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   BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,38
BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06 (https://dejure.org/2007,38)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2007 - VIII ZR 340/06 (https://dejure.org/2007,38)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 (https://dejure.org/2007,38)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Tierhaltung - Erlaubnisklausel

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 535, 307 Abs1; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4
    Formularmäßiges Tierhaltungsrecht mit Erlaubnisvorbehalt ohne Ausnahme für Kleintiere in Wohnraummietvertrag unwirksam

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inhaltskontrolle der Klausel in einem formularmäßigen Wohnungsmietvertrag "Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters"; Umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietwohnung - Haustierhaltung - Verbot

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unwirksame Tierhaltungsklausel in Mietverträgen, § 307 Abs. 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formularmäßiges Verbot der Tierhaltung; Hunde- und Katzenhaltung; Ziervögel und Zierfische; Haustierhaltung; Kleintierhaltung; Streitwert für Tierhaltung; vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache

  • rabüro.de

    Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Tierhaltungsklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung bei unter der Mindestbeschwer liegendem Streitwert; Rechtsfolgen der Zulassung der Revision

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Tierhaltungsklausel im Mietvertrag unwirksam

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tierhaltung in Mietwohnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Tierhaltung in Mietwohnung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Tierhaltungsklausel

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Tierhaltung in Mietwohnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Tiere in der Mietwohnung - Bundesgerichtshof kippt Mietvertragsklausel zur Tierhaltung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Unwirksame Tierhaltungsklausel und ihre Folgen

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Haustierhaltung in Mietwohnung - Zustimmung des Vermieters notwendig?

  • anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

    Tierhaltung in Mietwohnungen

  • kanzlei-finkenzeller.de (Zusammenfassung)

    Tierhaltung in Mietwohnung

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Tierhaltung in Mietwohnung

  • ra-heinicke.de PDF, S. 2 (Kurzinformation)

    Wirksamkeit eines Tierhaltungsverbots im Mietvertrag

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Starre Kleintierhaltungsklausel unwirksam

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vermieter dürfen Haltung von Kleintieren nicht generell von ihrer Zustimmung abhängig machen

  • mietrechtslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Mietrecht: die Haltung von Hunden in der Mietwohnung

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Darf mein Nachbar Tiere halten? Wie viel Lärm muss ich dulden?

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Tiere in der Mietwohnung: Muss der Vermieter Haustiere dulden?

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Zur Frage der Tierhaltung in einer Mietwohnung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Tierhaltung in der Mietwohnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Tierhaltung in der Mietwohnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mietvertragsklausel zur Tierhaltung gekippt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mietwohnung: Standard-AGB-Klausel zum Verbot von Tierhaltung gekippt

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.11.2007)

    Klare Regel zum Verbot von Tieren in Mietwohnungen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Ist eine Klausel im Mietvertrag, die Tierhaltung insbesondere von Hunden und Katzen verbietet oder von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht wirksam?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Tierhaltung in Wohnungen // Ist eine Klausel im Mietvertrag, die Tierhaltung insbesondere von Hunden und Katzen verbietet oder von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht, wirksam?

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung - Kann die Berufung nachträglich zugelassen werden?

  • grundeigentum-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haltung von Katzen und Hunden im Rahmen vertragsgemäßen Gebrauchs

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Tierhaltung in Mietwohnung

  • streifler.de (Kurzanmerkung)

    Tierhaltung: Weit verbreitete Klausel zum Verbot von Haustieren ist unwirksam

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Mietvertrag: Tierhaltungsverbot unwirksam? (IMR 2008, 38)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 14.11.2007, Az.: VIII ZR 340/06 (Kann die Berufung nachträglich zugelassen werden?)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2008, 31 - 33.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.11.2007, Az.: VIII ZR 340/06 (Berufungsrecht; Tierhaltung in Mietwohnung)" von Ass. Edwin Schläger, original erschienen in: ZMR 2008, 114 - 116.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.11.2007, Az.: VIII ZR 340/06 (Bindung des Berufungsgerichts an die Streitwertfestsetzung des Erstgerichts?)" von RiAG Dr. Werner Hinz, original erschienen in: JR 2009, 16 - 18.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 218
  • MDR 2008, 134
  • NZM 2008, 78
  • ZMR 2008, 111
  • FamRZ 2008, 257 (Ls.)
  • JR 2009, 14
 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BGH, 20.03.2013 - VIII ZR 168/12

    Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine

    b) Der Revision ist zwar zuzugeben, dass bei einer Hunde- und Katzenhaltung, anders als bei Kleintieren, die in geschlossenen Behältnissen gehalten werden können (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 15), eine Beeinträchtigung der Vermieterbelange oder eine Störung anderer Hausbewohner nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann.

    Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung und des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, Anzahl, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter, und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie besondere Bedürfnisse des Mieters (Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 19).

    Die Revision übersieht, dass beim Fehlen einer wirksamen mietvertraglichen Regelung die Zulässigkeit einer solchen Tierhaltung gemäß § 535 Abs. 1 BGB von dem Ergebnis einer umfassenden Abwägung der jeweiligen Einzelfallumstände abhängt (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO).

    Es trifft zwar zu, dass die Zulässigkeit der Hunde- und Katzenhaltung in Anbetracht der Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Formularklausel von einer an den Umständen des Einzelfalls ausgerichteten Interessenabwägung abhängt, deren rechtliche Grundlage allerdings nicht in § 241 Abs. 2 BGB, sondern in der mietrechtlichen Regelung des § 535 Abs. 1 BGB zu suchen ist (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO).

  • BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16

    Eltern haften nicht für 0900er-Käufe ihrer Kinder

    Sie ist deshalb auch vom Revisionsgericht unabhängig von den Anträgen der Parteien von Amts wegen zu prüfen (z.B. Senatsurteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 7; BGH, Urteile vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 12; vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 8; vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1044 Rn. 23; vom 30. September 1987 - IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37, 38 und vom 26. Juni 1952 - IV ZR 36/52, BGHZ 6, 369, 370; MüKo-ZPO/Krüger, 5. Aufl., § 557 Rn. 26; Musielak/Ball, ZPO, 14. Aufl., § 557 Rn. 15; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 557 Rn. 8; siehe auch Senatsurteil vom 21. Juni 1976 - III ZR 22/75, NJW 1976, 1940 zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil).
  • BGH, 06.10.2011 - V ZB 72/11

    Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu jährlich wiederkehrendem

    Diese Pflicht besteht, wenn - wie hier - das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 EUR festgesetzt hat, und das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht hält (BGH, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218, 219 Rn. 12; Beschluss vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, NJW 2011, 615).
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