Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 01.08.2006

Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06   

Volltextveröffentlichungen (18)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Des Mieters Einstehenmüssen für Fehler seines Erfüllungsgehilfen - Des Mieterschutzvereins Rechtsirrtum (Belegeinsichtsrecht)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Eigenes schuldhaftes Verhalten des Mieters als Voraussetzung für eine wirksame Kündigung wegen einer Pflichtverletzung; Einordnung des Mieterschutzvereins als Erfüllungsgehilfe bei der Entrichtung der Miete wegen Beratung hinsichtlich des Einbehaltens der Miete; Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter wegen Nichtzahlung der Nebenkosten; Einbehaltung der Nebenkosten wegen der Nichtübersendung von Nebenkostenbelegen durch den Vermieter; Entfallen des Verschuldens des Mieters wegen Handelns aufgrund Beratung durch den Mieterschutzverein

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Falsch beratener Mieter

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung nach Falschberatung durch Mieterschutzverein

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ordentliche Kündigung wegen nicht gezahlter Betriebskostenvorschüsse aufgrund von Falschberatung durch Mieterverein; kein Anspruch des Mieters auf Übersendung von Belegkopien; Zurückbehaltungsrecht; keine Heilungswirkung durch Ausgleich des Zahlungsrückstandes bei ordentlicher Kündigung; Mieterhaftung für Erfüllungsgehilfen; unverschuldeter Rechtsirrtum; Beraterverschulden

  • RA Kotz

    Mieter - Falschberatung durch Mieterschutzverein - Zurechnung der Falschberatung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verschulden und Rechtsirrtum; Rechtsberater als Erfüllungsgehilfe i.S.v. § 278 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 § 278
    Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Vermieters wegen einer nicht unerheblichen Vertragsverletzung durch einen Erfüllungsgehilfen des Mieters; Rechtliche Einordnung der Tätigkeit eines Mieterschutzvereins

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter haftet für fehlerhafte Beratung durch Mieterschutzverein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ende der Minderung und Zurückbehaltung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine isolierte Anfechtung einer Abmahnung

     
  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rechtsstreit = Unzumutbarkeit der Belegeinsicht beim Vermieter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kündigung nach Umwandlung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen eines unzutreffenden Ratschlages vom Mieterverein

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein

  • kanzlei-finkenzeller.de (Kurzinformation)

    Falscher Rat des Mieterschutzvereins

  • streifler.de (Zusammenfassung)

    Zurückbehaltungsrecht: Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein

  • jura-lotse.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Kündigung nach falscher Beratung durch Mieterschutzverein

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Verschulden des Mietervereins

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Haftung des Mieters für falsche Ratschläge, die er eingeholt hat

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieter muss für fehlerhafte Rechtsberatung durch Mietverein selbst einstehen

Besprechungen u.ä. (4)

  • zjs-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Beendigung des Mietverhältnisses (RiBGH a.D. Dr. Dietrich Beyer; ZJS 2009, 29)

  • mietgerichtstag.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Mietrechtsberatung und Mieterrisiko -Zurechnung falscher Rechtsberatung und ihre Folgen bis zum Wohnungsverlust (Hubert Blank)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verschulden und Rechtsirrtum; Rechtsberater als Erfüllungsgehilfe i.S.v. § 278 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter haftet für fehlerhafte Beratung durch Mieterschutzverein! (IMR 2007, 1)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Mietrechtsberatung und Mieterrisiko" von RiLG a.D. Hubert Blank, original erschienen in: NZM 2007, 788 - 795.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.10.2006, Az.: VIII ZR 102/06 (Zurechnung von Rechtsirrtümern des Mieterschutzvereins)" von Prof. Dr. Andreas Klees, original erschienen in: NJW 2007, 431.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Verantwortlichkeit für Falschberatung des Mieters" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 577 - 578.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Mietrechtsberatung und Mieterrisiko - Zurechnung falscher Rechtsberatung und ihre Folgen bis zum Wohnungsverlust-" von RiLG a. D. Hubert Blank, original erschienen in: WuM 2007, 655 - 662.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 428
  • MDR 2007, 454
  • NZM 2007, 35
  • ZMR 2007, 103
  • BauR 2007, 442 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (105)  

  • BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

    Soweit der Beklagte geltend macht, er sei irrig davon ausgegangen, dass er die Vorauszahlungen nicht leisten müsse, könnte ihn dies nur unter den Voraussetzungen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums entlasten (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NZM 2007, 35 Rn. 25, 27 sowie vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11, WuM 2012, 499 Rn.19).
  • BGH, 20.09.2011 - II ZR 234/09

    Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft: Fehlerhafte …

    Ein Schuldner muss die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachten (BGH, Urteil vom 11. Januar 1984 - VIII ZR 255/82, BGHZ 89, 296, 303; Urteil vom 14. Juni 1994 - XI ZR 210/93, ZIP 1994, 1350, 1351; Urteil vom 4. Juli 2001 - VIII ZR 279/00, WM 2001, 2012, 2014;… Urteil vom 12. Juli 2006 - X ZR 157/05, WM 2006, 2011 Rn. 19; Urteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 13;… Beschluss vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, ZIP 2010, 1335 Rn. 3).

    Der Schuldner hat zwar für die unrichtige Rechtsauskunft eines Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB einzustehen (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2006 - X ZR 157/05, WM 2006, 2011 Rn. 20; Urteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 22).

  • BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07

    Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen …

    a) Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist nach der vom Berufungsgericht zutreffend zitierten Senatsrechtsprechung unter anderem dann gegeben, wenn der Mieter die Miete oder den Betriebskostenvorschuss ständig unpünktlich oder unvollständig zahlt oder wenn der Mieter mit seinen diesbezüglichen Zahlungen in Höhe eines Betrages, der die Bruttomiete von zwei Monaten überschreitet, über einen Zeitraum von mehr als zwei Zahlungsterminen hinweg in Verzug ist, weil dann sogar das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a BGB besteht (vgl. Urteil vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585, unter II 3 b; Urteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428, unter II 1, jew. m.w.N.).

    Sofern sie sich insoweit auf einen falschen Rechtsrat ihres damaligen Prozessbevollmächtigten verlassen haben sollten, was das Berufungsgericht offen gelassen hat, müssen sie sich dessen Verschulden nach § 278 BGB zurechnen lassen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2006, aaO, unter II 2 b und 3 a).

    Wie sie selbst nicht verkennt, lässt der nachträgliche Ausgleich der Rückstände innerhalb der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nach der Rechtsprechung des Senats zwar die fristlose Kündigung unwirksam werden, nicht hingegen die hier in Rede stehende fristgemäße Kündigung (…Urteil vom 16. Februar 2005, aaO, unter II 2;… Urteil vom 11. Januar 2006, aaO, unter II 3 b; Urteil vom 25. Oktober 2006, aaO, unter II 1).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 1701/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Berufung in einem Zivilverfahren wegen der Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör; Anforderungen an das Verfahren vor Abweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) zur Wahrung des Grundrechtes aus Art. 103 Abs. 1 GG; Erfordernis eines Hinweises vom Gericht auf die geänderte Ansicht zur Erfolgsaussicht und Notwendigkeit der Möglichkeit einer Stellungnahme des Betroffenen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs

     
  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 2
    Umfang des rechtlichen Gehörs in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren; Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach Terminsbestimmung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation und -anmerkung)

    Berufungsrecht - Keine willkürliche Anwendung von § 522 Abs. 2 ZPO

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzinformation und -anmerkung)

    Berufungsrecht - Keine willkürliche Anwendung von § 522 Abs. 2 ZPO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 428 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 1654


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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10

    Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO - …

    b) Das Bundesverfassungsgericht ist bislang nicht mit der Frage befasst gewesen, ob nach Terminierung noch eine Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO zulässig ist (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2006 - 2 BvR 1701/04 -, juris Rn. 11).
  • OLG München, 28.04.2016 - 23 U 1774/15

    Erfolgloser Antrag gegen Streitbeitritt bei zulässiger Nebenintervention

    Entgegen der Ansicht der Nebenintervenientin ergibt sich aus dem von ihr zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2011 nichts anderes, vielmehr ist daraus ersichtlich, dass der Übergang von der Terminierung durch Aufhebung des Termins und nachfolgender Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO einen Verfahrenswechsel darstellt (BVerfG, Beschluss vom 18.07.2011, Az. 2 BvR 1701/04, juris, Tz. 11).
  • OLG Celle, 06.05.2009 - 9 U 162/08

    Berufung: Zurückweisungsbeschluss nach erfolgter Terminsbestimmung

    Dass der Senatsvorsitzende die Sache bereits terminiert hatte, steht dem Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO nach zutreffender Auffassung nicht entgegen, vgl. Düsseldorf, NJW 2005, 833 f., Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl., Rn. 16 zu § 522. Aus der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW-RR 2006, 1654 f.) und des Bundesgerichtshofs (NJW 2007, 2644 f.) ergibt sich nichts Gegenteiliges, solange wie hier durch den Senatsbeschluss vom 26. März 2009 geschehen der Berufungsführer unter erneuter Einräumung einer Stellungnahmefrist auf die beabsichtigte Änderung der Verfahrensweise hingewiesen wird.
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