Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 58/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    falsche Angaben; begriff; Personenstandsfeststellung; Vaterwschaftsanerkenntnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorwurf der gemeinschaftlichen Personenstandsfälschung und gemeinschaftlichen Verstoßes gegen das Ausländergesetz ; Begriff der "falschen Angaben" i.S.d. § 169 Strafgesetzbuch (StGB); Abgabe einer falschen Angabe durch (wahrheitswidrige) Anerkennung einer Vaterschaft; Beurteilung des Wahrheitsgehaltes einer Vaterschaftsanerkennung nach Zivilrecht; Unerheblichkeit der tatsächlichen biologisch-genetischen Abstammung für die Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung als konstitutiver Akt; Zulässigkeit der Berufung auf die durch Anerkennung vermittelte deutsche Staatsangehörigkeit eines Kindes; Pflicht des Vaters zur Begründung einer Lebensgemeinschaft mit dem von ihm anerkannten Kind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 116 Js 632/03
  • OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 58/07

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1240
  • NStZ-RR 2008, 271
  • FamRZ 2008, 1783



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

    Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater

    Die Aufzählung der Gründe für die Unwirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung nach § 1598 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 1594 ff. BGB sind abschließend, so dass sogar die bewusst wahrheitswidrige Anerkennung der Vaterschaft nicht zu deren Unwirksamkeit führt (Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 1598 Rn. 2; Nickel, in: jurisPK-BGB, 7. Aufl., 2014, § 1598 Rn. 11; OVG LSA, Beschluss vom 25.08.2006 - 2 M 228/06 - juris; OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2007 - 1 Ss 58/07 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen

    Nach den in gleichgelagerten Konstellationen ergangenen obergerichtlichen Urteilen, vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 19. Oktober 2009 - 1 Ss 133/09 -, juris, sowie OLG Hamm, Urteil vom 20. November 2007 - 1 Ss 58/07 -, juris, ist ein nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG strafbares Verhalten der Klägerin nicht feststellbar.
  • BGH, 30.05.2013 - 5 StR 130/13

    Urteil im Dresdner Schleuser-Prozess rechtskräftig

    In beiden Fällen muss deshalb nicht entschieden werden, ob - für sich genommen - die Geltendmachung einer allein zur Erlangung eines Aufenthaltstitels erfolgten und damit missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung den Tatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (§ 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG 1990) erfüllen würde (vgl. dazu OVG Münster, InfAuslR 2013, 23; OLG Hamm, NJW 2008, 1240; Gericke in MünchKomm-StGB, § 95 AufenthG Rn. 101 mwN).
  • KG, 05.10.2007 - 1 Ss 307/07

    Strafaussetzung: Anforderungen an die Begründung der erneuten Strafaussetzung zur

    Das Tatgericht muss daher darlegen, dass es bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung die erforderliche Gesamtwürdigung vorgenommen und dabei alle wesentlichen Umstände des Falles einbezogen hat (vgl. Senat, Urteile vom 27. Juli 2007 - (4) 1 Ss 58/07 (48/07) - und 31. Mai 2007 - (4) 1 Ss 49/07 (43/07) - m. w. Nachw.).

    Eine Therapie bildet so lange keine tragfähige Grundlage für eine günstige Prognose, wie der Erfolg ungewiss ist (vgl. Senat, Urteil vom 27. Juli 2007 a. a. O.; KG, Beschlüsse vom 19. Januar 2006 - 5 Ws 25/06 - und 7. März 2001 - 5 Ws 87-88/01 -).

  • OLG München, 16.03.2011 - 33 WF 448/11

    Abstammungsrecht: Vaterschaftsanerkennung durch gemeinsamen Antrag der Eltern auf

    Sogar die bewusst unrichtige Anerkennung entfaltet unter Beachtung der sonstigen Voraussetzungen Wirksamkeit (vgl. z. B. OLG Hamm NJW 2008, 1240; Rauscher FPR 2002, 359 [360]; Muscheler FPR 2005, 177); allerdings besteht auch bei bewusst wahrheitswidriger Anerkennung die Möglichkeit der Anfechtung der Vaterschaft.
  • OLG München, 16.03.2011 - 33 WF 440/11

    Anerkennung der Vaterschaft durch gemeinsame Beantragung der Eintragung des

    Sogar die bewusst unrichtige Anerkennung entfaltet unter Beachtung der sonstigen Voraussetzungen Wirksamkeit (vgl. z. B. OLG Hamm NJW 2008, 1240; Rauscher FPR 2002, 359 [360]; Muscheler FPR 2005, 177); allerdings besteht auch bei bewusst wahrheitswidriger Anerkennung die Möglichkeit der Anfechtung der Vaterschaft.
  • AG Lüneburg, 14.07.2010 - 13 Cs 137/10

    Erschleichen eines Aufenthaltstitels durch Benennung des biologischen Erzeugers

    Den objektiven Tatbestand erfüllen nur solche Angaben, die mit der tatsächlichen Rechtslage nicht in Einklang stehen, also falsch sind (OLG Hamm, Urteil v. 20.11.2007, 1 Ss 58/07 - zitiert nach JURIS).
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