Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,864
BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06 (https://dejure.org/2007,864)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2007 - V ZR 210/06 (https://dejure.org/2007,864)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2007 - V ZR 210/06 (https://dejure.org/2007,864)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltung der Frist des § 524 Abs. 2 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung; Erforderlichkeit einer Anschlussberufung bei Änderung des Klagegrundes in der Berufungsinstanz; Zulassung einer verspäteten Anschlussberufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 524 Abs. 2 S. 2
    Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel der Stützung der erstinstanzlichen Entscheidung auf einen weiteren Klagegrund

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Keine Anschlussberufung nach Ende d. Berufungserwiderungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Anschlussberufung nach Ende der Berufungserwiderungsfrist! (IBR 2008, 1136)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 07.12.2007, Az.: V ZR 210/06 (Keine Durchbrechung der Ausschlussfrist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO wegen Streitgegenstandsänderung)" von RA BGH Dr. Herbert Geisler, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 99 - 101.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1953
  • MDR 2008, 463
  • FamRZ 2008, 681
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und durch den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteile vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 19; vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 15; jeweils mwN).

    Auch in einem solchen Fall will nämlich der Berufungsbeklagte, der im Berufungsrechtszug seine Klage auf einen anderen Klagegrund stützt, damit mehr erreichen als die bloße Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung über den mit der Klage verfolgten Anspruch (BGH, Urteile vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, aaO Rn. 22; vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, aaO).

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14

    ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2

    (1) Allerdings muss sich der in erster Instanz in vollem Umfang erfolgreich gewesene Berufungsbeklagte der Berufung der Gegenseite gemäß § 524 ZPO anschließen, wenn er das erstinstanzliche Urteil nicht nur verteidigen, sondern die von ihm im ersten Rechtszug gestellten Anträge erweitern oder auf einen neuen Klagegrund stellen will (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 13; Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 40 = WRP 2011, 1174 - BCC; Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 22 = WRP 2012, 980 - Werbegeschenke; BGH, NJW 2015, 1608 Rn. 12, mwN).

    Er muss seine Anschlussberufung nicht ausdrücklich als solche bezeichnen (BGH, NJW 2008, 1953 Rn. 16; GRUR 2012, 180 Rn. 26 - Werbegeschenke) und kann sie auch hilfsweise erheben (BGH, Urteil vom 10. November 1983 - VII ZR 72/83, NJW 1984, 1240, 1241).

    Er muss sie aber gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung einlegen (vgl. BGH, NJW 2008, 1953 Rn. 17).

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09

    TÜV II

    Anders als für die Zulässigkeit der Anschlussberufung, die nicht auf die Beseitigung einer Beschwer des Anschlussberufungsklägers gerichtet zu sein braucht, sondern auch das Ziel haben kann, die Klage zu ändern oder zu erweitern (vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 17. Dezember 1951  GSZ 2/51, BGHZ 4, 229, 234; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2007  V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 18), ist für die Zulässigkeit der Anschlussrevision erforderlich, dass der Anschlussrevisionskläger durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2001  XI ZR 73/00, BGHZ 148, 156, 160; Urteil vom 26. September 2001  IV ZR 198/00, NJW 2002, 672, 673).
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