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   BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 261/07   

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https://dejure.org/2008,100
BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 261/07 (https://dejure.org/2008,100)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2008 - VIII ZR 261/07 (https://dejure.org/2008,100)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07 (https://dejure.org/2008,100)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der formellen Ordnungsmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung bei auffällig schwankenden Verbrauchswerten bzw. Ansatz unterschiedlicher Flächenwerte in verschiedenen Jahren; Ansatz zutreffender Flächenwerte und Verbrauchswerte als Voraussetzung der ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebskostenabrechnung nach Flächenteilen - Erläuterung der Flächen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebskosten - Abrechnung nach Flächenteilen - Erläuterung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Formelle Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung bei für den Mieter aus sich heraus gedanklich und rechnerisch nachvollziehbaren Angaben

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abgrenzung zwischen formellen und materiellen Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen; wechselnde Flächenangaben in aufeinanderfolgenden Abrechnungsperioden; auffällige Schwankungen von Verbrauchswerten; Betriebskosten; Heizkosten; Fälligkeit einer ...

  • judicialis

    BGB § 259; ; BGB § 273; ; BGB § 556

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 259 § 273 § 556
    Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung bei Abrechnung nach Flächenanteilen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nebenkostenabrechnung bei wechselnden Flächenangaben ordnungsgemäß?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung bei Jahr für Jahr wechselnden Flächen- und Verbrauchsangaben

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein formeller Fehler durch mehrfach geänderte Umlageschlüssel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung bei Jahr für Jahr wechselnden Flächen- und Verbrauchsangaben

     
  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Falsche Flächenangaben in Betriebskostenabrechnung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Der Vermieter muss in der Betriebskostenabrechnung keine Angaben zu anderen Abrechnungszeiträumen machen

  • anwaeltin-krueger.de PDF, S. 9 (Leitsatz und Zusammenfassung)
  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Erläuterungsbedürfnis von Flächenabweichungen in Betriebskostenabrechnungen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit von Betriebskostenabrechnungen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 13 (Kurzinformation)

    Jährlich wechselnde Flächen- und Verbrauchsangaben in Betriebskostenabrechnungen stellen keinen formellen Mangel einer Betriebskostenabrechnung dar

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Vermieterfreundliche Abgrenzung bei Betriebskostenabrechnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sind auffällige Unterschiede in Vorjahresabrechnungen vom Vermieter zu erläutern?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sind auffällige Unterschiede in Vorjahresabrechnungen vom Vermieter zu erläutern?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abweichungen vom Vorjahresergebnis: Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß? (IMR 2008, 221)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2260
  • MDR 2008, 907
  • NZM 2008, 567
  • ZMR 2008, 777
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17

    Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener …

    Die genannte Herangehensweise des Berufungsgerichts hat ihm deshalb - was der Senat auch ohne ausdrückliche Revisionsrüge nachzuprüfen hat (vgl. BGH, Urteile vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97, NJW 1999, 860 unter II 3 a;… vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 110/06, WM 2007, 2024 Rn. 14) - den Blick dafür verstellt, dass bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter bei entsprechender Vereinbarung mit den dafür bestehenden Aufteilungsmaßstäben nach (formell) ordnungsgemäß erteilter Jahresabrechnung zu tragen hat (§ 556 Abs. 1, 3, § 556a Abs. 1 BGB, §§ 6 ff. HeizkostenV), die Darlegungs- und Beweislast für die inhaltliche Richtigkeit der erhobenen Forderung, also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter, bei der Klägerin als Vermieterin liegt (…vgl. Senatsurteile vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07, NJW 2008, 1801 Rn. 28; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 15;… vom 17. November 2010 - VIII ZR 112/10, NJW 2011, 598 Rn. 13; vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 41/14, NJW 2015, 475 Rn.16).

    a) Eine vom Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB vorzunehmende Abrechnung dient dazu, die hierzu anstehenden Betriebskosten des jeweiligen Abrechnungsjahres (vgl. zu dieser zeitlichen Eingrenzung etwa Senatsurteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, aaO) zu erfassen, zusammenzustellen und unter Abzug der jeweils geleisteten Vorauszahlungen auf die einzelnen Mieter zu verteilen.

    Dazu muss sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 Abs. 1 BGB entsprechen, also eine aus sich heraus verständliche geordnete Zusammenstellung der zu den umzulegenden Betriebskosten im Abrechnungsjahr getätigten Einnahmen und Ausgaben enthalten, um es dem Mieter zu ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 12. November 2014 - VIII ZR 112/14, NJW 2015, 406 Rn. 11;… vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 22/13, NJW-RR 2014, 76 Rn. 13;… vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 322/12, NJW 2013, 3234 Rn. 9;… vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 227/09, NJW 2010, 3228 Rn. 11; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, aaO; jeweils mwN).

  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 93/15

    Wohnraummiete in einer Mehrhausanlage: Formelle Ordnungsgemäßheit der …

    a) Dabei hat der Senat die bei der Abrechnung von Betriebskosten bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig aufzunehmenden Mindestangaben in zahlreichen Entscheidungen wie folgt umschrieben: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit erforderlich - die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st. Rspr.;… Senatsurteile vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 194/14, juris Rn. 13;… vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, WuM 2010, 627 Rn. 10;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 Rn. 21; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 10;… vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 Rn. 15; jeweils mwN).

    Weiter hat es der Senat bei der Heizkostenabrechnung ausreichen lassen, dass nur die verbrauchte Brennstoffmenge und der Gesamtbetrag der dafür angefallenen Kosten angegeben werden, während die Mitteilung der Zählerstände, aus denen sich der Brennstoffverbrauch erst ergibt, nicht zu den Mindestvoraussetzungen gehört (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 14;… Senatsbeschluss vom 13. September 2011 - VIII ZR 45/11, NZM 2012, 96 Rn. 3).

  • LG Berlin, 20.02.2015 - 63 S 202/14

    Wohnraummiete: Fristlose Kündigung wegen Verzugs mit einer …

    Denn der flächenanteilige Umlegungsmaßstab bedarf keiner weiteren Erläuterung, weil sich dieser aus sich selbst ergibt (BGH, Urteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, GE 2008, 855).
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