Rechtsprechung
BGH, 29.04.2008 - VI ZR 220/07 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- ra-skwar.de
Schadensersatz
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sechsmonatige Weiternutzung als Voraussetzung der (fiktiven) Schadensberechnung anhand der von einem Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten durch einen Unfallgeschädigten; Voraussetzung der Aufhebung eines Berufungsurteils aus formellen Gründen wegen Nichtaufnahme ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Schadensersatz Verkehrsunfall - fiktive Reparaturkostenabrechnung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Fiktive Abrechnung der Reparaturkosten nur bei 6-monatiger Weiterbenutzung; § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB
- Betriebs-Berater
Abrechnung des Unfallgeschädigten auf Reparaturkostenbasis
- rabüro.de
Zur Erforderlichkeit der Weiternutzung des geschädigten Fahrzeuges bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten
- Judicialis
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb
- ra.de
- captain-huk.de
BGH bleibt bei seiner eingeschlagenen Rechtsprechung hinsichtlich der fiktiven Schadensabrechnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 Abs. 2 S. 1
Voraussetzungen der Abrechnung der Reparaturkosten auf Gutachtenbasis - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Deliktsrecht - Fiktive Abrechnung von geschätzten Reparaturkosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fiktive Schadensabrechnung
- IWW (Kurzinformation)
Totalschaden - Sechs Monate bei Unter-Hundert-Prozent-Fällen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fiktive Schadensabrechnung erfordert Weiternutzung des Fahrzeugs!
- anwalt.de (Kurzinformation)
In einigen Fällen muss man sein Fahrzeug weiternutzen, um Ansprüche geltend machen zu können
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden, 15.02.2007 - 93 C 4757/06
- LG Wiesbaden, 15.06.2007 - 3 S 17/07
- BGH, 29.04.2008 - VI ZR 220/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1941
- MDR 2008, 795
- NZV 2008, 391
- VersR 2008, 839
- BB 2008, 1181
Wird zitiert von ... (47)
- BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15
Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom …
Solche Fallgestaltungen sind schon deshalb nicht vergleichbar, weil die verkehrssichere (Teil-)Reparatur nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats unter Umständen gerade Voraussetzung der Abrechenbarkeit von fiktiven Reparaturkosten ist (Senatsurteile vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07, NJW 2008, 1941; vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395). - BGH, 23.11.2010 - VI ZR 35/10
Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten …
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats kann ein Unfallgeschädigter fiktiv die vom Sachverständigen geschätzten (über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegenden) Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiter nutzt und es zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395 ff.; vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05, BGHZ 168, 43 ff. und vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07, VersR 2008, 839).Im Streitfall begehrt der Kläger jedoch nicht die Erstattung der konkreten Kosten der tatsächlich durchgeführten Reparatur, sondern er will - ebenso wie der Geschädigte in dem dem Senatsurteil vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07, aaO zugrunde liegenden Fall - seinen Schaden fiktiv auf der Basis der vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten berechnen, obwohl er das Fahrzeug nicht mindestens sechs Monate weitergenutzt hat.
- BGH, 24.01.2017 - VI ZR 146/16
Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung
Entsprechendes kann im Fall der den Wiederbeschaffungsaufwand überschreitenden fiktiven Reparaturkosten für den Nachweis der verkehrssicheren (Teil-)Reparatur des Unfallfahrzeugs und damit des tatsächlich bestehenden Integritätsinteresses des Geschädigten (vgl. hierzu Senatsurteile vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07, NJW 2008, 1941; vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395;… Geigel/Knerr, aaO, Rn. 35;… Wussow/Zoll, aaO, Rn. 10 f.) gelten.
- BGH, 08.12.2009 - VI ZR 119/09
Ersatz von Reparaturaufwand 30 % über dem Wiederbeschaffungswert
Ohne Erfolg versucht die Revision aus dem Senatsurteil vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07 - VersR 2008, 839, 840 ihre Auffassung herzuleiten, der Geschädigte könne auch im 130 %-Fall die fiktiven Kosten einer Reparatur bis zur Grenze des Wiederbeschaffungswertes geltend machen, wenn er das Fahrzeug verkehrssicher (teil-) reparieren lässt und es mindestens sechs Monate weiter nutzt. - OLG Frankfurt, 05.04.2011 - 22 U 67/09
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Unfall im Kreuzungsbereich mit Verstoß …
Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind lediglich aus diesem Betrag erstattungsfähig, eine Quotierung findet nicht statt (BGH 7.11.2007 - VIII ZR 341/06 - MDR 08, 351; BGH 18.1.05 - VI ZR 73/04 - NJW 05, 1112; BGH 29.4.08 - VI ZR 220/07 -). - OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 1 U 240/09
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen …
Die der Bestätigung beigefügten Lichtbilder lassen darauf schließen, dass der Wagen zumindest verkehrssicher teilrepariert worden ist; darüber hinaus spricht nichts dagegen, dass der Kläger das Fahrzeug nach der Instandsetzung über einen zumindest sechsmonatigen Zeitraum weiterbenutzt hat, so dass die Voraussetzungen für die Abrechnung des Fahrzeugschadens auf Gutachtenbasis gegeben sind (vgl. BGH NJW 2008, 1941). - BGH, 05.04.2022 - VI ZR 7/21
Ersatzanspruch eines Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer auf die für …
Zwar kann die Teilreparatur des Unfallfahrzeugs zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit - neben dessen weiterer Nutzung durch den Geschädigten über einen Zeitraum von im Regelfall mindestens sechs Monaten (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05, BGHZ 168, 43) - zur Voraussetzung für die Abrechenbarkeit von fiktiven Reparaturkosten werden, wenn diese den Wiederbeschaffungsaufwand (d.h. Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) überschreiten (…vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 399 f., juris Rn. 10 ff.; vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07, NJW 2008, 1941 Rn. 9;… vom 23. November 2010 - VI ZR 35/10, NJW 2011, 667 Rn. 7). - LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11
Verkehrsunfall - Teilreparatur und Ersatz der diesbezüglich angefallenen MwSt.
Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-)reparieren lässt (…BGH, NJW 1992, S. 302;… NJW 2003, S. 2085;… NJW 2006, S. 2179;… NJW 2007, S. 67 [Tz. 11]; NJW 2008, S. 1941). - OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 1 U 107/13
Mithaftung wegen Parkens im absoluten Halteverbot; Zubilligung eines …
Im Widerspruch hierzu hat er - gestützt auf das Urteil vom des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2008 (NJW 2008, 1941) - ausdrücklich eine fiktive Abrechnung der vom Sachverständigen geschätzten Netto-Reparaturkosten vorgenommen. - OLG Saarbrücken, 14.09.2017 - 4 U 82/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Fiktive …
Eine solche Abrechnung ist vielmehr nur dann möglich, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen (…BGH, a.a.O; vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05, BGHZ 168, 43; Urteil vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07, VersR 2008, 839). - KG, 14.12.2017 - 22 U 177/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Reparaturkostenabrechnung auf …
- LG Köln, 14.07.2017 - 11 S 444/16
Sechs-Monat-Frist, Fälligkeitsvpraussetzung, Netto-Reparatur-Kosten
- OLG Hamm, 16.12.2008 - 21 U 95/08
Ersatz für die entgangene Nutzung eines Wohnmobils; Berücksichtigung des …
- OLG Saarbrücken, 06.02.2020 - 4 U 33/18
1. Haben die an einem ausländischen Unfallgeschehen - hier in Luxemburg - …
- OLG Köln, 13.01.2010 - 11 U 116/09
Voraussetzungen der Abrechnung eines Kfz-Unfallschadens auf Reparaturkostenbasis
- LG Aachen, 26.03.2009 - 2 S 241/08
Kein Integritätsinteresse bei bloßer Wiederherstellung der Fahrfähigkeit
- LG Bremen, 20.06.2013 - 7 O 485/12
Rechts vor links auf Parkplatz und Umsatzsteuerersatz bei fiktiver Abrechnung
- OLG Stuttgart, 25.01.2010 - 7 U 217/09
Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
- AG Neu-Ulm, 11.08.2014 - 3 C 991/14
- LG Köln, 17.06.2009 - 12 O 3/09
Fiktive Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall auf der Basis der …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2021 - 1 U 108/20
Verkehrsunfall in Polen - Schadensersatzansprüche
- OLG Rostock, 23.10.2009 - 5 U 275/08
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Integritätsinteresse bei Abmeldung …
- KG, 22.01.2018 - 22 U 65/16
Verkehrsunfallklage nach Beschädigung eines Taxis: Pflicht des Klägers zur …
- LG Saarbrücken, 21.05.2010 - 13 S 5/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatz angefallener Umsatzsteuer bei einer …
- LG Aachen, 07.06.2013 - 6 S 6/13
Naturalrestitution, Reparatur, Ersatzsache, Schadensminderungspflicht, fiktive …
- LG Karlsruhe, 22.12.2010 - 1 S 107/10
Verkehrsunfall - ausfahrendes Fahrzeugs von Tankstelle mit rückwärtsfahrendem …
- AG Düsseldorf, 19.11.2020 - 40 C 134/20
Verkehrsunfallschaden: Vorlage einer Reparaturkostenrechnung bei fiktiver …
- OLG Hamm, 04.05.2018 - 26 U 21/18
Umfang des Schadensersatzes auf der Basis fiktiver Reparaturkostenabrechnung
- OLG Hamm, 06.04.2018 - 26 U 21/18
Umfang des Schadensersatzes auf der Basis fiktiver Reparaturkostenabrechnung
- OLG Saarbrücken, 03.04.2014 - 4 U 60/13
Verkehrsunfall: Beweisanforderungen für den Nachweis eines manipulierten Unfalls
- OLG Düsseldorf, 25.02.2014 - 1 U 56/13
Authentizität des Schadensereignisses im Sinne des zufälligen Zusammenstoßes …
- OLG Hamm, 07.04.2022 - 7 U 82/21
Vorschaden; Abgrenzbarkeit; Wiederbeschaffungswert
- LG Hamburg, 13.01.2017 - 306 S 50/16
Maßgeblicher Gegenstandswert für die Berechnung der vorgerichtlichen …
- LG Saarbrücken, 22.03.2013 - 13 S 199/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Restwert eines Unfallfahrzeugs
- LG Hamburg, 21.04.2020 - 310 O 394/18
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- OLG Stuttgart, 16.02.2010 - 7 U 217/09
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Ersatz fiktiver Reparaturkosten ohne Abzug der …
- LG Hamburg, 12.02.2020 - 310 O 4/19
- LG Hamburg, 29.01.2020 - 310 O 12/19
- AG Aachen, 12.08.2008 - 81 C 72/08
Anspruch auf Erstattung von Reparaturkosten bis zur Höhe des …
- LG Essen, 18.08.2017 - 16 O 199/16
- LG Köln, 10.02.2010 - 23 O 49/09
Es besteht kein Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall bei unerwiesener …
- LG Essen, 02.08.2019 - 12 O 256/15
Verkehrsunfall
- OLG Dresden, 27.02.2014 - 7 U 1181/13
Verkehrsunfall - Sechsmonatsfrist bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten
- AG Wuppertal, 06.07.2016 - 31 C 70/16
- LG Köln, 24.02.2016 - 4 O 439/14
Familie binnen zwei Jahren in 20 Verkehrsunfälle verwickelt - verdächtig, …
- LG Landshut, 15.07.2009 - 13 S 1170/09
130-Prozent-Grenze - Sechsmonatsfrist keine Fälligkeitsvoraussetzung
- AG Erding, 18.03.2015 - 7 C 2331/14