Rechtsprechung
BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 261/07 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der formellen Ordnungsmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung bei auffällig schwankenden Verbrauchswerten bzw. Ansatz unterschiedlicher Flächenwerte in verschiedenen Jahren; Ansatz zutreffender Flächenwerte und Verbrauchswerte als Voraussetzung der ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Betriebskostenabrechnung nach Flächenteilen - Erläuterung der Flächen
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Betriebskosten - Abrechnung nach Flächenteilen - Erläuterung
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Formelle Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung bei für den Mieter aus sich heraus gedanklich und rechnerisch nachvollziehbaren Angaben
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Abgrenzung zwischen formellen und materiellen Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen; wechselnde Flächenangaben in aufeinanderfolgenden Abrechnungsperioden; auffällige Schwankungen von Verbrauchswerten; Betriebskosten; Heizkosten; Fälligkeit einer ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 259 § 273 § 556
Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung bei Abrechnung nach Flächenanteilen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nebenkostenabrechnung bei wechselnden Flächenangaben ordnungsgemäß?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung bei Jahr für Jahr wechselnden Flächen- und Verbrauchsangaben
- beck-blog (Kurzinformation)
Kein formeller Fehler durch mehrfach geänderte Umlageschlüssel
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung bei Jahr für Jahr wechselnden Flächen- und Verbrauchsangaben
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Falsche Flächenangaben in Betriebskostenabrechnung
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Der Vermieter muss in der Betriebskostenabrechnung keine Angaben zu anderen Abrechnungszeiträumen machen
- anwaeltin-krueger.de
, S. 9 (Leitsatz und Zusammenfassung)
- mietrechtsinfo.de (Leitsatz)
Erläuterungsbedürfnis von Flächenabweichungen in Betriebskostenabrechnungen
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit von Betriebskostenabrechnungen
- kanzlei-klumpe.de
, S. 13 (Kurzinformation)
Jährlich wechselnde Flächen- und Verbrauchsangaben in Betriebskostenabrechnungen stellen keinen formellen Mangel einer Betriebskostenabrechnung dar
- haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)
Vermieterfreundliche Abgrenzung bei Betriebskostenabrechnung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Sind auffällige Unterschiede in Vorjahresabrechnungen vom Vermieter zu erläutern?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Sind auffällige Unterschiede in Vorjahresabrechnungen vom Vermieter zu erläutern?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Abweichungen vom Vorjahresergebnis: Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß? (IMR 2008, 221)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 05.10.2006 - 106 C 275/05
- LG Berlin, 24.08.2007 - 63 S 363/06
- BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 261/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2260
- MDR 2008, 907
- NZM 2008, 567
- ZMR 2008, 777
Wird zitiert von ... (94)
- BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17
Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener …
Die genannte Herangehensweise des Berufungsgerichts hat ihm deshalb - was der Senat auch ohne ausdrückliche Revisionsrüge nachzuprüfen hat (vgl. BGH, Urteile vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97, NJW 1999, 860 unter II 3 a;… vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 110/06, WM 2007, 2024 Rn. 14) - den Blick dafür verstellt, dass bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter bei entsprechender Vereinbarung mit den dafür bestehenden Aufteilungsmaßstäben nach (formell) ordnungsgemäß erteilter Jahresabrechnung zu tragen hat (§ 556 Abs. 1, 3, § 556a Abs. 1 BGB, §§ 6 ff. HeizkostenV), die Darlegungs- und Beweislast für die inhaltliche Richtigkeit der erhobenen Forderung, also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter, bei der Klägerin als Vermieterin liegt (…vgl. Senatsurteile vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07, NJW 2008, 1801 Rn. 28; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 15;… vom 17. November 2010 - VIII ZR 112/10, NJW 2011, 598 Rn. 13; vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 41/14, NJW 2015, 475 Rn.16).a) Eine vom Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB vorzunehmende Abrechnung dient dazu, die hierzu anstehenden Betriebskosten des jeweiligen Abrechnungsjahres (vgl. zu dieser zeitlichen Eingrenzung etwa Senatsurteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, aaO) zu erfassen, zusammenzustellen und unter Abzug der jeweils geleisteten Vorauszahlungen auf die einzelnen Mieter zu verteilen.
Dazu muss sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 Abs. 1 BGB entsprechen, also eine aus sich heraus verständliche geordnete Zusammenstellung der zu den umzulegenden Betriebskosten im Abrechnungsjahr getätigten Einnahmen und Ausgaben enthalten, um es dem Mieter zu ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 12. November 2014 - VIII ZR 112/14, NJW 2015, 406 Rn. 11;… vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 22/13, NJW-RR 2014, 76 Rn. 13;… vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 322/12, NJW 2013, 3234 Rn. 9;… vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 227/09, NJW 2010, 3228 Rn. 11; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, aaO; jeweils mwN).
- LG Berlin, 20.02.2015 - 63 S 202/14
Wohnraummiete: Fristlose Kündigung wegen Verzugs mit einer …
Denn der flächenanteilige Umlegungsmaßstab bedarf keiner weiteren Erläuterung, weil sich dieser aus sich selbst ergibt (BGH, Urteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, GE 2008, 855). - BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 93/15
Wohnraummiete in einer Mehrhausanlage: Formelle Ordnungsgemäßheit der …
a) Dabei hat der Senat die bei der Abrechnung von Betriebskosten bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig aufzunehmenden Mindestangaben in zahlreichen Entscheidungen wie folgt umschrieben: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit erforderlich - die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st. Rspr.;… Senatsurteile vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 194/14, juris Rn. 13;… vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, WuM 2010, 627 Rn. 10;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 Rn. 21; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 10;… vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 Rn. 15; jeweils mwN).Weiter hat es der Senat bei der Heizkostenabrechnung ausreichen lassen, dass nur die verbrauchte Brennstoffmenge und der Gesamtbetrag der dafür angefallenen Kosten angegeben werden, während die Mitteilung der Zählerstände, aus denen sich der Brennstoffverbrauch erst ergibt, nicht zu den Mindestvoraussetzungen gehört (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 14;… Senatsbeschluss vom 13. September 2011 - VIII ZR 45/11, NZM 2012, 96 Rn. 3).
- BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 137/09
Preisgebundene Wohnraummiete: Erfordernis einer Aufschlüsselung der …
aa) Der Senat hat für den preisfreien Wohnraum bereits entschieden, dass es bei Erteilung einer Betriebskostenabrechnung eines Abgleichs mit anderen Abrechnungszeiträumen nicht bedarf, so dass der Vermieter sich hierüber auch nicht zu äußern braucht (Senatsurteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NZM 2008, 567, Tz. 15). - BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 27/10
Wohnraummiete: Beginn der Einwendungsfrist bei formell unwirksamer …
Soweit - wie hier - keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st. Rspr.;… Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, WuM 2010, 627 Rn. 10;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 Rn. 21; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 10;… vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 Rn. 15; jeweils mwN). - AG Brandenburg, 22.06.2017 - 31 C 112/16
Aufrechnung: Zahlungsanspruch und Mietkautionherausgabeanspruch sind nicht …
Die Fälligkeit einer Nachzahlung setzt somit nur den fristgerechten Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung voraus ( BGH , NJW 2008, Seiten 2260 ff.; BGH , NJW 2007, Seiten 1059 f.; BGH , NJW 1991, Seiten 836 f.; LG Berlin , WuM 2008, Seiten 587 f. ); inhaltliche Fehler können auch noch nach Fristablauf ggf. korrigiert werden ( BGH , NJW 2007, Seiten 1059 f.; BGH , NJW 2005, Seite 219 ). - BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 243/12
Energieversorgungsvertrag: Rechtsfolgen einer unzulässigen Verbrauchsschätzung
Ob die von der Beklagten angesetzten Werte dem tatsächlichen Verbrauch entsprechen, berührt dagegen allein die materielle Richtigkeit der Abrechnung (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 14). - BGH, 11.08.2010 - VIII ZR 45/10
Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in …
Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit zum Verständnis erforderlich - die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters (Senatsurteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78, Tz. 21; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260, Tz. 10; vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258, Tz. 15; st. Rspr.). - OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14
Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem …
Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob die ausgewiesenen Verbrauchswerte hinreichend belegt oder aus anderen Gründen unrichtig sind, weil hierdurch die Nachvollziehbarkeit der Abrechnung nicht berührt wird und etwaige Fehler lediglich zu einer entsprechenden betragsmäßigen Korrektur des Abrechnungssaldos führen (BGH, Urt. v. 28.5.2008, VIII ZR 261/07, Rn. 13 und v. 25.11.2009 aaO., Rn. 14;… OLG Koblenz, Urt. v. 17.1.2005, 12 U 1424/04;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.4.2009, I-24 U 160/08;… Palandt-Weidenkaff aaO. und oben 1. mwN.); dementsprechend kann der Mieter sein Neuabrechnungsverlangen auch nicht mit Erfolg auf Beanstandungen gegen die Höhe einzelner Nebenkostenpositionen stützen (…BGH, Urt. v. 20.10.2010 aaO., Rn. 22). - BGH, 20.10.2010 - VIII ZR 73/10
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu …
Soweit - wie hier - keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st. Rspr.;… Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, juris Rn. 10;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 Rn. 21; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 10;… vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 Rn. 15; jeweils mwN).Dies genügt für die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung (vgl. etwa Senatsurteile vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, aaO Rn. 13, und vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b).
- BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 295/07
Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltliche Richtigkeit einer …
- AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16
Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …
- AG Brandenburg, 27.05.2021 - 31 C 295/19
Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Abrechnung?
- OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15
Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag
- BGH, 16.03.2018 - V ZR 60/17
Betriebskosten bei Wohnungsberechtigen: Auch ohne Vorauszahlungen muss innerhalb …
- BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 244/18
Ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen bei Wohnanlagen: Zusammenstellung der …
- AG Brandenburg, 28.06.2013 - 31 C 279/11
Zugluft-Erscheinungen sind ein Mietmangel!
- BGH, 12.11.2014 - VIII ZR 112/14
Wohnraummiete: Formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden …
- BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 227/09
Wohnraummiete: Materielle oder formelle Unrichtigkeit der …
- BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 193/14
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der …
- BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 22/13
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung
- BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 322/08
Zulässigkeit der Revision bzgl. eines auf § 91a Abs. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO …
- BGH, 13.09.2011 - VIII ZR 45/11
Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer …
- AG Brandenburg, 07.06.2010 - 31 C 210/09
Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit einer …
- AG Brandenburg, 14.07.2011 - 31 C 102/09
Wohnfläche - Berechnung - Maisonettewohnung mit Dachschräge
- BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 46/10
Wohnraummiete im gemischt genutzten Gebäudekomplex: Formelle Anforderungen an …
- BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 181/09
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung mit Angabe der …
- AG Brandenburg, 08.11.2010 - 34 C 16/10
Einwendungen des Mieters bei fehlendem Antrag auf Sprengwasserabzug
- BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 201/13
Wohnraummiete: Betriebskostenabrechnung aus kalenderübergreifenden Rechnungen des …
- BGH, 27.10.2021 - VIII ZR 264/19
Heizkostenschätzung mit Hilfe von Wohnungen in anderen Gebäuden
- BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 194/14
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der …
- LG Itzehoe, 27.07.2012 - 9 S 23/11
Ausreichen einer generellen Beanstandung der Betriebskostenabrechnung ohne …
- KG, 05.03.2012 - 8 U 48/11
Minderung der Miete wegen Überschreitung der Temperaturgrenzen der ArbStättV in …
- AG Leipzig, 14.04.2020 - 168 C 7340/19
Ordnungsmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung?
- LG Berlin, 13.02.2019 - 65 S 196/18
Betriebskostenabrechnung: Einsichtsrecht des Mieters in Zahlungsbelege
- KG, 06.06.2016 - 8 U 40/15
Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Gewerberaummietvertrag: Umlegung der …
- AG Brandenburg, 07.10.2009 - 34 C 119/08
Heizkosten bei Wohnungsmiete: Kürzungsrecht bei Heizkostenabrechnung ohne …
- OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 123/11
Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkosten eines Gewerbeobjekts
- LG Itzehoe, 30.09.2010 - 9 S 96/09
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Angabe eines Verteilerschlüssels in …
- BGH, 18.01.2011 - VIII ZR 89/10
Wohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Angabe der …
- OLG Saarbrücken, 07.07.2010 - 9 U 536/09
Verbleiben eines Ehegatten in einem Hausanwesen: Anspruch des weichenden …
- BGH, 14.02.2012 - VIII ZR 207/11
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bei …
- OLG Stuttgart, 25.03.2010 - 13 U 136/09
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Kautionszahlung in Höhe von 6 …
- KG, 15.08.2019 - 8 U 209/16
Ansprüche aus einem fristlos gekündigten Gewerberaummietvertrag
- LG Krefeld, 17.03.2010 - 2 S 55/09
Betriebskostenabrechnung nach dem Personenschlüssel
- AG Dortmund, 15.09.2015 - 425 C 399/15
Betriebskosten nicht abgerechnet: Zurückbehaltung geht Zurückforderung vor!
- LG Itzehoe, 27.05.2011 - 9 S 118/10
Betriebskosten bei Wohnraummiete: Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer …
- AG Ludwigslust, 31.05.2013 - 5 C 324/13
Vertrag nicht gekündigt: Versorgungssperre durch Vermieter zulässig?
- OLG Düsseldorf, 30.07.2019 - 24 U 157/18
Heizungsanlage für benachbarte Wohnungseigentumsgemeinschaften
- LG Hamburg, 26.06.2008 - 307 S 34/08
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung nach dem …
- OLG Düsseldorf, 04.07.2013 - 10 U 52/13
Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten
- BGH, 22.11.2011 - VIII ZR 228/11
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit bei …
- BGH, 13.09.2011 - VIII ZR 69/11
Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer …
- BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 323/08
Voraussetzungen für eine Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen; Formelle …
- LG Itzehoe, 27.05.2011 - 9 S 116/09
Nebenkostenabrechnung: Klarheit über das Abrechnungsobjekt
- AG Hanau, 20.04.2016 - 37 C 393/13
Heizkörper ist nur oben warm: Werden Heizkosten zutreffend erfasst?
- LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 23/10
Feststellungsklage hinsichtlich des Anspruchs auf eine Erhöhung der monatlichen …
- LG Itzehoe, 24.09.2010 - 9 S 65/09
Formelle und materielle Kriterien für die Wirksamkeit einer …
- AG Köln, 22.12.2009 - 205 C 143/09
Bestimmung der Höhe einer Mietminderung nach der Schwere des Mangels sowie dem …
- OLG Schleswig, 25.03.2020 - 12 U 142/19
Formelle Ordnungsmäßigkeit einer gewerblichen Betriebskostenabrechnung trotz …
- LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 66/10
Kein Vorwegbabzug bei Nichtangabe von Heizungsstrom
- LG Berlin, 30.10.2018 - 63 S 192/17
Mietverhältnis: Nachforderungen eines Vermieters aus Nebenkostenabrechnungen
- BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 324/08
Voraussetzungen für die Erhöhung einer Betriebskostenvorauszahlung durch einen …
- LG Frankfurt/Main, 15.07.2008 - 17 S 150/07
Wohnraummiete: Berechnung der Gesamtwohnfläche bei Neuvermietung; notwendige …
- KG, 12.03.2012 - 12 U 72/11
Betriebskosten: Keine Belegeinsicht - keine Nachforderung!
- AG Berlin-Lichtenberg, 16.02.2010 - 112 C 170/09
Betriebskostenabrechnung - Frist für Einwendungen gegen materielle Richtigkeit
- LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 22/10
Wohnraummiete: Vorwegabzug in der Betriebskostenabrechnung bei fehlender …
- LG Itzehoe, 24.09.2010 - 9 S 73/09
Keine Betriebskostennachforderungen bei fehlender formell ordnungsgemäßer …
- OLG Brandenburg, 23.07.2009 - 5 U 122/08
Erlöschen eines auf Lebenszeit eingeräumten Wohnungsrechts bei …
- LG Kassel, 16.02.2022 - 1 T 427/21
Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung
- AG Berlin-Mitte, 03.07.2015 - 14 C 84/14
Umstellung des Abrechnungszeitraums und des Abrechnungsmaßstabs für Heiz- und …
- AG Köln, 10.08.2010 - 221 C 403/09
Erstattungspflicht des Mieters für Erhöhungsbeträge für die Nebenkostenpositionen …
- LG Berlin, 01.03.2011 - 65 S 4/10
Einsichtsrecht des Mieters in Nebenkostenabrechnungsbelege
- LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 21/10
Gebäudebezogene Abrechnung der Betriebskosten ist nicht geschuldet; …
- OLG Düsseldorf, 02.02.2012 - 10 U 102/11
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Betriebskosten durch den …
- LG Karlsruhe, 08.01.2014 - 9 S 294/14
Eine Betriebskostenabrechnung ist formell nicht zu beanstenden, wenn beim …
- LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 52/09
Formeller Mangel der Mietkostenabrechnung durch Verwendung einer …
- LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 35/10
Nachzahlungsanspruch eines Klägers aus formell ordnungsgemäßen …
- LG Hamburg, 12.08.2010 - 307 S 30/10
- LG Berlin, 28.08.2018 - 63 S 192/17
- LG Berlin, 22.10.2012 - 67 S 1/12
Wann ist die Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß?
- LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 37/10
Fehler bei der Angabe des Abrechnungsobjektes und „Umgruppierung" von …
- AG Hanau, 04.08.2014 - 32 C 172/13
Erlass Sicherungsanordnung im Prozess auf Räumung & Mietzahlung
- LG Karlsruhe, 08.01.2014 - 9 S 294/13
Nebenkostenabrechnung bei Wohnraummiete: "ME-Ant" als nicht zu beanstandende …
- AG Münster, 23.06.2021 - 7 C 3079/19
Gebäude mit mehreren Wohneinheiten: Anforderungen an Betriebskostenabrechnung?
- LG Köln, 06.03.2014 - 1 S 92/13
Verjährung des Ausgleichs der Nachzahlungssalden aus den durch einen …
- LG Itzehoe, 19.10.2012 - 9 S 6/11
Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung
- LG Berlin, 06.08.2014 - 65 S 24/14
Rechnung pro Wohneinheit vom Leistungserbringer berechnet: Abrechnung rechtmäßig
- LG Köln, 07.07.2011 - 1 S 105/10
Formelle Fehlerhaftigkeit einer Nebenkostenabrechnung bei Ansatz schon …
- LG Berlin, 27.07.2010 - 63 S 545/09
Betriebskostenabrechnung - Angabe nicht erläuterter Flächen
- AG Hanau, 23.10.2020 - 32 C 227/19
Ersatz von Mietausfallschaden, Unwirksamkeit einer Endrenovierungsklausel und …
- LG Kiel, 12.07.2019 - 13 O 63/19
Betriebskostenabrechnung - formelle Rechtmäßigkeit
- AG Hanau, 28.06.2019 - 32 C 25/16
Formelle Anforderungen der Betriebskostenabrechnung, Vorwegabzug, …
- AG Leipzig, 25.03.2013 - 162 C 5410/12