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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 07.04.2006 - 10 TaBV 1/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2419
LAG Hamm, 07.04.2006 - 10 TaBV 1/06 (https://dejure.org/2006,2419)
LAG Hamm, Entscheidung vom 07.04.2006 - 10 TaBV 1/06 (https://dejure.org/2006,2419)
LAG Hamm, Entscheidung vom 07. April 2006 - 10 TaBV 1/06 (https://dejure.org/2006,2419)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Unterlassungsanspruch des BetriebsratsVerbot der Privatnutzung von Internet und E-MailMitbestimmungsrecht des Betriebsrats

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 85 Abs. 2 ArbGG§ 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 und 10 BetrVG
    Unterlassungsanspruch des BetriebsratsVerbot der Privatnutzung von Internet und E-MailMitbestimmungsrecht des Betriebsrats

  • Judicialis

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Verbot der Privatnutzung von Internet und E-Mail; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Kurzfassungen/Presse (5)

  • heise.de (Pressebericht, 20.10.2006)

    Kein Mitwirkungsrecht des Betriebsrates bei Verbot privater Internet-Nutzung

  • heise.de (Pressebericht, 20.10.2006)

    Kein Mitwirkungsrecht des Betriebsrates bei Verbot privater Internet-Nutzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates durch Verbot der Privatnutzung von Internet und E-Mail im Rahmen einer Dienstanweisung des Arbeitgebers; Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts; Abgrenzung von ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Private Internet-Benutzung

  • beck.de (Leitsatz)

    Mitbestimmung bei Privatnutzung des Internet am Arbeitsplatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 716 (Ls.)
  • NZA 2007, 168 (Ls.)
  • MMR 2006, 700
  • afp 2007, 77
  • NZA-RR 2007, 20
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Düsseldorf, 09.09.2013 - 33 K 1669/12

    Rechtmäßigkeit einer Regelung der Bundesagentur für Arbeit in den Allgemeinem

    So auch: LAG Hamm, Beschluss vom 7. April 2006 - 10 TaBV 1/06 - BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1989 - 6 P 1/88 - zur Registrierung von Telefondaten; VG Münster, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 22 K 1233/08.PVL - zur Nutzung der E-Mail-Kommunikation; alle zitiert nach juris.

    vgl.: VG Münster, Urteil vom 23. Oktober 2008, a.a.O.; LAG Hamm, Beschluss vom 7. April 2006, a.a.O.; in diese Richtung: OVG NRW, Beschluss vom 4. November 1991 - CL 77/88 -, juris, zur Benutzung von in Diensträumen vorhandenen Telefonapparaten für Privatgespräche.

    So auch LAG Hamm, Beschluss vom 7. April 2006, a.a.O..

  • LAG Hamm, 26.05.2008 - 10 TaBV 51/08

    Einrichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Ordnung des

    Dies sind solche Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert und abgefordert wird (vergl. zuletzt: BAG, 18.04.2000 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 33; BAG, 28.05.2002 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 39; BAG, 11.06.2002 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 38; BAG, 27.01.2004 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 40; BAG, 13.02.2007 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 40; LAG Hamm, 07.04.2006 - NZA-RR 2007, 20; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 87 Rn. 62 ff., 66 m.w.N.).
  • VG Münster, 23.10.2008 - 22 K 1233/08

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei dem Erlass der Besonderen

    vgl. ebenso: LAG Hamm, Beschluss vom 7. April 2006 - 10 TaBV 1/06 -, ZTR 2007, 222.
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Rechtsprechung
   BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 9/05 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,801
BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 9/05 R (https://dejure.org/2006,801)
BSG, Entscheidung vom 23.03.2006 - B 3 KR 9/05 R (https://dejure.org/2006,801)
BSG, Entscheidung vom 23. März 2006 - B 3 KR 9/05 R (https://dejure.org/2006,801)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht von Trauerrednern - Öffentlichkeitsbezug für Publizisteneigenschaft auch bei individualisierbarer Personengruppe gegeben

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Künstlersozialversicherung; Versicherungspflicht von Trauerrednern; Öffentlichkeitsbezug für Publizisteneigenschaft auch bei individualisierbarer Personengruppe gegeben; Kunstbegriff im Künstlersozialbericht 1975; künstlerische Tätigkeit bei gemischten Berufsbildern

  • Judicialis

    Künstlersozialversicherung, Versicherungspflicht von Trauerrednern, Öffentlichkeitsbezug für Publizisteneigenschaft auch bei individualisierbarer Personengruppe gegeben, Kunstbegriff im Künstlersozialbericht 1975, künstlerische Tätigkeit bei gemischten Berufsbildern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de

    KSVG § 1 Nr. 1 § 2 S. 1 § 2 S. 2; UrhG § 15 Abs. 3
    Versicherungspflicht von Trauerrednern in der Künstlersozialversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Besteht Versicherungspflicht? - Aktuelle BSG-Entscheidungen zur Künstlersozialversicherung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versicherungspflicht eines Trauerredners in der Künstlersozialversicherung (KSV); Anerkennung eines Trauerredners als Publizist; Bestehen eines Öffentlichkeitsbezugs bei individualisierbarer Personengruppe; Versicherung selbstständiger Künstler und Publizisten in der ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sind Trauerredner Publizisten? - Künstlersozialversicherung muss sie aufnehmen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    (Künstler-) Sozialversicherungspflicht von Trauer- und Hochzeitsrednern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Trauerredner sind "publizistisch tätig" - Selbstständige Trauerredner können sich nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versichern

  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.3.2006)

    Trauerreden sind Kunst // BSG bestätigt Versicherung in Künstlersozialkasse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 96, 141
  • NJW 2007, 716
  • NZS 2006, 655 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BSG, 04.06.2019 - B 3 KS 2/18 R

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - gemischte Tätigkeit -

    Da die Beklagte selbst keine Mitglieder führt, beschränkt sich ihre Aufgabe insoweit auf die Feststellung der Versicherungspflicht (vgl zB §§ 8 Abs. 1 S 1, 11 Abs. 2 KSVG sowie BSGE 96, 141 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 7, RdNr 9) .

    Aus der Öffnungsklausel "oder in anderer Weise publizistisch tätig" sowie aus dem für die freien künstlerischen und publizistischen Berufe in aller Regel anzunehmenden sozialen Schutzbedürfnis folgert der Senat in stRspr, dass der Begriff des Publizisten weit auszulegen ist (vgl BSGE 96, 141 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 7, RdNr 13; BSGE 78, 118, 120 = SozR 3-5425 § 26 Nr. 2 S 4; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 12 S 53 mwN) .

    Der Begriff des Publizisten erfasst vielmehr jeden im Kommunikationsprozess an einer öffentlichen Aussage schöpferisch Mitwirkenden (vgl BSGE 96, 141 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 7, RdNr 13 mwN aus der Rspr und unter Hinweis auf Meyers Enzyklopädisches Lexikon) .

    Weil der Begriff "Öffentlichkeit" weder aus sich heraus noch nach dem Gesetz eine bestimmte Zahl potentieller Interessenten oder Adressaten voraussetzt, reicht es grundsätzlich aus, wenn das Werk oder die Tätigkeit für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist, es sei denn, der Kreis dieser Personen ist von vorn herein abgegrenzt oder bestimmbar, wie beispielsweise die Teilnehmer eines konkreten Seminars (vgl BSGE 96, 141 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 7, RdNr 13).

    aa) Bei einem aus mehreren Arbeitsgebieten zusammengesetzten gemischten Berufsbild kann von einer künstlerischen bzw publizistischen Tätigkeit nur ausgegangen werden, wenn gerade die künstlerischen bzw publizistischen Tätigkeitselemente das Gesamtbild der Beschäftigung prägen, die Kunst bzw Publizistik also den Schwerpunkt der Berufsausübung bildet (vgl BSGE 96, 141 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 7, RdNr 12; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 8 RdNr 11 mwN) .

    Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, für die Feststellung des Gesamtbildes der Tätigkeit vor allem die Einzelfelder der Tätigkeit heranzuziehen, mit denen die überwiegenden Einkünfte erzielt werden und dort den Schwerpunkt der Tätigkeit anzunehmen (vgl BSGE 96, 141= SozR 4-5425 § 2 Nr. 7, RdNr 13) .

    Die Enquete-Kommission hielt eine "Schärfung" des bisherigen Tatbestandsmerkmals "in anderer Weise publizistisch tätig" für erforderlich, weil sie die Rechtsprechung, wonach eine "an die Öffentlichkeit gerichtete Aussage" ausreichend war (insbesondere im zitierten "Trauerredner-Urteil" - BSGE 96, 141 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 7) , als zu weitgehend einstufte.

  • BSG, 21.07.2011 - B 3 KS 5/10 R

    Künstlersozialversicherung - publizistische Tätigkeit - Online-Journalismus -

    Diese setzt lediglich voraus, dass eine Aussage der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (zur Herkunft des Wortes Publizist vom lateinischen "publicare" iS von "veröffentlichen": BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 7 RdNr 13; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 12 S 53) nicht aber, in welcher Form - dh über welches Trägermedium - die Öffentlichkeit hergestellt wird (BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 12 S 54) .
  • BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R

    Künstlersozialversicherung - Publizist - keine Versicherungspflicht einer

    Der Begriff des Publizisten ist gemäß der ständigen Rechtsprechung des BSG nach dem weit gefassten Wortlaut der Öffnungsklausel des § 2 KSVG, der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift sowie Sinn und Zweck des Künstlersozialversicherungsrechts weit auszulegen (BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 12 mwN; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 7 RdNr 13 und BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 8 RdNr 11).
  • BSG, 15.01.2009 - B 3 KS 5/08 B

    Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung, Künstlereigenschaft bei

    Außerdem hat das BSG die Begriffe der Kunst und der Publizistik iS der §§ 1 und 2 KSVG durch eine umfangreiche Rechtsprechung definiert und eingegrenzt (zB BSGE 77, 21 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12: Unterhaltungsshow; BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5: Musikinstrumentenbauer; BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8: Feintäschner; BSGE 83, 160 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 9: Berufsringer; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 12: technische Redakteure; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 5: Webdesigner; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 7: Trauerredner; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 9: Übersetzer; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 10: Tanzlehrer; BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 11: Tätowierer).
  • BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 11/06 R

    Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft - Tanzlehrerin für Tango

    Bei einem - wie hier - aus unterschiedlichen Tätigkeiten zusammengesetzten Berufsbild kann von einem künstlerischen Beruf aber nur dann ausgegangen werden, wenn die künstlerischen Elemente das Gesamtbild prägen, Kunst also den Schwerpunkt der Berufsausübung bildet (vgl BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 7 ; SozR 4-5425 § 2 Nr. 6 ; BSGE 82, 107, 111 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 S 64 ; vgl auch Finke/Brachmann/Nordhausen, aaO, § 2 RdNr 9).
  • BSG, 18.09.2008 - B 3 KS 1/08 R

    Künstlersozialversicherung - Feststellung der Abgabepflicht durch

    Da der Begriff der "Öffentlichkeit" einer Information sehr weit zu fassen ist und schon die Bestimmung und konkrete Möglichkeit zur Verbreitung bei einer nicht von vornherein feststehenden, unbestimmten Mehrzahl von Menschen ausreicht (BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 7 RdNr 13 zur Einstufung von Trauerrednern als Publizisten iS des § 2 KSVG), ist es nicht zu beanstanden, dass das LSG die Mitarbeiterzeitung als Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Klägerin eingestuft und die redaktionelle Mitarbeit als publizistische Tätigkeit angesehen hat.
  • BFH, 21.10.2009 - V R 8/08

    Umsätze als Trauerredner: Keine Umsatzsteuerermäßigung wegen

    Das FG sei nicht auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts --BSG-- (Urteil vom 23. März 2006 B 3 KR 9/05 R, BSGE 96, 141, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 716) eingegangen, wonach Trauerredner als Publizisten der Versicherungspflicht der Künstlersozialkasse unterfallen.

    cc) Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ist der Umstand, dass das BSG im Urteil in BSGE 96, 141, NJW 2007, 716 einen Trauerredner wegen seiner Tätigkeit in der (eingeschränkten) Öffentlichkeit der Trauergemeinde als Publizist in der Künstlersozialversicherung versicherungspflichtig angesehen hat, für die umsatzsteuerrechtliche Frage, ob der Schwerpunkt der Tätigkeit des Klägers in der Übertragung von Urheberrechten liegt, unerheblich, da über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes allein nach den eigenständigen Kriterien des Umsatzsteuerrechts zu entscheiden ist.

  • BFH, 11.07.2018 - XI R 36/17

    Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur Inanspruchnahme des § 19 UStG -

    cc) Gegen eine künstlerische Tätigkeit spricht daher bei einer Redetätigkeit, wenn sie sich im Wesentlichen auf eine schablonenartige Wiederholung anhand eines Redegerüstes beschränkt (BFH-Urteil vom 3. Dezember 2015 V R 61/14, BFHE 252, 177, BFH/NV 2016, 694, Rz 15, mit Verweisen auf BFH-Urteile zur freiberuflichen künstlerischen Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes; Nieuwenhuis, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2016, 390, mit Verweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. März 2006 B 3 KR 9/05 R, BSGE 96, 141, wonach historisch bedingt das Tätigkeitsbild eines Trauerredners nach allgemeiner Verkehrsauffassung von Elementen des Brauchtums und der Seelsorge und nicht der Kunst bestimmt werde).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - L 16 KR 5/08

    Abgabepflicht von Honoraren für Juroren einer Castingshow

    Setzt sich die zu beurteilende Tätigkeit schließlich aus unterschiedlichen Teilbereichen zusammen, kann von einer künstlerischen Tätigkeit nur dann ausgegangen werden, wenn die künstlerischen Elemente das Gesamtbild der Tätigkeit prägen, die Kunst also den Schwerpunkt der Leistung bildet (BSG, Urteil vom 16.04.1998 - B 3 KR 7/97 R - SozR 3-5425 § 25 Nr. 12; vom 26.01.2006 - B 3 KR 1/05 R - SozR 4-5425 § 2 Nr. 9; vom 23.03.2006 - B 3 KR 9/05 R - SozR 4-5425 § 2 Nr. 7).
  • LSG Hamburg, 01.02.2018 - L 1 KR 114/16

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung

    Dazu gehörten dem Schauspieler vergleichbare Akteure wie z.B. Märchenerzähler oder Vorleser, die stimmlich und sprachlich auf die zu sprechenden Werke einwirken und diese nicht unerheblich künstlerisch gestalteten (BSG, Urteil vom 23. März 2006 a.a.O.).

    In einem solchen Fall kann von einer künstlerischen Tätigkeit nur ausgegangen werden, wenn die künstlerischen Elemente das Gesamtbild der Beschäftigung prägen, die Kunst also den Schwerpunkt der Berufsausübung bildet (BSG, Urteil vom 23. März 2006 - B 3 KR 9/05 R - Juris).

    Der künstlerische Anteil der Tätigkeit bildet folglich nicht den Schwerpunkt der Berufsausübung der Klägerin (vgl. BSG, Urteil vom 23. März 2006 - B 3 KR 9/05 R), sondern vielmehr die Unterhaltung durch Kinderanimation, welche vom KSVG jedoch nicht erfasst wird.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2011 - L 1 R 226/07

    Modedesignerin macht Kunst

  • SG Hamburg, 18.11.2016 - S 48 KR 699/15
  • FG Nürnberg, 01.04.2014 - 2 K 1042/12

    Kein ermäßigter Steuersatz für Trauerredner und Hochzeitsredner

  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2010 - L 11 KR 5550/08

    Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft - Fotografin

  • SG Hamburg, 18.06.2020 - S 48 KR 1921/19

    Künstlersozialversicherung - Tattookünstlerin - Anerkennung als Künstlerin iSd §

  • SG Fulda, 19.04.2011 - S 1 R 444/07

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht von Hochzeitsrednern -

  • FG Schleswig-Holstein, 12.12.2007 - 4 K 103/06

    Steuersatz für die Tätigkeit eines Trauerredners

  • LSG Baden-Württemberg, 15.05.2007 - L 11 KR 523/07

    Tanzdozent - meditativer Tanz - internationaler Volkstanz - kein Künstler iS der

  • LSG Hamburg, 23.07.2015 - L 1 KR 84/13
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - L 1 KR 196/17

    Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Moderator von

  • SG Bremen, 25.03.2010 - S 4 KR 77/07
  • LSG Thüringen, 25.06.2007 - L 6 R 1148/07

    Versicherungspflicht in der Künstersozialversicherung eines Geschäftsführers

  • SG Fulda, 09.01.2012 - S 1 R 185/08

    Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Herausgabe einer

  • SG Bremen, 25.03.2010 - S 4 KR 117/08

    Feststellung der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz

  • SG Hamburg, 25.04.2013 - S 35 KR 430/11
  • SG Köln, 07.12.2009 - S 23 KR 13/08

    Schwerpunkt der selbständigen Tätigkeit mit dem Erstellen von Biografien als

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Rechtsprechung
   BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 495/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2361
BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 495/05 (https://dejure.org/2006,2361)
BAG, Entscheidung vom 26.07.2006 - 7 AZR 495/05 (https://dejure.org/2006,2361)
BAG, Entscheidung vom 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 (https://dejure.org/2006,2361)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Befristung - Rundfunkmitarbeiter - Eigenart der Tätigkeit

  • openjur.de

    Befristung; Rundfunkmitarbeiter; Eigenart der Tätigkeit

  • Judicialis

    Befristung, Rundfunkmitarbeiter, Eigenart der Tätigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 119, 138
  • NJW 2007, 716 (Ls.)
  • NZA 2007, 147
  • afp 2007, 285
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15

    Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie

    Unter anderem haben Tendenzunternehmen der Presse und der Kunst aufgrund der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG ebenfalls die Möglichkeit, befristete Verträge mit sog. Tendenzträgern bzw. künstlerischem Personal zu begründen (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 533/14 - Rn. 18, BAGE 155, 101; 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 11 mwN, BAGE 119, 138) .

    Ob jemand ein Programm in dem genannten Sinne veranstaltet und folglich den Schutz des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG genießt, beurteilt sich nach der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit (BVerfG 20. Februar 1998 - 1 BvR 661/94 - BVerfGE 97, 298, 310; BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 14, BAGE 119, 138) .

  • BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12

    AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung

    Es ist anerkannt, dass den Rundfunkanstalten die zur Erfüllung ihres Programmauftrags notwendige Freiheit und Flexibilität nicht genommen werden darf (vgl. BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 21, BAGE 119, 138; grundlegend BVerfG 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 ua. - BVerfGE 59, 231) .

    Die Klägerin war als Radio-/Onlineredakteurin beschäftigt und zählte damit auch zu den programmgestaltenden Redakteuren (BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 18, aaO) .

  • BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 69/16

    Befristung - Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt

    Das folgt aus der Notwendigkeit, bei der Auslegung des Begriffs des sachlichen Grunds iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG die für die Rundfunkanstalten durch die Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gewährleisteten Freiräume bei der Wahl des Arbeitsvertragsinhalts zu berücksichtigen (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 457/12 - Rn. 15; 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 10, BAGE 119, 138; BT-Drs. 14/4374 S. 19) .

    Der durch das TzBfG gesetzlich ausgestaltete arbeitsrechtliche Bestandsschutz begrenzt als allgemeines Gesetz nach Art. 5 Abs. 2 GG nicht nur die Rundfunkfreiheit, sondern wird auch seinerseits durch die Freiheit des Rundfunks begrenzt (BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 457/12 - Rn. 15; 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 11, aaO; vgl. zum früheren Recht vor In-Kraft-Treten des TzBfG BVerfG 28. Juni 1983 - 1 BvR 525/82 - BVerfGE 64, 256, 261) .

    Folglich kann die Befristung der Arbeitsverträge mit programmgestaltend tätigen Arbeitnehmern mit der Rundfunkfreiheit gerechtfertigt werden (BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 11, aaO) .

    Ist der Schutzbereich der Rundfunkfreiheit berührt, sind die Belange der Rundfunkanstalten und des betroffenen Arbeitnehmers im Einzelfall abzuwägen (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 457/12  - Rn. 15; 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05  - Rn. 11, 20 f., aaO; vgl. zu diesen Grundsätzen auch BVerfG 18. Februar 2000 - 1 BvR 491/93, 1 BvR 562/93, 1 BvR 624/98 - zu II 2 c bb der Gründe) .

    Hierzu zählen nicht nur das betriebstechnische Personal und das Verwaltungspersonal, sondern ebenso solche Mitarbeiter, deren Tätigkeit sich, wenn auch im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Programms stehend, in dessen technischer Realisation erschöpft und ohne inhaltlichen Einfluss auf dieses bleibt (BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 18, BAGE 119, 138; BVerfG 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 ua. - [freier Rundfunkmitarbeiter, WDR] aaO) .

    Ihre Tätigkeit ist typischerweise programmgestaltend, da durch die Auswahl der zu beschaffenden Beiträge bzw. das Verfassen eigener Beiträge unmittelbar Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung des Programms genommen wird (vgl. BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 18 mwN, aaO) .

    An einem programmgestaltenden Einfluss fehlt es nur, wenn die Tätigkeit als Redakteur nicht den überwiegenden Teil der Arbeitszeit ausmacht oder im Einzelfall nur unwesentlich Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung des Programms genommen wird (vgl. BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 18 mwN, aaO) .

    Einerseits ist zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht das Bedürfnis der Rundfunkanstalten für die Beschäftigung von programmgestaltenden Mitarbeitern in befristeten Arbeitsverhältnissen vor allem deshalb anerkennt, weil veränderte Berichtsgegenstände, Programmtechniken, Wettbewerbslagen und Publikumsbedürfnisse eine Veränderung der Programmstruktur erforderlich machen und im Regelfall nicht zu erwarten ist, dass die bisher für die Programmgestaltung verantwortlichen Mitarbeiter ausreichend geeignet sind, auch in den geänderten Programmstrukturen tätig zu werden (BVerfG 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 ua. - [freier Rundfunkmitarbeiter, WDR] BVerfGE 59, 231; BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 457/12 - Rn. 32; 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 24, BAGE 119, 138) .

    Dabei kann eine lang andauernde Beschäftigung ein Indiz dafür sein, dass bei einer Rundfunkanstalt kein Bedürfnis nach einem personellen Wechsel besteht (BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 457/12 - Rn. 32; 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 21, aaO) .

    Es kann als ein Indiz für eine aus Sicht des Beklagten zu vernachlässigende Gefährdung gegenüber einer notwendigen Änderung von Sendeinhalten zu werten sein, wenn er in nennenswertem Umfang Redakteure in unbefristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt (vgl. BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 27, BAGE 119, 138) .

  • BAG, 24.10.2018 - 7 AZR 92/17

    Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Producer bei einer Rundfunkanstalt

    Das folgt aus der Notwendigkeit, bei der Auslegung des Begriffs des sachlichen Grundes iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG die für die Rundfunkanstalten durch die Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gewährleisteten Freiräume bei der Wahl des Arbeitsvertragsinhalts zu berücksichtigen (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 457/12 - Rn. 15; 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 10, BAGE 119, 138; BT-Drs. 14/4374 S. 19) .

    Der durch das TzBfG gesetzlich ausgestaltete arbeitsrechtliche Bestandsschutz begrenzt als allgemeines Gesetz nach Art. 5 Abs. 2 GG nicht nur die Rundfunkfreiheit, sondern wird auch seinerseits durch die Freiheit des Rundfunks begrenzt (BAG 13. Dezember 2017 - 7 AZR 69/16 - Rn. 11; 4. Dezember 2013 - 7 AZR 457/12 - Rn. 15; 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 11, aaO; vgl. zum früheren Recht vor Inkrafttreten des TzBfG BVerfG 28. Juni 1983 - 1 BvR 525/82 - BVerfGE 64, 256, 261) .

    Folglich kann die Befristung der Arbeitsverträge mit programmgestaltend tätigen Arbeitnehmern mit der Rundfunkfreiheit gerechtfertigt werden (BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 11, aaO) .

    Ist der Schutzbereich der Rundfunkfreiheit berührt, sind die Belange der Rundfunkanstalt und des betroffenen Arbeitnehmers im Einzelfall abzuwägen (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 457/12 - Rn. 15; 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 11, 20 f., aaO; vgl. zu diesen Grundsätzen auch BVerfG 18. Februar 2000 - 1 BvR 491/93, 1 BvR 562/93, 1 BvR 624/98 - zu II 2 c bb der Gründe) .

    Einerseits ist zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht das Bedürfnis der Rundfunkanstalten für die Beschäftigung von programmgestaltenden Mitarbeitern in befristeten Arbeitsverhältnissen vor allem deshalb anerkennt, weil veränderte Berichtsgegenstände, Programmtechniken, Wettbewerbslagen und Publikumsbedürfnisse eine Veränderung der Programmstruktur erforderlich machen und im Regelfall nicht zu erwarten ist, dass die bisher für die Programmgestaltung verantwortlichen Mitarbeiter ausreichend geeignet sind, auch in den geänderten Programmstrukturen tätig zu werden (BVerfG 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 ua. - [freier Rundfunkmitarbeiter, WDR] BVerfGE 59, 231; BAG 13. Dezember 2017 - 7 AZR 69/16 - Rn. 26; 4. Dezember 2013 - 7 AZR 457/12 - Rn. 32; 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 24, BAGE 119, 138) .

    Weder darf den programmgestaltend tätigen Rundfunkmitarbeitern der arbeitsrechtliche Bestandsschutz generell versagt werden, noch dürfen bei der Entscheidung über diesen Schutz die Regeln und Maßstäbe des Arbeitsrechts in einer Weise auf die Anstellungsverhältnisse dieser Mitarbeiter angewendet werden, die das durch die Verfassung geschützte Recht der Rundfunkbetreiber, frei von fremder Einflussnahme über die Auswahl, Einstellung und Beschäftigung dieser Mitarbeiter zu bestimmen, unberücksichtigt lässt (BVerfG 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 ua. - [freier Rundfunkmitarbeiter, WDR] aaO; BAG 13. Dezember 2017 - 7 AZR 69/16 - Rn. 26; 4. Dezember 2013 - 7 AZR 457/12 - Rn. 32; 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 28, aaO) .

    Dabei kann eine lang andauernde Beschäftigung ein Indiz dafür sein, dass bei einer Rundfunkanstalt kein Bedürfnis nach einem personellen Wechsel besteht (BAG 13. Dezember 2017 - 7 AZR 69/16 - Rn. 26; 4. Dezember 2013 - 7 AZR 457/12 - Rn. 32; 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 21, aaO) .

    Die tatrichterliche Interessenabwägung ist vom Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf zu überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht Rechtsbegriffe verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt hat und ob die vorgenommene Würdigung in sich widerspruchsfrei ist (BAG 13. Dezember 2017 - 7 AZR 69/16 - Rn. 26; 4. Dezember 2013 - 7 AZR 457/12 - Rn. 32; 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 21, aaO) .

    Beschäftigt eine Rundfunkanstalt einen programmgestaltenden Mitarbeiter über eine lange Zeit mit der gleichen Tätigkeit, kann dies ein Indiz dafür sein, dass aus ihrer Sicht ein personeller Wechsel nicht notwendig ist, um den Erfordernissen eines vielfältigen Programms und den sich künftig ändernden Informationsbedürfnissen und Publikumsinteressen gerecht zu werden (vgl. BAG 13. Dezember 2017 - 7 AZR 69/16 - Rn. 26; 4. Dezember 2013 - 7 AZR 457/12 - Rn. 32; 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 21, BAGE 119, 138) .

    Bei der Darstellung seiner Interessenabwägung wird das Landesarbeitsgericht zu beachten haben, dass nicht nur das Ergebnis der Abwägung, sondern auch die berücksichtigten Bewertungskriterien und insbesondere deren Gewichtung aus der Entscheidung erkennbar werden (vgl. BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 28, BAGE 119, 138) .

  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R

    Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie

    Bei Arbeitsverhältnissen der programmgestaltenden Mitarbeiter der Rundfunkanstalten kann unter Berücksichtigung der für die Rundfunkanstalten durch die Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S 2 GG) gewährleisteten Freiräume bei der Wahl des Arbeitsvertragsinhalts (vgl zB BAGE 119, 138 RdNr 10; BT-Drucks 14/4374 S 19) eine Befristung wegen der Art der Tätigkeit ohne Hinzutreten eines weiteren Sachgrundes vereinbart werden (vgl BAG Urteil vom 20.5.2009 - 5 AZR 31/08 - AP Nr. 16 zu § 611 BGB Arbeitnehmerähnlichkeit = EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 15 = USK 2009-15 = Juris RdNr 22 mwN; zu § 14 Abs. 1 S 2 Nr. 4 Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge vgl BAG Urteil vom 4.12.2013 - 7 AZR 457/12 - AP Nr. 113 zu § 14 TzBfG = NZA 2014, 1018 = Juris RdNr 15, 32 mwN).

    Bei der Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften haben die Arbeitsgerichte fallbezogen zwischen der Bedeutung der Rundfunkfreiheit auf der einen und dem Rang der von den Normen des Arbeitsrechts geschützten Rechtsgüter auf der anderen Seite abzuwägen (vgl BVerfG Beschluss vom 18.2.2000 - 1 BvR 491/93 ua - NZA 2000, 653 = Juris RdNr 14 ff; BAGE 119, 138 RdNr 11, 20 f; BAGE 132, 59 RdNr 38 mwN) .

  • BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 457/12

    Befristeter Arbeitsvertrag - Eigenart der Arbeitsleistung - Deutsche Welle

    Das folgt aus der Notwendigkeit, bei der Auslegung des Begriffs des sachlichen Grundes iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG die für die Rundfunkanstalten durch die Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gewährleisteten Freiräume bei der Wahl des Arbeitsvertragsinhalts zu berücksichtigen (vgl. BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 10, BAGE 119, 138; BT-Drucks. 14/4374 S. 19) .

    Der durch das TzBfG gesetzlich ausgestaltete arbeitsrechtliche Bestandsschutz begrenzt als allgemeines Gesetz nach Art. 5 Abs. 2 GG nicht nur die Rundfunkfreiheit, sondern wird auch seinerseits durch die Freiheit des Rundfunks begrenzt (BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 11, aaO; vgl. zum früheren Recht vor In-Kraft-Treten des TzBfG BVerfG 28. Juni 1983 - 1 BvR 525/82 - BVerfGE 64, 256, 261) .

    Ist der Schutzbereich der Rundfunkfreiheit berührt, sind die Belange der Rundfunkanstalten und des betroffenen Arbeitnehmers im Einzelfall abzuwägen (vgl. BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 11, 20 f., aaO; 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 38, BAGE 132, 59; vgl. zu diesen Grundsätzen auch BVerfG 18. Februar 2000 - 1 BvR 491/93, 1 BvR 562/93, 1 BvR 624/98 - zu II 2 c bb der Gründe) .

    Einerseits ist zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht das Bedürfnis der Rundfunkanstalten für die Beschäftigung von programmgestaltenden Mitarbeitern in befristeten Arbeitsverhältnissen vor allem deshalb anerkennt, weil veränderte Berichtsgegenstände, Programmtechniken, Wettbewerbslagen und Publikumsbedürfnisse eine Veränderung der Programmstruktur erforderlich machen und im Regelfall nicht zu erwarten ist, dass die bisher für die Programmgestaltung verantwortlichen Mitarbeiter ausreichend geeignet sind, auch in den geänderten Programmstrukturen tätig zu werden (BVerfG 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 ua. - [freier Rundfunkmitarbeiter, WDR] BVerfGE 59, 231; BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 24, BAGE 119, 138) .

    Dabei kann eine lang andauernde Beschäftigung ein Indiz dafür sein, dass bei einer Rundfunkanstalt kein Bedürfnis nach einem personellen Wechsel besteht (BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 21, aaO) .

    Es unterliegt der tatrichterlichen Würdigung durch das Landesarbeitsgericht, welche Gesichtspunkte im Streitfall von Bedeutung sind (BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 27, aaO) .

    Revisionsrechtlich kann die Interessenabwägung nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob Rechtsbegriffe verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen worden sind (vgl. BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 21, aaO) .

    Vielmehr muss im Zeitpunkt des Vertragsschlusses das von der Rundfunkfreiheit gedeckte besondere Interesse an einer zeitlich begrenzten Beschäftigung des programmgestaltenden Mitarbeiters bezogen auf dessen konkrete Tätigkeit dessen Interesse an einer Dauerbeschäftigung überwiegen (vgl. BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 22, BAGE 119, 138) .

  • BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 233/08

    Befristete Arbeitszeiterhöhung - Rundfunkredakteur

    Diese vom Senat zur Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG aufgestellten Grundsätze (vgl. 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 11, BAGE 119, 138 = AP TzBfG § 14 Nr. 25 = EzA TzBfG § 14 Nr. 31) müssen entsprechend beachtet werden, soweit über einen Antrag auf Aufstockung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG zu entscheiden ist.
  • BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 706/05

    Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters - Rückzahlung von Honoraren

    Bei Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses wären die Sachgründe des vorübergehenden Bedarfs und der Eigenart der Arbeitsleistung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 4 TzBfG) zu prüfen (vgl. BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 -EzA-SD 2006 Nr. 25 3 - 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16

    Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie

    Unter anderem haben Tendenzunternehmen der Presse und der Kunst aufgrund der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG ebenfalls die Möglichkeit, befristete Verträge mit sog. Tendenzträgern bzw. künstlerischem Personal zu begründen (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 533/14 - Rn. 18, BAGE 155, 101; 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 11 mwN, BAGE 119, 138) .

    Ob jemand ein Programm in dem genannten Sinne veranstaltet und folglich den Schutz des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG genießt, beurteilt sich nach der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit (BVerfG 20. Februar 1998 - 1 BvR 661/94 - BVerfGE 97, 298, 310; BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 14, BAGE 119, 138) .

  • BAG, 09.12.2009 - 7 AZR 399/08

    Befristung - tariflich geregelter sonstiger Sachgrund

    Die Befristung von Arbeitsverträgen mit diesen Arbeitnehmern kann zwar aufgrund der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten Rundfunkfreiheit nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt sein (BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 11, BAGE 119, 138).
  • LAG Köln, 03.12.2007 - 14 Sa 989/07

    Befristete Erhöhung der Arbeitszeit

  • ArbG München, 18.06.2008 - 30 Ca 600/08

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Chefredakteur - Pressefreiheit -

  • LAG München, 29.10.2015 - 4 Sa 527/15

    Befristeter Arbeitsvertrag, Künstler

  • LAG Köln, 31.10.2013 - 7 Sa 268/13

    Befristung; Rundfunkfreiheit; programmgestaltender Mitarbeiter;

  • LAG Sachsen, 07.01.2016 - 9 Sa 335/15

    Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger Überstunden

  • LAG Sachsen, 21.09.2016 - 8 Sa 186/16

    Befristeter Arbeitsvertrag eines programmgestaltend beschäftigten "Producers" im

  • LAG Hessen, 14.05.2014 - 6 Sa 1279/13

    Unzulässige Befristung wegen Eigenart der Arbeitsleistung - betriebsbedingte

  • LAG München, 11.05.2016 - 8 Sa 541/15

    Befristung, Schauspieler, Fernseh-Serie

  • LAG Hamburg, 05.11.2015 - 1 Sa 11/15

    Befristetes Arbeitsverhältnis einer Redakteurin bei programmgestaltender

  • LAG Sachsen, 21.01.2016 - 9 Sa 457/15

    Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger Überstunden

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2012 - 5 Sa 344/11

    Befristetes Arbeitsverhältnis - Mitarbeiter im Leitungsstab eines

  • ArbG München, 21.04.2015 - 3 Ca 14163/14

    Anspruch auf Vergütungszahlungen und Feststellung über Befristung

  • ArbG München, 28.04.2015 - 3 Ca 14162/14

    Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Schauspieler zulässig.

  • LAG Bremen, 09.06.2008 - 4 Sa 155/07

    Tarifvertragliche Bestimmung als Befristungsgrund

  • LAG Sachsen, 28.11.2007 - 2 Sa 96/07

    Kündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.09.2011 - 5 Sa 552/10

    Befristetes Arbeitsverhältnis bei einer Rundfunkmitarbeiterin

  • ArbG Bonn, 10.05.2011 - 6 Ca 161/11

    Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages eines programmgestaltenden

  • SG Duisburg, 21.01.2011 - S 10 (29) R 261/05

    Abgrenzung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses von einer Tätigkeit als

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2016 - L 8 R 236/11
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