Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2006 - XI ZB 27/05   

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https://dejure.org/2006,1207
BGH, 10.10.2006 - XI ZB 27/05 (https://dejure.org/2006,1207)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2006 - XI ZB 27/05 (https://dejure.org/2006,1207)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - XI ZB 27/05 (https://dejure.org/2006,1207)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JurPC

    ZPO § 233
    Kontrollpflichten bei Faxversand

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kontrollumfang bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax im Bezug auf eine störungsfreie Übermittlung; Erfordernis einer sofortigen Ausgangskontrolle anhand des Sendeberichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Anforderungen an die Büroorganisation und die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines auf einem technischen Defekt beruhenden Spontanversagens eines Faxgeräts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kontrolle von per Fax versandtem fristwahrendem Schriftsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck.de (Leitsatz)

    Ausgangskontrolle durch rechtzeitiges Überprüfen des Faxprotokolls

  • beck.de (Leitsatz)

    Ausgangskontrolle durch rechtzeitiges Überprüfen des Faxprotokolls

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 601
  • MDR 2007, 419
  • FamRZ 2007, 38 (Ls.)
  • MMR 2007, 101
  • MMR 2007, 68 (Ls.)
  • BB 2007, 72 (Ls.)
  • DB 2006, 2685 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OLG München, 04.02.2010 - 1 U 4650/08

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Klinikleiters auf Schmerzensgeld

    Ein Feststellungsinteresse ist nur zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund gegeben ist, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (vgl. BGH NJW 2007, 601).
  • BGH, 18.07.2007 - XII ZB 32/07

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender

    Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden (Senatsbeschlüsse vom 20. Juli 2005 - XII ZB 68/05 - FamRZ 2005, 1534 f. und vom 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04 - FamRZ 2006, 1104, 1005 f.; BGH Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 27/05 - NJW 2007, 601 f.).
  • BGH, 15.11.2007 - IX ZB 219/06

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der

    Die Entscheidung des Berufungsgerichts verletzt weder den Anspruch des Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Oktober 2006 - XI ZB 27/05, NJW 2007, 601, 602 m.w.N.) noch weicht die Entscheidung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab.
  • BFH, 18.09.2007 - I R 39/04

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist; anwaltliche Ausgangskontrolle

    Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden (BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2005 XII ZB 68/05, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2005, 1534 f., und in BGH-Report 2006, 1121; vom 10. Oktober 2006 XI ZB 27/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 601 f.; vom 18. Juli 2007 XII ZB 32/07, NJW 2007, 2778; vgl. auch Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 6. März 2007 15 U 70/06, NJW 2007, 1698).
  • BVerwG, 25.05.2010 - 7 B 18.10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Übermittlung fristwahrender Schriftsätze

    Wird eine Fristversäumung auf eine technische Störung des eigenen Telefaxgeräts zurückgeführt, ist Voraussetzung für die Wiedereinsetzung, dass dargelegt und glaubhaft gemacht wird, dass ein einen bloßen Bedienungsfehler ausschließender technischer Defekt des Sendegeräts aufgetreten ist, der nicht vorhersehbar war (sog. Spontanversagen; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 27/05 - NJW 2007, 601 f.; BFH, Beschluss vom 13. Juni 2002 - IX B 215/01 - BFH/NV 2002, 1159 f.).

    Alternativ hätte eine sonstige, plausible (vorübergehende) Störung dargelegt werden müssen (z.B. Stromausfall o.ä.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 12; OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2007 - 10 U 26/06 - juris Rn. 7).

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 Kart 2/07

    Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde bei Beauftragung mit der

    Er muss daher durch entsprechende Anweisung an sein Büropersonal sicherstellen, dass bei der Telefaxübermittlung ein Sendebericht erstellt, dieser auf etwaige Übermittlungsfehler überprüft und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts gelöscht wird (ständige Rspr. des BGH, vgl. nur: BGH NJW 1993, 1655 f.; 1994, 1879 f.; VersR 1996, 1298; BGHReport 2001, 809 f.; NJW 2004, 3490 f.; BGH NJW 2006, 1519 f.; BGHReport 2007, 26 f.).
  • BGH, 03.12.2009 - IX ZB 142/06

    Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags im Falle des schuldhaften

    Die Entscheidung des Beschwerdegerichts verletzt weder den Anspruch des Schuldners auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Oktober 2006 - XI ZB 27/05, NJW 2007, 601, 602 m.w.N.) noch weicht die Entscheidung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab.
  • BGH, 15.10.2009 - IX ZB 164/08

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per

    Der Beschluss des Berufungsgerichts verletzt weder den Anspruch des Beklagten zu 2 auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Oktober 2006 - XI ZB 27/05, NJW 2007, 601, 602) noch weicht die Entscheidung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab.
  • BGH, 17.07.2008 - IX ZB 165/08

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die

    Die Entscheidung des Berufungsgerichts verletzt weder den Anspruch der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Oktober 2006 - XI ZB 27/05, NJW 2007, 601, 602 Rn. 9; v. 15. November 2007 - IX ZB 219/06, NJW 2008, 526, 527 Rn. 7) noch weicht die Entscheidung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab.
  • BGH, 20.03.2008 - IX ZB 92/06

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund Nichtbefolgung einer

    Der Beschluss des Berufungsgerichts verletzt weder den Anspruch des Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Oktober 2006 - XI ZB 27/05, NJW 2007, 601, 602) noch weicht die Entscheidung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab.
  • OLG Köln, 19.09.2007 - 13 U 65/07

    Ausgangskontrolle des Rechtsanwalts bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze

  • OLG Hamm, 28.08.2018 - 24 U 127/16

    Unfall während der Fahrt eines Museumszuges

  • LAG Sachsen, 23.02.2007 - 4 Ta 8/07

    nachträgliche Klagezulassung

  • OLG Schleswig, 19.05.2016 - 7 U 17/16

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Widereinsetzungsgesuchs bei

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 (Kart) 2/07

    Zuständiges Beschwerdegericht bei im Wege der Organleihe von der

  • VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 CE 11.2687

    Technischer Defekt des Faxgeräts; Übermittlung der Beschwerdebegründung in

  • OLG Karlsruhe, 15.01.2019 - 9 U 82/18

    Wiedereinsetzung bei Verlust des Fax-Protokolls beim Absender

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