Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 09.07.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,582
BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06 (https://dejure.org/2007,582)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.2007 - 6 C 27.06 (https://dejure.org/2007,582)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 2007 - 6 C 27.06 (https://dejure.org/2007,582)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 3, 6, 74 Abs. 1 Nr. 1, 7 und 12; AGG §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 4, § 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1; LPartG § 5; EG Art. 141; RL 2000/78/EG
    Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; Gleichbehandlung; Ehe.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3, 6, 74 Abs. 1 Nr. 1, 7 und 12
    Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; Gleichbehandlung; Ehe.

  • Judicialis

    Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; Gleichbehandlung; Ehe

  • Deutsches Notarinstitut

    LPartG § 20; GG Art. 3, 6
    Beschränkung der Hinterbliebenenrente durch berufsständische Versorgungseinrichtung auf Ehepartner und Ausschluss von Lebenspartnern nach LPartG verstößt nicht gegen Bundes- oder Europarecht

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der freien Berufe - Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; Gleichbehandlung; Ehe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lebenspartner hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente der Bezirksärztekammer - Bevorzugung der Ehe aufgrund verfassungsrechtlichem Schutz zulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 129, 129
  • NJW 2008, 246
  • VersR 2008, 101
  • DVBl 2007, 1512 (Ls.)
  • DÖV 2008, 115
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

    Ein Grund für die Unterscheidung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft kann nicht mit dem Bundesgerichtshof darin gesehen werden, dass typischerweise bei Eheleuten wegen Lücken in der Erwerbsbiographie aufgrund von Kindererziehung ein anderer Versorgungsbedarf bestünde als bei Lebenspartnern (so aber auch: BVerwGE 129, 129 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 -, NJW 2008, S. 2325 zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - 12 B 5.07

    Ärzteversorgung; Hinterbliebenenrente; Gleichbehandlung von Ehegatten und

    Der Begriff des Ehegatten zielt auf den Familienstand verheiratet, der durch das Eingehen einer bürgerlichen Ehe (§§ 1310 ff. BGB) vermittelt wird, zu deren wesentlichen Strukturprinzipien die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner gehört (vgl. Art. 6 Abs. 1 GG; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - BVerwG 6 C 27.06 -, Abdruck Rn. 19; BFH, Urteil vom 26. Januar 2006, BFHE 212, 236, Rn. 18; Bayr. VGH, Beschluss vom 29. Juli 2005, NJW 2005, 3369, Rn. 7).

    Die Ungleichbehandlung knüpft unmittelbar am Merkmal des Familienstandes an, indem zwischen verheirateten Menschen und solchen, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, unterschieden wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 25; BVerwG, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 1 B 82/99 -, NJW 2000, 2038; BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007, a.a.O., Rn. 21; BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 -, NZA 1999, 878).

    Nach wie vor ist für Verheiratete jedoch typisch, dass sie Kinder haben, ihren Lebensunterhalt und ihre Unterhaltspflichten im Wesentlichen aus ihrem Einkommen bestreiten und mit Vorsorgekosten für den Ehegatten und die Kinder belastet sind, die bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Nichteltern gerade nicht anfallen (VGH der UEK, a.a.O., Abdruck S. 9; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 25; BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007, a.a.O., Rn. 18; BFH, Beschluss vom 20. Juni 2007 - II R 56.05 -, BFHE 217, 183, Rn. 9; BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 -, NJW-RR 2007, 1441, Rn. 14; VG Koblenz, Urteil vom 7. Februar 2006 - 6 K 871/05.KO -, juris, Rn. 18; BFH, Urteil vom 26. Januar 2006 - III R 51.05 -, BFHE 212, 236, Rn. 28; Bayr. VGH, Beschluss vom 29. Juli 2005, a.a.O., Rn. 10; BVerwG, Beschluss vom 29. Februar 2000, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1999, a.a.O.).

    Das Differenzierungskriterium des Familienstandes berücksichtigt zudem, dass überlebende Partner einer Ehe namentlich wegen der Aufgabe der Kindererziehung und hierdurch bedingter Lücken in der Erwerbsbiografie häufig einen höheren Versorgungsbedarf haben als überlebende Lebenspartner, die typischerweise ohne weiteres in der Lage sind, jeweils eine eigene Versorgung aufzubauen (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 26; Beschluss vom 29. Februar 2000, a.a.O.).

    Das rechtfertigt eine Begünstigung der Ehe auch dann, wenn die andere Gemeinschaft mit der Ehe - abgesehen von deren verfassungsrechtlich begründeter besonderer Förderungswürdigkeit - wichtige Gemeinsamkeiten aufweist (VGH der UEK, a.a.O., Abdruck S. 9; BGH, Urteil vom 14. Februar 2007, a.a.O., Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 25; Bayr. VGH, Beschluss vom 29. Juli 2005, a.a.O., Rn. 10).

    Selbst mit Blick auf die Unterhaltsersatzfunktion der Hinterbliebenenversorgung durfte sich der Satzungsgeber von einem in der Lebenswirklichkeit typischerweise noch bestehenden erhöhten Versorgungsbedürfnis überlebender Ehegatten leiten lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 28).

    Aus den aufgezeigten Gründen liegt ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Lebenspartner (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG), der mit der Anordnung der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk einhergehenden Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Pflichtmitglieds (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie einer entsprechenden Beschränkung des Gestaltungsspielraums des Versorgungsträgers nicht vor (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 26; Beschluss vom 29. Februar 2000, a.a.O.).

    Der Satzungsgeber ist durch den Gleichheitssatz nicht gehindert, bei seiner Rechtsetzung von Vorschriften des Bundes abzuweichen, die dieser für vergleichbare Sachverhalte in seinem Gesetzgebungsbereich erlassen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 23 m.w.N.).

    Eine Verletzung von Art. 141 EG, der die Gleichheit des Arbeitsentgelts für Mann und Frau sichert, scheidet aus, da die Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung/-rente auf Witwen und Witwer - wie oben ausgeführt - nicht an das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung, sondern an den Familienstand geknüpft ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 39; BGH, Urteil vom 14. Februar 2007, a.a.O., Rn. 16; EuGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - Rs. C-122/99 P, C-125/99 P, juris, Rn. 46).

    Unabhängig hiervon handelt es sich bei Leistungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nicht um Arbeitsentgelte (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 38; BayVGH, Beschluss vom 29. Juli 2005, a.a.O., Rn. 11).

    In jedem Fall findet die Richtlinie auf eine berufsständische Versorgungseinrichtung als ein staatliches System der sozialen Sicherheit gemäß Art. 3 Abs. 3 RL 2000/78/EG keine Anwendung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 42).

    Dazu ist die ihnen vorbehaltene Hinterbliebenenversorgung ein angemessenes und erforderliches Mittel, weil sie die besonderen Belastungen zumindest zu einem Teil ausgleicht (VGH der UEK, a.a.O., Abdruck S. 11; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 43; BGH, Urteil vom 14. Februar 2007, a.a.O., Rn. 22; VG Koblenz, Urteil vom 7. Februar 2006, a.a.O., Rn. 24).

    Dieses Gesetz gewährt eingetragenen Lebenspartnerschaften keinen über die genannte Richtlinie hinausgehenden Schutz in der hier zu beurteilenden Frage (§ 3 Abs. 1 und 2 AGG; vgl. VGH der UEK, a.a.O., Abdruck S. 12; BGH, Urteil vom 14. Februar 2007, a.a.O., Rn. 24; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 36).

  • BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07

    Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung -

    Ferner haben sowohl der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 - zu II 3 b bb der Gründe, NJW-RR 2007, 1441) als auch der Sechste Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 25. Juli 2007 (- 6 C 27.06 - zu 1 b dd (2) der Gründe, BVerwGE 129, 129) angenommen, bei einer derartigen unterschiedlichen Behandlung liege allenfalls eine mittelbare Benachteiligung im Sinne der Richtlinie vor.

    Das Bundesverwaltungsgericht ist in der genannten Entscheidung vom 25. Juli 2007 außerdem davon ausgegangen, es liege allenfalls eine sachlich gerechtfertigte mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 AGG vor, die gerechtfertigt sei (- 6 C 27/06 - zu 1 b cc (2) (2.2) der Gründe, BVerwGE 129, 129).

    Ebenso ist es unerheblich, dass nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts landesrechtlich geschaffene Versorgungseinrichtungen für Freiberufler nicht an die bundesrechtliche Regelung der Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung anknüpfen müssen (dazu BVerwG 25. Juli 2007 - 6 C 27.06 - zu 1 b bb (3) der Gründe, BVerwGE 129, 129).

  • VG Koblenz, 11.10.2007 - 2 K 256/07

    Keine Beihilfe für Lebenspartner

    Differenzierungskriterium für die unterschiedliche Behandlung von verheirateten und in einer Lebenspartnerschaft lebenden Beamten - bzw. von deren Ehegatten oder Lebenspartnern - ist weder deren sexuelle Ausrichtung noch deren Geschlecht, sondern der Familienstand "verheiratet" oder "eingetragene Lebenspartnerschaft" (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2007 - 6 C 27.06 -, nach juris, und 26. Januar 2006, a.a.O.).

    Die Ehe darf wegen Art. 6 Abs. 1 GG auch dann gegenüber einer anderen Lebensgemeinschaft bevorzugt werden, wenn die andere Gemeinschaft mit der Ehe, abgesehen von deren verfassungsrechtlich begründeten Förderungswürdigkeit, wichtige Gemeinsamkeiten aufweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O.).

    Aus Sicht der Kammer ist die beihilferechtliche Besserstellung der Ehe gegenüber der Lebenspartnerschaft auch deshalb gerechtfertigt, weil bei Ehepartnern durch die Kindererziehung regelmäßig Versorgungslücken entstehen, bei Lebenspartnern hingegen nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O.).

    Damit dient die Begünstigung von Verheirateten der Förderung auf Dauer eingegangener heterosexueller Gemeinschaften vor allem im Hinblick auf die Fortpflanzung und Erziehung von Kindern, einem für die Zukunft der Gesellschaft wesentlichen Anliegen, zu dem gleichgeschlechtliche Partnerschaften typischerweise nicht in gleicher Weise geeignet sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O.).

    Hinzu kommt, dass eine mittelbare Benachteiligung hier auch deshalb zu verneinen ist, weil die Nichtberücksichtigung der Lebenspartner in den Beihilfevorschriften durch ein rechtmäßiges Ziel - Förderung der Ehe - sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung des Ziels angemessen und erforderlich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O.).

    Die Förderung der Ehe zwischen Mann und Frau als Gemeinschaft, in der typischerweise Kinder geboren, gepflegt und erzogen werden, und die damit für den Fortbestand der Gesellschaft wichtig ist, ist ein rechtlich allgemein anerkanntes Ziel (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O.).

    Vielmehr stützt die Kammer ihr Urteil ausdrücklich auf die bereits mehrfach zitierten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2006 und 25. Juli 2007 (a.a.O.) und berücksichtigt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 2007 (a.a.O.).

  • BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09

    Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft;

    Diese Beurteilung ist in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geteilt worden (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - BVerwG 6 C 27.06 - BVerwGE 129, 133 Rn. 26; BSG, Urteil vom 13. Dezember 2005 - B 4 RA 14/05 R- FamRZ 2006, 620; BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 - NJW-RR 2007, 1441).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - 5 A 1110/06
    Diese Rechtsauffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 25. Juli 2007 - BVerwG 6 C 27.06 - BVerwGE 129, 129; Beschlüsse vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 6 C 36.07 - juris, und 21. Juli 2008 - BVerwG 6 B 33.08 - juris, der sich der Senat anschließt, ebenso Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 28. April 2008 - 8 LA 16/08 - juris, und 29. Juni 2008 - 8 LA 21/08; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Februar 2008 - 12 B 5.07 - juris, und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 25; ebenso bezüglich des Ausschlusses der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten aus dem Kreis der nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG Anspruchsberechtigten (Familienzuschlag der Stufe 1) BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - BVerwGE 125, 79, und 15. November 2007 - BVerwG 2 C 33.06 - NJW 2008, 868; BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007, a.a.O., Rn. 22 f. m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 26, 28; ähnlich BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008, a.a.O., Rn. 17; wie hier auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Juni 2008, S. 5 des Beschlussabdrucks; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Februar 2008, a.a.O., Rn. 28 f.

    Ob Härtefallgesichtspunkte im Einzelfall eine abweichende Beurteilung gebieten können, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 31; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Juni 2008, S. 5 und S. 6/7 des Beschlussabdrucks, kann hier dahinstehen.

    BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 42; Beschluss vom 21. Juli 2008, a.a.O., Rn. 7; ebenso Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Juni 2008, S. 6 des Beschlussabdrucks; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Februar 2008, a.a.O., Rn. 34; ferner z.B. Steinmeyer, jurisPR-ArbR 9/2008, Anm. 7; Lembke, NJW 2008, 1631, 1632; zur Gegenansicht vgl. Roetteken, NVwZ 2008, 615, 618 f.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 43; Beschluss vom 21. Juli 2008, a.a.O., Rn. 8, 10; zum Fehlen einer rechtlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe siehe auch BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008, a.a.O., Rn. 13 ff.; BVerwG, Urteil vom 15. November 2007, a.a.O., S. 869 f.; Bundestags-Drucksache 16/8875; wie hier auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Juni 2008, S. 6 des Beschlussabdrucks; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Februar 2008, a.a.O., Rn. 35 f.; zur Gegenansicht Stüber, NVwZ 2008, 750 ff.

  • BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09

    Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den

    Diese Beurteilung ist in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geteilt worden (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - BVerwG 6 C 27.06 - BVerwGE 129, 133 Rn. 26; BSG, Urteil vom 13. Dezember 2005 - B 4 RA 14/05 R - FamRZ 2006, 620; BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 - NJW-RR 2007, 1441).
  • BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 33.06

    Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft;

    Die Ehe setzt voraus, dass die Ehepartner verschiedenen Geschlechts sind (BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002 1 BvF 1/01 und 2/01 BVerfGE 105, 313 ; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 BVerwG 6 C 27.06 ; EuGH, Urteil vom 31. Mai 2001 Rs. C-122/99 P und C 125/99 P NVwZ 2001, 1259).

    Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ein eigenständiger Familienstand, der die Gleichgeschlechtlichkeit der Lebenspartner voraussetzt, der Ehe allerdings teilweise rechtlich angenähert ist (Urteil vom 25. Juli 2007 a.a.O).

  • VG Koblenz, 22.01.2008 - 2 K 1190/07

    Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

    Diese bei Eheleuten typischerweise entstehende Schwierigkeit bei der Versorgungsabsicherung tritt bei Lebenspartnern nicht auf, da diese naturgemäß keine eigenen Kinder haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 27.06 -).

    Damit dient die finanzielle Absicherung von Eheleuten einem für die Zukunft der Gesellschaft wesentlichen Anliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O.).

    Die Förderung der Ehe zwischen Mann und Frau als Gemeinschaft, in der typischerweise Kinder geboren, gepflegt und erzogen werden, und die damit für den Fortbestand der Gesellschaft wichtig ist, ist ein rechtlich allgemein anerkanntes Ziel (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O.), das durch die hier in Rede stehende Bevorzugung der Ehe nicht in unverhältnismäßigem Maße gefördert wird.

    Dies hat die Kammer in ihrem Urteil vom 10. November 2007 im Parallelverfahren 2 K 256/07.KO bezüglich der Verneinung von Beihilfeansprüchen für Lebenspartner ebenfalls bereits dargelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O.).

  • BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08

    Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des

    Ein Grund für die Unterscheidung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft kann nicht mit dem Bundesgerichtshof darin gesehen werden, dass typischerweise bei Eheleuten wegen Lücken in der Erwerbsbiographie aufgrund von Kindererziehung ein anderer Versorgungsbedarf bestünde als bei Lebenspartnern (so aber auch: BVerwGE 129, 129 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 -, NJW 2008, S. 2325 zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag).
  • BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09

    Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner

  • VGH Baden-Württemberg, 03.04.2012 - 4 S 1773/09

    Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11

    Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig

  • OVG Bremen, 16.05.2013 - 2 A 409/05

    Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft -

  • VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08

    Ausgestaltung der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2009 - 2 A 11403/08

    Kein Familienzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft

  • BVerwG, 22.06.2012 - 8 BN 1.12

    Anforderungen an die Verlautbarungsfunktion

  • BGH, 10.09.2014 - IV ZR 298/13

    VBL-Satzung § 56 Abs. 1 Satz 4 (in der bis zum 1. Dezember 2001 geltenden

  • LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - L 3 U 292/06

    Hinterbliebenenleistungen - Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13

    Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes -

  • OVG Niedersachsen, 24.07.2012 - 8 LA 75/11

    Ausschlusses der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen

  • BVerwG, 21.07.2008 - 6 B 33.08

    Anspruch; Ausschluss; Beamter; Ehe; Ehegatte; Gleichbehandlung; Hinterbliebener;

  • VG Münster, 13.12.2007 - 3 K 1845/05

    Kein Anspruch des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente

  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14

    Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes

  • VG Sigmaringen, 23.11.2009 - 8 K 1232/07

    Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugende Normerlassklage; vorzeitiges

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2008 - 1 M 17/08

    Hinausschieben des Eintrittes in den Ruhestand gemäß § 41 Abs. 2 BG LSA

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2009 - 6 A 10445/08

    Notarversorgung; einheitlicher Beitrag ab Altergrenze

  • VG Karlsruhe, 10.02.2009 - 5 K 1406/08

    Familienzuschlag; Gleichstellung verheirateter und verpartnerter Beamter

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2013 - 12 B 41.11

    Zahnärztekammer Berlin; Versorgungswerk; Anwartschaften auf Altersrente; Kürzung;

  • VG Stuttgart, 28.04.2008 - 12 K 2264/07

    Postbeamtenkrankenkasse; Anspruch auf Mitversicherung des Lebenspartners

  • VG Freiburg, 10.10.2007 - 2 K 1745/07

    Eingetragene Lebenspartnerschaft; Gleichstellung mit der Ehe;

  • AG Karlsruhe, 05.05.2009 - 2 C 16/09
  • OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 8 LA 16/08

    Berufsständisches Versorgungsrecht - Hinterbliebenenrente an Partner einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - 17 A 674/08

    Diskriminierung wegen sexueller Identität wegen Verweigerung einer

  • VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07

    Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen

  • VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 20 K 5312/06

    Lebenspartner

  • BVerwG, 16.10.2007 - 6 C 36.07
  • VG München, 24.04.2007 - M 3 K 05.2690

    Versicherungsrecht: Begriff der "Witwe" // Versorgungsanstalt der deutschen

  • VG München, 12.11.2009 - M 12 K 09.2624

    Gleichheitswidriger Ausschluss des überlebenden Partners einer eingetragenen

  • VG Würzburg, 04.11.2008 - W 1 K 08.1909

    Gebührenfreiheit für Zweitgeräte bei eingetragener Lebenspartnerschaft

  • VGH Bayern, 10.09.2007 - 21 ZB 07.1500

    Versicherungsrecht: Begriff der "Witwe" // Versorgungsanstalt der deutschen

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 09.07.2007 - 4 Ws 223/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,14427
OLG Stuttgart, 09.07.2007 - 4 Ws 223/07 (https://dejure.org/2007,14427)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.07.2007 - 4 Ws 223/07 (https://dejure.org/2007,14427)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09. Juli 2007 - 4 Ws 223/07 (https://dejure.org/2007,14427)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Pflichtverteidigerbestellung: Zuständiges Gericht bei einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung und gleichzeitiger Berufung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Pflichtverteidigerbestellung: Zuständiges Gericht bei einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung und gleichzeitiger Berufung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung der Gerichtszuständigkeit bei Rechtmitteln gegen die Ablehnung eines Pflichtverteidigers; Zulässige Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 246 (Ls.)
  • NStZ-RR 2008, 21
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Celle, 19.08.2010 - 1 Ws 419/10

    Pflichtverteidigung: Zuständigkeitswechsel durch Anklageerhebung bei nicht

    Aus denselben Erwägungen ist auch eine nicht erledigte Beschwerde gegen die Ablehnung einer Verteidigerbestellung durch das Amtsgericht nach Vorlage der Akten gemäß § 321 Satz 2 StPO beim Berufungsgericht wegen des damit verbundenen Zuständigkeitswechsels in einen erneuten Antrag auf Verteidigerbestellung umzudeuten (vgl. OLG Stuttgart Justiz 2007, 357; Meyer-Goßner, § 141 StPO Rdnr. 10).
  • LG Neubrandenburg, 12.10.2016 - 82 Qs 58/16

    Pflichtverteidigerbeiordnung, bedingter Antrag, Zulässigkeit der Beschwerde,

    Die Wirkung der Beiordnungsentscheidung erschöpft sich nicht in der Vorbereitung der Urteilsfällung (im Ergebnis ebenso: 1. Strafsenat des OLG Celle, 1 Ws 339/08 = NStZ 2009, 56; 4. Strafsenat des OLG Stuttgart, 4 Ws 223/07 = NStZ-RR 2008, 21; OLG Nürnberg StV 1987, 191; OLG Karlsruhe NJW 1978, 1064; OLG Düsseldorf StV 2001, 609; KG NStZ-RR 2014, 279; Meyer-Goßner/Schmitt 58.A, § 141 Rn 10a; SK-StPO-Wohlers 4.A § 141 Rn 33; Satzger/Schluckebier/Widmair-Beulke § 141 Rn 42).
  • KG, 21.11.2017 - 2 Ws 174/17

    Zuständigkeit des Berufungsgerichts für eine noch nicht erledigte Haftbeschwerde

    Ein solcher Zuständigkeitsübergang auf das Berufungsgericht - der für unerledigte Beschwerden gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (vgl. Hauck in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 111 a Rdnr. 94) und gegen die Ablehnung einer Beiordnung als Pflichtverteidiger (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 2008, 21) anerkannt ist, sich als allgemeiner prozessualer Rechtsgedanke, dass eine noch nicht beschiedene Beschwerde in einen an das erkennende Gericht gerichteten Antrag auf Aufhebung der Entscheidung umzudeuten ist, auch in § 98 Abs. 2 Satz 3 StPO verorten lässt und zudem etwa für Beschwerden gegen dingliche Arrestanordnungen gilt (vgl. Johann in Löwe-Rosenberg a.a.O., § 111e Rdnr. 34) - muss auch bei einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung eines Haftbefehls stattfinden.
  • OLG Koblenz, 01.12.2014 - 2 Ws 616/14

    Strafverfahren: Zuständigkeit hinsichtlich der Bestellung eines

    Da eine noch nicht erledigte Beschwerde gegen die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung durch das erstinstanzlich zuständige Gericht mit Vorlage der Akten gemäß § 321 Satz 2 StPO an das Berufungsgericht in einen erneuten Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung umzudeuten ist (OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 21; OLG Celle NStZ-RR 2010, 414; Meyer-Goßner/Schmitt aaO Rn. 10b), wäre es eine bloße Förmelei, zunächst eine Entscheidung des Vorsitzenden des erstinstanzlich zuständigen Gerichts zu verlangen.
  • KG, 08.03.2013 - 2 Ws 86/13

    Rückwirkende Bestellung des Pflichtverteidigers

    Eine Beiordnung erfolgt insbesondere nicht im Kosteninteresse des Angeklagten oder um dem Verteidiger einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2009, 113; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 21; OLG Bamberg NJW 2007, 3796; KG Beschlüsse vom 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 - und 11. Mai 2009 - 4 Ws 44/09 - Senat, StV 2007, 372 = StraFo 2006, 200 und Beschlüsse vom 18. Mai 2011 - 2 Ws 121-122/11 - und 27. Dezember 2010 - 2 Ws 660/10 -).
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