Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 22.01.2008 - 1 AR 19/07 (Zust)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,13600
OLG Naumburg, 22.01.2008 - 1 AR 19/07 (Zust) (https://dejure.org/2008,13600)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22.01.2008 - 1 AR 19/07 (Zust) (https://dejure.org/2008,13600)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - 1 AR 19/07 (Zust) (https://dejure.org/2008,13600)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zuständiges Gericht für die Festsetzung der anwaltlichen Kosten im Mahnverfahren; Mahngericht als "Gericht des ersten Rechtszuges"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeitsbestimmung für vereinfachte Kostenfestsetzung im Anschluss an Mahnverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 22.01.2008, Az.: 1 AR 19/07 (Zuständigkeit für die Vergütungsfestsetzung)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2008, 215 - 216.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1238
  • NJ 2008, 128
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2019 - 1 O 71/19

    Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten nach einer Rechtswegverweisung;

    Dafür sprechen die dem Gedanken der Prozessökonomie Rechnung tragenden Regelungen in § 17b Abs. 2 S. 1 GVG, §§ 281 Abs. 3 S. 1, 796 Abs. 3 ZPO (vgl. zum unselbständigen Mahnverfahren: OLG Hamm, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 32 SA 46/14 -, juris Rn. 12; BGH, Beschluss vom 11. April 1991 - I ARZ 136/91 -, juris Rn. 4, 5; Beschluss vom 8. Oktober 1987 - I ARZ 482/87 -, juris Rn. 4; a. A. OLG Naumburg, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 1 AR 19/07 -, juris).
  • OLG Hamm, 09.07.2014 - 32 Sa 46/14

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung nach Rücknahme des

    Soweit vertreten wird, das Mahngericht sei das nach § 11 RVG für das vereinfachte Kostenfestsetzungsverfahren zuständige Gericht des ersten Rechtszugs (vgl. OLG Naumburg NJW 2008, 1238 f.) oder zuständiges Kostenfestsetzungsgericht sei nach Rücknahme eines Mahnbescheidsantrages immer das Gericht, welches die Kostengrundentscheidung getroffen habe (so BeckOK ZPO/Jaspersen, Stand 15.03.2014, § 103, Rn. 38), vermag der Senat dem nicht zu folgen.

    Zwar mag es zutreffen, dass das Kostenfestsetzungsverfahren aufwendiger wird, wenn allein zur Kostenfestsetzung ein bislang mit der Sache nicht befasstes Gericht als zuständiges Gericht festgelegt wird und von diesem nach Akteneingang ein neues Verfahren eingeleitet werden muss (insoweit zutreffend OLG Naumburg NJW 2008, 1238, 1239), so dass Gründe der Prozessökonomie für eine Kostenfestsetzung durch das Mahngericht sprechen.

  • OLG Braunschweig, 21.12.2011 - 1 W 47/11

    Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen

    Eine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof nach § 36 Abs. 3 ZPO im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts kommt nur dann in Betracht, wenn das Oberlandesgericht i. S. v. § 36 Abs. 2 ZPO an Stelle des Bundesgerichtshofs entscheidet, nicht jedoch im Falle seiner originären Bestimmungszuständigkeit als das im Rechtszug zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht gem. § 36 Abs. 1 ZPO (Anschluss an: OLG Karlsruhe MDR 2011, 1499, 1500; OLG Naumburg NJW 2008, 1238).

    Eine Divergenzvorlage kommt nur bei einer Bestimmungszuständigkeit des Oberlandesgericht nach § 36 Abs. 2 ZPO in Betracht, d. h. wenn das Oberlandesgericht an Stelle des Bundesgerichtshof entscheidet, nicht jedoch bei einer - wie hier - originären Bestimmungszuständigkeit nach § 36 Abs. 1 ZPO (OLG Karlsruhe MDR 2011, 1499, 1500; OLG Naumburg NJW 2008, 1238; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 36 Rn. 4a).

  • LG Hagen, 10.09.2008 - 7 ZustG 1/08

    Zuständigkeit für Kostenfestsetzung im Mahnverfahren

    Auch das vom Amtsgericht (Zivilabteilung) hier vorliegend zur Begründung seiner Vorlage herangezogene Entscheidung des OLG Naumburg (1 AR 19/07 (Zust) - BeckRS 2008 03535) betrifft eine andere - besonders gelagerte - Konstellation und gibt der Kammer deshalb keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung als in dem Beschluss des BGH vom 11.04.1991:.
  • OLG Saarbrücken, 08.03.2017 - 9 Sa 1/17

    Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines minderjährigen Kindes

    Sie kommt nur bei einer Bestimmungszuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 36 Abs. 2 ZPO, d.h. wenn das Oberlandesgericht anstelle des Bundesgerichtshofs entscheidet, in Betracht, nicht jedoch bei einer - wie hier - originären Bestimmungszuständigkeit nach § 36 Abs. 1 ZPO (OLG Braunschweig, NJW-RR 2012, 586, 587; OLG Naumburg, NJW 2008, 1238; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 36 Rn. 4 a).
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