Rechtsprechung
   BGH, 16.10.2007 - VI ZR 227/06   

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https://dejure.org/2007,1873
BGH, 16.10.2007 - VI ZR 227/06 (https://dejure.org/2007,1873)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2007 - VI ZR 227/06 (https://dejure.org/2007,1873)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - VI ZR 227/06 (https://dejure.org/2007,1873)
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Volltextveröffentlichungen (11)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1162
  • MDR 2008, 209
  • FamRZ 2008, 398
  • VersR 2008, 275
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 05.05.2009 - VI ZR 208/08

    Anspruchsübergang gem. § 116 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ( SGB X ) bei

    Knüpfen hingegen Sozialleistungen, wie dies nicht nur beim Sozialhilfeträger, sondern auch bei der Bundesagentur für Arbeit insbesondere bei Rehabilitationsleistungen der Fall ist, nicht an das Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses an, ist für den Rechtsübergang erforderlich, dass nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls eine Leistungspflicht ernsthaft in Betracht zu ziehen ist (vgl. im Einzelnen Senatsurteile BGHZ 127, 120, 126 ; 133, 129, 134 f. und vom 16. Oktober 2007 - VI ZR 227/06 - VersR 2008, 275, 276).
  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 194/10

    Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem

    Auch dieser Forderungsübergang soll dem Versorgungsträger den Regress beim Schädiger hinsichtlich der Belastung mit Leistungen ermöglichen, die mit dem Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger deckungsgleich sind (Senatsurteile vom 28. März 1995 - VI ZR 244/94, VersR 1995, 600, 602; vom 16. Oktober 2007 - VI ZR 227/06, VersR 2008, 275 Rn. 10).
  • LSG Bayern, 09.11.2017 - L 20 VG 26/15

    Antrag auf Beschädigtenversorgung

    Der Forderungsübergang finde statt, "soweit auch nur die entfernte Möglichkeit dafür besteht, dass dem Geschädigten Versorgungsleistungen zu gewähren sein werden" (BGH Urteil vom 16.10.2007, VI ZR 227/06, Rn. 8).

    Der (gesetzliche) Forderungsübergang nach § 81a BVG i.V.m. § 5 OEG findet bereits im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses (d.h. mit der Verwirklichung des vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG) statt (so auch BGH Urteil vom 16.10.2007, VI ZR 227/06, juris Rn. 7 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 16.10.2007, VI ZR 227/06, juris Rn. 15 und Leitsatz) genügt für die Kenntnis von dem Rechtsübergang grundsätzlich die Kenntnis von Tatsachen, nach denen mit Leistungen nach dem OEG zu rechnen ist.

    Der Beklagte muss sich daher an den Täter halten und von diesem gegebenenfalls die Leistung nochmal verlangen (dazu, dass Ersatzansprüche des Beklagten durch solche Täter-Opfer-Ausgleiche nicht ausgeschlossen sind, vgl. auch BGH Urteil vom 16.10.2007, VI ZR 227/06; BGH Urteil vom 18.12.2012, VI ZR 55/12; OLG Frankfurt Urteil vom 26.11.1985, 14 U 164/84; Saarländisches OLG Urteil vom 23.12.2008, 4 U 2/06; Gutt/Krenberger, ZfSch 2015, S. 489).

  • BSG, 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R

    Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse -

    Folglich musste sie damit rechnen, dass der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger nicht nur gemäß § 116 SGB X auf sie, sondern auch gemäß § 5 OEG iVm § 81a BVG auf den Kläger übergegangen war (vgl dazu BGH NJW 2008, 1162; BGH NJW 1995, 2413).
  • OLG Köln, 27.01.2014 - 11 U 166/13

    Wirksamkeit eines zwischen dem Versicherungsnehmer in der Gebäudeversicherung und

    Anders als beim sozialversicherungsrechtlichen Regress nach § 116 SGB X (dazu BGH NJW 2008, 1162 Rn. 8) genügt nicht die Kenntnis des Schädigers davon, dass der Geschädigte versichert ist und dass mit einer Leistungspflicht ernsthaft zu rechnen ist.
  • OLG Saarbrücken, 31.08.2010 - 4 U 550/09

    Verjährung von übergegangenen Ansprüchen aus unerlaubter Handlung; Maßgebliche

    Auch nur die entfernte Möglichkeit, dass dem Geschädigten Versorgungsleistungen zu gewähren sind, reicht aus, um den Rechtsübergang zu vollziehen (BGH, Urt. v. 16.10.2007 - VI ZR 227/06, MDR 2008, 209).
  • BGH, 05.10.2010 - VI ZA 27/09

    Geltung der bisherigen Rechtsprechung zur Wissensvertretung bei Behörden und

    Die Ausführungen des Berufungsgerichts entsprechen im Ansatz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsurteile vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85, VersR 1986, 917; vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91, VersR 1992, 627; vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93, VersR 1994, 491; vom 16. Oktober 2007 - VI ZR 227/06, VersR 2008, 275; vom 12. Mai 2009 - VI ZR 294/08, VersR 2009, 989; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99 - VersR 2000, 1277).
  • OLG München, 13.05.2011 - 10 U 4762/10

    Gesetzlicher Forderungsübergang nach Verkehrsunfall mit Personenschaden:

    Diese haben sich an den Umständen auszurichten, die den frühen Zeitpunkt des Rechtsübergangs bewirken (vgl. BGH NJW 2008, 1162).
  • OLG München, 26.06.2009 - 10 U 3867/08

    Zulässigkeit der Abänderungsklage: Andere rechtliche Beurteilung der

    In einem derartigen Fall ist der jeweilige Dienstherr zu Unfallersatzleistungen verpflichtet mit der Folge, dass die Forderungen des Geschädigten, soweit sie kongruent sind, im Wege des gesetzlichen Forderungsübergangs (gemäß § 81 a BVG oder vergleichbare landesgesetzliche Regelungen, in Bayern Art. 96 BayBG) bereits zum Unfallzeitpunkt auf den Dienstherrn übergehen (vgl. BGH NJW 2008, 1162).
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