Rechtsprechung
   BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 261/06   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach der Wohnfläche unter Abzug von 15 % des auf den Mieter entfallenden Kostenanteils bei objektiver Unmöglichkeit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung; Zugrundelegung der vereinbarten Wohnfläche i.R.d. Betriebskostenabrechnung im Falle eines Abweichens der im Mietvertrag vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche; Anspruch eines Vermieters auf Entrichtung der Betriebskosten in Höhe der vereinbarten Vorauszahlungen auch bei nicht erbrachten Vorauszahlungen seitens des Mieters aufgrund einer nach Ablauf der Abrechnungsfrist erteilten Abrechnung; Herleitung einer Verpflichtung zur Modernisierung einer vorhandenen Heizungsanlage trotz Sicherstellung der Wärmeversorgung durch die bisherige Anlage aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnfläche zählt

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Heizkostenabrechnung nach Wohnfläche; Zugrundelegung der vereinbarten bei Abweichung von nicht mehr als 10 % zur tatsächlichen Wohnfläche in der Betriebskostenabrechnung; Nachforderung, wenn Mieter keine Vorauszahlungen erbracht hat; keine Modernisierungspflicht wegen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mieter muss auch bei verspäteter Betriebskostenabrechnung nicht geleistete Vorauszahlungen erstatten; §§ 556 Abs. 3, Satz 2 und 3, 556a Abs. 1 BGB

  • RA Kotz

    Heizkosten - verbrauchsabhängige Abrechnung nicht möglich - Wohnflächenberechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Unmöglichkeit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser; Abweichung der im Mietvertrag vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche; Rechtsfolgen der Überschreitung der Abrechnungsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kuriositäten bei vereinbarten Umlageschlüsseln für Betriebskosten

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten: Berechnungsgrundlage, wenn tatsächliche Wohnfläche von vertraglicher Angabe abweicht

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit der Nebenkostenabrechnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Nebenkosten - Wohnfläche im Mietvertrag ist entscheidend!

  • info-m.de (Leitsatz)

    Wirtschaftlichkeitsgebot: Ist der Vermieter zur Modernisierung der veralteten Heizungsanlage verpflichtet?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Betriebskostenabrechnung: Welche Wohnungsgröße ist maßgeblich: die tatsächliche oder die vertraglich vereinbarte?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Abrechnungsfrist: Kann der Vermieter auch noch nach Ablauf der Abrechnungsfrist eine offen gebliebene Vorauszahlung anfordern?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Heizkostenabrechnung: Wie ist abzurechnen, wenn eine verbrauchsabhängige Abrechnung unmöglich ist?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wenn die Heizung funktioniert ist der Vermieter nicht verpflichtet, eine veraltete Anlage zu modernisieren

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Neues vom BGH zur Abrechnung von Heiz- und Betriebskosten

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Wirtschaftlichkeitsgebot begründet keine Modernisierungspflicht

  • meisterernst.de (Zusammenfassung und Kurzinformation)

    Heizkosten: Vermieter nicht zur Modernisierung der Heizungsanlage verpflichtet

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten: Berechnungsgrundlage, wenn tatsächliche Wohnfläche von vertraglicher Angabe abweicht

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Heizkosten ohne Ablesung , Abrechnung ohne Vorschüsse, 12 HKV

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Nebenkostenvorauszahlungen auch nach abgelaufener Abrechnungsfrist zu zahlen

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Heizkosten-Abrechnung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Die 10 % Wesentlichkeitsgrenze bei Flächenabweichungen gilt auch für Nebenkosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dauerbrenner Heizkostenabrechnung: Abrechnung durch Vermieter bei fehlenden Erfassungsgeräten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur verspäteten Betriebskostenabrechnung, zur Heizkostenabrechnung, dem Anspruch des Mieters auf Installation einer neuen sparsameren Heizungsanlage und zur Abweichung der Wohnfläche vom Mietvertrag - BGH bestätigt seine Rechtsprechung zu Flächenabweichungen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Dauerbrenner Heizkostenabrechnung: Wie muss der Vermieter abrechnen, wenn aufgrund fehlender Messgeräte eine verbrauchsabhängige Abrechnung nicht möglich ist?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umlage von Heizkosten bei Verstoß gegen die Pflicht zur verbrauchsabhängigen Abrechnung (IMR 2008, 2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsätze der Betriebskostenumlage und -abrechnung (IMR 2008, 1)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.10.2007, Az.: VIII ZR 261/06 (Heizkostenabrechnung bei fehlgeschlagener Verbrauchserfassung)" von RiBayObLG Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZMR 2008, 38 - 44.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Umlage der Betriebskosten nach vereinbarter Wohnfläche" von RAin Nele Rave, FAMietR, original erschienen in: ZMR 2008, 517 - 519.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Flächenabweichungen und Betriebskosten" von VorsRiLG Dr. Werner Hinz, original erschienen in: WuM 2008, 633 - 645.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Ungelöste Fragen der Umlage und Abrechnung von Betriebskosten" von Vors. RiLG a. D. Dr. Hans Langenberg, original erschienen in: NJW 2008, 1269 - 1275.

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 142
  • MDR 2008, 70
  • NZM 2008, 35
  • ZMR 2008, 38



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Wird zitiert von ... (64)  

  • BGH, 30.05.2018 - VIII ZR 220/17  

    Umlage der Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach

    Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007, VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 19).

    Mit dem Hinweis auf eine ältere Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31. Oktober 2007 (VIII ZR 261/06) könnten die Beklagten nichts gewinnen.

    Dieser Beurteilung entgegenstehende Ausführungen im Senatsurteil vom 31. Oktober 2006 (VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 19) hat das Berufungsgericht im Lichte des Senatsurteils vom 18. November 2015 (VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 10 ff.) zu Recht als überholt angesehen.

    Soweit der Senat früher Abweichungen bis zu 10 % von der vereinbarten zu der tatsächlichen Wohnfläche auch im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung als unbeachtlich angesehen hat (Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 261/06, aaO), hält er daran nicht mehr fest.

  • BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 261/07  

    Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der

    Soweit er in der Vergangenheit einen zur formellen Ordnungsmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung gehörenden Erläuterungsbedarf angenommen hat, ist es dabei vor allem um Fallgestaltungen gegangen, bei denen entweder der Verteilerschlüssel als solcher aus sich heraus nicht verständlich war (Senatsurteil vom 9. April 2008, aaO, unter II 1) oder bei denen vor Anwendung des Verteilerschlüssels die über ihn zu verteilenden Gesamtkosten noch durch einen internen Rechenschritt um nicht umlagefähige Kosten zu bereinigen waren, ohne dass dieser Rechenschritt offen gelegt war und durch eine dadurch hergestellte Transparenz vom Mieter nachvollzogen werden konnte (Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142, Tz. 24; Senatsurteil vom 14. Februar 2007, aaO, Tz. 9 - 11).
  • BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 133/10  

    Betriebskostenabrechnung: Korrektur eines für den Mieter offensichtlichen

    Sie könnten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 261/06) in bestimmten Fällen auch noch nach Abrechnungsreife verlangt werden, etwa wenn der Vermieter erst nach Fristablauf gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abrechne, eine Nachforderung zu Lasten des Mieters ermittle und diese bis zur Höhe der ursprünglich zu leistenden Vorauszahlungen verlange.
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