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   BGH, 28.09.2006 - VII ZR 247/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1043
BGH, 28.09.2006 - VII ZR 247/05 (https://dejure.org/2006,1043)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2006 - VII ZR 247/05 (https://dejure.org/2006,1043)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2006 - VII ZR 247/05 (https://dejure.org/2006,1043)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage über das Nichtbestehen einer zur Aufrechnung gestellten Forderung in Höhe der Klageforderung bereits dem Grunde nach ; Notwendigkeit des Vorliegens einer Vorgreiflichkeit des Rechtsverhältnisses für die Entscheidung des Rechtsstreits; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob der Antrag des Klägers festzustellen, dass die von dem Beklagten zur Aufrechnung gestellte Forderung in Höhe der Klageforderung bereits dem Grunde nach nicht besteht, als Zwischenfeststellungsklage zulässig ist

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Zulässigkeit einer negativen Zwischenfeststellungsklage gegen die zur Aufrechnung gestellte Forderung; Rechtskraft bei Aufrechnung (§ 322 ZPO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 2
    Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage auf Feststellung des Nichtbestehens einer zur Aufrechnung gestellten Forderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zwischenfeststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Zulässigkeit einer negativen Zwischenfeststellungsklage gegen die zur Aufrechnung gestellte Forderung; Rechtskraft bei Aufrechnung (§ 322 ZPO)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.09.2006, Az.: VII ZR 247/05 (Zwischenfeststellungsklage und Aufrechnung)" von Prof. Dr. Christian Wolf, original erschienen in: JA 2007, 145 - 147.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 169, 153
  • NJW 2007, 82
  • MDR 2007, 352
  • NZBau 2007, 39
  • WM 2007, 326
  • BB 2007, 352 (Ls.)
  • BauR 2007, 143
  • ZfBR 2007, 45
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    Eine Zwischenfeststellungsklage bedingt daher, dass die Frage nach dem Bestand des entsprechenden Rechtsverhältnisses notwendig auch bei der Entscheidung über den Hauptantrag beantwortet werden muss und darüber hinaus auch für andere denkbare Folgestreitigkeiten Bedeutung haben kann (BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 663/14 - Rn. 17 mwN; vgl. auch BGH 28. September 2006 - VII ZR 247/05 - Rn. 12, BGHZ 169, 153) .
  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

    Eine Zwischenfeststellungsklage bedingt daher, dass die Frage nach dem Bestand des entsprechenden Rechtsverhältnisses notwendig auch bei der Entscheidung über den Hauptantrag beantwortet werden muss und darüber hinaus auch für andere denkbare Folgestreitigkeiten Bedeutung haben kann (BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 663/14 - Rn. 17 mwN; vgl. auch BGH 28. September 2006 - VII ZR 247/05 - Rn. 12, BGHZ 169, 153) .
  • BGH, 09.05.2019 - VII ZR 154/18

    Frage zur fehlenden Abnahmeerklärung und daher des fehlenden Eintritts der

    Ob die Klage zulässig ist, ist in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, vorab von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2018 - IV ZR 222/16 Rn. 14, NJW 2018, 3025; Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 247/05 Rn. 9, BGHZ 169, 153; jeweils m.w.N.).
  • BAG, 18.01.2017 - 7 ABR 60/15

    Freizustellende Betriebsratsmitglieder - Leiharbeitnehmer

    (1) Mit einem Zwischenfeststellungsantrag wird es dem Antragsteller ermöglicht, neben einer rechtskräftigen Entscheidung über seinen Leistungsantrag auch eine rechtskräftige Entscheidung über ein nach § 322 Abs. 1 ZPO der Rechtskraft nicht fähiges streitiges Rechtsverhältnis herbeizuführen, auf das es für die Entscheidung über den Leistungsantrag ankommt (vgl. zur Zwischenfeststellungsklage BGH 28. September 2006 - VII ZR 247/05 - Rn. 12, BGHZ 169, 153) .

    Ein Zwischenfeststellungsantrag ist allerdings dann unzulässig, wenn bereits durch die Entscheidung über den Leistungsantrag die Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten erschöpfend geklärt wird (vgl. BAG 24. April 1996 - 4 AZR 876/94 - aaO; BGH 28. September 2006 - VII ZR 247/05 - aaO) .

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2018 - 22 U 71/17

    Auftraggeber ignoriert Bedenken: Auftragnehmer kann Arbeiten einstellen!

    Das Urteil über die Hauptklage darf die Rechtsbeziehungen der Parteien nicht bereits erschöpfend regeln, da der Zwischenfeststellungsklage ansonsten der Einwand doppelter Rechtshängigkeit entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2006, VII ZR 247/05, BGHZ 169, 153 zu § 322 Abs. 2 ZPO; Zöller-Greger, a.a.O., § 256, Rn 26).
  • BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11

    Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage;

    Für eine Zwischenfeststellungsklage ist daher kein Raum, wenn mit dem Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien erschöpfend geregelt sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 247/05 - NJW 2007, 82 ).
  • BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

    Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung

    Werden mit dem Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien mit Rechtskraftwirkung erschöpfend geregelt, ist bzw. wird die Zwischenfeststellungsklage unzulässig (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 20, BAGE 124, 240; BGH 28. September 2006 - VII ZR 247/05 - Rn. 12, BGHZ 169, 153) .
  • BGH, 07.03.2013 - VII ZR 223/11

    Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage

    Für eine Zwischenfeststellungsklage ist daher grundsätzlich kein Raum, wenn mit dem Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien erschöpfend geregelt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 247/05, BGHZ 169, 153 Rn. 12; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 256 Rn. 26).
  • OLG Stuttgart, 30.01.2018 - 10 U 84/17

    Zur Wirksamkeit einer aus wichtigem Grund ausgesprochenen Kündigung eines

    Die begehrte Feststellung bezieht sich vorliegend auf einen Gegenstand, der über den der Rechtskraft fähigen Gegenstand des Rechtsstreits hinausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 247/05, juris Rn. 12; Zöller/Greger, ZPO , 32. Aufl., § 256 Rn. 26).
  • OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 91/13

    Ansprüche des Mitinhabers eines Patents gegen den weiteren Inhaber wegen der

    Das Vorgreiflichkeitserfordernis bedingt zwar, dass sich die begehrte Feststellung auf einen Gegenstand bezieht, der über den der Rechtskraft fähigen Gegenstand des Rechtsstreits hinausgeht, weswegen für eine Zwischenfeststellungsklage grundsätzlich kein Raum ist, wenn mit dem Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien erschöpfend geregelt werden (BGHZ 169, 153).
  • OLG Nürnberg, 09.07.2008 - 12 U 690/07

    GmbH: Anfechtbarkeit von Ergebnisverwendungsbeschlüssen der Gesellschafter;

  • OLG Celle, 22.07.2009 - 14 U 166/08

    Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber über einen Autobahnausbau:

  • LAG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 4 Sa 4/09

    Reichweite des Direktionsrechts bei Veränderungen in der Firmenhierarchie - zur

  • LG Dortmund, 24.07.2019 - 10 O 52/17

    Konzessionsvergabeverfahren, Bewertungsmethode, Darlegungs- und Beweislast,

  • BVerwG, 14.02.2011 - 7 B 49.10

    Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Beschwerdebefugnis für

  • OLG Stuttgart, 09.02.2016 - 10 U 137/15

    Wirksame Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister

  • LAG Baden-Württemberg, 28.11.2008 - 7 Sa 54/08

    Tarifbindung - Mitgliedschaftserwerb des Arbeitnehmers in der Nachbindung des

  • OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17

    Vergabe einer Gaskonzession: Stadtwerke-Aufsichtsräte dürfen nicht mitstimmen!

  • LG Düsseldorf, 31.08.2010 - 4b O 148/09

    Verbot des Vertriebs eines patentrechtlich geschützten Kartuschenkolben aus einem

  • OLG Naumburg, 14.08.2014 - 4 U 78/13

    Private Krankenversicherung: Aufrechnungsverbot bei Prämienrückstand und Streit

  • LAG Hamm, 27.01.2009 - 4 Sa 378/07

    Betriebsrente; nicht ruhegeldfähige Lohnbestandteile; Aufstockungsbetrag 2; GIZ

  • LAG Hessen, 07.04.2017 - 3 Sa 1129/16

    § 301 ZPO, § 68 ArbGG, § 538 I ZPO, § 253 II BGB, § 823 BGB i.V.m. Art. 2 l, ...

  • BVerwG, 29.11.2012 - 4 B 26.12

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - 60 PV 9.14

    Freistellung; Dienstkräfte; Regelzahl; studentische Hilfskräfte; Arbeitnehmer;

  • OLG München, 28.09.2010 - 28 U 2119/10

    Architektenvertrag: Abgrenzung zwischen kostenfreier Akquise und

  • LG Mannheim, 23.04.2010 - 7 O 346/08

    Zusatzversorgung Öffentlicher Dienst: Wirksamkeit der Sanierungsgeldregelung der

  • LG Kaiserslautern, 30.01.2015 - 3 O 846/07

    Kündigung ohne Fristsetzung mit Kündigungsandrohung kann teuer werden!

  • OLG München, 18.10.2011 - 9 U 5582/10

    NZB

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - U (Kart) 14/08

    Umfang des Schadensersatzes bei Verletzung von Pflichten aus einem

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