Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2007 - VII ZR 83/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Vergütungsanspruch nach freier Kündigung eines Bauvertrages als Bemessungsgrundlage für den steuerbaren Umsatz; Umsatzsteuerpflichtigkeit hinsichtlich eines auf nicht erbrachte Leistungen entfallenden Vergütungsanteils; Steuerpflichtgkeit einer als Entschädigung geleisteten Zahlung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Werkvertragsrechtliche Vergütung für nicht erbrachte Leistungen begründet als Entschädigung keine Umsatzsteuerpflicht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit einer Klausel in den AGB des Auftraggebers, die bei Verzögerung der Fertigstellung eine Vertragsstrafe von 0,3% der Auftragssumme pro Werktag vorsieht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerpflicht der nach freier Kündigung eines Bauvertrages zu zahlenden Vergütung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Freie Kündigung: Ist Vergütung Entgelt nach § 10 UStG?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Honorarrecht - Abrechnung gekündigter Verträge und die Umsatzsteuer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Umsatzsteuer bei vorzeitiger Vertragskündigung

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Im Falle einer freien Kündigung können nicht erbrachte Leistungen nicht mit Umsatzsteuer belegt werden

  • ra-heinicke.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerpflicht für Vergütung für nicht erbrachte Leistungen nach Kündigung?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer bei vorzeitiger Vertragskündigung nur für die erbrachten Arbeiten

Besprechungen u.ä. (3)

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung: Keine Umsatzsteuer für die Abrechnung der nicht erbrachte Leistungen.

  • baublatt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuer auf Vergütung nach frei gekündigtem Bauvertrag (RA Prof. Wolfgang Heiermann; Deutsches Baublatt 4/2008, S. 31)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsabrechnung: Keine Umsatzsteuer auf "Vergütung" für nicht erbrachte Leistungen! (IBR 2008, 70)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Bemessungsgrundlage
    Entgelt
    Begriff des Entgelts
    Definition
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 174, 267
  • NJW 2008, 1522
  • MDR 2008, 259
  • NZBau 2008, 247
  • WM 2008, 889
  • WM 2008, 891
  • DB 2008, 230
  • BauR 2008, 506
  • ZfBR 2008, 264



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Wird zitiert von ... (26)  

  • KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12

    Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig

    Dass § 649 Satz 2 BGB dem Unternehmer auch im Fall einer nicht vollständigen Ausführung des Werkvertrages die volle "Vergütung" (mit den dargestellten Abzügen) zuspricht, ist daher lediglich durch das Ziel des Gesetzes zu erklären, seinen Anspruch zu beschränken (BGH, NJW 2008, 1522 TZ. 20).

    Soweit noch keine Teilleistung erbracht ist, fällt bei einer Kündigung nach § 649 Satz 1 BGB keine Vergütung an, sondern nur eine Entschädigung, für die keine Umsatzsteuer angesetzt werden darf (BGH, NJW 2008, 1522 TZ. 18 ff; NJW 2011, 1154 TZ. 32).

    Vorliegend geht es im Falle des Stornos einer Flugreise - wie erörtert - um die Regelung einer Entschädigung (vergleiche BGH, NJW 2008, 1522 , juris Rn. 19 f).

  • OLG Stuttgart, 03.03.2015 - 10 U 62/14

    VOB-Vertrag: Auftraggeberkündigung aus wichtigem Grund; Ermittlung des

    Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Anspruch schadensersatzähnlichen Charakter hat, was sich beispielsweise darin zeigt, dass keine Umsatzsteuer anfällt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22. November 2007 - VII ZR 83/05, BauR 2008, 506, juris Rn. 14 ff. m.w.N., insb. Rn. 18: "Entschädigungscharakter").
  • BGH, 06.03.2014 - VII ZR 349/12

    Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

    Auf den Teil der Vergütung, der für nicht erbrachte Leistungen geltend gemacht wird, darf der Unternehmer keine Umsatzsteuer berechnen (BGH, Urteil vom 22. November 2007 - VII ZR 83/05, BGHZ 174, 267 Rn. 16 ff.).
  • BGH, 24.01.2008 - VII ZR 280/05

    Umsatzsteuerpflicht von Entschädigungen wegen Bauzeitverlängerung

    Auch ohne eine besondere Vereinbarung ist davon auszugehen, dass die Beklagte nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag zur Zahlung von Umsatzsteuer nur insoweit verpflichtet ist, wie die Klägerin steuerbaren Umsatz hatte; soweit die Klägerin dagegen allein gemäß § 14 Abs. 2 oder 3 UStG a.F. (§ 14 c UStG n.F.) verpflichtet sein sollte, Umsatzsteuer abzuführen, weil sie in ihrer Rechnung Umsatzsteuer ausgewiesen hat, kann dies eine entsprechende Zahlungspflicht der Beklagten nicht begründen (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007 - VII ZR 83/05, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    a) Steuerbarer Umsatz liegt vor, wenn zwischen der erbrachten Leistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, wobei die gezahlten Beträge die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Leistung darstellen, die im Rahmen eines Rechtsverhältnisses, in dem gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, erbracht wurde (EuGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - C-277/05, BFH/NV 2007, Beilage 4, S. 424 = IStR 2007, 667, Tz. 19; BGH, Urteil vom 22. November 2007 - VII ZR 83/05, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  • BGH, 05.05.2011 - VII ZR 161/10

    Vertrag über ein Ausbauhaus: Inhaltskontrolle der eine Vergütungspauschale

    Von diesem Betrag ist gemäß § 649 BGB bei der Berechnung des Vergütungsanspruchs für nicht erbrachte Leistungen auszugehen (BGH, Urteil vom 22. November 2007 - VII ZR 83/05, BGHZ 174, 267).
  • BGH, 05.05.2011 - VII ZR 181/10

    Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist;

    Von diesem Betrag ist gemäß § 649 BGB bei der Berechnung des Vergütungsanspruchs für nicht erbrachte Leistungen auszugehen (BGH, Urteil vom 22. November 2007 - VII ZR 83/05, BGHZ 174, 267).
  • OLG Celle, 08.10.2014 - 14 U 10/14

    Architektenvertrag: Fristlose Kündigung bei Verletzung der Informationspflicht

    Als Entschädigung unterliegt er jedoch nicht der Umsatzsteuerpflicht (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 649 Rdnr. 6, unter Hinweis auf BGH, NJW 2008, 1522).
  • KG, 23.05.2013 - 8 U 58/12

    Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Berechnung des Nutzungsersatzes bei

    Ein steuerbarer Umsatz liegt nur dann vor, wenn "zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, wobei die gezahlten Beträge die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Leistung darstellen, die im Rahmen des Rechtsverhältnisses, in dem gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, erbracht wurde" (EuGH, Urt. v. 18.07.2007, EuZW 2007, 706, 707 Tz 19; BGHZ 174, 267 = NJW 2008, 1522 Tz 17).
  • FG Thüringen, 16.08.2016 - 2 K 69/16

    Steuerbares Entgelt oder nicht steuerbarer echter Schadensersatz bei der Zahlung

    Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22.11.2007 (VII ZR 83/05) finde im Streitfall keine Anwendung, da unterschiedliche Sachverhalte zu Grunde lägen.

    Der Kläger verweist ausdrücklich auf die Entscheidung des BGH vom 22.11.2007 ( VII ZR 83/05).

    Vor diesem Hintergrund kann der Verweis des Klägers auf die Entscheidung des BGH vom 22.11.2007 ( VII ZR 83/05, BGHZ 174, 267 , NJW 2008, 1522 ) seiner Klage nicht zum Erfolg verhelfen.

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Vergütung gemäß § 649 Satz 2 BGB , soweit sie auf noch nicht erbrachte Leistungsteile entfällt, keine Gegenleistung, sondern hat Entschädigungscharakter und scheidet als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer aus (BGH-Urteil vom 22.11.2007 VII ZR 83/05, BGHZ 174, 267 ).

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 136/14

    Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen Verletzung der

    Mit ihren form - und fristgerecht eingelegten Rechtsmitteln verfolgen die Klägerin im Wege der Berufung und der Beklagte im Wege der Anschlussberufung ihre erstinstanzlichen Klageziele jeweils im Wesentlichen weiter, die Klägerin allerdings unter Ausnahme des von ihr im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 12.11.2007, BGH NJW 2008, 1522, für erledigt erklärten Feststellungsantrags.
  • OLG Düsseldorf, 23.06.2009 - 23 U 140/08

    Zulässigkeit eines Aufrechnungs-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit

  • OLG Hamm, 28.01.2014 - 19 U 107/13

    Werbeleistung für die Schweiz bei Sportveranstaltungen in Deutschland ist nicht

  • OLG Brandenburg, 11.01.2019 - 11 U 69/18

    Preise sind immer Brutto-Preise!

  • OLG Brandenburg, 22.12.2015 - 12 U 152/14

    Bauvertrag: Kündigung des Auftragnehmers wegen unterbliebener Mitwirkung des

  • FG Baden-Württemberg, 26.11.2008 - 1 V 1652/07

    Aussetzung der Vollziehung - Abgrenzung von Leistungsentgelt und Schadensersatz

  • BGH, 22.07.2014 - VIII ZR 334/13

    Umsatzsteuerpflichtigkeit eines vom Leasingnehmer zu zahlenden Restwertausgleichs

  • KG, 23.05.2013 - 27 U 155/11

    Architekten- und Ingenieurvertrag: Kündigungsrecht des Bestellers bei

  • OLG Brandenburg, 05.02.2014 - 4 U 167/08

    VOB-Vertrag: Gewährleistungsansprüche bei bloßer Abweichung von einer

  • OLG Naumburg, 15.04.2016 - 10 U 35/15

    Architektenvertrag: Treuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer das

  • LG Landshut, 30.08.2017 - 73 O 1487/14

    Vorhaben, Schlussrechnung, Berechnung, Einkommen, Frist, Aufwendungen,

  • OLG Stuttgart, 16.12.2008 - 12 U 136/08

    Garantievertrag: Auslegung des Vertrages und Bestimmung der Höhe einer

  • LG Düsseldorf, 05.08.2010 - 19 S 76/09

    Internet-System-Verträge werden als Werkverträge eingeordnet; Einordnung eines

  • LG Berlin, 15.02.2012 - 10 O 363/11

    Berechnung der Nutzungsentschädigung bei einem "jungen" Gebrauchtwagen mit

  • LG Hamburg, 25.10.2018 - 409 HKO 21/15
  • LG Düsseldorf, 17.12.2009 - 19 S 47/09
  • LG Frankenthal, 31.03.2014 - 3 O 506/13

    Gekündigter Pauschalvertrag: Beweislast für den Umfang der erbrachten Leistung?

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