Rechtsprechung
BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
BGB §§ 281 Abs. 2 Alt. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3; ZPO §§ 91a Abs. 1, 98 Satz 2
- autokaufrecht.info
Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag bei Arglist des Verkäufers
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 323 Abs. 2 Nr. 3, 281 Abs. 2 Alt. 2; ZPO §§ 91a Abs. 1, 98 S. 2
Bei arglistigem Verschweigen eines Sachmangels keine Nachfristsetzung für Rücktritt erforderlich - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechte des Käufers im Falle des arglistigen Verschweigens von Sachmängeln bei Vertragsabschluss; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bei Einstellung wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen; Kostenentscheidung im Falle der Beendigung eines Rechtsstreits ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Rückabwicklung des Kaufvertrags bzw. Schadensersatz statt der Leistung ohne Fristsetzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Grundstückskaufvertrag - sofortiger Rücktritt bei arglistiger Täuschung
- rabüro.de
Arglistiges Verschweigen eines Mangels berechtigt Käufer zum sofortigen Rücktritt
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage, ob ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages rechtfertigendes Interesse des Käufers vorliegt, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat
- Judicialis
BGB § 281 Abs. 2 Alt. 2; ; BGB § 323 Abs. 2 Nr. 3; ; ZPO § 91a Abs. 1; ; ZPO § 98 Satz 2
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 281 Abs. 2 Alt. 2, BGB § 323 Abs. 2 Nr. 3; ZPO § 91 a Abs. 1, ZPO § 98 S. 2
Arglistiges Verschweigen eines Mangels der Kaufsache bei Vertragsschluss begründet im Regelfall ein Interesse des Käufers an sofortiger Rückabwicklung - Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Voraussetzungen des arglistigen Verschweigens eines Mangels; Vorrang der Nacherfüllung: Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 323 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 281 Abs. 2 Alt. 2 BGB bei arglistiger Täuschung über das Vorliegen eines Sachmangels
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen der sofortigen Rückabwicklung des Kaufvertrages bzw. des Schadensersatzes ohne vorherige Fristsetzung; Kostenentscheidung nach Abschluss eines Vergleichs und übereinstimmender Erledigungserklärung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Notare Bayern
, S. 41 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
§§ 281 Abs. 2 Alt. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB
Sofortige Rückabwicklung beim Grundstückskaufvertrag - Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 323 Abs. 2 Nr. 3, 281 Abs. 2 Alt. 2; ZPO §§ 91a Abs. 1, 98 S. 2
Bei arglistigem Verschweigen eines Sachmangels keine Nachfristsetzung für Rücktritt erforderlich - 123recht.net (Kurzinformation und Auszüge)
Arglist beim eBay Handel - was tun?
- 123recht.net (Kurzinformation)
Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag bei arglistiger Täuschung möglich // Der Käufer ist zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn der Verkäufer gegenüber dem Käufer bei Abschluss des Kaufvertrages einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
Besprechungen u.ä. (6)
- Notare Bayern
, S. 41 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
§§ 281 Abs. 2 Alt. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB
Sofortige Rückabwicklung beim Grundstückskaufvertrag - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
- kanzlei-ueb.de
(Entscheidungsbesprechung)
- bethgeundpartner.de
(Entscheidungsbesprechung)
Immobilienkauf: Muss der Käufer eine Nacherfüllungsfrist setzen, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat?
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Voraussetzungen des arglistigen Verschweigens eines Mangels; Vorrang der Nacherfüllung: Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 323 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 281 Abs. 2 Alt. 2 BGB bei arglistiger Täuschung über das Vorliegen eines Sachmangels
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Grundstückskaufvertrag: Rückabwicklung aufgrund eines arglistig verschwiegenen Mangels (IMR 2007, 86)
Verfahrensgang
- LG Verden, 22.12.2004 - 7 O 28/03
- OLG Celle, 07.10.2005 - 8 U 23/05
- BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05
Papierfundstellen
- NJW 2007, 835
- ZIP 2007, 686
- MDR 2007, 644
- DNotZ 2007, 216
- FamRZ 2007, 552
- VersR 2007, 1086
- WM 2007, 1076
- BB 2007, 292
Wird zitiert von ... (172)
- BGH, 25.01.2019 - V ZR 38/18
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein Grundstück aufgrund …
Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung (§ 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1 BGB) war entbehrlich, weil der Beklagten zu 1 Arglist zur Last fällt (vgl. Senat, Urteil vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 12 f.). - BGH, 12.11.2010 - V ZR 181/09
Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den …
Zwar dürfte dieser Erwägung der zutreffende Obersatz zugrunde liegen, wonach Arglist neben der Kenntnis des Mangels voraussetzt, dass der Verkäufer weiß oder zumindest für möglich hält, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und er bei Offenbarung den Vertrag nicht oder zumindest nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (vgl. nur Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 8 mwN).Die erfolglose Setzung einer Frist zur Nachbesserung ist bei Arglist in der Regel entbehrlich (Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835, 836 Rn. 10 ff. mwN).
- BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
Er haftet auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB) und verliert im Regelfall die Möglichkeit der Nacherfüllung (Senat , Beschl. v. 8. Dezember 2006, V ZR 249/05, NJW 2007, 835, 837;… BGH, Urt. v. 9. Januar 2008, VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371, 1373).Mit Blick auf die erforderlichen Feststellungen zur Arglist (allgemein zu den Anforderungen etwa Senat , Beschl. v. 8. Dezember 2006, V ZR 249/05, NJW 2007, 835, 836 m.w.N.) weist der Senat darauf hin, dass Fragen des Vertragspartners vollständig und richtig beantwortet werden müssen (vgl. nur BGHZ 74, 383, 392 ;… BGH, Urt. v. 14. Januar 1993, IX ZR 206/91, NJW 1993, 1323, 1324).
- BGH, 12.04.2013 - V ZR 266/11
Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung …
Soweit die Revision rügt, die bis zum 15. April 2009 eingeräumte Frist zur Beibringung der Baugenehmigungen sei zu knapp bemessen gewesen, übersieht sie, dass der Käufer dem arglistig handelnden Verkäufer in aller Regel überhaupt keine Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss (Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, WM 2007, 1076, 1077 f.; Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43, 50). - OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18
Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …
Hat der Verkäufer beim Abschluss des Kaufvertrages eine Täuschungshandlung begangen, ist in der Regel davon auszugehen, dass die für eine Nacherfüllung erforderliche Vertrauensgrundlage beschädigt ist (BGH, Beschluss vom 08.12.2006, V ZR 249/05, Juris Rdnr. 13-15; BGH…, Urteil vom 09.01.2008, VIII ZR 210/06, Rdnr. 19, 20; OLG Hamm…, Urteil vom 01.04.2020, I-30 U 33/19, Juris Rdnr. 93). - BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06
Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren …
Der Käufer ist im Regelfall berechtigt, den Kaufpreis sofort - ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung - zu mindern, wenn der Verkäufer ihm einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835).Der so handelnde Verkäufer verdient keinen Schutz vor den mit der Rückabwicklung des Vertrages verbundenen wirtschaftlichen Nachteilen (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835, unter II 3 b bb).
- BGH, 15.07.2011 - V ZR 171/10
Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht …
Jedenfalls aber wäre bei einer arglistigen Täuschung die Nacherfüllung unzumutbar (Senat, Urteil vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 10 ff.; BGH…, Urteil vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19 f.). - BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten …
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Regelfall ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages - ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung, § 439 BGB - rechtfertigendes Interesse des Käufers (§ 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB) anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat (…vgl. BGH, Urteile vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19 f.;… vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 14; Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 12 f.). - BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20
Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
Die Vertrauensgrundlage zwischen einem Käufer und einem Verkäufer kann auch dann gestört sein, wenn der Verkäufer sich bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß verhalten hat, jedoch der Hersteller des Fahrzeugs dieses mit einer ihm bekannten und verschwiegenen unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht hat und der Verkäufer nun allein eine Nachbesserung in Form eines von diesem Hersteller entwickelten Software-Updates anbietet (Fortführung von BGH…, Urteil vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19; Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 13 mwN).Ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes überwiegendes Käuferinteresse ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Verkäufer dem Käufer einen ihm bekannten Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat (…BGH, Urteile vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19 f.;… vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 247/06, NJW 2009, 2532 Rn. 17;… vom 10. März 2010 - VIII ZR 182/08, NJW 2010, 2503 Rn. 19; Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 13 ff.).
Denn durch das arglistige Verschweigen eines Mangels entfällt auf Seiten des Käufers regelmäßig die zur Nacherfüllung erforderliche Vertrauensgrundlage, während der Verkäufer die Möglichkeit zur nachträglichen Mangelbeseitigung in der Regel nicht verdient, wenn er den ihm bekannten Mangel vor Vertragsschluss hätte beseitigen können und damit im Vorfeld der vertraglichen Beziehungen bereits die Chance hatte, eine Rückabwicklung des später geschlossenen Vertrags zu vermeiden (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, aaO Rn. 19; Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, aaO Rn. 13, 14 mwN).
Gerade diesem Umstand kommt aber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung entscheidendes Gewicht für ein Zurücktreten der Belange des täuschenden Verkäufers im Rahmen der Interessenabwägung nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu (BGH…, Urteil vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19; BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 13, 14 mwN).
- OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16
Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden
Eine Fristsetzung wegen des Mangels war entbehrlich, weil der Mangel nicht behebbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2011, VII ZR 198/10, juris) und der Vater der Beklagten die Kläger arglistig getäuscht hat (BGH, Beschluss vom 08.12.2006, V ZR 249/05, juris). - OLG Saarbrücken, 06.02.2013 - 1 U 132/12
Hauskauf: Vertrauen des Verkäufers auf eine Fehlerfreiheit bei Unkenntnis der …
- BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in …
- BGH, 12.03.2010 - V ZR 147/09
Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Erlöschen des Rücktrittsrechts …
- OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18
Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs
- BGH, 30.11.2012 - V ZR 25/12
Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag: Mangelhaftigkeit des Hausgrundstücks …
- BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 247/06
Zulassung einer erstmals im Berufungsrechtszug erfolgten unstreitigen …
- BGH, 13.05.2022 - V ZR 231/20
Kellerabdichtung mangelhaft: Kostenbeteiligung nach den Grundsätzen eines Abzugs …
- BGH, 25.09.2008 - V ZB 66/08
Festsetzung der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs
- OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
- OLG Braunschweig, 13.09.2018 - 9 U 51/17
Pflichten des Verkäufers eines Fachwerkgebäudes zur Offenbarung eines ihm …
- LG Düsseldorf, 23.08.2016 - 6 O 413/15
AUDI-Abgas-Manipulationssoftware - Keine Rückzahlung des Kaufpreises
- OLG Brandenburg, 09.06.2011 - 5 U 78/06
Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen von Mängeln bei …
- KG, 26.02.2018 - 8 W 2/18
Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der …
- OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06
Rückgewährschuldverhältnis: Wertersatz wegen Beschädigung eines Motorrades bei …
- OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 W 10/15
Kostenentscheidung nach Vergleich im Schadensersatzprozess wegen …
- OLG Koblenz, 27.09.2017 - 2 U 4/17
Neufahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Abschalteinrichtung in der …
- BGH, 15.03.2011 - VI ZB 45/09
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs
- OLG Hamm, 29.04.2010 - 22 U 127/09
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen unrichtiger Angabe des …
- OLG Saarbrücken, 12.01.2017 - 4 U 4/15
Bauprozess: Kostenschlussurteil bei Erledigung in der Berufungsinstanz; analoge …
- OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 69/20
1. Ist für den Verkäufer auf Grund eingedrungenen Wassers aus dem Kanalnetz …
- OLG Brandenburg, 02.06.2016 - 5 U 34/14
Grundstückskaufvertrag: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; …
- OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 4 W 12/10
Rückabwicklung eines Gebrauchtfahrzeugkaufs bei einem gewerblichen …
- OLG Brandenburg, 21.06.2012 - 5 U 5/11
Rücktritt vom Kauf eines alten Gebäudes: Arglist des Verkäufers wegen des …
- AG Stuttgart, 08.02.2012 - 32 C 6091/11
Vorliegen eines berechtigten Interesses eines Mieters an der Untervermietung …
- LG Braunschweig, 13.12.2017 - 3 O 806/17
Abgasskandal; Widerrufsjoker; Rücktritt
- LG Berlin, 28.07.2020 - 67 S 299/19
Pflichtverletzung eines Mieters bei vollständiger Gebrauchsüberlassung der …
- OLG Saarbrücken, 21.09.2010 - 8 W 215/10
Rechtsweg: Auskunfts- und Einsichtsrecht eines Gesellschafters bzw. …
- OLG Saarbrücken, 29.02.2012 - 1 U 122/11
Gebrauchtwagenkauf: Erklärungsinhalt der Bezeichnung "Austauschmotor" unter …
- OLG Hamm, 11.12.2012 - 28 U 80/12
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen abweichender …
- OLG Stuttgart, 18.07.2011 - 13 W 34/11
Kostenentscheidung bei einem Prozessvergleich
- OLG Hamm, 17.11.2011 - 28 U 109/11
Rechte des Käufers bei behobenen Lackschäden eines Neufahrzeugs
- OLG Brandenburg, 28.08.2008 - 5 U 28/07
Gewährleistung bei Grundstückskaufvertrag: Ersatz des merkantilen Minderwertes …
- LG Mannheim, 18.05.2017 - 10 O 14/16
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach Kauf eines vom sog. VW-Abgasskandal …
- LG Köln, 26.01.2018 - 23 O 131/17
Schadensersatzanspruch und Minderung des Kaufpreises bei Mangelhaftigkeit eines …
- LG Ravensburg, 09.01.2018 - 2 O 171/17
Neuwagenkaufvertrag: Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen vom …
- OLG München, 02.09.2021 - 8 U 1796/18
Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer WEG im Wege …
- OLG Köln, 27.10.2015 - 22 U 93/14
Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Hauses
- OLG Hamm, 13.11.2014 - 2 U 58/14
Feststellung des Vertragspartners bei dem Verkauf eines gebrauchten Pkw
- OLG Düsseldorf, 13.08.2010 - 22 U 44/10
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen zahlreicher …
- OLG Koblenz, 01.03.2017 - 5 U 135/17
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Aufklärungspflicht des Verkäufers über vorherige …
- OLG Celle, 21.04.2016 - 16 U 140/15
Rechte des Käufers einer Immobilie bei Abweichung der im Exposé angegebenen …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2014 - 21 U 82/13
Durchwucherung des Bodens mit Bambuswurzelwerk und -trieben als Mangel eines …
- OLG Brandenburg, 15.05.2008 - 5 U 88/07
Gutachten aus dem selbstständigen Beweisverfahren: Erhebung von Einwendungen erst …
- LG Magdeburg, 13.02.2008 - 5 O 1879/07
Räumungsklage gegen Narvik in der Grünen Zitadelle Magdeburg erfolgreich
- OLG Köln, 04.06.2018 - 16 U 173/17
Rechte des Käufers bei Erwerb eines Fahrzeugs im Zuge des sogenannten …
- LAG Hamm, 12.01.2023 - 18 Sa 909/22
Fehlende Kenntnisse des Rechtsanwalts hinsichtlich der Nutzung des beA, …
- OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2640/19
Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs (unmittelbar von …
- OLG Köln, 27.06.2018 - 5 U 93/17
Ansprüche der Käufer eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens der …
- OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 377/12
Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Übergabe einer …
- BGH, 19.02.2009 - I ZR 81/07
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich
- AG Offenbach, 04.12.2013 - 37 C 180/13
Kündigung des Mietvertrages wegen unerlaubten Parkens
- OLG Naumburg, 30.12.2010 - 10 U 16/10
Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer; Ersatz …
- OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08
Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in …
- OLG Hamm, 18.06.2009 - 22 U 136/08
- OLG Brandenburg, 05.08.2013 - 11 W 37/13
Kostenentscheidung: Abschluss eines Prozessvergleichs bei dem Gericht …
- BGH, 15.09.2014 - II ZB 22/13
Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung der außergerichtlichen Kosten eines …
- OLG Celle, 21.08.2008 - 8 U 49/08
Verdacht auf bestehende Altlasten als Sachmangel des verkauften Grundstücks nach …
- OLG Brandenburg, 14.11.2013 - 5 U 6/11
Schadensersatz aus Grundstückskaufvertrag: Verschweigen von Mängeln in Form …
- LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 8 Sa 1381/15
Weigerung, ein mit nackten Frauenbeinen versehenes Firmenfahrzeug zu fahren - …
- LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 28/19
Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag eines von Rückruf des …
- OLG Saarbrücken, 06.03.2018 - 5 W 11/18
(Kostenentscheidung nach Vergleichsschluss im Rahmen einer Erbteilungsklage
- OLG München, 09.06.2016 - 23 U 1201/14
Arglistiges Verschweigen des Mangels eines Abschleppfahrzeugs (hier: zu steiler …
- OLG Brandenburg, 09.06.2016 - 5 U 97/14
Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch des Käufers wegen Verschweigens von …
- LG Essen, 12.10.2015 - 13 T 35/15
Mitberücksichtigung des Inhalts eines Vergleichs und des Umfangs des …
- OLG Brandenburg, 07.11.2013 - 5 U 18/11
Sachmängelhaftung beim Grundstückskauf: Anforderungen an den Nachweis der …
- LG Berlin, 08.07.2019 - 65 S 231/18
Kann ein Wach- und Schließdienst in den Betriebskosten umgelegt werden?
- LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 1138/16
Anfechtung des Autokaufvertrages mit dem Fahrzeughersteller wegen arglistiger …
- OLG Hamm, 24.04.2012 - 28 U 197/09
Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers
- LG Braunschweig, 29.11.2017 - 3 O 331/17
Abgasskandal; Anfechtung; Rücktritt; Schadensersatz
- LG Düsseldorf, 07.11.2017 - 7 O 244/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen dessen negativer Abweichung von …
- LG Mönchengladbach, 31.03.2017 - 11 O 276/15
Grundstückskaufvertrag - Beschränkungen der Bebaubarkeit
- OLG Koblenz, 05.09.2014 - 8 U 1353/13
Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens des …
- LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 3228/16
Abgasskandal; Anfechtung; Leasingfahrzeug; Rücktritt; Schadensersatz
- OLG Brandenburg, 28.01.2010 - 5 U 48/09
Grundstückskaufvertrag: Rücktritt wegen fehlender vereinbarter Beschaffenheit; …
- OLG Brandenburg, 16.06.2016 - 5 U 5/14
Grundstückskaufvertrag: Darlegungs- und Beweislast des Käufers hinsichtlich des …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2012 - 17 U 108/09
Arglistiges Verschweigen von Mängeln eines Drucksystems
- LG München II, 28.02.2019 - 11 O 4963/17
Manipulierte Software im Dieselfahrzeug und Recht des Käufers, die angebotene …
- OLG Köln, 16.02.2011 - 11 U 144/10
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistigen Verschweigens von …
- OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 120/07
Kauf eines gebrauchten Oldtimers von einem Privatmann: Zuständiges Gericht für …
- OLG Stuttgart, 20.05.2008 - 101 W 3/08
Kein Abweichen von § 98 ZPO durch Teil-Vergleich ohne Kostenregelung
- OLG Hamm, 28.11.2022 - 22 U 28/22
Blindgänger; Blindgängerverdachtspunkt; Sachmangel; Arglist
- LG Braunschweig, 10.08.2017 - 3 O 1483/16
Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der …
- LG Frankenthal, 18.12.2013 - 6 O 420/12
Grundstückskaufvertrag: Befall des erworbenen Wohngebäudes mit Silberfischchen …
- OLG Hamm, 05.06.2012 - 19 U 132/11
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Pferd wegen "Steigens"; Entbehrlichkeit der …
- OLG Saarbrücken, 06.08.2021 - 5 W 42/21
Bei der nach § 91a ZPO zu treffenden Kostenentscheidung können die …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
- LG Braunschweig, 07.03.2018 - 3 O 908/17
Abgasskandal; passive Stellvertretung; Nacherfüllungsfrist; Mitwirkungspflicht
- OLG Brandenburg, 17.12.2015 - 5 U 19/13
Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines …
- LG Kassel, 10.10.2013 - 6 O 892/13
- OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
- LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 3460/16
Abgasskandal; Anfechtung; Rücktritt; Schadensersatz
- OLG Hamm, 11.11.2010 - 22 U 79/10
Haftung des Verkäufers eines Grundstücks für einen von der Einfriedung …
- OLG Saarbrücken, 13.06.2017 - 1 W 15/17
Kostenentscheidung nach Erledigung einer Kaufpreisklage durch Vergleich: …
- LG Hagen, 07.10.2016 - 9 O 58/16
Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug nach einem …
- LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 3447/16
Abgasskandal; Anfechtung; Rücktritt; Schadensersatz
- LG Braunschweig, 29.11.2017 - 3 O 299/17
Abgasskandal; Minderung; Schadensersatz
- LG Köln, 28.08.2012 - 32 O 198/10
Anspruch auf Schadensersatz wegen versteckter Mängel anlässlich des Erwerbs eines …
- OLG Bamberg, 09.12.2009 - 1 U 136/09
Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs: Anforderungen an die Annahme arglistigen …
- OLG Frankfurt, 23.06.2009 - 16 U 223/07
Sachmangelhaftung beim Grundstückskauf: Reste eines Luftschutzbunkers auf einem …
- OLG Brandenburg, 19.01.2009 - 9 WF 9/09
Kostenentscheidung: Vereinbarung in einem Prozessvergleich, das Gericht möge über …
- OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 5 U 98/07
Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch wegen durchfeuchteter Kellerwände
- OLG Schleswig, 11.09.2008 - 16 U 15/08
Rücktrittsrecht eines Pfandleihers
- OLG Dresden, 27.05.2010 - 10 U 450/09
Keine Berufung des Verkäufers auf Gewährleistungsausschluss bei Arglist - CISG
- LG Düsseldorf, 13.11.2009 - 8 O 287/07
Ausschluss der Gewährleistung i.R.e. Grundstückkaufvertrages; Arglistiges …
- OLG Hamm, 19.12.2022 - 22 U 211/21
Grundstückskaufvertrag; Arglist; Kostenquote; Kosten der Beweisaufnahme
- LG Braunschweig, 20.12.2017 - 3 O 2436/16
Abgasskandal; Feststellungsantrag; Anfechtung; Rücktritt; Schadensersatz
- LG Dortmund, 30.11.2017 - 12 O 40/17
Kaufvertrag über Geige: Sachmangel bei Vorhandensein Wolfton
- LG Düsseldorf, 24.10.2016 - 21 O 10/16
Berechtigung des Käufers eines Neufahrzeugs zu einem sofortigen Rücktritt vom …
- LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 1676/16
Abgasskandal; Minderung; Schadensersatz
- BGH, 01.02.2017 - VII ZR 125/14
Entscheidung über alle Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter …
- OLG Saarbrücken, 30.12.2015 - 1 W 42/15
Kostenentscheidung nach Prozessvergleich: Grundsätze gerichtlicher …
- LAG Baden-Württemberg, 02.11.2015 - 10 Sa 41/15
Prozessvergleich - Teilanfechtung
- OLG Brandenburg, 16.07.2015 - 5 U 98/12
Grundstückskaufvertrag: Übernahme der öffentlichen Kosten und Abgaben durch den …
- OLG Naumburg, 13.11.2018 - 12 U 100/18
Recht des Grundstückserwerbers zur Geltendmachung fiktiver …
- LG Köln, 24.05.2017 - 12 O 119/16
Grundstückskaufvertrag - Bildung von Rhizomen bei Bambus
- AG Brandenburg, 02.02.2017 - 34 C 79/15
Übernahme Gartenlaube - Gewährleistungsansprüche
- OLG Oldenburg, 12.03.2020 - 14 U 105/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betr. Pkw
- LG Bochum, 17.08.2017 - 8 O 26/17
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Mangelhaftigkeit durch …
- OLG Saarbrücken, 29.04.2013 - 6 WF 77/13
Unterhaltsabänderungsverfahren: Kostenentscheidung bei Vergleichsabschluss
- OLG Düsseldorf, 06.10.2020 - 23 U 28/20
Erhöhte Feuchtigkeit der erdberührenden Kellerwände eines Hauses als Sachmangel
- OLG Saarbrücken, 30.06.2017 - 1 W 15/17
- LG Bonn, 14.07.2017 - 1 O 273/16
VW Abgasskandal, Rücktritt ohne vorherige Fristsetzung, arglistige Täuschung, …
- AG Brandenburg, 22.10.2009 - 31 C 133/09
- OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 14 U 105/19
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
- OLG Schleswig, 09.09.2019 - 12 U 53/19
- OLG Frankfurt, 12.11.2012 - 24 U 55/12
Grundstückskaufvertrag - Rückabwicklungsanspruch bei Verschweigen eines Mangels
- LG Düsseldorf, 29.01.2019 - 1 O 132/17
- LG Ellwangen/Jagst, 14.11.2016 - 5 O 2/16
Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen manipulierter Abgaswerte
- LG Ansbach, 31.10.2016 - 2 O 226/16
"Abgasskandal": Keine Rückabwicklung des Kaufvertrags
- OLG Saarbrücken, 22.12.2011 - 8 U 178/10
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages und Verpflichtung zum …
- OLG Karlsruhe, 22.02.2010 - 4 W 84/09
Kostenentscheidung nach Abschluss eines Prozessvergleichs ohne Kostenregelung
- OLG Saarbrücken, 03.12.2021 - 2 W 21/21
1. In einer gerichtlichen Kostenentscheidung können grundsätzlich keine …
- LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20
Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
- OLG Schleswig, 05.03.2020 - 11 U 142/18
VW-Abgasskandal: Entfallen eines Schadens durch das Aufspielen des …
- BGH, 06.07.2010 - AnwZ (B) 59/09
Berücksichtigung einer in einem außergerichtlichen Vergleich getroffenen …
- OLG Köln, 29.04.2020 - 17 U 75/18
- LG Berlin, 16.12.2019 - 65 S 124/19
Umfang der Duldungspflicht des Mieters
- OLG Hamm, 10.10.2019 - 22 U 47/18
Eigentumswohnung - Schadensersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum
- LG Braunschweig, 20.12.2017 - 3 O 1597/17
Abgasskandal; Feststellungsantrag; Anfechtung; Rücktritt; Schadensersatz
- AG München, 31.07.2008 - 264 C 1007/08
Verkauf eines gebrauchten Wohnmobils: Bezeichnung als "sofort urlaubsklar" in …
- LG Offenburg, 31.01.2020 - 2 O 305/18
Grundstückskaufvertrag: Rückabwicklung bei arglistigem Verschweigen von …
- OLG Hamm, 23.02.2012 - 28 W 3/12
Formularmäßiger Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Kfz-Handel
- LG Düsseldorf, 13.09.2019 - 6 O 488/13
- OLG Düsseldorf, 02.02.2012 - 12 U 44/10
Pflicht des Verkäufers einer gebrauchten Immobilie zur Offenbarung von Mängeln
- OLG Hamm, 19.02.2009 - 22 U 115/08
Im Falle des Verkaufs eines Haldengrundstücks und bei Kenntnis hiervon auf Seiten …
- LG Bonn, 25.08.2020 - 7 O 77/19
- LG Wuppertal, 09.06.2011 - 5 O 16/11
Fehlende Berechtigung zum Führen der grünen Umweltplakette als Sachmangel bzw. …
- LG Bamberg, 19.04.2017 - 12 O 505/16
Dieselskandal: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei unangemessen kurzer Frist
- LG Berlin, 24.03.2011 - 13 O 140/10
Gewährleistungsausschluss auch bei Schädlingsbefall des Daches?
- OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 12 U 128/19
- LG Limburg, 04.07.2017 - 4 O 246/16
- LG Mönchengladbach, 12.05.2021 - 6 O 78/19
- LG Bielefeld, 13.12.2019 - 18 O 90/19
- LG Hamburg, 04.09.2007 - 322 O 309/06
Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages wegen vorliegender Mängel, Kenntnis …
- LG München I, 30.07.2019 - 3 O 18922/18
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein …
- LG Würzburg, 09.01.2019 - 91 O 509/18
Abgasskandal
- LG Köln, 17.07.2017 - 23 O 390/16
- LG München I, 14.09.2009 - 15 O 10266/08
Gummi-Brandgeruch bei Neuwagen der gehobenen Mittelklasse
- LG München I, 21.11.2019 - 20 O 6318/18
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel- …
- LG Düsseldorf, 05.02.2019 - 1 O 67/17
- LG Verden, 15.06.2016 - 8 S 10/16
- LG Dessau-Roßlau, 21.07.2011 - 2 O 1/09
Fahrzeugkaufvertrag: Vom Verkäufer eingeholtes Prüfsiegel als positive …