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Rechtsprechung
   OLG Celle, 28.09.2006 - 14 U 80/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4127
OLG Celle, 28.09.2006 - 14 U 80/06 (https://dejure.org/2006,4127)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.09.2006 - 14 U 80/06 (https://dejure.org/2006,4127)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. September 2006 - 14 U 80/06 (https://dejure.org/2006,4127)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Bedeutung des Überfahrens einer unterbrochenen Wartelinie

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Bedeutung des Überfahrens einer unterbrochenen Wartelinie

  • Judicialis

    Wartelinie; Vorfahrt; Zeichen 341 zu § 42 StVO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Überfahren einer unterbrochenen Wartelinie; Bestehen einer Wartepflicht an einer Wartelinie; Empfehlung zum Anhalten; Verbindlichkeit des Gebots im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 42 Abs. 6 Nr. 2 (Zeichen 341); StVG § 17
    Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge an Verkehrsunfall wegen Vorfahrtsverletzung - Überfahren einer unterbrochenen Wartelinie (Zeichen 341 zu § 42 Abs. 6 Nr. 2 StVO ) haftungsverschärfend?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Das Überfahren einer unterbrochenen Wartelinie (Zeichen 341 zu § 42 Abs. 6 Nr. 2 StVO) ist an sich noch nicht verkehrswidrig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kollision beim Abbiegen - Unterbrochene Wartelinie ist nur eine Empfehlung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Haftung beim Überfahren einer unterbrochenen Wartelinie - Unterbrochene Wartelinie ist kein verbindliches Gebot im Sinne der Straßenverkehrsordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 524 (Ls.)
  • NJW-RR 2007, 22
  • NZV 2007, 77
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG München, 21.01.2009 - M 22 S 08.5826

    Wiedereinweisung geräumter Mieter zulässsig?

    Das Vollstreckungsgericht hat nämlich den Interessenkonflikt zwischen den Rechtspositionen der Vermieterin einerseits und den Rechtspositionen der Mieter andererseits nicht nur allein anhand mietrechtlicher Regelungen bewertet, sondern hat entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zum Prüfungsumfang beim Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO (siehe dazu BVerfG NJW 2004, 49; NZM 2005, 657; NJW-RR 2007, 22; BGH NJW 2008, 1000; NJW 2008, 1742) in seine Abwägung zu Gunsten der Beigeladenen zu 1) auch ausdrücklich deren Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG auf Leben und Gesundheit einbezogen; dem Vollstreckungsgericht lag das dem Verwaltungsgericht vorgelegte Attest vom 15. Oktober 2008 vor.
  • VG München, 01.09.2008 - M 22 E 08.4274

    Obdachlosenrecht; Zwangsräumung; Wiedereinweisung in die bisherige Unterkunft;

    Das Vollstreckungsgericht hat den Interessenkonflikt zwischen den Rechtspositionen der Vermieter einerseits und den Rechtspositionen der Mieter andererseits nicht nur allein anhand mietrechtlicher Regelungen bewertet, sondern hat entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zum Prüfungsumfang beim Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO (siehe dazu BVerfG NJW 2004, 49; NZM 2005, 657; NJW-RR 2007, 22; BGH NJW 2008, 1000; NJW 2008, 1742) in seine Abwägung zu Gunsten der Antragsteller auch ausdrücklich deren Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG auf Leben und Gesundheit einbezogen; dem Vollstreckungsgericht lagen die dem Verwaltungsgericht vorgelegten gesundheitlichen Einwendungen bereits vor (das Attest vom 1.9.2008 bringt in der Sache nichts Neues).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2006 - 1 StR 384/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2920
BGH, 25.10.2006 - 1 StR 384/06 (https://dejure.org/2006,2920)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2006 - 1 StR 384/06 (https://dejure.org/2006,2920)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - 1 StR 384/06 (https://dejure.org/2006,2920)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 29 BtMG; Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG
    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Pflanzen oder Pflanzenteile im Sinne der Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG; psilocybin- und psilocinhaltige Pilze; Gesetzlichkeitsprinzip: Bestimmtheitsgrundsatz, Analogieverbot, Wortlautgrenze, ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    "Pflanze" i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Anwendungsbereich des BtMG im Hinblick auf psilocybinhaltige und psilocinhaltige Pilze; Tragweite des Bestimmtheitsgebots und Umfang des strafrechtlichen Analogieverbots aus Art. 103 Abs. 2 GG

  • rechtsportal.de

    BtMG § 1 Abs. 1 § 2 Abs. 1 § 29 § 29 a § 30 § 30 a
    Pilze als Betäubungsmittel

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Von Biologie-Studenten als Kellner bis zu Richtern als Biologen - Zur Entscheidung des BGH über halluzinogene Pilze und der Verweis auf die Experten im Strafrecht (Prof. Dr. Juan Pablo Montiel, Lorena Ramírez Ludeña; ZIS 10/2010, 618)

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 524
  • NStZ 2007, 286 (Ls.)
  • StV 2007, 300
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.12.2016 - 1 StR 177/16

    Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos

    Im Bereich des materiellen Strafrechts markiert der grundsätzlich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch der Gegenwart zu bestimmende mögliche Wortsinn des Gesetzes die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Auslegung (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Urteil vom 20. März 2002 - 2 BvR 794/95, BVerfGE 105, 135, 152 ff. und Beschluss vom 18. September 2006 - 2 BvR 2126/05, NJW 2007, 1193; BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2006 - 1 StR 384/06, NJW 2007, 524, 525 und vom 2. Februar 2006 - 4 StR 570/05, BGHSt 50, 370, 372; Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 212/03, BGHSt 48, 354, 357).
  • BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 338/09

    Zu den Anforderungen des Bestimmtheitsgebot des Art 103 Abs 2 GG im Falle des

    Die herrschende Auffassung bejahte dies (vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 1 StR 384/06 -, NJW 2007, S. 524, Rn. 4 mit umfassenden Nachweisen; BayObLG, Urteil vom 25. September 2002 - 4 St RR 80/2002 -, NStZ 2003, S. 270 [271]; Rahlf, in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2007, § 1 BtMG Rn. 41).

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hob das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 19. April 2007 das freisprechende Urteil auf, wobei sich das Oberlandesgericht der Auffassung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 1 StR 384/06 -, NJW 2007, S. 524) anschloss.

    Dass der Normgeber der 10. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (10. BtMÄndV) vom 20. Januar 1998 (BGBl I S. 74) in diesem Sinne davon ausging, mit dem neu eingefügten Ausdruck der "Pflanze" auch Pilze, im konkreten Regelungszusammenhang also insbesondere psilocin- und psilocybinhaltige Pilze zu erfassen, ergibt sich deutlich aus der Entstehungsgeschichte der Norm (vgl. BRDrucks 881/97 S. 40 sowie näher BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 1 StR 384/06 -, NJW 2007, S. 524 [525]) und wird auch von den Beschwerdeführern nicht in Frage gestellt.

    Wie der Bundesgerichtshof demgegenüber zutreffend betont, wenden sich die Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz auch an den Bürger und berücksichtigen - trotz der Komplexität der wissenschaftlichen Erkenntnisse über Betäubungsmittel - dessen Sprachverständnis (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 1 StR 384/06 -, NJW 2007, S. 524 [525 f.]).

  • BGH, 28.08.2007 - 1 StR 268/07

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Erledigterklärung einer Unterbringung in

    Der mögliche Wortsinn des Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Auslegung strafrechtlicher Bestimmungen nur zum Nachteil des Betroffenen (vgl. BGHSt 43, 237, 238; BGH NJW 2007, 524, 525 jew. m.w.N.).
  • BGH, 20.01.2015 - 3 StR 551/14

    Geheimdienstliche Agententätigkeit (Ausforschungsbemühungen gegen Mitglieder oder

    Auch wenn die Interpretation der Norm nicht an diesem engen Wortsinn haften bleiben darf, sondern daneben die Historie sowie Sinn und Zweck der Vorschrift in den Blick zu nehmen hat, so markiert im Bereich des materiellen Strafrechts der grundsätzlich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch der Gegenwart zu bestimmende mögliche Wortsinn des Gesetzes doch die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Auslegung (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 18. September 2006 - 2 BvR 2126/05, NJW 2007, 1193; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 1 StR 384/06, NJW 2007, 524, 525).
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Rechtsprechung
   AG Prüm, 13.09.2006 - 6 C 146/06   

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https://dejure.org/2006,20587
AG Prüm, 13.09.2006 - 6 C 146/06 (https://dejure.org/2006,20587)
AG Prüm, Entscheidung vom 13.09.2006 - 6 C 146/06 (https://dejure.org/2006,20587)
AG Prüm, Entscheidung vom 13. September 2006 - 6 C 146/06 (https://dejure.org/2006,20587)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung bei einem Verkehrsunfall eines 5 1/2-jährigen Kindes an einer Schulbushaltestelle

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des gesetzlichen Unfallträgers gegen einen Unfallfahrzeugführer auf Aufwendungsersatz für ein bei einem Verkehrsunfall verletztes, versichertes Kind; Pflicht zum Fahren mit Schrittgeschwindigkeit und zur Einhaltung eines genügenden Abstandes beim Passieren eines ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Aufsichtspflicht auf dem Dorf

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    An der Bushaltestelle Kind angefahren - An gekennzeichneten Schulbussen darf man nur in Schrittgeschwindigkeit vorbeifahren!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 524 (Ls.)
  • NJW-RR 2007, 91
  • NZV 2007, 209
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Rechtsprechung
   AG Prüm, 02.02.2007 - 6 C 146/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,32386
AG Prüm, 02.02.2007 - 6 C 146/06 (https://dejure.org/2007,32386)
AG Prüm, Entscheidung vom 02.02.2007 - 6 C 146/06 (https://dejure.org/2007,32386)
AG Prüm, Entscheidung vom 02. Februar 2007 - 6 C 146/06 (https://dejure.org/2007,32386)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schrittgeschwindigkeit bei Bus mit Warnblinklicht!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 524
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