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   BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07   

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BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 (https://dejure.org/2007,2088)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 (https://dejure.org/2007,2088)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2157/07 (https://dejure.org/2007,2088)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Überprüfung der Anordnung des Ruhens einer Approbation als Arzt sowie der Einziehung einer Approbationsurkunde; Erfordernis der Benennung konkreter Anhaltspunkte für eine fehlerhafte oder nicht indizierte Behandlung von Altpatienten; Annahme einer Wiederholungsgefahr vor ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 12 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation eines Arztes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mediziner soll Approbation verlieren - Das ist nur bei Gefahr für wichtige Interessen der Allgemeinheit zulässig

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Approbationsentzug: schwerwiegender Eingriff in Grundrechte

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1369
  • NZS 2008, 476
  • DVBl 2008, 336 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei

    Für juristische Personen, die wie die Beschwerdeführerin ihren Sitz nicht in Deutschland haben, ist eine Berufung auf Art. 12 Abs. 1 GG allerdings zweifelhaft, da dieser nach seinem eindeutigen Wortlaut nur für Deutsche gilt (vgl. BVerfGE 78, 179 ; 104, 337 ; offen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2157/07 -, juris, Rn. 21).
  • BVerwG, 10.09.2020 - 3 C 13.19

    Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum

    Diese Anforderungen sind in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Anordnung der sofortigen Vollziehung geklärt (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2157/07 - NJW 2008, 1369 m.w.N.).

    Angesichts des Charakters als vorläufige Maßnahme muss auch die Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation diesen Voraussetzungen entsprechen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2157/07 - NJW 2008, 1369 ; ähnlich bereits Kammerbeschlüsse vom 4. Oktober 2006 - 1 BvR 2403/06 - juris Rn. 15 und vom 2. April 2007 - 1 BvR 2403/06 - juris Rn. 9).

    Die besondere Eingriffsintensität einer gleichwohl für den Zwischenzeitraum verhängten Maßnahme ist mit derjenigen im Fall der Anordnung der sofortigen Vollziehung vergleichbar (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 29. Dezember 2004 - 1 BvR 2820/04 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20041229.1bvr282004] - juris Rn. 14 und vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2157/07 - NJW 2008, 1369 ).

    Sofern bereits aus anderen Gründen von einer Verhaltensänderung ausgegangen werden kann - etwa, weil während des Laufs des strafgerichtlichen Verfahrens mit einem Wohlverhalten des Betroffenen zu rechnen wäre (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2157/07 - NJW 2008, 1369 ) -, ist kein Anlass für Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf diesen Zwischenzeitraum gegeben.

    Zugleich verweist das Bundesverfassungsgericht auf die "praktisch irreparablen beruflichen Folgen", die sich für den betroffenen Arzt beim vorübergehenden Verlust der Praxis, seines Patientenstamms und seines Rufs sowie aus der etwaigen Kündigung seiner Kreditlinien ergeben könnten (BVerfG, Beschlüsse vom 28. August 2007 - 1 BvR 2157/07 - juris Rn. 26 und vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 - BVerfGK 17, 228 ).

  • BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09

    Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

    Die von den Gerichten bestätigte Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs (§ 80 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ) stellt einen selbständigen Eingriff dar (vgl. BVerfGK 2, 89 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2157/07 -, NJW 2008, S. 1369).

    Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfGE 44, 105 ; BVerfGK 2, 89 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007, a.a.O., S. 1369 m.w.N.).

  • VG Ansbach, 27.03.2018 - AN 4 S 18.00492

    Anordnung des Ruhens der Approbation

    Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes sei die Anordnung des Sofortvollzuges ein selbstständiger Eingriff in die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG und deshalb nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfG, B.v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07).

    Das Bundesverfassungsgericht hat daher schon wiederholt klargestellt, dass schon die Grundverfügung nur zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig ist und daher bereits strenge Anforderungen an den Erlass der Grundverfügung zu stellen sind (BVerfG, B.v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 - juris Rn. 34).

    Der Verdacht einer Straftat muss sich bereits so konkretisiert haben, dass die Gründe, die ein weiteres Zuwarten ausschließen, in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehen; die Straftat muss vom Deliktscharakter, von der Begehungsweise oder von den Tatfolgen her gravierend und die Anordnung des Ruhens der Approbation zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geboten sein (BVerfG, B.v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 - juris Rn. 21; OVG NRW, B.v. 19.7.2013 - 13 A 1300/12 - juris Rn. 8).

    Dies gilt auch angesichts der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung bei berufsrechtlichen Maßnahmen (BVerfG, B.v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 - juris Rn. 19 ff.).

    Zudem sind auch Selbstbeschränkungen des Antragstellers zu berücksichtigen (BVerfG, B.v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 - juris Rn. 26 f.).

    Im letztgenannten Fall würde es sich aber gerade nicht um die Folgen eines Fehlverhaltens des Beschwerdeführers handeln, sondern um die Folgen einer Fehlentscheidung der Behörde (BVerfG, B.v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 - juris Rn. 31).

  • BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10

    Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) sowie der

    Die - durch den landessozialgerichtlichen Beschluss bestätigte - Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs (§ 86a Abs. 1 Satz 1 SGG) stellt einen selbständigen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGK 2, 89 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2157/07 -, NJW 2008, S. 1369).

    Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfGE 44, 105 ; BVerfGK 2, 89 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007, NJW 2008, S. 1369 m.w.N.).

  • VG Regensburg, 26.11.2020 - RN 5 S 20.2026

    Untersagung des selbständig ausgeübten Handwerkes

    Sie hat zur Folge, dass ihm die berufliche Betätigung schon vor der Entscheidung in der Hauptsache untersagt wird (BVerfG, B. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07, juris, Rn. 20; VG Gelsenkirchen, B. v. 9.5.2018 - 7 L 261/18, juris, Rn. 34).

    Notwendig hierfür sind strenge Voraussetzungen zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und die strenge Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (BVerfG, B. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07, juris, Rn. 22).

    Dies hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles und insbesondere davon ab, ob die weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (BVerfG, B. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07, juris, Rn. 22; B .v. 13.8.2003 - 1 BvR 1594/03, NJW 2003, 3617; BayVGH, B. v. 3.5.2013 - 22 CS 13.594, juris, Rn. 27 m. w. N.).

  • OVG Hamburg, 15.07.2020 - 5 Bs 44/20

    Zu dem Widerruf der Erlaubnis zur Haltung von Versuchstieren sowie der

    Dabei berücksichtigt der Senat zum einen, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs den nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO gesetzlich angeordneten Regelfall bildet (sog. gesetzliche Vorprägung, vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007, 1 BvR 2157/07, NJW 2008, 1369, juris Rn. 29; VGH Mannheim, Beschl. v. 14.2.2007, 2 S 2626/06, NVwZ-RR 2008, 228, juris Rn. 15; Schoch, in: ders./Schneider/Bier; VwGO, Stand Juli 2019, § 80 Rn. 387; Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/ders., Vorläufiger Rechtsschutz, 7. Aufl. 2017, Rn. 992).

    Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass nach der ständigen Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsgerichts vorläufige, aber schwerwiegende Eingriffe in die - vorliegend im Hinblick auf das faktische Verbot des etablierten und für die Antragstellerin zentralen unternehmerischen Betätigungsfeldes (s. hierzu noch unten bb)) betroffene - Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes statthaft sind (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfG, Beschl. v. 2.3.1977, 1 BvR 124/76, BVerfGE 44, 105, juris Rn. 30 f. m.w.N.; Beschl. v. 16.1.1991, 1 BvR 1326/90, NJW 1991, 1530, juris Rn. 12; Beschl. v. 19.12.2007,1 BvR 2157/07, NJW 2008, 1369, juris Rn. 22; Beschl. v. 27.10.2009, 1 BvR 1876/09, BVerfGK 16, 320, juris Rn. 11 ff.; Beschl. v. 8.4.2010, 1 BvR 2709/09, BVerfGK 17, 228, juris Rn. 12 ff.; Beschl. v. 8.11.2010, 1 BvR 722/10, BVerfGK 18, 180, juris Rn. 13, 20; Beschl. v. 24.8.2011, 1 BvR 1611/11, NVwZ 2012, 104, juris Rn. 13; Beschl. v. 5.8.2015, 2 BvR 2190/14, WM 2015, 1827, juris Rn. 28 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 10.3.2011, 8 VR 2.11, juris Rn. 12).

    Wenn schon der auf den Berufsausübenden wirkende "Verfahrensdruck" zu einer Verhaltensänderung jedenfalls für die Dauer des Hauptsacheverfahrens führt, ist ein Sofortvollzug "gerade nicht erforderlich und muss unterbleiben" (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007, a.a.O, Rn. 26).

    Antragsgegnerin ausgesetzt sehen wird (vgl. zur Berücksichtigung dieses Umstandes BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007, 1 BvR 2157/07, NJW 2008, 1369, juris Rn. 26).

    Ob und in welchem Umfang die Antragstellerin die aktuelle Situation durch Tierschutzrechtsverstöße in der Vergangenheit selbst zu verantworten hat, wie die Antragsgegnerin zu bedenken gibt, bedarf der tatsächlichen und rechtlichen Klärung im Hauptsacheverfahren und kann daher das Gewicht des privaten Aussetzungsinteresses im Rahmen der vorliegenden Folgenabwägung nicht entscheidend mindern (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007,1 BvR 2157/07, NJW 2008, 1369, juris Rn. 31).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14

    Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug

    Die Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen ein Tierhaltungsverbot (§ 80 Abs. 1 VwGO) stellt einen selbstständigen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dar, da die berufliche Betätigung schon vor einer Entscheidung in der Hauptsache untersagt wird (zu vorläufigen Berufsverboten: BVerfG, Beschl. v. 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11 -, juris; Beschl. v. 08.11.2010 - 1 BvR 722/10 -, juris; Beschl. v. 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris; Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 -, juris).

    Abgesehen davon gilt: Wenn schon der Druck eines Straf- oder Verwaltungsverfahrens zu einer Verhaltensänderung jedenfalls für die Dauer des Hauptsacheverfahrens führt, ist ein Sofortvollzug gerade nicht erforderlich und muss unterbleiben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007, a. a. O.).

  • BVerfG, 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09

    Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung des Widerrufs

    Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfGK 2, 89 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2157/07 -, NJW 2008, S. 1369 f. m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 7 KA 169/09

    Medizinisches Versorgungszentrum; ärztlicher Leiter; Entziehung der Zulassung;

    a) Allerdings greift die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassungsentziehung in die durch Art. 12 Grundgesetz (GG) gewährleistete Berufsfreiheit der Beigeladenen zu 1) und in die Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG (Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Az.: 1 BvR 2157/07 - Sofortvollzug des Ruhens der Approbation -, veröffentlicht in Juris, m.w.N.) ein.

    Denn nur die in diesem Zeitraum zu befürchtenden Gefahren können die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigen (BVerfG vom 19. Dezember 2007, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2019 - 13 A 897/17

    Rechtswidrige Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt; Anknüpfung

  • VG Wiesbaden, 24.07.2017 - 5 L 2852/17

    Eilantrag einer Tierärztin gegen vorläufiges Berufsverbot erfolglos

  • BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 722/10

    Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2018 - 13 B 826/18

    Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes als eine Präventivmaßnahme nach

  • OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 7 ME 82/13

    Untersagung eines nach neuem Glücksspielrecht nicht genehmigungsfähigen

  • VG München, 17.03.2016 - M 16 S 16.399

    Widerruf der ärztlichen Approbation

  • VG Regensburg, 17.02.2020 - RN 5 S 19.2489

    Heilpraktikererlaubnis

  • VG Freiburg, 29.02.2016 - 7 K 2770/15

    Sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der Approbation eines Zahnarztes wegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - 13 B 177/10

    Anordnung des Ruhens der Approbation als Zahnärztin aufgrund einer fahrlässigen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2016 - 13 B 275/16

    Anordnung des Ruhens der Approbation wegen des Verdachts einer Straftat;

  • LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des

  • VG Bayreuth, 22.02.2019 - B 4 S 18.734

    Anordnung des Ruhens der Approbation, Entfallen der gesundheitlichen Eignung,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - 13 B 228/12

    Anordnung des Ruhens einer ärztlichen Approbation bei Unterlassen der Einweisung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 13 B 34/09

    Rechtsgrundlage für eine die Notfallrettung und den Krankentransport nach dem

  • VG Gelsenkirchen, 16.01.2012 - 7 L 11/12

    Bloße Selbstüberschätzung macht Ärztin nicht zwingend unzuverlässig

  • OVG Niedersachsen, 27.11.2009 - 8 ME 196/09

    Vorläufiger Rechtsschutz: Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der

  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2015 - L 7 SB 48/14

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G und aG - einstweiliger Rechtsschutz - kein

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 20 B 90/13

    Eilantrag des Kreises Borken zur Ermöglichung der Vollstreckung einer

  • VG Augsburg, 17.04.2012 - Au 2 S 12.360

    Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation; sofortige Vollziehung; freie

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 13 A 1300/12

    Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Anordnung des

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2012 - L 3 KA 48/12

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerruf der

  • VG Hannover, 25.06.2010 - 5 B 2650/10

    Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis - Veranlassung zur Nichtinanspruchnahme

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - 13 B 576/18

    Rechtswidrige Aufforderung zur Abgabe der Approbationsurkunde; Feststellung der

  • SG Berlin, 04.05.2010 - S 22 KA 145/10

    Teilnahme an der vertragsärztllichen Versorgung; Aussetzung der sofortigen

  • VG Ansbach, 16.06.2020 - AN 4 S 20.00894

    - Widerruf der Gaststättenerlaubnis - Unzuverlässigkeit - Auflagenverstoß -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 4 B 680/20
  • VG Arnsberg, 06.12.2012 - 7 L 790/12

    Prüfung des Vorliegens von Verfahrensfehlern i.R.d. Anordnung des Ruhens einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2011 - 13 B 495/11

    Beanstandungen im Zusammenhang mit der Abgabe verschreibungspflichtiger

  • VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09

    Gaststättenrecht; Verwaltungsprozessrecht

  • VG Gelsenkirchen, 16.12.2011 - 7 L 1274/11

    Alkoholsucht rechtfertigt vorläufiges Ruhen der ärztlichen Zulassung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2011 - 13 B 648/11

    Erneute Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ruhensanordnung einer

  • VG Schleswig, 21.08.2018 - 7 B 103/18

    Recht der freien Berufe

  • VG Saarlouis, 03.06.2008 - 1 L 145/08
  • VG Neustadt, 15.01.2013 - 4 L 1076/12

    Insolvenzverfahren; Gewerberecht; freigegebene Tätigkeit

  • VGH Bayern, 15.11.2011 - 21 CS 11.2252

    Ärztin; Alkoholabhängigkeit; Ruhen der Approbation; Sofortvollzug

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2011 - 6 B 1287/11

    Anspruch eines Lehrers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - 13 B 204/09
  • VG Köln, 20.09.2018 - 7 L 1896/18
  • VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 S 19.02344

    Fachkundeprüfung für den Taxi- und Mietwagenverkehr

  • VG Ansbach, 19.09.2019 - AN 4 S 19.01539

    Fachkundeprüfung für den Taxi- und Mietwagenverkehr

  • VG Köln, 20.09.2018 - 7 L 1895/18
  • VG Gießen, 23.07.2013 - 8 L 1146/13

    Abberufung Stiftungsvorstand

  • VGH Bayern, 20.01.2009 - 21 CS 08.2921

    Ruhen der Approbation

  • VG Ansbach, 14.01.2020 - AN 4 S 19.02137

    Vollziehung, Ermessensentscheidung, Bescheid, Verwaltungsakt, Gefahrenabwehr,

  • VG Ansbach, 20.12.2019 - AN 4 S 19.02085

    Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung

  • VG Köln, 13.09.2019 - 7 L 1566/19
  • VGH Bayern, 26.07.2010 - 21 CS 10.1334

    Arzt; Ruhen der Approbation; Sofortvollzug; einstweiliger Rechtsschutz

  • VG Neustadt, 22.02.2018 - 4 L 135/18

    Abwasser, Abwasserkanal, Abwasserleitung, Alternative, Anordnung, Aufwand,

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