Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.11.2007

Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Auslegung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein" beim Händlerkauf

  • Judicialis
  • Jurion

    Auslegung der von einem Gebrauchtwagenhändler zugesicherten "Unfallfreiheit" eines Fahrzeugs; Erheblichkeit einer Pflichtverletzung wegen der Lieferung eines Gebrauchtwagens mit einem merkantilen Minderwert von weniger als 1% des Kaufpreises; Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund einer Verneinung von Unfallschäden durch den Verkäufer im Bestellformular; Voraussetzungen eines Bagatellschadens bei Personenkraftwagen ohne weitergehende Folgen und mit geringem Reparaturaufwand

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Unfallschäden laut Vorbesitzer

  • nwb

    BGB § 323 Abs. 5 Satz 2, § 434 Abs. 1 Satz 1

  • Betriebs-Berater

    Beschaffenheitsverinbarungen und Bagatellgrenzen beim Gebrauchtwagenkauf

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Objektiver Fehlerbegriff (Unfallwagen); Voraussetzungen einer (negativen) Beschaffenheitsvereinbarung; Rücktrittsausschluß wegen Unerheblichkeit des Sachmangels nach §§ 326 V, 323 V S. 2 BGB beim unbehebbaren Sachmangel

  • recht.help

    Beschaffenheitsvereinbarung im Kaufrecht

  • captain-huk.de

    Merkantiler Minderwert ab 1% des Wiederbeschaffungswertes

  • captain-huk.de

    Zur Wertminderung sowie zum Bagatellschaden und gibt sogar eine Definition desselben ab.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 323 Abs. 5 S. 2 § 434 Abs. 1 S. 1
    Rechtsfolgen der Veräußerung eines Unfallwagens durch einen Fahrzeughändler

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unfallwagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Was bedeutet "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein"?

  • IWW (Pressemitteilung)

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens vom Händler

  • beck-blog (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    BGH schränkt Rücktrittsmöglichkeit beim Kauf von Unfallfahrzeugen ein

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Autokauf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Unfallschäden lt. Vorbesitzer"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH stärkt Käuferrechte beim Erwerb eines Unfallwagens

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" - Geht es um mehr als Bagatellschäden, ist ein gebrauchter "Unfallwagen" mangelhaft

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

  • sv-zitzmann.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkäufer kann Unfallauto grundsätzlich zurückgeben

  • rp-online.de (Pressemeldung, 13.03.2008)

    Unfallschaden gibt immer Rücktrittsrecht

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Käuferrechte beim Erwerb eines Unfallwagens

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: geringfügiger Mangel trotz Unfallschaden

  • kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein” beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

  • ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Angabe von Unfallschaeden bei gebrauchten KFZ

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Der verschwiegene Unfallschaden als Mangel eines Gebrauchtfahrzeugs

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Unfallwagen sind auch ohne positive Beschaffenheitsvereinbarung mangelhaft

  • captain-huk.de (Pressemitteilung)

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein” beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

  • 123recht.net (Kurzinformation, 7.5.2008)

    Die Ausrede ´Kein Unfallschaden laut Vorbesitzer´ zählt nicht mehr

Besprechungen u.ä. (7)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Heikles Thema - Die Vermarktung von Unfallautos im Licht der aktuellen BGH-Rechtsprechung

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gebrauchtwagenkauf - Weiteres BGH-Urteil zum Thema "Unfallwagen"

  • beck-blog (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    BGH schränkt Rücktrittsmöglichkeit beim Kauf von Unfallfahrzeugen ein

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 323 Abs. 5 Satz 2, § 434 Abs. 1 Satz 1
    Zur Auslegung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein" beim Gebrauchtwagen-Kauf von Kfz-Händler

  • anwaltzentrale.de (Kurzanmerkung)

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Gebrauchtwagenkauf

  • ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Angabe von Unfallschaeden bei gebrauchten KFZ

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Objektiver Fehlerbegriff (Unfallwagen); Voraussetzungen einer (negativen) Beschaffenheitsvereinbarung; Rücktrittsausschluß wegen Unerheblichkeit des Sachmangels nach §§ 326 V, 323 V S. 2 BGB beim unbehebbaren Sachmangel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1517
  • ZIP 2005, 2020
  • MDR 2008, 740
  • NZV 2008, 344
  • VersR 2008, 828



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13  

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    Er hat allerdings ausgeführt, dass jedenfalls Mängel, deren Beseitigung Aufwendungen von nur knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, ohne Zweifel als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen sind, so dass auf sie ein Rücktritt nicht gestützt werden kann (Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 22, zum merkantilen Minderwert beim unbehebbaren Mangel).
  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15  

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    Fzg-Brief" stellt keine auf den Abschluss einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB über eine bestimmte Höchststandzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung des Fahrzeugs oder eine bestimmte Modellreihenzugehörigkeit gerichtete Willenserklärung, sondern allein eine Wissenserklärung dar (im Anschluss an Senatsurteile vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, BGHZ 135, 393, 398; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13; Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, DAR 2011, 520 Rn. 4).

    Denn selbst wenn es sich um eine Individualerklärung handeln sollte, wäre diese im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit vom Revisionsgericht ausnahmsweise inhaltlich uneingeschränkt zu überprüfen (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 1993 - VIII ZR 113/92, BGHZ 122, 256, 260; vom 18. Januar 1995 - VIII ZR 23/94, BGHZ 128, 307, 309; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694 Rn. 8; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 12; jeweils mwN), weil es hierbei um eine typische Angabe geht, die in dieser oder einer ähnlichen sinnentsprechenden Fassung im Gebrauchtwagenhandel üblicherweise und damit auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet wird (vgl. Reinking/Eggert, aaO Rn. 2631).

    (bbb) Bei dieser Sichtweise blendet die Revision aus, dass der Senat in ständiger Rechtsprechung bei der gebotenen objektiven Auslegung einschränkenden Zusätzen, wie "laut Fahrzeugbrief", "laut Vorbesitzer", "soweit ihm bekannt", keinen rechtsverbindlichen Erklärungsgehalt beimisst, sondern darin allein eine Wissenserklärung sieht (Senatsurteile vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, aaO S. 398; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Rn. 13; Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, DAR 2011, 520 Rn. 4).

    Wer sich im Rahmen von Kaufvertragsverhandlungen für eine Aussage ausdrücklich auf eine bestimmte Quelle bezieht, bringt damit dem Wortlaut nach hinreichend deutlich zum Ausdruck, woher er die Angabe entnommen hat und dass es sich dabei nicht um eigenes Wissen handelt (vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, aaO S. 398; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO).

    Bei technischen Daten, die der Händler in aller Regel nicht selbst überprüfen kann, kann ein Käufer nicht erwarten, der Verkäufer wolle in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für die Richtigkeit der Angabe übernehmen (Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO).

    Nach der Schuldrechtsmodernisierung hat er ausgesprochen, dass diese Erwägungen in gleicher Weise auch für auf die durch das neue Kaufrecht eingeführte Beschaffenheitsgarantie (§ 443 Abs. 1 Alt. 1, § 444 Alt. 2 BGB) und die Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gelten (Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO Rn. 13).

    Weiter hat der Senat klargestellt, dass aufgrund des durch die Schuldrechtsmodernisierung eingeführten Ausschlusses der Freizeichnung von der Mängelhaftung im Kaufvertrag (§ 437, § 475 Abs. 1 BGB) bei dem im Gebrauchtwagenhandel typischen Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) die Annahme der Vereinbarung einer Beschaffenheit nicht mehr "im Zweifel", sondern nur noch in einem eindeutigen Fall in Betracht kommt (Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO; Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, aaO).

  • BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15  

    Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

    Es kann deshalb dahinstehen, ob die Parteien hinsichtlich der Herstellergarantie eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben, was das Berufungsgericht nicht geprüft hat und woran strenge Anforderungen zu stellen sind, da nach neuem Schuldrecht eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht mehr "im Zweifel", sondern nur noch in einem eindeutigen Fall in Betracht kommt (siehe nur Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13; Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, juris Rn. 4).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 16/07   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zum Schadensersatzanspruch wegen des durch die Rückgabe des Fahrzeugs entstandenen Nutzungsausfalls

  • Judicialis
  • Jurion

    Erstattung von Mietwagenkosten bei Rücktritt vom Kaufvertrag über ein mit einem Sachmangel behaftetes Fahrzeug; Ausschluss des Rechts auf Schadensersatz in Form von Nutzungsausfall durch Rücktritt bei einem gegenseitigen Vertrag; Auswirkung eines Rücktritts auf das ursprüngliche Schuldverhältnis; Vorliegen eines Nutzungsausfallschadens bei nicht vorhandener Nutzungsmöglichkeit auch bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung; Berücksichtigung von vermögensmäßigen Folgen eines Rücktritts nach den allgemeinen Regeln i.R.d. Feststellung eines Vermögensschadens wegen Nutzungsausfalls

  • kanzlei.biz

    Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ersatz eines Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kfz-Kaufvertrag - Rücktritt: Schadensersatz und Nutzungsausfall

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Autokaufvertrag - Rücktritt und Nutzungsausfallschaden

  • nwb

    BGB § 325

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels wegen eines unbehebbaren Mangels; nebeneinander von Schadensersatz und Rücktritt (§ 325 BGB); Abgrenzung der Schadensarten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verhältnis von Rücktritt und Schadensersatz

  • rechtsportal.de

    BGB § 325
    Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach Rücktritt vom Kaufvertrag; Vermögensschaden wegen Nutzungsausfall nach Rückgabe der mangelhaften Sache

  • ibr-online

    Schadensrecht - Vermögensschaden wegen Nutzungsausfalls?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Ersatz der Mietwagenkosten bei Rücktritt nach Unfall?

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Autokauf

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH bejaht Ersatz von Mietwagenkosten bei Vertragsrücktritt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Autokäuferin gibt Gebrauchtwagen zurück - Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten vom Autohaus?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur Erstattung Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: BGH bejaht Ersatz von Mietwagenkosten bei Vertragsrücktritt

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Mietwagen bei Maengeln am KFZ

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Käufer eines mangelhaften Kfz können nach Rücktritt vom Vertrag einen Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten haben

  • vogel.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Ersatzanspruch bei Nutzungsausfall - Recht des Käufers bleibt trotz Rücktritt vom Kaufvertrag

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: BGH bejaht Ersatz von Mietwagenkosten bei Vertragsrücktritt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mietwagenkosten-Ersatz nach Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag wegen Fahrzeugmängeln / Unfall-Vorschaden?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mietwagenkosten-Ersatz nach Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag wegen Fahrzeugmängeln / Unfall-Vorschaden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 28.11.2007)

    Mietwagen auch bei Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kauf?

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels wegen eines unbehebbaren Mangels; nebeneinander von Schadensersatz und Rücktritt (§ 325 BGB); Abgrenzung der Schadensarten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 174, 290
  • NJW 2008, 1517
  • NJW 2008, 911
  • ZIP 2008, 319
  • MDR 2008, 310
  • NZV 2008, 135
  • VersR 2008, 646
  • WM 2008, 557
  • BB 2008, 244



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15  

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des

    Dabei wird das Berufungsgericht bezüglich des Anspruchs auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens für den Zeitraum von einem Jahr zunächst zu berücksichtigen haben, dass ein auch im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gegebener Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens (vgl. hierzu Senatsurteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290 Rn. 8 ff., vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, aaO Rn. 25 ff.) grundsätzlich nicht schon deswegen entfällt, weil der Kläger die Möglichkeit hatte, zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls kostenfrei auf einen Pkw seiner Eltern zurückzugreifen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, NJW 2013, 1151 Rn. 23 mwN).
  • BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07  

    Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die

    Dies gilt nicht nur für einen etwaigen Nutzungsausfall, den der Käufer in der Zwischenzeit durch die Mangelhaftigkeit der Kaufsache erlitten hat (dazu Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, WM 2008, 557, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), sondern auch für Kosten, die infolge der Mangelhaftigkeit der Kaufsache zusätzlich entstehen oder vergeblich aufgewendet wurden, zum Beispiel Zulassungs- und Überführungskosten beim Kraftfahrzeugkauf, die aufgrund der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs nutzlos geworden sind und für das Ersatzfahrzeug erneut anfallen (vgl. dazu BGHZ 163, 381 ff.), oder - wie im vorliegenden Fall - doppelt entstehende Kosten für die Verlegung zunächst der mangelhaften und sodann der mangelfreien Parkettstäbe.
  • BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09  

    Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt

    Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu verlangen (Bestätigung von BGH, 28. November 2007, VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290).

    Entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07) und einiger Oberlandesgerichte sei es nicht gerechtfertigt, dem Käufer eines Fahrzeugs nach Rücktritt vom Kaufvertrag im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs Ersatz für den zwischenzeitlich entstandenen Nutzungsausfall zuzusprechen.

    b) Auf dieser Gesetzesänderung beruht die vom Berufungsgericht in Frage gestellte Rechtsprechung des Senats, wonach durch den Rücktritt vom Kaufvertrag ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen wird, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem Käufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht (BGHZ 174, 290).

    Im Rahmen eines neben der Rückabwicklung nach §§ 346, 347 BGB eröffneten Schadensersatzanspruchs ist der Gläubiger nach der Differenztheorie so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre (BGHZ 87, 156, 158; 174, 290, Tz. 7), der Schuldner also seine Vertragspflichten nicht verletzt hätte.

    Dieser auf Ersatz des Erfüllungsinteresses gerichtete Anspruch umfasst bei Lieferung einer mangelhaften Sache typischerweise auch den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens, der dadurch entsteht, dass dem Käufer infolge des Mangels die Nutzung der Sache entgeht (BGHZ 174, 290, Tz. 8 m.w.N.).

    Die Bestimmungen der §§ 346, 347 BGB über eine vom Käufer infolge seines Rücktritts herauszugebende Nutzungsentschädigung stellen jedoch keine abschließenden Regelungen dar (vgl. BGHZ 174, 290, Tz. 9 ff. m.w.N.; OLG Celle, aaO; OLG Düsseldorf, BeckRS 2008, 17148; Soergel/Gsell, BGB, 13. Aufl., § 325 Rdnr. 3; MünchKomm-BGB/Gaier, 5. Aufl., Vor § 346 Rdnr. 39, 37; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 325 Rdnr. 2; Staudinger/Kaiser, BGB (2004), Vorbemerkungen zu §§ 346-354 Rdnr. 78; Staudinger/Otto/Schwarze, BGB (2009), § 325 Rdnr. 34, 42; Jauernig/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 325 Rdnr. 3; aA Staudinger/Otto, BGB (2004), § 325 Rdnr. 28; Faust, aaO, S. 474).

    Darin liegt der Grund dafür, dass die vor dem Rücktritt tatsächlich gezogenen oder möglich gewesenen Nutzungen der Kaufsache nach Erlöschen der gegenseitigen Erfüllungsansprüche nicht mehr dem Käufer, sondern dem Verkäufer gebühren und deshalb der Käufer zur Herausgabe oder zum Wertersatz (§§ 346, 347 BGB) verpflichtet ist (BGHZ 174, 290, Tz. 10).

    Dem Willen des Gesetzgebers kann nur dadurch Geltung verschafft werden, dass die grundsätzlich anwendbaren Bestimmungen der §§ 346, 347 BGB hinsichtlich der dort geregelten Vermögenspositionen (Nutzungen, Verwendungen) nicht die Herstellung eines am Erfüllungsinteresse ausgerichteten Zustandes hindern (BGHZ 174, 290, Tz. 7 ff. m.w.N.; vgl. auch OLG Celle, aaO; Soergel/Gsell, aaO, Rdnr. 3; MünchKomm-BGB/Gaier, aaO, Rdnr. 37, 39; Staudinger/Otto/Schwarze, aaO, Rdnr. 34).

    Eine ungerechtfertigte Begünstigung des Gläubigers wird dadurch vermieden, dass der dem Gläubiger nach § 347 Abs. 1 BGB zugeflossene Wertersatz im Wege der schadensrechtlichen Vorteilsausgleichung bei der Bemessung des Nutzungsausfallschadens angerechnet wird (Staudinger/Kaiser, aaO, Rdnr. 80; Soergel/Gsell, aaO, Rdnr. 5; AnwK/Dauner-Lieb, BGB, § 325 Rdnr. 5; Herresthal, aaO, S. 801; Arnold, ZGS 2003, 427, 429; v. Olshausen, Festschrift für Huber, 2006, S. 471, 476; Clevinghaus, Das Verhältnis von Rücktritt und Schadensersatz nach neuem Schuldrecht, 2006, S. 207; vgl. auch Bender, § 325 BGB - Die Auswirkungen des Rücktritts auf die Berechnung des Schadensersatzanspruches statt der Leistung, 2008, S. 148 ff.; vgl. ferner BGHZ 174, 290, Tz. 15 - Einbeziehung der vermögensmäßigen Folgen des Rücktritts in die schadensrechtliche Betrachtung; iE ebenso Staudinger/Otto/Schwarze, aaO, Rdnr. 39).

  • BGH, 19.06.2009 - V ZR 93/08  

    Mangelbedingter Nutzungsausfall erfordert nicht das Vorliegen der

    Dies setzt jedoch voraus, dass der Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung verlangt (vgl. BGHZ 174, 290, 293; Staudinger/Otto, BGB [2004], § 280 Rdn. E 34; ferner OLG Celle NJW-RR 2008, 1635, 1637; weitergehend P. Huber in Huber/ Faust, Schuldrechtsmodernisierung, Rdn. 13/105 f., 108).
  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 38/14  

    Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

    Gemäß § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB, der eine Rechtsfolgenverweisung auf das in §§ 812 ff. BGB geregelte Bereicherungsrecht enthält (Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290 Rn.16 mwN), hat der Rückgewährschuldner, der nach § 346 Abs. 3 Satz 1 BGB keinen Wertersatz nach § 346 Abs. 2 BGB zu leisten hat, eine verbleibende Bereicherung herauszugeben.
  • BGH, 10.10.2008 - V ZR 131/07  

    Folgen des Rücktritts bei belastetem Grundstück

    Diese Verpflichtung beschränkt sich nicht auf die Herausgabe einer noch vorhandenen Bereicherung (vgl. Soergel/Hadding, BGB, 12. Aufl., § 346 BGB a.F. Rdn. 6; Staudinger/Kaiser, BGB [2001], § 346 BGB a.F. Rdn. 25), sondern zielt auf die Herstellung eines Zustands ab, der im Wesentlichen am negativen Interesse der Vertragsparteien ausgerichtet ist (BGH, Urt. v. 28. November 2007, VIII ZR 16/07, NJW 2008, 911 - zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 290 bestimmt).
  • BGH, 05.11.2010 - V ZR 228/09  

    Mängel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgeländes: Schadensersatzanspruch des

    Der Käufer kann verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der Verkäufer ordnungsgemäß erfüllt hätte und die Sache mangelfrei gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290, 293).
  • OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11  

    Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag

    Die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 346 ff. BGB über die Rückabwicklung des Vertrages im Falle bereits erbrachter Leistungen zielen auf die Herstellung eines Zustands ab, der im Wesentlichen am negativen Interesse der Vertragsparteien ausgerichtet ist (BGH, Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07).

    Daran hat auch der Verkäufer ein Interesse, da er bei Verschulden bzw. aus Verzug für den Nutzungsausfallschaden haftet (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2007, VIII ZR 16/07).

  • OLG Celle, 16.04.2008 - 7 U 224/07  

    Gebrauchtwagenkauf: Leckage der Kraftstoffzuleitung mit der Folge eines

    Diesem Anspruch steht auch der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht entgegen (Anschluss an BGH, Urt. v. 28.11.2007 - VIII ZR 16/07 - ZIP 2008, 319).

    Diesem steht auch der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht entgegen (vgl. Pressemitteilung des BGH Nr. 180/2007 sowie das inzwischen veröffentlichte Urteil des BGH vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07 - ZIP 2008, 319).

  • OLG Saarbrücken, 25.10.2011 - 4 U 540/10  

    Rechte des Käufers bei Mängeln eines Gebrauchtfahrzeugs

    Dessen ungeachtet findet der Anspruch auf Erstattung von Nutzungsausfall bei Lieferung einer mangelhaften Sache seine Rechtsgrundlage auch unmittelbar in § 281, § 280 Abs. 1 BGB: Der auf das positive Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch des Käufers umfasst typischerweise auch den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens, der dadurch entsteht, dass dem Käufer infolge eines Mangels die Nutzung der Kaufsache entgeht (BGHZ 174, 290, 293; BGHZ 88, 11, 13; 77, 215, 218; Urt. v. 14.4.2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426, 2427; Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 437 Rdnr. 36).
  • KG, 30.04.2009 - 12 U 241/07  

    Ansprüche auf Nutzungsausfall beim Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw

  • KG, 11.10.2010 - 12 U 241/07  

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Nutzungsausfallanspruch und

  • OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 13 U 102/13  

    Nutzungsentschädigung: Verlust der Möglichkeit des Gebrauchs eines Rennrades

  • OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13  
  • LG Koblenz, 28.06.2012 - 1 O 447/10  

    Erheblicher Mangel bei "Phantomanzeigen" des Bordcomputers eines Gebrauchtwagens

  • KG, 01.07.2014 - 7 U 161/13  

    Erwerber zahlt nicht: Bauträger kann zurücktreten!

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2008 - 1 U 151/07  

    NW-Handel - Nachbesserung in Drittwerkstatt Verkäufer zugerechnet

  • LG Leipzig, 28.04.2011 - 4 O 3532/10  

    Einbau einer Gasanlage durch den Kfz-Verkäufer

  • LG Bonn, 15.11.2010 - 1 O 435/09  

    Schäden am Pkw als Folge eines Einbruchdiebstahls sind Sachmängel und

  • OLG Stuttgart, 18.05.2009 - 5 U 34/09  

    Kaufvertrag: Pflicht zum Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei einem mangelhaften

  • LG Bonn, 21.10.2008 - 3 O 181/07  

    Undichtigkeit eines Abgaskrümmers und Spiel in der Lenksäulenlagerung als

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