Rechtsprechung
AG Köln, 31.05.2007 - 111 C 22/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- LawCommunity.de
Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei apothekenpflichtigem Medikament
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Das Widerrufsrecht gilt auch für Arzneimittel
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückgaberecht bei einem Fernabsatzvertrag über den Kauf eines apothekenpflichtigen Medikaments trotz Auschlusses durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- kanzlei.biz
Widerrufsrecht bei Medikamenten
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Medikamente (apothekenpflichtige) - Rücktritt vom Internetkauf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Der Käufer eines apothekenpflichtigen Medikaments ist berechtigt, vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten und die Ware zurückzusenden
- shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Arzneimittel sind nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Widerrufsrecht gilt auch beim Erwerb von Medikamenten
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Onlineshops: Widerrufsrecht auch für Medikamente?
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Versandhandel mit apothekenpflichtigen Medikamenten - Rückgaberecht?
- shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Arzneimittel sind nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen
Papierfundstellen
- NJW 2008, 236
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Naumburg, 22.06.2017 - 9 U 19/17
Wettbewerbsverstoß im Internet: Ausschluss des Widerrufsrechts bei Bestellung in …
Bei der Lieferung von Arzneimitteln, aber auch bei sonstigen Hygienemitteln und Kosmetika, kommt ein Ausschluss des Widerrufs nach Abs II Nr. 2 in Betracht (Becker/Föhlisch NJW 2008, 3751, 3754ff; aA AG Köln NJW 2008, 236, dazu abl Anm Mand NJW 2008, 190; differenzierend: Bruggmann PharmR 2011, 161ff), soweit nicht die Spezialregelung des Abs II Nr. 3 eingreift. - LG Halle, 08.01.2013 - 8 O 105/12
Unlauterer Wettbewerb im Internet: Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen …
Nach einer Entscheidung des AG Köln (NJW 2008, 236) hat ein Medikament, ob apothekenpflichtig oder nicht, keine besondere Beschaffenheit, die es zur Rücksendung ungeeignet mache. - LG Köln, 24.02.2011 - 31 O 451/10
Versandapotheken müssen Widerrufsrecht einräumen I
aa) in der Rechtsprechung hat sich zu dieser Frage bislang nur das AG Köln (NJW 2008, 236 f.) geäußert und einen Ausschluss des Widerrufsrechts verneint.