Rechtsprechung
   BGH, 19.03.2008 - I ZB 56/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,245
BGH, 19.03.2008 - I ZB 56/07 (https://dejure.org/2008,245)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2008 - I ZB 56/07 (https://dejure.org/2008,245)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2008 - I ZB 56/07 (https://dejure.org/2008,245)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit eines Vollstreckungstitels gegen den nichtehelichen Lebensgefährten für die Räumungsvollstreckung im Falle einer klaren und eindeutigen Begründung von Mitbesitz an der Wohnung; Ausreichen eines Vollstreckungstitels gegen die Eltern für eine Räumungsvollstreckung im Falle fehlender Besitzbegründung durch mit ihren Eltern zusammenlebende Kinder

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 885 Abs. 1
    Für Wohnungsräumung ist bei Mitbesitz - Kinder sind in der Regel nur Besitzdiener - gegen nichtehelichen Lebensgefährten Vollstreckungstitel erforderlich

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Notwendiger Vollstreckungstitel und Räumungsvollstreckung gegen mitbesitzenden nichtehelichen Lebensgefährten und minderjährige bzw. volljährig gewordene Kinder; Voraussetzungen für Mitbesitz an der Wohnung; Besitzdiener; Räumungsvollstreckung gegen Ehepartner von Kindern; Herausgabe der Mietsache; tatsächliche Besitzverhältnisse; Alleinbesitz; falsche oder unvollständige Auskunft über Mitbewohner und Mitbesitzer; häufig wechselnde Lebensgefährten; Anmeldung nach den jeweiligen landesrechtlichen Meldegesetzen

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Räumungsvollstreckung: Erforderlichkeit eines Vollstreckungstitels gegen den in der Wohnung lebenden nichtehelichen Lebensgefährten und das volljährige Kind des Mieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 885 Abs. 1
    Voraussetzungen der Räumungsvollstreckung gegen Mieter einer Mietwohnung; Aufnahme eines nichtehelichen Lebensgefährten; Mitbesitz von minderjährigen Kindern an der Mietwohnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Räumungsvollstreckung gegen nichtehelichen Lebensgefährten/Kinder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Räumungsvollstreckung: Minderjährige Kinder müssen nicht namentlich im Räumungstitel bezeichnet sein

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fehler bei der Kündigung und Räumungsklage vermeiden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Räumungsurteil und minderjährige Kinder

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unvollständiges Räumungsurteil

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Räumungstitel auch gegen nichtehelichen Lebenspartner regelmäßig erforderlich

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Räumungsvollstreckung: Minderjährige Kinder müssen nicht namentlich im Räumungstitel bezeichnet sein

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Räumungsvollstreckung gegen Lebensgefährten und Kinder des Mieters

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Zur Notwendigkeit eines gesonderten Räumungstitels gegen Mitbewohner

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Räumungsvollstreckung gegen den nichtehelichen Lebenspartner, der selbst nicht Mieter ist

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Räumungsvollstreckung gegen den nichtehelichen Lebenspartner, der selbst nicht Mieter ist

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Räumungstitel auch gegen den nichtehelichen Lebensgefährten

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Richten Sie Ihre Räumungsklage gegen alle Bewohner

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Räumungsvollstreckung gegen den nichtehelichen Lebenspartner, der nicht selbst Mieter ist

  • 123recht.net (Kurzinformation, 27.5.2008)

    Räumungsvollstreckung gegen den nichtehelichen Lebenspartner, der selbst nicht Mieter ist

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Räumungsvollstreckung - Wer ist Besitzdiener und wer Mitbesitzer?

  • grundeigentum-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Räumungsvollstreckung gegen nichtehelichen Lebenspartner und gegen Kinder

  • 123recht.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Erforderlichkeit der Räumungsklage auch gegen den nichtehelichen Lebenspartner des Mieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungstitel gegen Lebensgefährten und Kinder des Mieters nötig? (IMR 2008, 256)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.3.2008, Az.: I ZB 56/07 (Für Wohnungsräumung ist bei Mitbesitz - Kinder sind in der Regel nur Besitzdiener -...)" von RA Hans-Martin Bergsdorf, original erschienen in: ZfIR 2008, 474 - 476.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.3.2008, Az.: I ZB 56/07 (Räumung einer Mietwohnung von "Patchwork-Familie")" von der Redaktion, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 418.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Räumungsvollstreckung gegen nichteheliche Lebensgefährten des Mieters - BGH Beschluss vom 19.03.2008 mit Anmerkung" von RA Dr. Patrick Bruns, original erschienen in: ZMR 2008, 697 - 698.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Gerichtsvollzieher hat den "schwarzen Peter"" von RiAG a.D. Gangolf Scholz, original erschienen in: ZMR 2009, 99 - 101.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1959
  • MDR 2008, 824
  • NZM 2008, 400
  • FamRZ 2008, 1174
  • Rpfleger 2008, 509
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 25.06.2008 - VIII ZR 307/07

    Voraussetzungen des Sonderkündigungsrechts hinsichtlich einer Wohnung im vom

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar für die Räumung einer Wohnung gegenüber einem Besitzdiener kein gegen ihn gerichteter Titel erforderlich, wohl aber gegenüber dem Mitbesitzer (Beschluss vom 19. März 2008 - I ZB 56/07, NZM 2008, 400, Tz. 9 ff.).
  • BGH, 14.08.2008 - I ZB 39/08

    Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Dritte

    b) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts rechtfertigt der Grundsatz von Treu und Glauben, der auch im Zwangsvollstreckungsverfahren gilt (vgl. BGH, Beschl. v. 19.3.2008 - I ZB 56/07, NJW 2008, 1959 Tz. 17), im Streitfall keine abweichende Beurteilung.

    Sodann hat er nur noch zu prüfen, ob sich die Räumungsverpflichtung nach dem vom Gläubiger beigebrachten Titel gegen den von ihm festgestellten Besitzer der Mietsache richtet (BGHZ 159, 383, 386; BGH NJW 2008, 1959 Tz. 12).

  • BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

    Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht

    So kann der Zweitwohnungsteuer von Verfassungs wegen auch unterfallen, wer in seiner Erstwohnung als reiner Besitzdiener ohne eigenen Mitbesitz wohnt, wie dies im Fall der Nutzung des Kinderzimmers durch einen Studenten der Fall sein kann (vgl. zur regelmäßigen Einordnung des volljährigen Kindes, das weiterhin in der elterlichen Wohnung wohnt, als Besitzdiener und nicht Mitbesitzer: BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - I ZB 56/07 -, NJW 2008, S. 1959).
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