953/12
Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzug nach Titulierung …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 17.12.2010 - 19 C 28/10
Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen Nichtzahlung von Heizkostenvorschüssen
- LG Frankfurt/Main, 30.06.2009 - 26 O 68/09
- OLG Saarbrücken, 26.03.2021 - 14 O 215/19
Eine Klausel in den Bedingungen einer Auslandsreisekrankenversicherung, wonach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2018 - L 29 AS 1252/18
Voraussetzungen einer Übernahme von Mietschulden als Darlehen durch den …
- OLG Düsseldorf, 01.03.2010 - 24 U 82/09
Eigenkapitalersetzende Funktion der Gebrauchsüberlassung aufgrund eines Miet- …
- AG Berlin-Mitte, 08.01.2008 - 5 C 287/07
Wohnraummiete: Ersatz der Anwaltskosten für die Abwehr eines in Folge eines neuen …
- AG München, 15.11.2012 - 461 C 1668/12
Mieter verweigert Fenstertausch: Schadensersatz!
- LG Berlin, 08.11.2013 - 63 S 134/13
Unpünkliche Mietzahlungen - unwirksame Mietvertragskündigung durch Vermieter
- AG Lübeck, 15.06.2011 - 24 C 4044/09
Mietvertragskündigung - Verschulden des Mieters bei überhöhter Mietminderung
- LG Berlin, 17.03.2009 - 65 S 54/08
- LG Konstanz, 19.12.2007 - 11 S 70/07
- AG Bremen, 08.06.2007 - 7 C 45/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2017 - L 32 AS 905/17
- AG Dresden, 15.09.2011 - 145 C 1697/11
Fristlose Gewerberaummietvertragskündigung wegen Zahlungsverzug
- LG Frankfurt/Main, 03.06.2019 - 11 S 64/19
Drogenhandel führt zur fristlosen Kündigung
- LG München I, 15.06.2018 - 5 HKO 1426/17
Vorstandsdienstvertrag
- AG Berlin-Mitte, 28.10.2016 - 6 C 27/16
Mietvertragskündigung nach Zahlungsverzug und Schonfristzahlung
- AG Hamburg-Altona, 08.01.2008 - 318 C 67/07
Rechtsprechung
BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 1701/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Berufung in einem Zivilverfahren wegen der Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör; Anforderungen an das Verfahren vor Abweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) zur Wahrung des ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 2
Umfang des rechtlichen Gehörs in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren; Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach Terminsbestimmung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- AG Erkelenz, 10.10.2003 - 15 C 413/02
- LG Mönchengladbach, 21.07.2004 - 2 S 221/03
- BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 1701/04
Papierfundstellen
- NJW 2007, 428 (Ls.)
- NJW-RR 2006, 1654
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10
Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO - …
b) Das Bundesverfassungsgericht ist bislang nicht mit der Frage befasst gewesen, ob nach Terminierung noch eine Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO zulässig ist (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2006 - 2 BvR 1701/04 -, juris Rn. 11). - OLG München, 28.04.2016 - 23 U 1774/15
Erfolgloser Antrag gegen Streitbeitritt bei zulässiger Nebenintervention
Entgegen der Ansicht der Nebenintervenientin ergibt sich aus dem von ihr zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2011 nichts anderes, vielmehr ist daraus ersichtlich, dass der Übergang von der Terminierung durch Aufhebung des Termins und nachfolgender Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO einen Verfahrenswechsel darstellt (BVerfG, Beschluss vom 18.07.2011, Az. 2 BvR 1701/04, juris, Tz. 11). - OLG Celle, 06.05.2009 - 9 U 162/08
Berufung: Zurückweisungsbeschluss nach erfolgter Terminsbestimmung
Dass der Senatsvorsitzende die Sache bereits terminiert hatte, steht dem Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO nach zutreffender Auffassung nicht entgegen, vgl. Düsseldorf, NJW 2005, 833 f., Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl., Rn. 16 zu § 522. Aus der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW-RR 2006, 1654 f.) und des Bundesgerichtshofs (NJW 2007, 2644 f.) ergibt sich nichts Gegenteiliges, solange wie hier durch den Senatsbeschluss vom 26. März 2009 geschehen der Berufungsführer unter erneuter Einräumung einer Stellungnahmefrist auf die beabsichtigte Änderung der Verfahrensweise hingewiesen wird.