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   BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 14/06   

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https://dejure.org/2008,672
BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 14/06 (https://dejure.org/2008,672)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2008 - VIII ZR 14/06 (https://dejure.org/2008,672)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 14/06 (https://dejure.org/2008,672)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit eines stillschweigenden Änderungsvertrages in Bezug auf Regelungen über die Umlage von Betriebskosten; Vorliegen eines gewissen Zeitablaufs sowie Schaffung eines Vertrauenstatbestandes durch den Gläubiger als Voraussetzung für eine Anspruchsverwirkung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebskostenumlage - Änderungsvertrag

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebskostenumlage - Veränderungsvertrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Jahrzehntelanges Unterlassen der Betriebskostenabrechnung; Vereinbarung von Betriebskostenvorauszahlungen als "Vorauspauschale"; konkludente Änderung von Vereinbarungen; Verwirkung; Untätigkeit

  • Judicialis

    II. BVO § 27

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 § 157
    Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Betriebskostenvorauszahlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskostenabrechnung erstmals nach 20 Jahren zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wenn zwanzig Jahre keine Nebenkosten abgerechnet wurden ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erste Nebenkostenabrechnung nach über 20 Jahren

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zwanzig Jahre keine Betriebskosten abgerechnet - Mieter dürfen nicht darauf vertrauen, dass dieser Zustand andauert

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Keine stillschweigende Vertragsänderung bei der Betriebskostenumlage ohne "besondere Umstände"

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Konkludenter Änderungsvertrag: Nichtabrechnung über "Vorauspauschale"?

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Pauschale oder Abrechnung

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Folgen langjährigen Nichtabrechnens über Betriebskosten

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Großzügigkeit des Vermieters ändert den Mietvertrag nicht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung erstmals nach 20 Jahren

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung auch nach 20 Jahren möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nebenkosten ("Warmmiete"): Auch nach jahrelanger Nichtabrechnung keine Vertragsänderung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.3.2008)

    Nebenkosten-Jahresabrechung auch nach langer Pause möglich // Mieter muss zahlen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskostenabrechnung erstmals nach 20 Jahren zulässig! (IMR 2008, 151)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1302
  • NZM 2008, 276
  • ZMR 2008, 443
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07

    Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter

    Denn die Beklagte konnte bei der gebotenen Berücksichtigung der Interessen der Kläger allein aus deren Untätigbleiben nicht schließen, dass sie endgültig für die Zukunft auf die Erstattung dieser vertraglich vereinbarten Nebenkostenpositionen zugunsten der Beklagten verzichten wollten (vgl. Langenberg NJW 2008, 1269; Artz NZM 2005, 36 f.; Schmid NZM 2003, 55 f. und für die Wohnraummiete BGH Urteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 14/06 - NJW 2008, 1302).
  • BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in

    Erforderlich ist dazu aber ein Verhalten der einen Vertragspartei, das aus der Sicht der anderen Partei einen entsprechenden, im Wortlaut der Erklärung zum Ausdruck kommenden Vertragsänderungswillen erkennen lässt, da überhaupt erst unter dieser Voraussetzung Anlass besteht, sich über einen unveränderten Fortbestand des bisherigen Vertrages durch Annahme oder Ablehnung eines zu diesem Zweck unterbreiteten Angebots zu äußern (vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06, NJW 2008, 283 Rn. 18 f.; vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 14/06, NJW 2008, 1302 Rn. 10; vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 17 f.; jeweils mwN).
  • BGH, 08.04.2020 - XII ZR 120/18

    Gewerberaummietvertrag: Auslegung der Betriebskostenumlage

    Überdies wird aus der bloßen jahrelangen Nichtabrechnung einer ursprünglich als auf den Mieter umgelegt vereinbarten Kostenposition nur bei Hinzutreten besonderer Umstände die konkludente Abänderung der Umlagevereinbarung abgeleitet werden können (vgl. Senatsurteil BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 23 ff. und BGH Urteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 14/06 - NJW 2008, 1302 Rn. 10).
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