Rechtsprechung
   BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 677/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 4 Abs. 1 und 2 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 176 GVG
    Sitzungspolizeiliche Maßnahme (Ausschluss einer kopftuchtragenden Muslima aus der Hauptverhandlung); Glaubens- und Bekenntnisfreiheit; allgemeiner Gleichheitsgrundsatz (Willkürverbot); Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip (Öffentlichkeit der Hauptverhandlung; Verstoß durch pauschales Verbot ein Kopftuch zu tragen)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm Art 4 Abs 1 und 2 durch pauschales Kopftuchverbot in Gerichtsverhandlungen ohne Prüfung einer konkreten Störung der Sitzung unter Beachtung grundrechtlicher Positionen der von der Anordnung betroffenen Person

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit einer sitzungspolizeilichen Verfügung gegenüber einem Gerichtsbesucher; Tragen eines Kopftuchs während einer Gerichtsverhandlung aus religiösen Gründen; Zweck und Umfang sitzungspolizeilicher Vorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 4 Abs. 1, 2 Art. 3 Abs. 1; GVG § 176
    Verbot des Tragens von Kopfbedeckungen in einer Hauptverhandlung in Strafsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mutter des Angeklagten trägt Kopftuch und wird deshalb vom Jugendrichter vor die Tür gesetzt!

  • ievr-db.uni-trier.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Glaubensfreiheit, Gleichheitsgrundsatz, Kopftuch

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Tragen eines Kopftuchs in öffentlicher Gerichtsverhandlung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.8.2006)

    Prinzipielles Kopftuchverbot im Gerichtssaal ist unzulässig

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 56
  • NVwZ 2007, 576 (Ls.)
  • FamRZ 2006, 1358



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11  

    Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von

    bb) Die Anwendungen der danach bestehenden Befugnisse im Einzelfall unterliegt nur eingeschränkter verfassungsrechtlicher Überprüfung (vgl. BVerfGE 48, 118 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. September 1997 - 2 BvR 1676/97 -, NJW 1998, S. 296 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Januar 2006 - 2 BvR 2/06 -, NJW 2006, S. 1500 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2006 - 2 BvQ 27/06 -, juris, Rn. 3, 6 f.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 677/05 -, NJW 2007, S. 56 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2007 - 1 BvR 218/07 -, NJW-RR 2007, S. 1053 , jeweils zu § 176 GVG).
  • VG Gera, 20.02.2013 - 2 K 267/12  

    Verbot des Tragens von Kleidung der Marke "Thor Steinar" durch einen Stadtrat

    Dies gilt ohne Weiteres jedenfalls dann, wenn ein solcher Ausschluss bloß angedroht wurde, aber noch nicht erfolgt ist bzw. der Betroffene mit einem solchen Ausschluss auf Grund eines konkreten Vorfalls zu rechnen hat (BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 677/05 - NJW 2007, 56, zitiert nach juris; VG Neustadt, Urteil vom 8. März 2007 - 4 K 1881/06.NW - zitiert nach juris).
  • VG Neustadt, 08.03.2007 - 4 K 1881/06  

    Aufforderung zum T-Shirt-Wechsel unverhältnismäßig

    Von einem - das Rechtschutzinteresse entfallen lassenden (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 26. Januar 2006 - 6 K 1589/05.KO -, NVwZ-RR 2006, 717) - freien Entschluss des Klägers kann bei diesen Gegebenheiten keine Rede sein (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 677/05 -, NJW 2007, 56).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht