Rechtsprechung
OLG Bremen, 23.10.2007 - 4 WF 155/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufgrund eines Umgangsrechtes entstehende Fahrtkosten eines Umgangsberechtigten als zu berücksichtigende Positionen bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Berechtigten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1603 § 1684
Berücksichtigung von Fahrtkosten des umgangsberechtigten bei der Bemessung des Kindesunterhalts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fahrtkosten für Kinder-Umgangskontakte wirken sich auf Leistungsfähigkeit aus!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Fahrtkosten für Besuch der Kinder mindern Unterhalt
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Teurer Umgang: Kinder wohnen weit weg - Fahrtkosten des Vaters sind zu berücksichtigen, wenn es um den Kindesunterhalt geht
- 123recht.net (Kurzinformation, 30.5.2008)
Umgangsrecht - Fahrtkosten können abzugsfähig sein
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bremen, 17.09.2007 - 60 F 1812/07
- OLG Bremen, 23.10.2007 - 4 WF 155/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1237
- FamRZ 2008, 1274
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.02.2005 - XII ZR 56/02
Berücksichtigung der Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen …
Auszug aus OLG Bremen, 23.10.2007 - 4 WF 155/07
Nach der neueren Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2005, 706 , mit Anm. Luthin = FamRB 2005, 163 [Hauß]) sind die mit der Ausübung des Umgangsrechts verbundenen Kosten unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen, wenn und soweit sie nicht anderweitig, insbesondere nicht aus dem anteiligen Kindergeld, bestritten werden können. - BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 2029/00
Verletzung von GG Art 6 Abs 2 durch richterliche Entscheidung über Umgangsrecht …
Auszug aus OLG Bremen, 23.10.2007 - 4 WF 155/07
Eine Einschränkung der Besuchskontakte, wie sie die Antragstellerseite anregt, ist dem Antragsgegner angesichts der Bedeutung des unter dem Schutz des Art. 6 II S. 1 GG stehenden Rechts auf Umgang (BVerfG, FamRZ 2002, 809 ) nicht zumutbar; sie würde auch dem Wohl der Kinder zuwiderlaufen.
- OLG Bremen, 13.04.2016 - 5 UF 17/16
Keine unmittelbare Beteiligung des betreuenden Elternteils an den Kosten der …
Nach der Rechtsprechung des BGH sind angemessene Umgangskosten im Interesse des Kindes zu berücksichtigen, wenn und soweit sie nicht anderweitig, insbesondere aus dem dem unterhaltspflichtigen Elternteil verbleibenden Kindergeldanteil bestritten werden können, wobei die Berücksichtigung entweder durch eine angemessene Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens oder durch eine angemesse Erhöhung des Selbstbehalts des Umgangsberechtigten erfolgen kann (vgl. m. zahlreichen Rspr.-Nachweisen: Liceni- Kierstein, FamRB 2012, 346, 348; s. auch OLG Bremen FamRZ 2008, 1274). - OLG Jena, 25.05.2010 - 1 UF 19/10
Kindesunterhalt: Beurteilung der Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung der …
Eine Einschränkung der Besuchskontakte ist dem Beklagten angesichts der Bedeutung des unter dem Schutz des Art. 6 II S. 1 GG stehenden Rechts auf Umgang (BVerfG, FamRZ 2002, 809) nicht zumutbar; sie würde auch dem Wohl der Kinder zuwiderlaufen (OLG Bremen, Beschluss vom 23.10.2007, Az. 4 WF 155/07; Quelle: www.juris.de).