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   BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 139/07   

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https://dejure.org/2008,157
BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 139/07 (https://dejure.org/2008,157)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2008 - VIII ZR 139/07 (https://dejure.org/2008,157)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07 (https://dejure.org/2008,157)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Anspruchs eines Mieters gegen seinen Vermieter auf Beseitigung oder Unterlassung einer von dem Mieter als unberechtigt erachteten Abmahnung; Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unrechtmäßigkeit einer durch einen Vermieter erteilten Abmahnung; ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ruhestörung während Ruhezeiten- Abmahnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mieterabmahnung - Feststellungsklage gegen Vermieter

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mieter hat keinen Anspruch gegen unberechtigte Abmahnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch des Mieters auf Rücknahme einer Abmahnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 541 § 543; ZPO § 256
    Zulässigkeit der Klage des Vermieters auf Feststellung der fehlenden Berechtigung des Vermieters zur Abmahnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Rechtsmittel gegen Abmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wohnraummietrecht: Kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abmahnung vom Vermieter

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine isolierte Anfechtung einer Abmahnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Abmahnung durch den Vermieter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Rechtsschutz gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Rechtsschutz bei Abmahnung durch Vermieter

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung einer Abmahnung durch den Vermieter

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zu Unrecht wegen Ruhestörung abgemahnt? - Mieter geht gerichtlich gegen die Abmahnung vor - unzulässige Klage

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Abmahnung rechtens

  • streifler.de (Zusammenfassung)

    Wohnraummietrecht: Kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation)

    Kein Rechtsschutz gegen mietrechtliche Abmahnung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Mieter müssen Abmahnungen des Vermieters hinnehmen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mieter kann gegen Abmahnungen des Vermieters nicht vorgehen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.2.2008)

    Mieter können sich gegen Lärm-Abmahnung nicht wehren

Besprechungen u.ä. (2)

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 21.2.2008)

    Kein isolierter Rechtsschutz gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter hat keinen Rechtsbehelf gegen Abmahnung! (IMR 2008, 109)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1303
  • MDR 2008, 556
  • NZM 2008, 277
  • ZMR 2008, 446
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 27.03.2015 - V ZR 296/13

    Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der

    Dagegen können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BGH, Urteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74, BGHZ 68, 331, 332; Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280, 2281; Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 21/99, NJW 2001, 3789 ff.; Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, NZM 2008, 277 Rn. 9; jeweils mwN).
  • OLG München, 15.01.2015 - U 1110/14

    Zwischen Claudia P. und dem Internationalen Fachverband für Eisschnelllauf (ISU)

    Dazu können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten gehören, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (vgl. BGH NJW 2008, 1303 m. w. N.).
  • OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der

    Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten sein, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, juris Rn. 12; Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, Rn. 9; Urteil vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, Rn. 7).

    Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten sein, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, juris Rn. 12; Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, Rn. 9; Urteil vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, Rn. 7).

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