Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 13.03.2008 - 1 U 44/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- verkehrslexikon.de
Zum Nutzungsausfall beim Ausfall eines nur teilweise gewerblich genutzten Fahrzeugs
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entgangene Nutzungsmöglichkeit infolge des Ausfalls eines teilweise gewerblich und teilweise privat genutzten Kraftfahrzeugs als ersatzfähiger Vermögensschaden
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Nutzungsausfall - teilweise gewerblich genutztes Fahrzeug
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Nutzungsausfall eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs
- Judicialis
ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 91a Abs. 1; ; ZPO § 287; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 249 S. 2; ; BGB § 252; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1
- captain-huk.de
Geschädigtem auch bei teilweiser gewerblicher Nutzung Nutzungsausfallentschädigung zugesprochen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ersatzfähiger Vermögensschaden wegen entfallener Nutzungsmöglichkeit eines gewerblich genutzten Kfz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Unfallschadensregulierung - Gewerbliche Kfz-Nutzung: Ausfallentschädigung
- IWW (Kurzinformation)
Nutzungsausfall für gewerblich genutzte Fahrzeuge
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Nutzungsausfallentschädigung für Pkw
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Recht auf Nutzungsausfallentschädigung
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Recht auf Nutzungsausfallentschädigung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Nutzungsausfallentschädigung für Alle
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Unfallschadensregulierung - Gewerbliche Kfz-Nutzung: Ausfallentschädigung
Verfahrensgang
- LG Stendal, 03.04.2007 - 23 O 119/06
- LG Stendal, 10.05.2007 - 23 O 119/06
- OLG Naumburg, 13.03.2008 - 1 U 44/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2511
- MDR 2008, 911
- NZV 2008, 464
- NJ 2008, 264
Wird zitiert von ... (12)
- OLG Zweibrücken, 11.06.2014 - 1 U 157/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung für …
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird jedoch zunehmend die Ansicht vertreten, dass auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsausfallentschädigung zugebilligt werden kann, wenn der Nutzungswille und die Nutzungsmöglichkeit sowie die fühlbare Beeinträchtigung durch den Nutzungsausfall gegeben waren (vgl. z. B. OLG Naumburg, NJW 2008, 2511; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2010, 687; OLG Oldenburg, Schaden-Praxis 2011, 450; siehe auch: Fielenbach NZV 2013, 265). - OLG Koblenz, 13.02.2012 - 12 U 1265/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei …
Es handelt sich um einen eigenständigen Anspruch, der auf einem normativen Schadensbegriff beruht, positivrechtlich teilweise auf § 251 Abs. 1 BGB, teilweise auf § 252 BGB gestützt wird und mittlerweile gewohnheitsrechtlichen Charakter besitzt (vgl. BGHZ 98, 212, 216; OLG Naumburg, NJW 2008, S. 2511;… Grüneberg, in: Palandt, BGB, § 249 Rdn. 40;… Schubert, in: Bamberger/Roth, BGB, Ed. 21, § 249 Rdn. 27). - OLG Naumburg, 26.02.2009 - 1 U 76/08
Haftungsverteilung bei Kollision eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden …
Wegen der hiergegen vorgebrachten Einwendungen in der Literatur - die dort zitierte Rechtsprechung bezieht sich jeweils auf gewerblich genutzte Fahrzeuge - nimmt der Senat auf den Inhalt seines Urteils vom 13. März 2008 (1 U 44/07 - NJW 2008, 2511, in juris Rn. 20 bis 24) Bezug, gegen das die dort zugelassene Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt worden ist.
- OLG Bremen, 09.05.2011 - 3 U 19/10
Haftung beim Sturz eines Fahrgastes im Linienbus
Kann dieser Anscheinsbeweis nicht entkräftet werden, fällt die auf Seiten der Beklagten zu berücksichtigende Betriebsgefahr nicht ins Gewicht und tritt gänzlich zurück (vgl. OLG Bremen, 1 U 44/07, Urteil vom 19.09.2007 m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 28.05.2014 - 1 U 157/13
Nutzungsausfall bei gewerblich genutztem KFZ
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird jedoch zunehmend die Ansicht vertreten, dass auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsausfallentschädigung zugebilligt werden kann, wenn der Nutzungswille und die Nutzungsmöglichkeit sowie die fühlbare Beeinträchtigung durch den Nutzungsausfall gegeben waren (vgl. z. B. OLG Naumburg, NJW 2008, 2511; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2010, 687; OLG Oldenburg, Schaden-Praxis 2011, 450; siehe auch: Fielenbach NZV 2013, 265). - OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 159/12
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Pflichten des Grundstückeigentümers bei …
Wegen der hiergegen vorgebrachten Einwendungen in der Literatur - die dort zitierte Rechtsprechung bezieht sich jeweils auf gewerblich genutzte Fahrzeuge - nimmt der Senat auf den Inhalt des Urteils des 1. Zivilsenats vom 13. März 2008 (1 U 44/07 - NJW 2008, 2511, in juris Rdnr. 20 bis 24) Bezug. - AG Schwäbisch Gmünd, 28.06.2016 - 2 C 1123/15 Ein Teil der Literatur und Rechtsprechung hat hieraus den Schluss gezogen, dass bei nicht privat genutzten, sondern gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen kein Bedarf für eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung bestehe, weil der Schaden typischerweise als zusätzliche Kosten oder als entgangener Gewinn geltend gemacht werden könne (vgl. nur OLG Düsseldorf, NZV 1999, 472; OLG Hamm, NJW-RR 2001, 165; OLG Karlsruhe, OLG-Report 2006, 659;… ebenso PalandUHeinrichs, § 249 Rdnr. 24; Oetker, in: MünchKomm, 4. Aufl. [2003], § 249 4650LG Naumburg: Nutzungsausfallentschädigung auch bei gewerblich genutztem Pkw(NZV 2008, 464 )Rdnr. 64, und Grünberger, in: Bamberger/Roth, BGB, 4. Aufl. [2004], § 249 Rdnr. 60).
- OLG Hamm, 11.11.2010 - 6 U 54/10
Anwaltsgebühren als Kosten der Rechtsverfolgung i.R.v. Ansprüchen wegen eines …
Auch bei einem gewerblich genutzten PKW besteht nach der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung die Möglichkeit der Gewährung von Nutzungsausfallentschädigung (BGH NJW 2008, 913, 915; vgl. auch OLG Naumburg NZV 2008, 464). - AG Bremen, 03.04.2009 - 9 C 529/08
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund einer Vollbremsung wegen …
Auf die ständige Verfügbarkeit kann ein Geschädigter, der das Fahrzeug gewerblich nutzt, sogar in noch größerem Maße angewiesen sein, so dass sich hieraus eine Erstattung des Nutzungsausfalls nach den höchstrichterlich aufgestellten Kriterien rechtfertigt (ebenso OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.03.2008, Az. 1 U 44/07; OLG Stuttgart, NZV 2007, 414; hierzu tendierend, im Ergebnis aber offen lassend BGH, Urteil vom 04.12.2007, Az. VI ZR 241/06). - LG Wiesbaden, 23.08.2022 - 14 S 1/22 Selbst für eine nur teilweise gewerbliche Nutzung ist jedoch von Beklagtenseite kein hinreichend substantiierter Sachvortrag gehalten worden, wie eine solche auch sonst nicht ersichtlich ist, so dass auch die Rechtsfrage keiner Entscheidung bedarf, ob ein Anspruch auf eine sog. abstrakte Nutzungsausfallentschädigung wie bei einem Privat-Pkw auch im Falle teils gewerblich und teils privat genutzter Pkw zuzuerkennen ist (vgl. OLG Naumburg, NJW 2008, 2511; OLG Düsseldorf, ZfS 2001, 545; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2010, 687).
- AG Frankfurt/Main, 24.04.2014 - 30 C 624/14
- VG Koblenz, 02.10.2007 - 1 K 23/07
Rechtsprechung
| OLG Celle, 07.11.2007 - 18 WF 250/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
RVG § 2; ZPO § 118
Höhe der Vergütung des neu beigeordneten Rechtsanwalts - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Stade, 08.10.2007 - 42 F 148/06
- OLG Celle, 07.11.2007 - 18 WF 250/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2511
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 29.05.2017 - 1 Ws 25/17
Kostenerstattung nach Freispruch; Erstattungsfähigkeit der …
Ohne eine solche Einschränkung steht hingegen - wie vorliegend - dem neu bestellten Rechtsanwalt grundsätzlich die volle gesetzliche Vergütung zu (ähnl. bzgl. einer Beiordnung auf PKH-Basis OLG Celle, NJW 2008, 2511, juris) und ist die Staatskasse im Falle eines aus in der Person des Verteidigers liegenden zwingenden Gründen veranlassten Verteidigerwechsels (§§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, 91 Abs. 2 ZPO) lediglich insofern vor einer etwaigen doppelten Inanspruchnahme geschützt, als dem zunächst beigeordneten Rechtsanwalt der ihm gegen die Staatskasse zustehende Vergütungsanspruch gemäß § 54 RVG kraft Gesetzes entzogen wird, wenn er die Beiordnung oder Bestellung des anderen Rechtsanwalts durch schuldhaftes Verhalten veranlasst hat (…vgl. Volpert in: Burhoff (Hg.), a.a.O., § 54 Rdn. 2, 35). - OLG Brandenburg, 14.10.2019 - 1 Ws 105/19
Umfang der zu erstattenden Verteidigerkosten im Falle eines Anwaltswechsels
Ohne eine solche Einschränkung steht hingegen - wie vorliegend - dem neu bestellten Rechtsanwalt grundsätzlich die volle gesetzliche Vergütung zu (ähnlich bezüglich einer Beiordnung auf PKH-Basis OLG Celle, NJW 2008, 2511) und ist die Staatskasse im Falle eines aus in der Person des Verteidigers liegenden zwingenden Gründen veranlassten Verteidigerwechsels (§§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, 91 Abs. 2 ZPO) lediglich insofern vor einer etwaigen doppelten Inanspruchnahme geschützt, als dem zunächst beigeordneten Rechtsanwalt der ihm gegen die Staatskasse zustehende Vergütungsanspruch gemäß § 54 RVG kraft Gesetzes entzogen wird, wenn er die Beiordnung oder Bestellung des anderen Rechtsanwalts durch schuldhaftes Verhalten veranlasst hat (…vgl. Volpert in: Burhoff (Hg.), a.a.O., § 54 Rn. 2, 35; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 1 Ws 25/17 -) Der Senat macht unter den gegebenen Umständen entsprechend § 464b Satz 3 StPO, § 572 Abs. 3 ZPO von der Möglichkeit Gebrauch, die Sache zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der mitgeteilten Rechtsauffassung an das Landgericht zurückzuverweisen (vgl. KG NStZ-RR 2000, 163; OLG Dresden StraFo 2007, 126; OLG Düsseldorf StraFo 2005, 349; OLG Celle, Beschluss vom 10. September 2018 - 1 Ws 71/18 -). - LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2018 - L 7 BK 13/18 In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass unabhängig von der vorherigen Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts den neuen Rechtsanwalt ohne Einschränkung die Pflicht zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung des Mandats in vollem Umfange trifft, sodass ihm grundsätzlich auch die volle gesetzliche Vergütung zusteht (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 7. November 2007 - 18 WF 250/07 -, NJW 2008, 2511).