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   BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 27/07   

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https://dejure.org/2008,253
BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 27/07 (https://dejure.org/2008,253)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2008 - VIII ZR 27/07 (https://dejure.org/2008,253)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07 (https://dejure.org/2008,253)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Zur Aufschlüsselung der Position "Hauswartkosten" in Betriebskostenabrechnung / Schätzung von Heizungsstrom

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Vermieters zur Erstellung einer Abrechnung von Betriebskosten nach dem sog. Leistungsprinzip und Zulässigkeit einer Abrechnung nach dem Abflussprinzip; Obliegenheit eines Vermieters zur nachvollziehbaren Aufschlüsselung nicht umlagefähiger und ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebskosten - Hausmeisterkosten und Heizungsanlagenkosten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebskostenabrechnung - Leistungsprinzip und Abflussprinzip

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebskostenabrechnung nach Abflussprinzip; Leistungsprinzip; Zeitabgrenzungsprinzip; Hauswartskosten mit pauschalem Vorwegabzug; Schätzung von Betriebsstromkosten der Heizungsanlage als Teil der Heizkosten: nicht umlagefähige Verwaltungs-, Instandhaltungs- und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 556 Abs. 3 S. 1; ZPO § 138 Abs. 2
    Zuordnung der Betriebskosten zu bestimmten Abrechnungszeiträumen; Zulässigkeit des sog. Abflussprinzips

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskosten: Abflussprinzip zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schätzgrundlagen für die Aufteilung von Hausmeisterkosten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Pauschaler Abzug bei Hauswartkosten nicht zulässig!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Umlagefähigkeit von Kosten für Hauswart

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Abrechnung nach Abflussprinzip, Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung bei teilweise nicht umlagefähigen Kosten

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Neues vom BGH zur Betriebskostenabrechnung: Abflussprinzip, Hauswartkosten, Stromkosten für Heizungsanlage

  • anwaeltin-krueger.de PDF, S. 7 (Leitsatz und Zusammenfassung)
  • streifler.de (Kurzinformation)

    Nebenkosten: Mieter kann pauschale Verwaltungs- und Instandsetzungskosten bestreiten

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Pauschalabzug Hauswartkosten, Abflussprinzip

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 14 (Kurzinformation)

    Zur Notwendigkeit der Aufschlüsselung der Kostenposition "Hauswartkosten" in einer Nebenkostenabrechnung sowie zur Schätzung von Heizungsstrom

  • blog.de (Kurzinformation)

    Für den Betriebsstrom der Heizungsanlage ist eine pauschale Schätzung des Verbrauchs zulässig - der Vermieter ist allerdings darlegungspflichtig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung: Vermieter muss die Hausmeisterkosten konkretisieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung: Belastungsprobe für das Vermieter-Mieter-Verhältnis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebskosten: BGH zur Abrechnung von Hauswartkosten und Stromkosten für Heizungsanlage sowie zum Abflussprinzip - Pauschaler Abzug bei Hauswartkosten ist nicht zulässig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Ist die Betriebskostenabrechung nach dem Abflussprinzip zulässig?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Angabe von Pauschalbeträgen und Schätzwerten in der Betriebskostenabrechnung (IMR 2008, 186)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1801
  • MDR 2008, 737
  • NZM 2008, 403
  • ZMR 2008, 691
  • NJ 2010, 231
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17

    Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener

    Die genannte Herangehensweise des Berufungsgerichts hat ihm deshalb - was der Senat auch ohne ausdrückliche Revisionsrüge nachzuprüfen hat (vgl. BGH, Urteile vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97, NJW 1999, 860 unter II 3 a; vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 110/06, WM 2007, 2024 Rn. 14) - den Blick dafür verstellt, dass bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter bei entsprechender Vereinbarung mit den dafür bestehenden Aufteilungsmaßstäben nach (formell) ordnungsgemäß erteilter Jahresabrechnung zu tragen hat (§ 556 Abs. 1, 3, § 556a Abs. 1 BGB, §§ 6 ff. HeizkostenV), die Darlegungs- und Beweislast für die inhaltliche Richtigkeit der erhobenen Forderung, also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter, bei der Klägerin als Vermieterin liegt (vgl. Senatsurteile vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07, NJW 2008, 1801 Rn. 28; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 15; vom 17. November 2010 - VIII ZR 112/10, NJW 2011, 598 Rn. 13; vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 41/14, NJW 2015, 475 Rn.16).
  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer

    Um einen Bezugspunkt für eine realitätsnahe Schätzung des Energieanteils, der auf die Heizung entfällt, zu finden, sind vom Tatrichter die Tatsachen festzustellen, die der Schätzung nachvollziehbare Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen verschaffen (vgl BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 51/10 R - RdNr 16; BGH Urteil vom 20.2.2008 - VIII ZR 27/07 - NJW 2008, 1801, 1802 = juris RdNr 32) .

    Sie stellen entweder - worauf auch das SG zutreffend hinweist - auf einen geschätzten Anteil (üblicherweise 4 - 10 %) der Brennstoffkosten ab (vgl BGH Urteil vom 20.2.2008 - VIII ZR 27/07; Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 10.1.1997 - 2Z BR 35/96; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 10.7.2012 - L 7 AS 988/11 ZVW; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 25.3.2011 - L 12 AS 2404/08) oder auf den geschätzten Stromverbrauch der Heizungsanlage während der ebenfalls geschätzten durchschnittlichen Betriebsstunden ihrer wesentlichen elektrischen Vorrichtungen (vgl OLG Hamm Beschluss vom 22.12.2005 - 15 W 375/04; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 22.11.2012 - L 5 AS 83/11; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 25.3.2011 - L 5 AS 427/10 B ER) .

  • BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 156/11

    BGH verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im

    Zwar habe der Bundesgerichtshof entschieden, dass grundsätzlich auch verbrauchsabhängige Betriebskosten nach dem Abflussprinzip abgerechnet werden dürften (Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07); dabei habe der Bundesgerichtshof jedoch die Frage offen gelassen, ob dies auch für Kosten gelte, die nach den Vorschriften der Heizkostenverordnung abzurechnen seien (Urteil vom 30. April 2008 - VIII ZR 240/07).

    Allerdings hat der Senat entschieden, dass der Vermieter grundsätzlich auch verbrauchsabhängige "kalte" Betriebskosten nach dem Abflussprinzip (= Umlage der Kosten, mit denen der Vermieter selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird) abrechnen darf, weil ihn die §§ 556 ff. BGB nicht auf die Abrechnung nach dem Leistungsprinzip (= Umlage der Kosten, die für den jeweiligen Abrechnungszeitraum tatsächlich angefallen sind) festlegen (Senatsurteile vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07, NJW 2008, 1801 Rn. 15 ff; VIII ZR 49/07, NJW 2008, 1300 Rn. 18 ff.).

  • BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 137/09

    Preisgebundene Wohnraummiete: Erfordernis einer Aufschlüsselung der

    Zwar obliegt dem Vermieter, der bei den Kosten des Hauswarts einen pauschalen Abzug nicht umlagefähiger Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten vorgenommen hat, den der Mieter im Prozess (schlicht) bestreitet, nach der Rechtsprechung des Senats eine nähere Konkretisierung im Rahmen seiner prozessualen Darlegungslast (Senatsurteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07, NZM 2008, 403, Ls. 2, Tz. 26 ff.).
  • BGH, 03.06.2016 - V ZR 166/15

    Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft: Umlage der Kosten des

    Es ist nicht zulässig, die den Heizkosten zuzuordnenden Stromkosten für die Heizungsanlage als Teil des Allgemeinstroms abzurechnen (BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07, NZM 2008, 403 Rn. 32; aA BayObLG, ZMR 2004, 359 f.), wie es mit dem angefochtenen Beschluss geschehen ist.

    (2) Wird der Betriebsstrom - wie häufig (vgl. Lammel, Heizkostenverordnung, 4. Aufl., § 7 Rn. 91) und auch hier - nicht über einen Zwischenzähler erfasst, muss geschätzt werden, welcher Anteil an dem Allgemeinstrom hierauf entfällt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07, NZM 2008, 403 Rn. 32; Jennißen, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 7. Aufl., Rn. 312; Lammel, Heizkostenverordnung, § 7 Rn. 91).

  • LG Berlin, 21.05.2010 - 65 S 540/09

    Füttern erlaubt!

    Muss aber von einem Vollwartungsvertrag ausgegangen werden, der regelmäßig auch Reparaturen erfasst, genügt ein einfaches Bestreiten der Kosten durch den Mieter und der Vermieter muss dann die umlegbaren Kosten nachvollziehbar darlegen, was auch einen vorzunehmenden Abzug erfasst (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 20.02.2008 - VIII ZR 27/07 - zitiert nach juris, für den vergleichbaren Fall der Hauswartkosten).
  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst

    Sollte für den Heizungsstrom kein separater Zähler bzw Zwischenzähler existieren, sodass die Stromkosten nicht konkret ausgewiesen werden können, käme auch eine Schätzung in Betracht (vgl BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R - RdNr 27: Schätzung des Heizkostenanteils ggf unter Berücksichtigung der Nebenkostenabrechnungen der Vorjahre nach § 202 SGG iVm § 287 Abs. 2 Zivilprozessordnung; Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 20.2.2008 - VIII ZR 27/07 - WuM 2008, 285) .
  • BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 41/14

    Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf

    Der sodann erklärungsbelastete Mieter hat - soll sein Vortrag beachtlich sein - auf die Behauptungen des Vermieters grundsätzlich ebenfalls substantiiert (d. h. mit näheren positiven Angaben) zu erwidern und muss erläutern, von welchen tatsächlichen Umständen er ausgeht, denn mit bloßem Bestreiten darf der Mieter sich nur bei pauschalem Vorbringen des Vermieters begnügen (Senatsurteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07, NJW 2008, 1801 Rn. 29).
  • BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 181/16

    Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen

    Der sodann erklärungsbelastete Mieter hat - soll sein Vortrag beachtlich sein - auf die Behauptung des Vermieters grundsätzlich ebenfalls substantiiert (d.h. mit näheren positiven Angaben) zu erwidern und muss erläutern, von welchen tatsächlichen Umständen er ausgeht, denn mit bloßem Bestreiten darf der Mieter sich nur bei pauschalem Vorbringen des Vermieters begnügen (Senatsurteile vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 41/14, aaO Rn. 16 [zu Flächenangaben bei Betriebskostenabrechnungen]; vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07, NJW 2008, 1801 Rn. 29).
  • OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14

    Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem

    In einem solchen Fall muss der Vermieter daher im Rechtsstreit die Kosten der umlagefähigen Hauswartstätigkeit einerseits und die nicht umlagefähigen Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten andererseits nachvollziehbar aufschlüsseln, so dass letztere herausgerechnet werden können (BGH, Urt. v. 20.2.2008, VIII ZR 27/07, Rn. 28, und v. 13.1.2010, VIII ZR 137/09, Rn. 26; Blank, NZM 2008, 745, 752; Hinz, NZM 2009, 97, 101 f.; Schmid, NZM 2014, 572, 573; Palandt-Weidenkaff, § 556 BGB, Rn. 4).

    Nimmt aber der Vermieter lediglich einen solchen (prozentualen) Abzug vor, darf sich der Mieter mit einem schlichtes Bestreiten begnügen; er kann auch unter dem Gesichtspunkt des § 138 Abs. 2 ZPO nicht darauf verwiesen werden, zunächst Einsicht in etwaige Abrechnungsbelege wie Arbeitszettel, Stundennachweise oder Ähnliches nehmen zu müssen (BGH, Urt. v. 20.2.2008, aaO., Rn. 29 f.; Milger, NJW 2009, 625, 629).

    Macht er jedoch hiervon keinen Gebrauch, hat er die Kosten nachvollziehbar so aufzuschlüsseln, dass die nicht umlagefähigen Kosten herausgerechnet werden können; geschieht dies nicht, kann das Gericht den Vortrag des Vermieters nach § 138 Abs. 1 ZPO seiner Entscheidung nicht zu Grunde legen (BGH, Urt. v. 20.2.2008, aaO., Rn. 29).

    Zu Recht hat die Klägerin die aus dem Allgemeinstrom ausgeschiedenen (oben 3.b) und gemäß §§ 2, 7 Abs. 2 HeizkostenVO, 11 Ziff. (2) und (3) MV bei den Aufwendungen für die Heizung zu berücksichtigenden Stromkosten mit 4 % der Brennstoffkosten angesetzt (BGH, Urt. v. 20.2.2008, VIII ZR 27/07, Rn. 32 mwN.); ihrer Obliegenheit zur Darlegung der Schätzungsgrundlagen ist sie jedenfalls nunmehr nachgekommen (Anlagen FMB B2 unter und B8 unter II.7.), ohne dass der Beklagte insoweit konkrete Einwendungen erhoben hätte.

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15

    Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

  • AG Brandenburg, 07.06.2010 - 31 C 210/09

    Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit einer

  • LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 12 AS 2404/08

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück -

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - 24 U 129/08

    Sind Center-Managementkosten umlagefähig?

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 123/11

    Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkosten eines Gewerbeobjekts

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 988/11

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebsstrom für die

  • SG Aachen, 08.11.2016 - S 14 AS 757/15

    Art der Berücksichtigung von Stromkosten für den Betrieb einer Gaskombitherme als

  • LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 23/10

    Feststellungsklage hinsichtlich des Anspruchs auf eine Erhöhung der monatlichen

  • AG München, 24.06.2011 - 412 C 32370/10

    Betriebskostensabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähiger Anteil der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - L 31 AS 300/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebsstromkosten der

  • LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 21/10

    Gebäudebezogene Abrechnung der Betriebskosten ist nicht geschuldet;

  • AG Hanau, 23.03.2011 - 91 C 143/10

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Anforderungen an die Substantiierung

  • LG Itzehoe, 22.03.2019 - 9 S 26/18

    Warmwasserversorgung: Kürzungsrecht bei unterbliebener Messung?

  • LG Berlin, 13.01.2017 - 63 S 132/16

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umfang des Einsichtnahmerechts in

  • LG Berlin, 01.07.2011 - 63 S 66/10

    Vom Zuschnitt zum Wohnen geeignete Räume sind trotz Nichterfüllung der

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 24 U 153/10

    Rückforderung von Betriebskostenzahlungen durch den Mieter

  • SG Gießen, 05.11.2014 - S 25 AS 980/12

    Eine "dezentrale Warmwasserversorgung" im Sinne des § 21 Abs. 7 SGB II umfasst

  • LG Hamburg, 20.11.2008 - 307 S 87/08

    Wohnraummiete: Nicht verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten

  • LG Berlin, 24.05.2016 - 67 S 149/16

    Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Mieters hinsichtlich der

  • LSG Hessen, 27.11.2017 - L 9 AS 3/15

    SGB II

  • LG Berlin, 05.03.2014 - 65 S 481/12

    Mieter kann die Betriebskostenabrechnung nicht pauschal bestreiten

  • VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 21/09

    Gesetzlicher Richter; Willkür; Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung

  • AG Berlin-Schöneberg, 08.10.2009 - 106 C 110/09

    Wohnraummietvertrag: Baumfällkosten als umlegbare Betriebskosten

  • LG Dortmund, 25.01.2018 - 11 S 45/17
  • LG Berlin, 30.10.2018 - 63 S 192/17

    Mietverhältnis: Nachforderungen eines Vermieters aus Nebenkostenabrechnungen

  • AG Berlin-Mitte, 09.06.2015 - 5 C 443/14

    Nebenkosten in zwei Zeitabschnitte eingeteilt: Abrechnung formunwirksam?

  • LG Berlin, 25.09.2012 - 63 S 59/12

    Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung ist zu erläutern!

  • LG Itzehoe, 27.02.2015 - 9 S 89/13

    Bereinigte Gesamtkosten können in Betriebskostenabrechnung eingestellt werden!

  • LG Köln, 11.01.2017 - 9 S 82/13

    Nachzahlung von Nebenkosten aufgrund Mietvertrags i.R.d. Nebenkostenabrechnungen

  • LG Berlin, 28.08.2018 - 63 S 192/17
  • LG Köln, 06.10.2015 - 19 O 36/14

    Mieter ist nicht zu umfassender Instandhaltung verpflichtet!

  • LG Berlin, 06.07.2012 - 63 S 434/11

    Darlegungslast und Beweislast bei der Geltendmachung des Einwands einer

  • LG Bonn, 02.06.2017 - 1 O 190/16

    Einziehungsklage - Drittschuldnererklärung - Wohngeld - WEG - Abrechnung

  • AG Wismar, 17.12.2018 - 8 C 337/17

    Jahresabrechnung: Was prüft der Verwaltungsbeirat?

  • AG Neunkirchen, 18.10.2016 - 13 C 799/15

    Achselzucken ist keine Zustimmung!

  • AG Köln, 11.08.2008 - 222 C 417/07

    Prüfung eines Nachforderungsbetrag aus einer korrigierten Nebenkostenabrechnung

  • LG Rostock, 25.10.2019 - 1 S 5/19

    Schätzung des Betriebsstroms der Heizung mit 4% des Gesamtstromverbrauchs

  • SG Hildesheim, 27.08.2012 - S 37 AS 301/11

    Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen

  • AG Hamburg-St. Georg, 13.02.2008 - 916 C 493/07
  • AG Traunstein, 24.06.2011 - 319 C 1783/10

    Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Aufnahme der Position

  • VG München, 11.11.2010 - M 10 K 08.6190

    Niederschlagswassergebühr; rückwirkende Festsetzung; Verjährung, Verwirkung

  • LG Braunschweig, 24.03.2015 - 7 S 56/15

    Fristlose Mietvertragskündigung eines gewerblichen Mietvertrags

  • AG Hanau, 09.02.2011 - 91 C 224/10

    Wohnraummiete: Aufschlüsselung umlagefähiger Hausmeisterkosten in der

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