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Rechtsprechung
   BGH, 12.06.2006 - II ZB 21/05   

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BGH, 12.06.2006 - II ZB 21/05 (https://dejure.org/2006,1621)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2006 - II ZB 21/05 (https://dejure.org/2006,1621)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2006 - II ZB 21/05 (https://dejure.org/2006,1621)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuer - Wer trägt die vom Anwalt in Rechnung gestellte Umsatzsteuer?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Kostenfestsetzungsantrag des obsiegenden Prozesskostenhilfemandanten gem. §§ 91 ff. ZPO und das Liquidationsrecht des beigeordneten Anwalts nach § 126 ZPO" von RA Eckhard Benkelberg, FAFamR, original erschienen in: AGS 2008, 105 - 106.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 772 (Ls.)
  • NJW-RR 2007, 285
  • MDR 2007, 303
  • NZI 2007, 368 (Ls.)
  • BB 2006, 2103
  • Rpfleger 2006, 609
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Braunschweig, 07.08.2017 - 2 W 92/17

    Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts

    Denn es ist nicht gerechtfertigt, den unterlegenen Gegner allein deshalb mit höheren Kosten zu belasten, weil die vorsteuerabzugsberechtigte obsiegende Partei bedürftig und prozesskostenhilfeberechtigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05 = NJW-RR 2007, 284 = DStR 2006, 1761, Rn. 6).
  • OLG München, 11.08.2016 - 11 W 1281/16

    Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer beigeordneter Rechtsanwälte

    a) Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch des Klägers, der aufgrund des Versäumnisurteils geltend gemacht werden kann, folgt aus dem Prozessrecht (§§ 91 ff.,103 ff. ZPO); dabei bedeutet die Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers, dass er von dem unterlegenen Beklagten die Umsatzsteuer nicht fordern kann, weil er sie vom Finanzamt erstattet erhält, sie also für ihn ein "durchlaufender Posten" ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05 Tz. 6 = NJW-RR 2007, 285 = MDR 2007, 303).

    f) Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05 - ausführt, der beigeordnete Rechtsanwalt könne die Umsatzsteuer gegenüber seiner zum Vorsteuerabzug berechtigten Partei (sogar aus der höheren Wahlanwaltsvergütung) geltend machen, ohne durch die Forderungssperre nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO daran gehindert zu sein, muss daraus nicht zwingend der Schluss gezogen werden, dass eine Festsetzung der Umsatzsteuer aus der Prozesskostenhilfevergütung gegen die Staatskasse ausgeschlossen sein soll.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - L 19 B 21/08

    Höhe der Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten

    Insoweit kann auch nicht darauf abgestellt werden, das die Gebühren eines beigeordneten Rechtsanwalts in einem Verfahren mit Wertgebühren ab einem bestimmten Streitwert 3.000,00 EUR - nach § 49 RVG ermäßigt anfallen (s. zur Verfassungsmäßigkeit der Gebührenermäßigung nach § 49 RVG im Fall der freiwilligen Übernahme des Mandats: BVerfG, Beschluss vom 31.10.2007, 1 BvR 574/07, NJW 2008, 1063) und sich die Forderungssperre des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZP0 auch auf die Differenz zwischen den vollen Gebühren nach § 13 RVG und den ermäßigten Gebühren nach § 49 RVG erstreckt (BGH, Beschluss vom 12.06.2006, II ZB 21/05, MDR 2007, 303).
  • OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 18 W 188/17

    Prozesskostenhilfe: Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung des

    Daher muss auch der Rechtsanwalt, der von seinem Beitreibungsrecht nach § 126 ZPO Gebrauch macht, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer gegenüber seinem Mandanten geltend machen (vgl. BGH, Beschluss v. 12.6.2006 - II ZB 21/05, NJW-RR 2007, 285 ff.), denn § 126 ZPO ändert nichts daran, dass ein der Partei zustehender Kostenerstattungsanspruch - wenngleich im eigenen Namen - geltend gemacht wird.

    Anderes folgt schließlich auch nicht aus der vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2006 (vgl. BGH, Beschluss v. 12.06.2006 - II ZB 21/05, NJW-RR 2007, 285).

  • OLG Hamburg, 19.06.2013 - 4 W 60/13

    Anspruch des beigeordenten Rechtsanwalts auf Vergütung der Umsatzsteuer

    Im Festsetzungsverfahren nach §§ 45, 55 RVG bestehe dieselbe Interessenlage wie im Festsetzungsverfahren nach § 126 ZPO , für das der BGH (NJW-RR 2007, 285 ) entschieden habe, dass bei Vorsteuerabzugsberechtigung der Partei der beigeordnete Rechtsanwalt seine Umsatzsteuer nicht vom Gegner verlangen könne, sondern sie von der eigenen Partei abzufordern habe.

    Denn es ist nicht gerechtfertigt, den unterlegenen Gegner allein deshalb mit höheren Kosten zu belasten, weil die vorsteuerabzugsberechtigte obsiegende Partei bedürftigt und prozesskostenhilfeberechtigt ist (BGH NJW-RR 2007, 285, 286).

  • VG Minden, 03.12.2015 - 7 K 3472/13

    Erinnerung der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den

    Ein Ansatz der Umsatzsteuer kommt nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO, der auch im vorliegenden Verfahren nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 126 Abs. 1 ZPO Anwendung findet, vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05 -, juris Rn. 6, jedoch nicht in Betracht, wenn der Kläger den Umsatzsteuerbetrag als Vorsteuer abziehen kann.

    Soweit die Erinnerungsführerin darauf verweist, dass der BGH, vgl. Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05 -, a.a.O. Rn. 9, in seiner Entscheidung ausdrücklich offen gelassen habe, wie zu verfahren sei, wenn die grundsätzlich vorsteuerabzugsberechtigte Partei für die ihr seitens des Rechtsanwalts in Rechnung gestellte Umsatzsteuer - ausnahmsweise - keine Vorsteuererstattung erhalte, führt dies nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

    vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2006 - II ZB 21/05 -, a.a.O. Rn. 7 ff. m.w.N.

  • OLG Düsseldorf, 11.08.2016 - 10 W 237/16

    Höhe der dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu gewährenden

    Ebenfalls zu Recht führt das Landgericht weiter aus, dass damit eine andere Konstellation vorliegt als im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff ZPO, in dem die vorsteuerabzugsberechtigte obsiegende Partei vom erstattungspflichtigen Gegner die Erstattung der Umsatzsteuer nicht verlangen kann, weil sie die an ihren Rechtsanwalt gezahlte Umsatzsteuer ihrerseits von Finanzamt erstattet erhält, weshalb der Rechtsanwalt - auch bei der Kostenfestsetzung nach § 126 Abs. 1 ZPO - darauf verwiesen ist, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer gegenüber seinem Mandanten geltend zu machen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 285).

    Dem steht entsprechend der von der Landeskasse und auch der Kammer zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2007, 285) § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO und auch § 122 Abs. 1 Nr. 1 lit. b ZPO nicht entgegen.

  • OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 18 W 187/17

    Prozesskostenhilfe: Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung des

    Daher muss auch der Rechtsanwalt, der von seinem Beitreibungsrecht nach § 126 ZPO Gebrauch macht, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer gegenüber seinem Mandanten geltend machen (vgl. BGH, Beschluss v. 12.6.2006 - II ZB 21/05, NJW-RR 2007, 285 ff.), denn § 126 ZPO ändert nichts daran, dass ein der Partei zustehender Kostenerstattungsanspruch - wenngleich im eigenen Namen - geltend gemacht wird.

    Anderes folgt schließlich auch nicht aus der vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2006 (vgl. BGH, Beschluss v. 12.06.2006 - II ZB 21/05, NJW-RR 2007, 285).

  • OLG Celle, 04.10.2013 - 2 W 217/13

    Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt: Erstattung der

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2006, II ZB 21/05, = NJW-RR 2007, 285) steht der Geltendmachung der Umsatzsteuer durch den nach § 13 a Abs. 1 Nr. 1 UStG zur Abführung der auf die gesamte Honorarforderung entfallenen Umsatzsteuer verpflichteten Rechtsanwalt die Vorsteuerabzugsberechtigung seines bedürftigen Mandanten entgegen.
  • LG Limburg, 19.10.2017 - 1 O 276/13
    Das ist bei einem bedürftigen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer hinsichtlich der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer jedoch nicht der Fall, weil eine solche Partei vom Finanzamt die Erstattung der an den Rechtsanwalt zu zahlenden Umsatzsteuer verlangen kann, so dass der Betrag als durchlaufender Posten wirtschaftlich nicht von ihr getragen werden muss und sie deshalb nicht belastet und an der Prozessführung gehindert ist (so bereits BGH, Beschluss vom 12.06.2006, Az. II ZB 21/05).

    Die Entscheidung des BGH vom 12.06.2006 (Az. II ZB 21/05) betrifft den Fall der Kostenfestsetzung nach § 126 Abs. 1 ZPO und ist insofern zwar vergleichbar, wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte jedoch unterschiedlich auf den hier vorliegenden Fall angewandt.

  • LG München I, 30.05.2016 - 13 T 4807/16

    Kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer im Rahmen der Prozesskostenhilfe

  • VG Minden, 23.12.2015 - 7 K 3472/13
  • FG Köln, 06.05.2010 - 10 Ko 4314/08

    Geltendmachung von USt im Rahmen eines Kostenfestsetzungsantrages

  • OLG Bamberg, 02.06.2017 - 8 W 60/17

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer auch bei

  • FG Köln, 03.02.2015 - 8 K 1817/14

    Frage des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Rechnung in Form eines

  • AG Oberhausen, 11.10.2011 - 14 M 1932/11

    Zuordnung einer Forderung zum freien Vermögen einer insolventen GmbH

  • OLG München, 03.12.2014 - 11 W 1962/14

    Festsetzung des Umsatzsteuerbetrages zugunsten des beigeordneten Anwalts auch bei

  • AG München, 25.02.2016 - 281 C 30021/14

    Erfolglose Erinnerung gegen ordnungsgemäße Vergütungsfestsetzung

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Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2006 - III ZB 50/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1620
BGH, 23.02.2006 - III ZB 50/05 (https://dejure.org/2006,1620)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2006 - III ZB 50/05 (https://dejure.org/2006,1620)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2006 - III ZB 50/05 (https://dejure.org/2006,1620)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 166, 278
  • NJW 2007, 772
  • SchiedsVZ 2006, 161
  • SchiedsVZ 2007, 151
  • WM 2006, 1458
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • LG München I, 26.02.2014 - 37 O 28331/12

    Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Anerkennung eines durch den

    Nur in extremen Ausnahmefällen, wenn die Entscheidung des Schiedsgerichts in einem offensichtlichen und so erheblichen Widerspruch zu den als grundlegend anzuerkennenden Prinzipien der Rechts-, Wirtschafts- und/oder Sozialordnung des Vollstreckungsstaats steht, dass sie nach den nationalen Grundvorstellungen im Ergebnis untragbar erscheint, ist die Anerkennung wegen des bestehenden Widerspruchs zur öffentlichen Ordnung zu verweigern (BGH, 23.2.2006, III ZB 50/05; OLG Düsseldorf, 21.7.2004 - VI-Sch (Kart) 1/02; EuGH, 11.5.2000, C-38/98 Ziff. 30 zum EuGVÜ).
  • LG Duisburg, 22.02.2012 - 7 T 185/11

    Nachweis der Vollmacht gem. § 80 ZPO durch Einreichung der schriftlichen

    Der Nachweis der Vollmacht gemäß § 80 ZPO kann nur durch Einreichung der schriftlichen Originalurkunde geführt werden (Anschluss BGHZ 126, 266; BGH, NJW-RR 2002, 933; BGHZ 166, 278).

    An einer solchen zweifelsfreien Feststellung der Bevollmächtigung besteht sowohl ein öffentliches Interesse als auch ein Interesse des Verfahrensgegners (BGHZ 126, 266; BGH, NJW-RR 2002, 933; BGHZ 166, 278).

  • BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der

    Danach kann einem ausländischen Schiedsspruch unter dem Gesichtspunkt des deutschen verfahrensrechtlichen ordre public nur dann die Anerkennung und Vollstreckung versagt werden, wenn das schiedsgerichtliche Verfahren an einem schwerwiegenden, die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens berührenden Mangel leidet (BGH, Urteil vom 15. Mai 1986 - III ZR 192/84, BGHZ 98, 70, 73 f., mwN; Beschluss vom 23. Februar 2006 - III ZB 50/05, SchiedsVZ 2006, 161 Rn. 28 mwN [insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 166, 278]).
  • LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16

    Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel

    Der Unterbevollmächtigte hat den Vollmachtsnachweis also in der Weise zu führen, dass seine Vertretungsmacht bis auf die Partei zurückgeführt werden kann; er muss nicht nur die Untervollmacht nachweisen, sondern auch die Vertretungsmacht der Person, von der er die Untervollmacht ableitet (BGH v. 23.02.2006 - III ZB 50/05, juris; BGH v. 27.03.2002 - III ZB 43/00, Rz. 8, juris; Musielak/Weth, § 80, Rz. 13; Stein/Jonas/Bork § 88 Rz. 23; Thomas/Putzo, § 88 Rz. 2).
  • BGH, 31.10.2019 - IX ZR 37/19

    Nachweis der Prozessvollmacht der Prozessbevollmächtigten nur durch Vorlage der

    Sie sind unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2006 - III ZB 50/05, BGHZ 166, 278 Rn. 9 mwN) darauf hingewiesen worden, dass der Nachweis der Vollmacht nur durch Vorlage der Originalvollmachten in der Form des § 80 Satz 1 ZPO geführt werden kann und dass im Hinblick auf § 81 ZPO die Vorlage der erstinstanzlich erteilten Prozessvollmachten ausreicht.

    Schriftstücke, die lediglich einen durch technische Übertragungsverfahren hergestellten Abdruck der Originalurkunde enthalten, reichen hierfür ebenso wenig aus wie ein urkundlicher Nachweis irgendwelcher Art (BGH, Urteil vom 23. Juni 1994 - I ZR 106/92, BGHZ 126, 266, 267 f; Beschluss vom 23. Februar 2006 - III ZB 50/05, BGHZ 166, 278 Rn. 9 mwN).

  • BGH, 29.01.2009 - III ZB 88/07

    Vollstreckbarerklärung eines nach Insolvenzeröffnung ergangenen Schiedsspruchs

    Entgegen der Ansicht der Beschwerde unterliegt der Schiedsspruch auch nicht dem tendenziell großzügigeren internationalen ordre public (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 26. Februar 2006 - III ZB 50/05 - NJW 2007, 772, 774 Rn. 28, insoweit nicht in BGHZ 166, 278 abgedruckt).
  • BGH, 19.09.2019 - IX ZR 37/19

    Vorlage der Prozessvollmachten der Prozessbevollmächtigten wegen der Zweifel am

    Der Nachweis der Vollmacht kann nur durch Vorlage der Originalvollmachten in der Form des § 80 Satz 1 ZPO geführt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2006 - III ZB 50/05, BGHZ 166, 278 Rn. 9 mwN).
  • OLG Hamm, 28.11.2008 - 25 Sch 7/08

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs des Internationalen

    Dass aber das ausländische Recht womöglich noch Anfechtungsmöglichkeiten eröffnen sollte, welche mit dem Aufhebungsantrag nach Maßgabe von § 1059 ZPO vergleichbar sind, steht der Annahme eines verbindlichen Schiedsspruchs im Sinne des Art. V. Abs. 1 lit. e) UNÜ ohnehin nicht entgegen (BGH NJW 1988, 3090, 3091; NJW 2007, 772, 774).

    Der Weg, nicht durch Zwischenentscheid, sondern im Schiedsspruch über die Zuständigkeit und zugleich in der Sache zu entscheiden, widerspricht weder international kodifizierter Rechtsauffassung noch ist dies dem deutschen Recht fremd (vgl. BGH NJW 2007, 772, 775).

    Dass aber das ausländische Recht womöglich noch Anfechtungsmöglichkeiten eröffnen sollte, welche mit dem Aufhebungsantrag nach Maßgabe von § 1059 ZPO vergleichbar sind, steht der Annahme eines verbindlichen Schiedsspruchs im Sinne des Art. V. Abs. 1 lit. e) UNÜ ohnehin nicht entgegen (BGH NJW 1988, 3090, 3091; NJW 2007, 772, 774).

    Der Weg, nicht durch Zwischenentscheid, sondern im Schiedsspruch über die Zuständigkeit und zugleich in der Sache zu entscheiden, widerspricht weder international kodifizierter Rechtsauffassung noch ist dies dem deutschen Recht fremd (vgl. BGH NJW 2007, 772, 775).

  • BGH, 30.10.2008 - III ZB 17/08

    Aufhebung eines ausländischen Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen wesentliche

    Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 1041 Abs. 1 Nr. 2 a.F. (Urteil vom 12. Juli 1990 - III ZR 174/89 - NJW 1990, 3210, 3211) setzt die Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen den inländischen ordre public - in allenfalls geringfügiger Abweichung von dem noch großzügigeren internationalen ordre public (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 23. Februar 2006 - III ZB 50/05 - NJW 2007, 772, 774 Rn. 28 m.w.N., insoweit nicht in BGHZ 166, 278 abgedruckt; MünchKommZPO/Münch, 3. Aufl., § 1059 Rn. 43) - voraus, dass die Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechtes offensichtlich unvereinbar ist, das heißt wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder wenn er zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht; der Schiedsspruch muss mithin die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzen.
  • AG Augsburg, 04.06.2013 - 1 M 4475/13

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Vollmacht eines

    Die Vollmacht ist im Original oder in öffentliche Beglaubigung nach § 129 Absatz 1 Satz 1 BGB (so AG Hamburg NJW 2010, 3313 + Zöller § 80 RdNr. 8 + BGH NJW 2007, 772; NJW 2008, 2266) vorzulegen.
  • BGH, 14.12.2011 - XII ZB 233/11

    Prozessvollmacht: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Berufungsverwerfung wegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2017 - 4 A 879/14

    Vorlage einer Originalvollmacht durch den Prozessvertreter

  • OLG Hamm, 28.11.2008 - 25 Sch 8/08

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs des Internationalen

  • OLG Hamm, 28.11.2008 - 25 Sch 6/08

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs des Internationalen

  • OLG Hamm, 13.07.2012 - 25 Sch 3/11
  • OLG Hamm, 28.11.2008 - 25 Sch 9/08

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs des Internationalen

  • OLG Karlsruhe, 04.01.2012 - 9 Sch 2/09

    Zuständigkeit des Gerichtes des Erlassstaates im Schiedswesen hinsichtlich der

  • LAG Hamm, 28.12.2012 - 2 Ta 163/12

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigungsschutzklage des abberufenen

  • OLG München, 22.06.2009 - 34 Sch 26/08

    Vollstreckbarkeit eines spanischen Schiedsspruchs: Wirksamkeit des Schiedsspruchs

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - L 5 AS 452/13

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu den Anforderungen an eine wirksame

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4 Sch 10/09
  • OLG Köln, 11.05.2010 - 19 Sch 34/09

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung

  • KG, 11.06.2009 - 20 Sch 4/07
  • OLG München, 04.02.2009 - 34 Sch 12/08
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