Rechtsprechung
BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- lexetius.com
- autokaufrecht.info
Sofortige Minderung des Kaufpreises bei arglistiger Täuschung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Minderung des Kaufpreises ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung bei einem Tierkauf; Arglistiges Verschweigen eines Mangels bei Abschluss des Kaufvertrages durch den Verkäufer; Beschädigung der für die Beseitigung eines Mangels erforderlichen ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Minderung ohne Nacherfüllungsfrist bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
- kanzlei.biz
Recht auf sofortige Kaufpreisminderung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Minderung und Schadensersatz bei arglistiger Täuschung durch Verkäufer
- info-it-recht.de
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 323 II Nr. 3 bei arglistiger Täuschung über das Vorliegen eines Sachmangels
- Judicialis
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Minderung des Kaufpreises ohne Nachfristsetzung bei arglistigen Verschweigen des Mangels
- RA Kotz
Kaufpreisminderung bei arglistigem verschweigen eines Mangels
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Vorrang der Nacherfüllung: Voraussetzungen der "ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung" gem. § 323 II Nr. 1 BGB; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 323 II Nr. 3 bei arglistiger Täuschung über das Vorliegen eines Sachmangels (Bestätigung ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Sofortiges Recht auf Minderung bei arglistiger Täuschung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 323 Abs. 2 Nr. 3 § 441 Abs. 1 S. 1
Rechtstellung des Käufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels der Kaufsache; Sofortige Minderung des Kaufpreises - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Minderung bei arglistig verschwiegenem Mangel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren Mangels bei einem arglistigen Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer
- IWW (Kurzinformation)
Autokauf - Bei arglistiger Täuschung keine zweite Chance
- IWW (Kurzinformation)
Kaufrecht - Keine zweite Chance bei Arglist
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Minderungsrecht bei arglistig verschwiegenem Mangel
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Nachbesserungsrecht beim arglistigen Verschweigen eines Mangels am Pferd
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kaufpreisminderung ohne vorherige Nacherfüllung
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Minderung des Kaufpreises bei arglistigem Verschweigen des Mangels
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Dressurpferd mit schlechten Manieren - Kann die Käuferin des Wallachs den Kaufpreis mindern?
- rabüro.de (Kurzinformation)
Zur sofortigen Minderung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
- anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)
Arglistig verschwiegener Mangel berechtigt zu sofortiger Kaufpreisminderung
- anwaltzentrale.de (Kurzinformation)
Recht zur sofortigen Kaufpreisminderung bei arglistiger Täuschung durch den Verkäufer
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Keine Nacherfüllung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Keine Nachbesserung bei arglistiger Täuschung
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Arglist berechtigt zu sofortiger Kaufpreisminderung
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Verkäufer hat behebbaren Mangel arglistig verschwiegen: Käufer sind zur sofortigen Kaufpreis-Minderung berechtigt
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Wenn der Käufer zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren Mangels berechtigt ist!
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Keine Nachbesserung bei arglistiger Täuschung
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Arglist berechtigt zu sofortiger Kaufpreisminderung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Sofortige Minderung des Kaufpreises bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Die unzureichende Kastration als Sachmangel
- juraforum.de (Kurzinformation)
Sofortige Minderung des Kaufpreises bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
Besprechungen u.ä. (4)
- zjs-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
§ 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB; § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB
Hengstisches Verhalten des Wallachs "Diokletian" - Sofortiges Rücktritts- und Minderungsrechts des Käufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels (PD Dr. Markus Artz, Trier/München; ZJS 2008, 315) - ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 441, 323
Minderung ohne Nacherfüllungsfrist bei arglistigem Verschweigen eines Mangels - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Grundsätzlich kein Fristsetzungserfordernis bei Arglist
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Vorrang der Nacherfüllung: Voraussetzungen der "ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung" gem. § 323 II Nr. 1 BGB; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 323 II Nr. 3 bei arglistiger Täuschung über das Vorliegen eines Sachmangels (Bestätigung ...
Verfahrensgang
- LG Münster, 28.10.2005 - 16 O 582/04
- OLG Hamm, 14.06.2006 - 11 U 143/05
- BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06
- OLG Hamm, 27.08.2008 - 11 U 143/05
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1371
- ZIP 2008, 460
- MDR 2008, 436
- NZV 2008, 242 (Ls.)
- DB 2008, 757
Wird zitiert von ... (84)
- BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert
Zwar unterliegt die Beurteilung, ob die Nacherfüllung dem Käufer aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles im Sinne von § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar ist, der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter und ist für das Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfbar (…Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 24; vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 15). - BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
Er haftet auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB) und verliert im Regelfall die Möglichkeit der Nacherfüllung (Senat , Beschl. v. 8. Dezember 2006, V ZR 249/05, NJW 2007, 835, 837; BGH, Urt. v. 9. Januar 2008, VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371, 1373). - BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12
Montagsauto
Die Beurteilung, ob die Nacherfüllung dem Käufer aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist (§ 440 Satz 1 Alt. 3 BGB), obliegt dem Tatrichter (Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 15).
- OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18
Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …
Hat der Verkäufer beim Abschluss des Kaufvertrages eine Täuschungshandlung begangen, ist in der Regel davon auszugehen, dass die für eine Nacherfüllung erforderliche Vertrauensgrundlage beschädigt ist (BGH…, Beschluss vom 08.12.2006, V ZR 249/05, Juris Rdnr. 13-15; BGH, Urteil vom 09.01.2008, VIII ZR 210/06, Rdnr. 19, 20; OLG Hamm…, Urteil vom 01.04.2020, I-30 U 33/19, Juris Rdnr. 93). - OLG Hamm, 18.07.2016 - 22 U 161/15
Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von alten Häusern
Da die Beklagte den Mangel arglistig verschwiegen hat, war das Setzen einer Nachfrist gemäß § 281 Abs. 2 BGB entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 9.1.2008 - VIII ZR 210/06 - NJW 2008, 1371). - BGH, 15.07.2011 - V ZR 171/10
Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht …
Jedenfalls aber wäre bei einer arglistigen Täuschung die Nacherfüllung unzumutbar (Senat…, Urteil vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 10 ff.; BGH, Urteil vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19 f.). - BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten …
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Regelfall ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages - ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung, § 439 BGB - rechtfertigendes Interesse des Käufers (§ 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB) anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat (vgl. BGH, Urteile vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19 f.;… vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 14;… Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 12 f.). - BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20
Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
Die Vertrauensgrundlage zwischen einem Käufer und einem Verkäufer kann auch dann gestört sein, wenn der Verkäufer sich bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß verhalten hat, jedoch der Hersteller des Fahrzeugs dieses mit einer ihm bekannten und verschwiegenen unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht hat und der Verkäufer nun allein eine Nachbesserung in Form eines von diesem Hersteller entwickelten Software-Updates anbietet (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19;… Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 13 mwN).Ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes überwiegendes Käuferinteresse ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Verkäufer dem Käufer einen ihm bekannten Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat (BGH, Urteile vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19 f.;… vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 247/06, NJW 2009, 2532 Rn. 17;… vom 10. März 2010 - VIII ZR 182/08, NJW 2010, 2503 Rn. 19;… Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 13 ff.).
Denn durch das arglistige Verschweigen eines Mangels entfällt auf Seiten des Käufers regelmäßig die zur Nacherfüllung erforderliche Vertrauensgrundlage, während der Verkäufer die Möglichkeit zur nachträglichen Mangelbeseitigung in der Regel nicht verdient, wenn er den ihm bekannten Mangel vor Vertragsschluss hätte beseitigen können und damit im Vorfeld der vertraglichen Beziehungen bereits die Chance hatte, eine Rückabwicklung des später geschlossenen Vertrags zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, aaO Rn. 19;… Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, aaO Rn. 13, 14 mwN).
Gerade diesem Umstand kommt aber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung entscheidendes Gewicht für ein Zurücktreten der Belange des täuschenden Verkäufers im Rahmen der Interessenabwägung nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu (BGH, Urteil vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19; BGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 13, 14 mwN).
- BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18
Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für seine Gesundheit bei Gefahrübergang; …
Dies gilt gemäß § 323 Abs. 1, § 90a Satz 3 BGB auch für den Tierkauf (vgl. Senatsurteile vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 10;… vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 37). - OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17
Abgasskandal
Hinzukommt, dass nicht jede arglistige Täuschung zu einem vollständigen Vertrauensverlust auf Käuferseite führt, der eine Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar macht (BGH, Urteil vom 9. Januar 2008, VIII ZR 210/06, juris Rn 18). - BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in …
- OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18
Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs
- BGH, 12.03.2010 - V ZR 147/09
Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Erlöschen des Rücktrittsrechts …
- BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 131/09
Zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" …
- BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 247/06
Zulassung einer erstmals im Berufungsrechtszug erfolgten unstreitigen …
- LG Arnsberg, 12.05.2017 - 2 O 264/16
Wirksamkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug mit …
- LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16
Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal
- LG Düsseldorf, 23.08.2016 - 6 O 413/15
AUDI-Abgas-Manipulationssoftware - Keine Rückzahlung des Kaufpreises
- LG Wuppertal, 26.04.2017 - 3 O 156/16
Sofortiger Rücktritt von einem mit der Volkswagen AG geschlossenen …
- OLG Hamm, 09.02.2012 - 28 U 186/10
Gebrauchtwagen, Sachmangel, Chip-Tuning, Rücktritt
- OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 69/20
1. Ist für den Verkäufer auf Grund eingedrungenen Wassers aus dem Kanalnetz …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07
GW-Handel - Doppelte Bagatellprüfung bei "lt. Vorbesitzer unfallfrei"
- OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13
Keine Untersuchungs- und Rügepflicht beim (reinen) Werkvertrag!
- LG Würzburg, 26.04.2017 - 73 O 1457/16
- OLG Hamm, 17.11.2011 - 28 U 109/11
Rechte des Käufers bei behobenen Lackschäden eines Neufahrzeugs
- OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 134/13
Wann kann der Auftraggeber vor der Abnahme von einem Werkvertrag zurücktreten?
- BGH, 09.11.2022 - VIII ZR 272/20
Dieselabgasskandal: Ansprüche eines Leasingnehmers gegen Leasinggeber bzw. …
- LG Ravensburg, 09.01.2018 - 2 O 171/17
Neuwagenkaufvertrag: Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen vom …
- OLG Hamm, 13.11.2014 - 2 U 58/14
Feststellung des Vertragspartners bei dem Verkauf eines gebrauchten Pkw
- OLG Frankfurt, 17.09.2013 - 15 U 42/13
Unwirksamer Gewährleistungsausschluss im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs sowie …
- LG Mannheim, 18.05.2017 - 10 O 14/16
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach Kauf eines vom sog. VW-Abgasskandal …
- LG Paderborn, 09.06.2016 - 3 O 23/16
Zur Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen angeblicher Schummelsoftware
- OLG Köln, 04.06.2018 - 16 U 173/17
Rechte des Käufers bei Erwerb eines Fahrzeugs im Zuge des sogenannten …
- LG Regensburg, 15.12.2016 - 1 O 638/16
Rückabwicklung eines Autokaufes wegen Beeinflussung der Schadstoffemision
- LG Paderborn, 17.05.2016 - 2 O 381/15
Zum Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag aufgrund manipulierter Software
- OLG Hamm, 18.06.2009 - 22 U 136/08
- OLG Karlsruhe, 05.11.2008 - 7 U 15/08
Handelskauf: Ansprüche gegen einen Verkäufer wegen des Schimmelns von Baumkuchen
- OLG Zweibrücken, 30.04.2009 - 4 U 103/08
Tierkauf: (Un)Zumutbarkeit einer Fristsetzung zur Lieferung eines Ersatzponies
- LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 28/19
Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag eines von Rückruf des …
- LG Mönchengladbach, 31.03.2017 - 11 O 276/15
Grundstückskaufvertrag - Beschränkungen der Bebaubarkeit
- LG Bonn, 25.05.2018 - 1 O 148/17
Abgasskandal VW Software Rückzahlung Kaufpreis
- OLG Hamm, 05.06.2012 - 19 U 132/11
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Pferd wegen "Steigens"; Entbehrlichkeit der …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
- LG Aachen, 20.10.2017 - 8 O 4/17
Sachmangel; Nacherfüllung; arglistige Täuschung
- LG Hagen, 07.10.2016 - 9 O 58/16
Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug nach einem …
- OLG Naumburg, 30.12.2010 - 10 U 16/10
Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer; Ersatz …
- LG Düsseldorf, 24.10.2016 - 21 O 10/16
Berechtigung des Käufers eines Neufahrzeugs zu einem sofortigen Rücktritt vom …
- KG, 24.11.2022 - 2 U 1073/20
Sachliche Erweiterung eines Zwischenurteils über den Grund durch das …
- LG Paderborn, 19.09.2016 - 2 O 46/16
Rückabwicklung eines Kaufvertrages
- OLG Stuttgart, 07.04.2022 - 2 U 63/21
Schadensersatzklage eines Zulieferers der Automobilindustrie
- OLG München, 04.01.2021 - 20 U 6216/19
Keine Haftung der Porsche AG sowie des Händlers für eventuelle unzulässige …
- OLG Oldenburg, 12.03.2020 - 14 U 105/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betr. Pkw
- LG Aachen, 10.07.2017 - 11 O 312/16
Nachlieferung eines fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen …
- LG Ingolstadt, 20.02.2019 - 33 O 1812/17
Abgasskandal: Mängelgewährleistungsanspruch gegen den Händler
- LG Essen, 15.05.2018 - 19 O 192/17
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen wegen Mangelhaftigkeit des …
- LG Kiel, 22.11.2018 - 12 O 34/18
Erfordernis eines Nacherfüllungsverlangens beim Pferdekauf
- LG Bonn, 14.07.2017 - 1 O 273/16
VW Abgasskandal, Rücktritt ohne vorherige Fristsetzung, arglistige Täuschung, …
- OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 14 U 105/19
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
- LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 341/16
VW-Abgasskandal; Rücktritt; Fristsetzung; Nacherfüllung
- LG Düsseldorf, 30.10.2018 - 2b O 187/16
- LG Ansbach, 31.10.2016 - 2 O 226/16
"Abgasskandal": Keine Rückabwicklung des Kaufvertrags
- LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20
Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
- OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 22 U 217/19
- LG Düsseldorf, 13.11.2009 - 8 O 287/07
Ausschluss der Gewährleistung i.R.e. Grundstückkaufvertrages; Arglistiges …
- OLG Brandenburg, 28.06.2022 - 6 U 16/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe …
- LG Bonn, 02.02.2018 - 1 O 140/17
Abgasskandal, VW Software Motorsteuerung, Rücktritt Schaden
- OLG München, 30.09.2014 - 18 U 1270/14
Lieferung und Aufbau einer Standardküche ist Werklieferungsvertrag!
- OLG Hamm, 24.10.2011 - 22 U 50/11
- OLG Koblenz, 27.08.2020 - 2 U 2164/19
- LG Kassel, 21.12.2012 - 7 O 395/10
Gebrauchtwagenkaufvertrag - Rücktritt bei arglistigem Verschweigen von …
- LG Saarbrücken, 28.08.2008 - 11 S 112/07
Rostschäden sind nach zwölf Jahren normal
- LG Lübeck, 22.12.2022 - 15 O 60/22
(Keine) Entbehrlichkeit einer Frist zur Nacherfüllung vor Schadensersatzverlangen
- LG Paderborn, 01.09.2016 - 3 O 145/16
Rückabwicklung des Kaufs eines Pkw des Herstellers VW wegen Mangels (hier: …
- LG Bonn, 11.09.2017 - 13 O 8/17
Setzen einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung bei Mangelhaftigkeit des …
- OLG Hamburg, 21.09.2018 - 9 U 218/17
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen arglistigen …
- LG Bamberg, 19.04.2017 - 12 O 505/16
Dieselskandal: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei unangemessen kurzer Frist
- AG Waiblingen, 13.01.2017 - 9 C 1008/16
Dieselskandal - Vor Rücktrittserklärung Aufforderung zur Nachbesserung?
- OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 12 U 128/19
- LG Limburg, 04.07.2017 - 4 O 246/16
- LG Braunschweig, 26.06.2017 - 8 O 3689/16
Anspruch auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages nach Anfechtung wegen …
- LG München I, 18.04.2017 - 25 O 14912/16
Nachbesserung vor Rücktritt auch bei Fahrzeugen des Abgasskandals
- LG Bielefeld, 13.12.2019 - 18 O 90/19
- LG Würzburg, 09.01.2019 - 91 O 509/18
Abgasskandal
- LG Bamberg, 06.12.2019 - 22 O 205/19
Keine Unzumutbarkeit der Nacherfüllung im sog. "Abgasskandal"