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   BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 222/06   

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BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 222/06 (https://dejure.org/2008,79)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2008 - VIII ZR 222/06 (https://dejure.org/2008,79)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - VIII ZR 222/06 (https://dejure.org/2008,79)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersatz der Aufwendungen für eine eigenmächtige Mängelbeseitigung durch den Mieter ohne Notwendigkeit einer umgehenden Mangelbeseitigung oder eines Verzugs mit der Mangelbeseitigung seitens des Vermieters; Aufwendungsersatz eines Mieters für eine Mängelbeseitigung nach ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mangelbeseitigung - Aufwendungsersatz des Mieters

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietmängel - eigenmächtige Beseitigung durch Mieter - kein Ersatzanspruch

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Aufwendungsersatz- oder Schadenersatzanspruch des Mieters bei eigenmächtiger Beseitigung eines Mangels der Wohnung; Verzug mit Mangelbeseitigung; umgehende Mangelbeseitigung zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache; Notmaßnahmen; Selbstbeseitigung von ...

  • Judicialis

    BGB § 286 Abs. 2 Nr. 4; ; BGB § 536a Abs. 1; ; BGB § 536a Abs. 2; ; BGB § 539 Abs. 1

  • ra.de
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Selbstbeseitigung eines Mangels durch den Mieter; Verhältnis von § 536a II BGB zu § 539 BGB und § 536a I BGB; Verzug: Entbehrlichkeit der Mahnung nach

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatz der Kosten der eigenmächtigen Beseitigung eines Mangels durch den Mieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Selbstbeseitigung eines Mangels: Ersatzanspruch des Mieters?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung

  • IWW (Kurzinformation)

    Mängel an Praxisräumen sofort melden!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Selbstbeseitigung eines Wohnraummangels

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung bei eigenmächtiger Mangelbeseitigung

  • rechtsindex.de (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)

    § 536a BGB
    Reparaturen ohne Rücksprache mit Vermieter

  • rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile zur Heizung: Welche Rechte haben Mieter?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mieter dürfen Mängel nicht eigenmächtig beseitigen

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Eigenmächtige Beseitigung vom Mangel in Mietwohnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieterin lässt ihre Heizung reparieren und bleibt auf den Kosten sitzen, weil sie sich nicht an den Vermieter wandte

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Kein Kostenersatz für den Mieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zum Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei Selbstbeseitigung des Mangels

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Anspruch verpatzt

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung

  • anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

    Kostenerstattung bei Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung durch den Mieter

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Keine eigenmächtige Ersatzvornahme des Mieters

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Mieter haben für eine eigenmächtige Mängelbeseitigung regelmäßig keinen Anspruch auf Kostenerstattung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Ohne Verzug kein Kostenerstattungsanspruch bei Selbsthilfe

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung bei Selbstbeseitigung eines Mangels vom Mieter

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mängelbeseitigung: Vermieter ist verantwortlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beseitigung von Mängeln durch den Mieter - Schadensersatzansprüche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenmächtige Mangelbeseitigung durch Mieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mängelbeseitigung durch den Mieter

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Heizungsausfall - Reparatur durch Mieter - keine Kostenerstattung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenmächtige Beseitigung von Schäden in der Mietwohnung

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 18.4.2008)

    Mängelbeseitigung durch Mieter

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mängelbeseitigung durch den Mieter

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung

Besprechungen u.ä. (7)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch des Mieters auf Aufwendungsersatz wegen eigenmächtiger Beseitigung eines Mangels der Mietsache (PD Dr. Markus Artz, Trier/München; ZJS 2008, 203)

  • rechtsindex.de (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)

    § 536a BGB
    Reparaturen ohne Rücksprache mit Vermieter

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Selbstvornahme der Mängelbeseitigung im Mietrecht

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Aufwendungsersatz im Mietrecht für Kosten der Selbstvornahme

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Selbstbeseitigung eines Mangels durch den Mieter; Verhältnis von § 536a II BGB zu § 539 BGB und § 536a I BGB; Verzug: Entbehrlichkeit der Mahnung nach

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bei eigenmächtigen Reparaturaufträgen kein Kostenerstattungsanspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mängel der Mietsache: Vermieter ist grundsätzlich vorrangig zur Beseitigung berechtigt! (IMR 2008, 112)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1216
  • MDR 2008, 440
  • NZM 2008, 279
  • ZMR 2008, 281
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04

    Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der

    Auszug aus BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 222/06
    Der Bundesgerichtshof habe entschieden, dass der Käufer, der einen Mangel der Kaufsache selbst beseitige, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, nicht nach § 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB analog die Anrechnung der vom Verkäufer ersparten Aufwendungen für die Mangelbeseitigung auf den Kaufpreis verlangen oder den bereits gezahlten Kaufpreis in dieser Höhe zurückfordern könne (BGHZ 162, 219).

    Hierdurch würden sich seine Verteidigungsmöglichkeiten ungerechtfertigt verschlechtern (vgl. BGHZ 162, 219, 227 ff. zum Kaufrecht; siehe auch BGH, Urteil vom 11. Oktober 1965 - VII ZR 124/63, NJW 1966, 39, unter I 4, zum Ausschluss von Bereicherungsansprüchen im Fall der Nichteinhaltung des Fristsetzungserfordernisses nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB(B)).

  • BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82

    Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen

    Auszug aus BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 222/06
    Diese Vorschrift, die eine spezielle Aufwendungsersatzregelung für Fälle der Selbstbeseitigung von Mängeln der Mietsache durch den Mieter vorsah, war nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich abschließend, sodass in Fällen, in denen die Voraussetzungen dieser Norm fehlten, nicht auf die allgemeine Verwendungsersatzregelung in § 547 Abs. 1 Satz 1 BGB aF zurückgegriffen werden konnte, weil Aufwendungen des Mieters zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Mietsache keine notwendigen Verwendungen im Sinne von § 547 Abs. 1 Satz 1 BGB aF waren (Senatsurteile vom 22. November 1958 - VIII ZR 121/57, WM 1958, 1420, unter VI; vom 13. Februar 1974 - VIII ZR 233/72, WM 1974, 348, unter II 3; vom 30. März 1983 - VIII ZR 3/82, WM 1983, 766, unter A I 4; vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 22/92, WM 1993, 797, unter II 2 b; ebenso zum Verhältnis von § 538 Abs. 2, § 547 Abs. 2 BGB aF Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Rdnr. II 589).
  • BGH, 11.10.1965 - VII ZR 124/63

    Ausschließlichkeit der Anspruchsregelung nach der VOB

    Auszug aus BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 222/06
    Hierdurch würden sich seine Verteidigungsmöglichkeiten ungerechtfertigt verschlechtern (vgl. BGHZ 162, 219, 227 ff. zum Kaufrecht; siehe auch BGH, Urteil vom 11. Oktober 1965 - VII ZR 124/63, NJW 1966, 39, unter I 4, zum Ausschluss von Bereicherungsansprüchen im Fall der Nichteinhaltung des Fristsetzungserfordernisses nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB(B)).
  • BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 223/04

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des

    Auszug aus BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 222/06
    Ein Anspruch aus § 536a Abs. 1 Fall 2 BGB scheitert schon daran, dass die - insoweit darlegungsbelastete (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 223/04, NJW 2006, 1061, Tz. 2 und 3; BGH, Urteil vom 7. Juni 2006 - XII ZR 47/04, NJW-RR 2006, 1238, Tz. 8) - Klägerin nicht vorgetragen hat, dass die behaupteten Mängel der Heizungsanlage wegen eines Umstands entstanden sind, den der Beklagte zu vertreten hat.
  • BGH, 20.01.1993 - VIII ZR 22/92

    Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen der Instandsetzung des Mietobjekts

    Auszug aus BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 222/06
    Diese Vorschrift, die eine spezielle Aufwendungsersatzregelung für Fälle der Selbstbeseitigung von Mängeln der Mietsache durch den Mieter vorsah, war nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich abschließend, sodass in Fällen, in denen die Voraussetzungen dieser Norm fehlten, nicht auf die allgemeine Verwendungsersatzregelung in § 547 Abs. 1 Satz 1 BGB aF zurückgegriffen werden konnte, weil Aufwendungen des Mieters zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Mietsache keine notwendigen Verwendungen im Sinne von § 547 Abs. 1 Satz 1 BGB aF waren (Senatsurteile vom 22. November 1958 - VIII ZR 121/57, WM 1958, 1420, unter VI; vom 13. Februar 1974 - VIII ZR 233/72, WM 1974, 348, unter II 3; vom 30. März 1983 - VIII ZR 3/82, WM 1983, 766, unter A I 4; vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 22/92, WM 1993, 797, unter II 2 b; ebenso zum Verhältnis von § 538 Abs. 2, § 547 Abs. 2 BGB aF Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Rdnr. II 589).
  • BGH, 26.09.1958 - VIII ZR 121/57
    Auszug aus BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 222/06
    Diese Vorschrift, die eine spezielle Aufwendungsersatzregelung für Fälle der Selbstbeseitigung von Mängeln der Mietsache durch den Mieter vorsah, war nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich abschließend, sodass in Fällen, in denen die Voraussetzungen dieser Norm fehlten, nicht auf die allgemeine Verwendungsersatzregelung in § 547 Abs. 1 Satz 1 BGB aF zurückgegriffen werden konnte, weil Aufwendungen des Mieters zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Mietsache keine notwendigen Verwendungen im Sinne von § 547 Abs. 1 Satz 1 BGB aF waren (Senatsurteile vom 22. November 1958 - VIII ZR 121/57, WM 1958, 1420, unter VI; vom 13. Februar 1974 - VIII ZR 233/72, WM 1974, 348, unter II 3; vom 30. März 1983 - VIII ZR 3/82, WM 1983, 766, unter A I 4; vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 22/92, WM 1993, 797, unter II 2 b; ebenso zum Verhältnis von § 538 Abs. 2, § 547 Abs. 2 BGB aF Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Rdnr. II 589).
  • BGH, 14.07.1967 - V ZR 112/64
    Auszug aus BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 222/06
    Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung stand, sodass die Revision der Klägerin trotz der Säumnis des Beklagten durch kontradiktorisches Urteil zurückzuweisen ist (BGH, Urteil vom 14. Juli 1967 - V ZR 112/64, NJW 1967, 2162).
  • BGH, 07.06.2006 - XII ZR 47/04

    Darlegungs- und Beweislast bei Schäden an Sachen des Mieters aufgrund eines

    Auszug aus BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 222/06
    Ein Anspruch aus § 536a Abs. 1 Fall 2 BGB scheitert schon daran, dass die - insoweit darlegungsbelastete (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 223/04, NJW 2006, 1061, Tz. 2 und 3; BGH, Urteil vom 7. Juni 2006 - XII ZR 47/04, NJW-RR 2006, 1238, Tz. 8) - Klägerin nicht vorgetragen hat, dass die behaupteten Mängel der Heizungsanlage wegen eines Umstands entstanden sind, den der Beklagte zu vertreten hat.
  • BGH, 13.02.1974 - VIII ZR 233/72

    Mietvertrag über sämtliche Räumlichkeiten eines Grundstücks und der Betrieb eines

    Auszug aus BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 222/06
    Diese Vorschrift, die eine spezielle Aufwendungsersatzregelung für Fälle der Selbstbeseitigung von Mängeln der Mietsache durch den Mieter vorsah, war nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich abschließend, sodass in Fällen, in denen die Voraussetzungen dieser Norm fehlten, nicht auf die allgemeine Verwendungsersatzregelung in § 547 Abs. 1 Satz 1 BGB aF zurückgegriffen werden konnte, weil Aufwendungen des Mieters zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Mietsache keine notwendigen Verwendungen im Sinne von § 547 Abs. 1 Satz 1 BGB aF waren (Senatsurteile vom 22. November 1958 - VIII ZR 121/57, WM 1958, 1420, unter VI; vom 13. Februar 1974 - VIII ZR 233/72, WM 1974, 348, unter II 3; vom 30. März 1983 - VIII ZR 3/82, WM 1983, 766, unter A I 4; vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 22/92, WM 1993, 797, unter II 2 b; ebenso zum Verhältnis von § 538 Abs. 2, § 547 Abs. 2 BGB aF Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Rdnr. II 589).
  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

    Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des

    Denn der Senat kann nach Lage des Falles die Interessenabwägung selbst vornehmen, weil weitere Feststellungen nicht zu erwarten und auch nicht erforderlich sind (vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 2008 - VIII ZR 222/06, NJW 2008, 1216 Rn. 15; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, NJW-RR 2008, 913 Rn. 17; vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, NJW 2010, 760 Rn. 21).
  • BGH, 14.06.2019 - V ZR 254/17

    Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch

    Beseitigt der Wohnraummieter einen Mangel der Mietsache selbst, ohne den Vermieter zuvor in Verzug gesetzt zu haben (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB), und liegt auch keine Notmaßnahme im Sinne von § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB vor, so kann er die Aufwendungen zur Mangelbeseitigung weder nach § 539 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag noch als Schadensersatz gemäß § 536a Abs. 1 BGB vom Vermieter ersetzt verlangen; andernfalls würde der Vorrang des Vermieters bei der Mängelbeseitigung unterlaufen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - VIII ZR 222/06, NJW 2008, 1216 Rn. 19, 22).
  • BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

    Dem grundsätzlich berechtigten Interesse der Beklagten, nicht durch eine unangekündigte, eigenmächtige Renovierung seitens der Kläger vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und hierdurch Nachteile, etwa bei der Feststellung, ob die Renovierung überhaupt notwendig war, zu erleiden (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2008 - VIII ZR 222/06, NJW 2008, 1216 Rn. 22), ist hier schon durch die rechtzeitige Ankündigung der Kläger, sie wollten nach Ablauf von fünf Jahren renovieren, Rechnung getragen worden.
  • LG Düsseldorf, 08.06.2017 - 14c O 169/15
    Angesichts seiner eigenen Erklärung, durch die er zu erkennen gibt, dass er sich seiner fälligen Zahlungsverpflichtung bewusst ist und er das für den Forderungsausgleich Erforderliche getan hat, ist eine Einforderung einer weiteren Erklärung von Seiten des Gläubigers entbehrlich (vgl. BGH, 2012, 2955, 2957; NJW 2009, 2600, 2602; NJW 2008, 1216, 1217).
  • BGH, 20.04.2023 - I ZR 140/22

    Entbehrlichkeit einer Mahnung nach Fälligkeit bei Erklärung des Schuldners bzgl.

    Auch unter dem Aspekt einer Selbstmahnung kann eine Mahnung entbehrlich sein, wenn der Schuldner die alsbaldige Leistung ankündigt, aber gleichwohl nicht leistet (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 622 [juris Rn. 13]; BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - VIII ZR 222/06, NJW 2008, 1216 [juris Rn. 16]; Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, BGHZ 181, 132 [juris Rn. 24]; Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 [juris Rn. 22]; zum Seefrachtrecht vgl. auch Bahnsen, RdTW 2021, 219, 220).
  • AG Brandenburg, 25.04.2012 - 34 C 45/11

    Aufwendungsersatzanspruch eines Mieters für die Beseitigung eines Mangels an

    Mithin hätten die Beklagten hier nur dann gemäß § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB diesen Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen von der Klägerin als Vermieterin verlangen können, wenn es sich um eine Notmaßnahme gehandelt hätte, die zur Wiederherstellung der Mietsache unbedingt erforderlich war und auch keinen Aufschub duldete (BGH, Urteil vom 16.01.2008, Az.: VIII ZR 222/06, u. a. in: WuM 2008, Seiten 147 ff. = NJW 2008, Seiten 1216 ff.; AG Münster, WuM 2009, Seiten 665 f.).

    Dies ist für die Reparatur einer tatsächlich ausgefallenen Heizung im Winter von der Rechtsprechung zwar grundsätzlich anerkannt (BGH, Urteil vom 16.01.2008, Az.: VIII ZR 222/06, u. a. in: WuM 2008, Seiten 147 ff. = NJW 2008, Seiten 1216 ff.; LG Bochum, Urteil vom 04.07.2006, Az.: 11 S 350/05, u. a. in: "[...]"; LG Rottweil, WuM 1989, Seite 288; AG Münster, WuM 2009, Seiten 665 f.; AG Hamburg, ZMR 2009, Seiten 928 ff. = WuM 2009, Seiten 578 f.; AG Spandau, Grundeigentum 2008, Seite 1199; AG Osnabrück, WuM 2005, Seiten 48 f.).

    Haben somit die Beklagten als Mieter hier eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass die Vermieterin mit der Mangelbeseitigung in Verzug geraten ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB ) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig war (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB ), so können die Beklagten auch die Aufwendungen zur Mangelbeseitigung weder nach § 539 Abs. 1 BGB noch als Schadensersatz gemäß § 536a Abs. 1 BGB von der Klägerin als Vermieterin ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 16.01.2008, Az.: VIII ZR 222/06, u. a. in: WuM 2008, Seiten 147 ff. = NJW 2008, Seiten 1216 ff.).

    Beseitigt ein Wohnraummieter einen Mangel der Mietsache nämlich selbst, ohne den Vermieter zuvor in Verzug gesetzt zu haben (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB ), und liegt auch keine Notmaßnahme im Sinne von § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB vor, so ist nämlich ein Rückgriff auf § 539 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht gestattet (BGH, Urteil vom 16.01.2008, Az.: VIII ZR 222/06, u. a. in: WuM 2008, Seiten 147 ff. = NJW 2008, Seiten 1216 ff.; BGH, WM 1958, Seite 1420; BGH, WM 1974, Seite 348; BGH, WM 1983, Seite 766; BGH, WM 1993, Seite 797 ).

    Der § 536a Abs. 1 BGB eröffnet nämlich keinen Anspruch auf Ersatz der vom Mieter zum Zweck der Mängelbeseitigung gemachten Aufwendungen, sofern die Voraussetzungen von § 536a Abs. 2 BGB nicht vorliegen (BGH, Urteil vom 16.01.2008, Az.: VIII ZR 222/06, u. a. in: WuM 2008, Seiten 147 ff. = NJW 2008, Seiten 1216 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 177/13

    Rechtzeitigkeit der Leistung im Rechtsverkehr zwischen Privaten und für den

    Eine Selbstmahnung ist in erster Linie im Rahmen der Entbehrlichkeit einer Mahnung zur Verzugsbegründung nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB relevant (BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - V ZR 222/06 -, NJW 2008, 1216), nicht aber für die Frage, ob die Einschaltung eines Anwalts für erforderlich gehalten werden darf, um ein Recht durchzusetzen.
  • AG Münster, 30.09.2009 - 4 C 2725/09

    Anspruch eines Mieters auf Aufwendungsersatz gegen seinen Vermieter für die

    Damit entspricht die Beschreibung dem Begriff der notwendigen Verwendung i.S.d. § 547 Abs. 1 Satz 1 a.F. Es muss sich umhin um eine Notmaßnahme des Mieters handeln, die zur Wiederherstellung der Mietsache erforderlich ist und keinen Aufschub duldet (vgl. BGH NJW 2008, 1216).

    Die Vorschrift des § 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB ist dabei eng auszulegen, da in die Rechte des Vermieters, selber über seine Mietsache zu bestimmen, eingegriffen wird (vgl. BGH in NJW 2008, 1216).

    Beseitigt ein Mieter einen Mangel der Mietsache selbst ohne den Vermieter zuvor in Verzug gesetzt zu haben und liegt auch keine Notmaßnahme vor, ist ein Rückgriff auf § 539 Abs. 1 i.V.m. den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht gestattet (vgl. BGB in NJW 2008, S. 1216 f).

  • LG Bonn, 13.06.2013 - 6 S 188/12

    Verpflichtung eines Vermieters zur Inanspruchnahme seiner Gebäudeversicherung für

    Es handelt sich bei den im Rahmen des Kostenvoranschlages vom 18.05.2012 aufgeführten Kosten um angebliche Mangelbeseitigungskosten, die allenfalls nach § 536 a Abs. 2 BGB geltend gemacht werden könnten (BGH NJW 2008, 1216).
  • AG Saarbrücken, 24.08.2016 - 3 C 490/15

    Mängelbeseitigung ist Vermietersache!

    Deshalb kann der Mieter grundsätzlich keinen Aufwendungsersatzanspruch geltend machen, wenn er den Mangel selbst beseitigt (grundlegend: BGH NJW 2008, 1216 = WuM 2008, 147 = NZM 2008, 279).

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist § 539 Abs. 1 BGB indes nicht anwendbar, wenn der Mieter eine eigenmächtige Reparatur vornimmt, oder einen Mangel beseitigt, ohne dass die Voraussetzungen des § 536a Abs. 2 BGB vorliegen (BGH NJW 2008, 1216 = WuM 2008, 147 = NZM 2008, 279).

  • LG Bonn, 10.02.2017 - 1 O 201/16

    Hochwasser; Mietmangel; Rückgabepflicht; Mietminderung

  • OLG München, 20.03.2012 - 7 U 3199/11

    Urkundenprozess: Ausdruck elektronischer Dokumente als zulässiges Beweismittel

  • LG Düsseldorf, 18.06.2014 - 23 S 241/13

    Außenrollläden entfernt: Mietsache mangelhaft?

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2009 - 10 U 128/08

    Ersatz von Aufwendungen wegen Beseitigung von Mängeln eines gemieteten Lkw

  • LG Berlin, 18.10.2016 - 29 O 407/15

    Verurteilung zu Räumung im Rechtsstreit gegen Theater und Komödie am

  • OLG Naumburg, 16.04.2015 - 9 U 18/11

    Bauhandwerkersicherung: Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers

  • KG, 14.05.2009 - 8 U 106/08

    Belastung eines Grundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg:

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2008 - 24 U 159/07

    Darlegungslast des Mieters hinsichtlich von ihm gezahlter Betriebskosten;

  • LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11

    Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle

  • LG Berlin, 10.04.2015 - 63 S 318/14

    Wohnraummiete: Bereicherungsanspruch bei vom Mieter durchgeführten, nicht

  • LG Berlin, 07.03.2014 - 63 S 575/12

    Mieter darf Garten bepflanzen: Vermieter muss keinen Aufwendungsersatz zahlen!

  • OLG Hamm, 13.10.2022 - 18 U 205/21

    Mietrecht; Begriff der zentralen Anlage der Haustechnik

  • OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 3 U 74/08

    Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei Pkw-Diebstahl wegen

  • AG Dresden, 02.10.2008 - 145 C 5372/08

    Modernisierende Mängelbeseitigung durch Vermieter - Laminatfußboden statt

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 12.12.2018 - 17 C 150/17

    Wohnraummiete: Erstattung der Kosten des Schlüsseldienstes bei nicht zu öffnendem

  • AG Burgdorf, 07.09.2015 - 3 C 101/15

    Fitnessstudiovertrag - gescheiterter Lastschrifteinzug für Mitgliedsbeiträge

  • AG Münster, 11.09.2008 - 49 C 2864/08

    Voraussetzungen eines Mietzahlungsanspruchs im Hinblick auf eine Aufrechnung mit

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