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   OLG Stuttgart, 28.12.2006 - 2 U 134/06   

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https://dejure.org/2006,1858
OLG Stuttgart, 28.12.2006 - 2 U 134/06 (https://dejure.org/2006,1858)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.12.2006 - 2 U 134/06 (https://dejure.org/2006,1858)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. Dezember 2006 - 2 U 134/06 (https://dejure.org/2006,1858)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts für die Erbringung einer außergerichtlichen Rechtsberatung zu einem Pauschbetrag von 20 Euro

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts für die Erbringung einer außergerichtlichen Rechtsberatung zu einem Pauschbetrag von 20 Euro

  • Judicialis
  • BRAK-Mitteilungen

    Werbung mit außergerichtlicher Rechtsberatung für 20 Euro

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2007, 82

  • kanzlei-feser.de
  • rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de PDF, S. 70 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO; §§ 4 Abs. 2 S. 3, 34 RVG; §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG
    Werbung mit niedrigem Pauschalpreis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werbung eines Rechtsanwaltes mit 20,- EUR außergerichtlicher Beratungspauschale erlaubt

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beratungen zum Pauschalpreis von 20,00 EUR

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Werbung mit Gebührenunterschreitung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verstoß gegen das Verbot der Unterschreitung gesetzlicher Gebühren durch die Werbung eines Rechtsanwalts mit der Erbringung einer außergerichtlichen Rechtsberatung für den Pauschalbetrag von 20,- Euro inkl. Mehrwertsteuer; Berufsrechtliche Mindestpreisvorschriften als ...

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 3 UWG 2004, § 49b BRAO, § 4 RVG
    Werbung mit Sonderpreis (20 Euro)

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 924
  • MDR 2007, 928
  • GRUR-RR 2007, 211 (Ls.)
  • AnwBl 2007, 229
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 03.07.2017 - AnwZ (Brfg) 42/16

    Berufspflichtenverstoß des Rechtsanwalts: Kostenlose Erstberatung für

    In der Rechtsprechung der Anwaltsgerichtshöfe (AGH Berlin, AnwBl. 2007, 375, 376; AGH Hamm, NJW-RR 2014, 1335, 1336; AGH Hamm, AnwBl. 2016, 767, 768), der Zivilgerichte in Wettbewerbssachen (OLG Stuttgart, NJW 2007, 924, 925; LG Essen, NJW-RR 2014, 379, 380) und in der überwiegenden Kommentar- und Aufsatzliteratur (von Seltmann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 49b BRAO Rn. 30; Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 49b Rn. 9; Schneider/Wolf/Onderka, RVG, 7. Aufl., § 4 Rn. 17; Wedel, JurBüro 2007, 623, 624; Himmelsbach, GRUR-Prax 2014, 399; Ring, DStR 2016, 2423; Fölsch, MDR 2016, 133, 135; vgl. auch Bischof in Bischof/Jungbauer/Bräuer/Klipstein/Klüsener/Uher, RVG, 7. Aufl., § 4 Rn. 7; Hartung in Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl., § 34 Rn. 37; Feuerich/Weyland/Brüggemann, BRAO, 9. Aufl., § 49b Rn. 9) wird eine kostenlose Erstberatung daher für zulässig gehalten.
  • LG Essen, 10.10.2013 - 4 O 226/13

    Rechtsanwalt darf mit kostenloser Ersteinschätzung werben

    Es gibt aber keine bestimmte gesetzliche Gebühr für eine außergerichtliche Beratung (mehr), so dass in diesem Bereich eine Gebührenvereinbarung nicht gegen § 49b I 1 BRAO verstoßen kann (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.12.2006 - 2 U 134/06 - Rn. 28, NJW 2007, 924; Anwaltsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 22.11.2006 - II AGH 40/06 - Rn. 19; Anwaltsgericht München, Urteil vom 01.02.2010 - 3 AnwG 51/09, anders noch Kammergericht Berlin, Beschluss vom 02.07.2002 - 5U 96/02, von der Klägerin angeführt, aber zur alten Rechtslage ergangen).

    aa) Seit der Änderung des RVG durch Art. 5 KostRMoG mit Wirkung zum 01.07.2006 sind die bis dahin vorgesehenen gesetzlichen Gebühren für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung) ersatzlos weggefallen, mit der Folge, dass das RAVG für die außergerichtliche Beratung seit diesem Zeitpunkt keine konkret bestimmte gesetzliche Gebühr mehr vorsieht (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.12.2006 - 2 U 134/06 - Rn. 22, NJW 2007, 924, mwN).Stattdessen soll der Rechtsanwalt nunmehr gemäß § 34 I 1 RVG auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken.

    Liegt hingegen eine Gebührenvereinbarung gleich in welcher Höhe vor, so besteht von vornherein kein gesetzlicher Anspruch auf Gebühren nach § 34 I 2 RVG i.V.m. § 612 II BGB, so dass ein solcher auch nicht durch die Gebührenvereinbarung unterschritten werden kann (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.12.2006 - 2 U 134/06 - Rn. 29, NJW 2007, 924).

    Im Falle des § 34 II 1 RVG besteht aber gerade keine gesetzliche Vergütung (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.12.2006 - 2 U 134/06 - Rn. 32, zu § 4 RVG in der bis zum 01.07.2004 gültigen Fassung, NJW 2007, 924).§ 4 I 2RVG ist auch nicht analog anzuwenden, da keine planwidriger Regelungslücke vorliegt, im Gegenteil der Gesetzgeber bewusst keine Mindestvergütung für die außergerichtliche Beratungstätigkeit mehr vorgesehen hat, sondern diesen Bereich der freien Vertragsgestaltung der Parteien überlassen wollte (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.12.2006 - 2 U 134/06 - Rn. 34, zu § 4 RVG in der bis zum 01.07.2004 gültigen Fassung, NJW 2007, 924).

    Vor diesem Hintergrund erschließt sich nicht, dass das Angebot des Beklagten geeignet sein könnte, die Klägerin vom Markt zu verdrängen (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.12.2006 - 2 U 134/06 - Rn. 52, NJW 2007, 924).

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2007 - 20 U 54/07

    Zur Zulässigkeit der entgeltlichen Beratung potentieller Mandanten in einem Café

    Mit Blick hierauf ist die Vereinbarung von Pauschalen grundsätzlich ohne weiteres zulässig (vgl. bereits Urteil des Senats vom 15.11.2005 - I-20 U 116/05, AnwBl. 2006, 284; OLG Stuttgart WRP 2007, 204 = NJW 2007, 924 mit eingehender Begründung).
  • OLG Nürnberg, 18.11.2014 - 3 U 954/14

    Steuer, Festpreis, Rechtsanwaltsgebühr, Steuerbescheid, Werbung, Hilfeleistung

    Ihre abweichende Meinung kann die Berufung auch nicht auf die von ihr insoweit herangezogene Entscheidung des OLG Stuttgart (NJW 2007, 924) stützen.
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