Rechtsprechung
   BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 4.06   

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https://dejure.org/2006,2505
BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 4.06 (https://dejure.org/2006,2505)
BVerwG, Entscheidung vom 11.10.2006 - 10 C 4.06 (https://dejure.org/2006,2505)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - 10 C 4.06 (https://dejure.org/2006,2505)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    UStG § 4 Nr. 20 Buchst. a
    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion; Bescheinigung einer Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung für die Finanzbehörde; "Gleichartigkeitsprüfungen" der Kultus- und der Finanzbehörde; "Entscheidungsvorbehalt" zugunsten der ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    UStG § 4 Nr. 20 Buchst. a
    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion; Bescheinigung einer Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung für die Finanzbehörde; "Gleichartigkeitsprüfungen" der Kultus- und der Finanzbehörde; "Entscheidungsvorbehalt" zugunsten der ...

  • Judicialis

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion; Bescheinigung einer Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung für die Finanzbehörde; "Gleichartigkeitsprüfungen" der Kultus- und der Finanzbehörde; "Entscheidungsvorbehalt" zugunsten der

  • Wolters Kluwer

    Gebotensein der Behandlung getätigter Umsätze etwa erst ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) als steuerfrei - Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 2 UStG auch ohne Antrag des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 4 Nr. 20 Buchst. a
    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion; Bescheinigung einer Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung für die Finanzbehörde; "Gleichartigkeitsprüfungen" der Kultus- und der Finanzbehörde; "Entscheidungsvorbehalt" zugunsten der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • idkv.de (Leitsatz)

    Behandlung der Rückwirkung von Umsatzsteuerbefreiungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 714
  • DVBl 2007, 259
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 21.02.2013 - V R 27/11

    Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden -

    Damit trägt der Senat den vom BVerwG (BVerwG-Urteil vom 11. Oktober 2006  10 C 4/06, NJW 2007, 714) und im Schrifttum (vgl. z.B. Kruse, a.a.O., § 171 AO Rz 93; a.A. Banniza in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 171 AO Rz 206) geäußerten Bedenken gegen eine zeitlich unbegrenzte Ablaufhemmung bei ressortfremden Grundlagenbescheiden Rechnung.
  • BFH, 20.08.2009 - V R 25/08

    Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb

    Die Rückwirkung, die sich aus der im Streitfall erst nach Entstehen des Steueranspruchs (§ 13 UStG) erteilten Bescheinigung ergibt, verstößt entgegen der vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) geäußerten Bedenken (BVerwG-Urteil vom 11. Oktober 2006 10 C 4/06, Neue Juristische Wochenschrift 2007, 714, BFH/NV Beilage 2007, 325, unter 2.) nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.
  • BFH, 04.05.2011 - XI R 44/08

    Weder Umsatzsteuerbefreiung noch ermäßigter Steuersatz für die Inszenierung einer

    Die Beurteilung, ob der Unternehmer eine Einrichtung betreibt, die einer Einrichtung i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG gleichartig ist, obliegt hingegen den Finanzbehörden und Finanzgerichten (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1988 X R 20/82, BFHE 153, 454, BStBl II 1988, 796; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 31. Juli 2008  9 B 80/07, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2009, 793, m.w.N.; BVerwG-Urteil vom 11. Oktober 2006  10 C 4/06, NJW 2007, 714, m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 03.12.2008 - 2 LC 267/07

    Zur Wissenschaftlichkeit einer Sammlung i.S.d. § 4 Nr 20 Buchst a UStG

    a) Die an die Klägerin gerichtete Mitteilung der Bezirksregierung Weser-Ems vom 30. Mai 2001 über die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 lit. a) Satz 2 UStG ist ein Verwaltungsakt (§ 1 NdsVwVfG in Verbindung mit § 35 VwVfG), der selbständig im Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 VwGO) angefochten werden kann (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006, - BVerwG 10 C 4.06 -, NJW 2007, 714-715; BFH, Urteil vom 24. September 1998, - V R 3/98 -, BFHE 187, 334 und OVG Hamburg, Urteil vom 23. Mai 2003, - 1 Bf 399/02 -, Juris).

    Denn die Fragen, ob eine derartige Bescheinigung ihrem Inhalt nach auch rückwirkend gelten soll (bejahend BFH, Urteil vom 24. September 1998, - Verfasser/Verfasserin R 3/98 -, BFHE 187, 334) oder aus ihr - insbesondere unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten und hier solchen des Vertrauensschutzes - für die Besteuerung zurückliegender Zeiträume Schlüsse gezogen werden können, gehört in das Besteuerungsverfahren und damit in die gerichtliche Überprüfung im Finanzrechtsweg (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006, - BVerwG 10 C 4.06 -, NJW 2007, 714).

    a) Ob die fragliche Institution eine Einrichtung im Sinne von § 4 Nr. 20 lit. a) Satz 2 UStG betreibt, die einer der in § 4 Nr. 20 lit. a) Satz 1 UStG genannten Einrichtungen - unter anderem etwa Museen, Theater und Orchester in öffentlicher Trägerschaft - "gleichartig" ist, ist nach der Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006, - BVerwG 10 C 4.06 -, NJW 2007, 714-715; BFH, Urteile vom 19. Mai 1993, - V R 110/88 -, BFHE 172, 163 , vom 20. April 1988, - X R 20/82 -, BFHE 153, 454 und vom 3. Mai 1989, - V R 83/84 -, BFHE 157, 458 ) abschließend von den Finanzbehörden zu prüfen.

  • BVerwG, 09.07.2014 - 9 B 63.13

    Kunsthalle; Umsatzsteuer; Bescheinigung; gleiche kulturelle Aufgabe; Museum;

    Hierdurch macht sich die Finanzbehörde das Fachwissen der zuständigen Kultusbehörde nutzbar (stRspr; vgl. nur BFH, Urteile vom 20. April 1988 - X R 20/82 - BFHE 153, 454 , vom 4. Mai 2011 - XI R 44/08 - BFHE 233, 367 Rn. 15 und vom 19. Oktober 2011 - XI R 40/09 - juris Rn. 25; BVerwG, Urteile vom 4. Mai 2006 - BVerwG 10 C 10.05 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 2 Rn. 21, vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 C 7.05 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 3 Rn. 19 ff., vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 C 4.06 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 4 Rn. 13 ff. sowie Beschluss vom 31. Juli 2008 - BVerwG 9 B 80.07 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 5 Rn. 4).

    Dass im Einzelfall "praktische Schwierigkeiten" auftreten können, ist zwar nicht zu leugnen; diese Schwierigkeiten sind aber überwindbar, ohne dass die Kultusverwaltung mit einer abschließenden Beurteilung auch sämtlicher Fragen belastet werden muss, die sich im Rahmen der den Finanzbehörden zugewiesenen "Gleichartigkeitsprüfung" zusätzlich ergeben können (vgl. hierzu bereits Urteil vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 C 4.06 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 4 Rn. 16).

    Dementsprechend kann der Steuerpflichtige mit dem Einwand, er betreibe kein Unternehmen, das einer der in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genannten Einrichtungen gleichartig sei, nicht eine Entscheidung dieser Frage im Bescheinigungsverfahren oder im nachfolgenden Verwaltungsprozess erzwingen; denn diese Entscheidung obliegt ausschließlich dem Finanzamt und im Streitfall dem Finanzgericht (Urteil vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 C 4.06 - a.a.O. Rn. 14 m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH).

  • VG Würzburg, 16.01.2008 - W 6 K 07.1265

    Scherenburg-Festspiele; Theater; Bescheinigung; gleiche kulturelle Aufgaben

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20a UStG zu erteilen sei, habe zwischenzeitlich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Oktober 2006 (Az.: 10 C 4/06) Klärung gebracht.

    Die Bescheinigung nach § 4 Nr. 20a Satz 2 UStG der Regierung von Unterfranken vom 27. April 2005 ist ein Verwaltungsakt (Art. 35 BayVwVfG), der selbständig im Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 VwGO) angefochten werden kann (BVerwG, U.v. 11.10.2006, Az.: 10 C 4/06, BFH, U.v. 24.09.1998, Az.: VR 3/98 und OVG Hamburg, U.v. 23.05.2003, 1 Bf 399/02 - juris -).

    Die Bescheinigung steht aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht zur Disposition des Betroffenen (BVerwG, U.v. 04.05.2006, Az.: 10 C 10.05, DÖV 2006, S. 962; BVerwG, U.v. 11.10.2006, a.a.O., OVG Hamburg, U.v. 23.05.2003, a.a.O.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 2006 (a.a.O., im Hinblick auf eine Musicalproduktion) klargestellt, dass der Unternehmer mit dem Einwand, er betreibe kein Unternehmen, das einer der in § 4 Nr. 20a Satz 1 UStG genannten Einrichtung gleichartig sei, im Bescheinigungsverfahren oder im nachfolgenden Verwaltungsprozess nicht gehört werden kann.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 18. September 2007 (Az.: 21 B 06.978; juris), auf das in der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden ist, unter Aufgabe seiner noch im Urteil vom 10. Januar 2006 (Az.: 9 BV 05.1521) vertretenen Ansicht und im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2006 (a.a.O.) ausgeführt, dass für die Frage, ob ein Theater eines anderen Unternehmers die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie ein entsprechendes Theater der öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften, insbesondere die Programmgestaltung, die Zielsetzung und der Wirkungsbereich des jeweiligen Theaters in den Blick zu nehmen sind.

  • BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 7.05

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Museum;

    Wie er durch sein Urteil vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 10 C 4.06 entschieden hat, können beispielsweise aus dem Begriff des Theaters Kriterien entwickelt werden, die die Feststellung tragen, dass ein Unternehmer mit einer Musical-Produktion die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie ein Theater in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft, obwohl Zweifel fortbestehen, ob mit dieser Musical-Produktion auch eine "Einrichtung" betrieben wird, die für ein Theater kennzeichnend ist.
  • BFH, 19.10.2011 - XI R 40/09

    Umsätze einer "männlichen Stripgruppe" können von der Umsatzsteuer befreit sein

    Es besteht auch nach der Rechtsprechung des BVerwG kein Bedürfnis dafür, im Bescheinigungsverfahren durch eine Vollprüfung die der Finanzverwaltung obliegende "Gleichartigkeitsprüfung" vorwegzunehmen (vgl. BVerwG-Urteil vom 11. Oktober 2006  10 C 4/06, UR 2007, 304, HFR 2007, 598, BFH/NV Beilage 2007, 325).

    Auch wenn die Prüfung, ob der Unternehmer eine Einrichtung betreibt, die einer solchen i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG gleichartig ist, sich teilweise inhaltlich mit der Prüfung der Kultusbehörden überschneiden kann (vgl. z.B. BVerwG-Urteile in UR 2007, 304, HFR 2007, 598, BFH/NV Beilage 2007, 325, unter 3.; vom 11. Oktober 2006  10 C 7/05, UR 2007, 307, HFR 2007, 1249, BFH/NV Beilage 2007, 322, unter II.3.c bb), steht insoweit bindend fest, dass das Ensemble "X" denselben kulturellen Stellenwert wie die ausdrücklich in der gesetzlichen Bestimmung genannten Einrichtungen hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 233, 367, unter II.1.a aa).

  • FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 7 K 2310/06

    Steuerfreiheit der Umsätze eines gegenüber einem Theater selbständig tätigen

    Eine Bindungswirkung besteht nur insoweit, als die Bescheinigung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin vom 17.10.2007 feststellt, dass der Kläger die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 1 UStG bezeichneten Einrichtungen erfüllt, d.h., dass seine Leistungen den gleichen kulturellen Stellenwert haben (Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 11.10.2006 10 C 4.06, Neue juristische Wochenschrift - NJW - 2007, 714 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs; Beschluss vom 31.07.2008 9 B 80/07, [...]).
  • VG München, 12.02.2009 - M 17 K 08.2969

    Bescheinigung der Landesbehörde; Gleichheit der kulturellen Aufgaben;

    Die Erteilung der Bescheinigung setzt nicht einen Antrag des Unternehmers voraus (ständige Rechtspr., vgl. BVerwG v. 4.5.2006, DÖV 2006, 962; v. 11.10.2006, NJW 2007, 714).

    Es obliegt dem Gericht, die Vorschrift nach den anerkannten juristischen Methoden auszulegen und Kriterien zu entwickeln, anhand derer entschieden werden kann, ob das Musikensemble mit seinen Konzerten die gleichen kulturellen Aufgaben wie ein Musikensemble in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft erfüllt (vgl. BVerwG v. 11.10.2006, NJW 2007, 714).

    Dies gilt auch dann, wenn die Bescheinigung - wie im vorliegenden Fall - eine Aussage dazu enthält, seit wann von dem Musikensemble "die gleichen kulturellen Aufgaben" erfüllt worden sind (BVerwG v. 11.10.2006 a.a.O.).

    Im Finanzrechtsweg ist dementsprechend auch darüber zu entscheiden, ob die zitierte Rechtsprechung des BFH (zur Rückwirkung der Bescheinigung auf Zeiträume vor ihrer Ausstellung) unverändert fortgeführt werden kann" (BVerwG v. 11.10.2006, a.a.O.).

  • FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 3 K 572/13

    Keine einschränkende Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf außersteuerliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2013 - 14 A 457/13

    Antrag einer Kunsthalle und Ausstellungshalle (hier: KAH) auf Widerruf und

  • VG Köln, 30.01.2013 - 24 K 4102/09

    Nichtbestehen eines gebietsübergreifenden Schutzes des Nachbarn vor

  • VG Köln, 12.01.2010 - 23 K 7232/08
  • VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 752/11

    Umsatzsteuerrechtliche Einstufung eines Konzertunternehmers; Voraussetzungen für

  • VGH Bayern, 18.09.2007 - 21 B 06.978

    Umsatzsteuerbefreiung; Antragsbefugnis des Finanzamtes; gleiche kulturelle

  • FG Köln, 21.08.2008 - 7 K 3380/06

    Rechtmäßigkeit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen von im Ausland

  • VG Stuttgart, 12.04.2016 - 1 K 2297/15

    Umsatzsteuerbefreiung für gewerblicher Seminaranbieter; Anwaltsfortbildung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2013 - 14 A 2542/12

    Feststellung und Erfüllen der Gleichartigkeit der kulturellen Aufgaben einer

  • VG Würzburg, 16.01.2008 - W 6 K 07.764

    Nachhilfeinstitut; Bescheinigung; ordnungsgemäße Prüfungsvorbereitung;

  • VG Düsseldorf, 30.01.2012 - 25 K 3310/11

    Gestaltungsvorschrift Abweichung Hauptfirstrichtung Energieeinsparung Erneuerbare

  • VG Freiburg, 08.07.2008 - 3 K 1719/07

    Regelungsgegenstand und Bindungswirkung einer Umsatzsteuerbefreiungsbescheinigung

  • VG Würzburg, 08.06.2011 - W 6 K 11.230

    Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde; private Schule; Vorbereitung auf

  • VG Würzburg, 08.06.2011 - W 6 K 11.166

    Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde; private Schule; Vorbereitung auf

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