Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots durch Verwerfung einer Anhörungsrüge iSv § 321a ZPO mit der Begründung, diese sei nur gegen "neue und eigenständige" Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör zulässig, nicht aber gegen ...

• Wolters Kluwer

  Frage der Begründung einer neuen Gehörsverletzung durch das über das Rechtsmittel entscheidende Gericht bei Erfolglosigkeit des Rechtsmittels gegen den behaupteten Gehörsverstoß; Verfassungsrechtliche Garantie eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs zur Geltendmachung von ...

 
• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1; ZPO § 321a
  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Zivilrechtsschutzes im Hinblick auf das rechtliche Gehör

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 13, 496
• NJW 2008, 2635

Wird zitiert von ... (170)

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

  Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …

  Dies ist unter anderem der Fall, wenn mit der Anhörungsrüge lediglich ein durch das Rechtsmittelgericht nicht geheilter, sondern fortwirkender ("perpetuierter") Gehörsverstoß beklagt wird (sog. sekundäre Anhörungsrüge, vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08 -, NJW 2008, 2635 [2636];… vom 14. Dezember 2018 - 2 BvR 1594/17 -, juris Rn. 15;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 90 Rn. 371 m.w.N.).
• BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos

  Daher bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob die Beschwerdeführerin einen eigenständigen oder perpetuierenden Gehörsverstoß durch die Zurückweisungsentscheidung geltend macht und ob die Anhörungsrüge hier selbst tauglicher Rügegegenstand der Verfassungsbeschwerde sein kann (vgl. BVerfGE 119, 292 ; BVerfGK 13, 496 ).
• BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …

  Die Anhörungsrüge gegen diesen Beschluss ist nämlich nur dann zulässig, wenn dadurch das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) neu und eigenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden ist (BGH, Beschl. v. 20. November 2007, VI ZR 38/07, NJW 2008, 923, 924; Beschl. v. 13. Dezember 2007, I ZR 47/06, NJW 2008, 2126, 2127; BVerfG NJW 2008, 2635, 2636).

 
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …

  Dass die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 2 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO angefochten werden kann, wenn mit dieser eine nicht nur sekundäre, sondern neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt wird (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08 -, NJW 2008, S. 2635), bleibt ohne Einfluss auf die Begründungserleichterungen bei Beschlüssen über die Nichtzulassungsbeschwerde.

  (3) Eine ausführlichere Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ist auch nicht deswegen geboten, weil gegen sie - im Übrigen unabhängig davon, ob die Beschwerde auf eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör gestützt wurde - eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO erhoben werden kann, wenn damit eine nicht nur sekundäre, sondern neue und eigenständige Gehörsverletzung durch den Bundesgerichtshof gerügt wird (vgl. BVerfGK 13, 496 ; BGH…, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 -, NJW 2008, S. 923).

  Ohne solche Anhaltspunkte und bei einer nur "sekundären Gehörsrüge" besteht hingegen keine Veranlassung für eine Anhörungsrüge gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs und kann sofort Verfassungsbeschwerde erhoben werden (vgl. BVerfGK 13, 496 ; BGH…, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 -, NJW 2008, S. 923).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20

  Vollmacht, Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, Nachweis

  Dies ist unter anderem der Fall, wenn mit der Anhörungsrüge lediglich ein durch das Rechtsmittelgericht nicht geheilter, sondern fortwirkender ("perpetuierter") Gehörsverstoß beklagt wird (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19 -, AS 47, 350 [358]; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08 -, NJW 2008, 2635 [2636];… vom 14. Dezember 2018 - 2 BvR 1594/17 -, juris Rn. 15;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 90 Rn. 371 m.w.N.).
• BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10

  Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …

  Ein solches Vorgehen wäre nur dann erforderlich gewesen, wenn er eine neue und eigenständige Verletzung seines Gehörs durch das Landgericht hätte rügen wollen (vgl. BVerfGE 107, 395 ; BVerfGK 11, 390 ; 13, 496 ).
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …

  Gegen dieses bloße Perpetuieren eines vorinstanzlichen Gehörsverstoßes durch Nichtabhilfe ist die Anhörungsrüge nicht statthaft (vgl. BVerfGK 13, 496 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08 -, NJW 2008, S. 2635 f.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2011 - 1 BvR 3269/10 -, juris;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 309/10 -, juris, Rn. 17).
• BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12

  Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde: …

  Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635 f.; BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766 Rn. 2).
• BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19

  Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …

  a) Die Entscheidung über die Anhörungsrüge selbst ist grundsätzlich kein tauglicher Rügegegenstand der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 -, Rn. 2 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, Rn. 2 f.), sondern allenfalls dann, wenn sie eine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer bewirkt (vgl. BVerfGE 119, 292 ; BVerfGK 13, 496 ).
• BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …

  Die Anhörungsrüge wäre offensichtlich unzulässig gewesen, weil sich der Beschwerdeführer mit ihr auf keine neue und eigenständige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Verwaltungsgerichtshof hätte berufen können (vgl. BVerfGK 13, 496 ).
• BGH, 15.02.2018 - I ZR 216/16

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes mittels Anhörungsrüge
• BGH, 25.02.2016 - I ZR 277/14

  Umzugsvertrag: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigungen von …
• BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08

  Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit …
• BGH, 07.11.2022 - I ZR 175/21

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 14.12.2017 - I ZR 195/15

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beiordnung eines Notanwalts wegen …
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 92/09

  Anhörungsrüge: Anforderungen an die Begründung
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

  Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
• BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11

  Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge die Monatsfrist des § 93 …
• BGH, 12.05.2010 - I ZR 203/08

  Rechtliches Gehör: Umfang der Anhörungspflicht des Gerichts; Anforderungen an die …
• BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16

  Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
• OLG Karlsruhe, 13.05.2013 - 12 W 77/08

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Berechnung des Beta-Faktors bei der …
• BGH, 09.12.2021 - I ZB 21/21

  Mindestanforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs?
• BGH, 25.07.2012 - IV ZR 233/09

  Aufnahme eines Nebenintervenienten in das Rubrum und Entscheidung über die Kosten …
• BGH, 24.04.2009 - II ZR 133/07

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 24.03.2011 - I ZA 1/11

  Anwaltszwang im Verfahren der sofortigen Beschwerde bzw. der Anhörungsrüge nach …
• BGH, 14.07.2014 - VI ZR 246/12

  Pflicht eines Gerichts zur Begründung einer Entscheidung
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 309/10

  Telefonerlaubnis im Strafvollzug; Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
• BGH, 23.10.2009 - V ZR 105/09

  Neue und eigenständige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als …
• BGH, 27.06.2012 - IV ZR 204/10

  Anzahl der kostenrechtlichen Rechtsmittelverfahren bei Anfechtung eines …
• BGH, 27.04.2016 - VII ZR 47/15

  Anhörungsrüge: Rüge neuer Gehörsverletzung gegen den eine …
• BGH, 24.08.2016 - VII ZR 248/15

  Anhörungsrüge: Geltendmachung von Zulassungsgründen außerhalb der …
• VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12

  Verfassungsbeschwerde: Entscheidung über offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf …
• BGH, 28.08.2013 - IV ZR 224/12

  Rüge neuer und eigenständiger Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG hinsichtlich …
• BGH, 14.12.2017 - I ZR 196/15

  Einlegung der Anhörungsrüge durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt i.R.d. …
• BGH, 23.07.2013 - IV ZR 370/12

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 30/10

  Anhörungsrüge gegen ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes: …
• BVerwG, 06.07.2010 - 5 B 13.10

  Anhörungsrüge; Gehörsverstoß der Vorinstanz; Gehörsverstoß wegen mangelnder …
• BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 53/11

  Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - …
• BGH, 03.11.2016 - I ZR 179/15

  Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 127/10

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung; Nachholung der …
• BGH, 21.01.2010 - VI ZR 162/09

  Umfang der Pflicht eines Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der …
• BGH, 27.06.2011 - IV ZR 117/09

  Mit der Anhörungsrüge können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 …
• BGH, 11.10.2016 - VI ZR 229/15

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde …
• BVerfG, 20.05.2022 - 2 BvR 1982/20

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines …
• BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 3269/10

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Unanfechtbarkeit einer gerichtlichen …
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 85/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Zulässigkeit einer …
• BGH, 13.02.2014 - IV ZR 165/13

  Notwendigkeit der Rüge von neuen Verletzungen bei einer Anhörungsrüge
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 119/12

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes bei Zurückweisung einer …
• BGH, 28.05.2013 - IV ZR 149/12

  Anforderungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO an die Darlegung eines Gehörsverstoßes
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 189/08

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge als unbegründet
• BGH, 23.06.2016 - I ZR 116/15

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes im Rahmen einer …
• BGH, 08.10.2015 - VII ZR 238/14

  Anhörungsrüge: Rüge neuer Gehörsverletzung gegen den eine …
• BGH, 14.03.2013 - IV ZR 24/12

  Grundsätzliche Bedeutung einer Sache im Zeitpunkt der Einlegung der …
• BGH, 28.04.2009 - IX ZR 230/06

  Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 11.11.2008 - IV ZR 188/06

  Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
• BGH, 21.01.2016 - I ZR 159/14

  Anforderungen an die Zulassung einer Anhörungsrüge wegen behaupteter …
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 256/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Anhörungsrüge gegen die …
• BGH, 15.08.2013 - I ZA 2/13

  Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge bzgl. der Befangenheit von Bundesrichtern …
• BGH, 04.05.2016 - I ZR 247/14

  Nichterforderlichkeit einer Begründung für eine mit ordentlichen Rechtsmitteln …
• BGH, 13.08.2015 - VII ZR 236/14

  Kenntnisnahme des Parteivortrags durch das Gericht i.R.e. Anhörungsrüge
• BGH, 15.04.2015 - I ZA 15/14

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1218/10

  Strafvollzug (körperliche Durchsuchung; Rechtswegerschöpfung; Anhörungsrüge; …
• BGH, 29.06.2011 - IV ZR 156/09

  Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen …
• BGH, 11.11.2008 - IV ZR 184/06

  Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
• BGH, 11.11.2008 - IV ZR 255/06

  Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
• BGH, 11.11.2008 - IV ZR 291/05

  Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
• BGH, 05.12.2018 - VII ZR 159/16

  Unzulässigkeit einer gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
• BGH, 05.10.2016 - VII ZB 51/15

  Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde durch den BGH
• BGH, 19.07.2016 - VI ZR 525/15

  Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässig; Anfechtbarkeit der Ablehnung …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 43/12

  Strafverfahrensrechtlicher Beschleunigungsgrundsatz; Subsidiaritätsgrundsatz; …
• BGH, 23.11.2011 - IV ZR 72/09

  Wirksamkeit des Ausschlusses der Arglistanfechtung in Versicherungsbedingungen …
• BGH, 26.07.2018 - I ZR 258/16

  Beschränkung einer Anhörungsrüge auf neue und eigenständige Verletzungen des Art. …
• BGH, 21.03.2018 - VII ZR 182/15

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge
• BGH, 11.05.2017 - I ZR 75/16

  Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung
• BGH, 12.01.2017 - I ZR 249/15

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
• LSG Bayern, 28.09.2015 - L 15 RF 36/15

  Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 91/12

  Gehörsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 21.05.2012 - IV ZR 152/10

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Erwägung des Vorbringens der Parteien zur …
• BGH, 18.01.2012 - IV ZR 15/11

  Begründetheit einer Anhörungsrüge bei fehlenden Ausführungen des Klägers bzgl. …
• BGH, 21.12.2011 - I ZB 31/10

  Verfahren in Markenangelegenheiten: Begründung der Anhörungsrüge mit wiederholtem …
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 154/13

  Notwendigkeit der Begründung einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr …
• BGH, 30.04.2014 - IV ZB 30/12

  Notwendigkeit des Vorliegens von neuen und eigenständigen Gehörsverletzungen des …
• BGH, 27.06.2012 - IV ZR 115/11
• BGH, 15.03.2011 - IV ZR 228/08

  Darlegung einer Gehörsverletzung durch Verweis auf eine fehlende Begründung des …
• BGH, 05.07.2018 - VII ZR 248/16

  Rüge einer neuen und eigenständigen Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.d. …
• BGH, 29.03.2017 - VII ZR 262/15

  Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen i.R.e. Anhörungsrüge gegen einen …
• BGH, 10.04.2013 - VII ZR 269/11

  Rüge der neuen und eigenständigen Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG i.R.e. …
• BGH, 12.07.2012 - I ZB 30/10

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 07.11.2008 - IV ZR 38/07

  Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
• BGH, 09.01.2020 - IX ZA 18/19

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 20.03.2019 - VII ZR 150/18

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei in der …
• BGH, 31.07.2018 - VII ZR 206/17

  Anhörungsrüge gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss
• BGH, 20.10.2015 - VI ZR 150/15

  Absehen von einer näheren Begründung des Nichtzulassungsbeschlusses
• BGH, 05.03.2014 - IV ZR 158/13

  Notwendigkeit der Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des …
• BGH, 01.12.2008 - IV ZR 150/06

  Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
• BGH, 17.11.2008 - IV ZR 172/06

  Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
• BGH, 07.11.2008 - IV ZR 271/07

  Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
• BGH, 19.02.2020 - I ZA 9/19

  Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen mit der Anhörungsrüge
• BGH, 13.02.2019 - I ZR 192/17

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
• BGH, 11.04.2018 - VII ZR 82/15

  Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen i.R.d. Anhörungsrüge
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 66/17

  Anhörungsrügen zurückweisende gerichtliche Entscheidungen können mangels …
• BGH, 15.02.2018 - I ZB 81/17

  Mitwirkung der abgelehnten Richter in klaren Fällen eines unzulässigen oder …
• BGH, 14.11.2016 - VI ZR 278/15

  Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge
• BVerfG, 17.02.2016 - 2 BvR 3051/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
• BGH, 09.07.2015 - I ZA 1/15

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 7/12

  Strafverfahrensrechtlicher Beschleunigungsgrundsatz; Subsidiaritätsgrundsatz; …
• BGH, 15.05.2012 - IV ZR 162/11

  Umfang der Begründungspflicht der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
• BGH, 12.11.2008 - IV ZR 276/07

  Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
• BGH, 11.11.2008 - IV ZR 82/06

  Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
• BGH, 07.11.2008 - IV ZR 305/05

  Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
• BGH, 07.11.2008 - IV ZR 77/06

  Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
• BGH, 21.09.2016 - I ZR 153/15

  Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 02.06.2016 - I ZR 281/14

  Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge von …
• StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 45/14

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einer behaupteten …
• BGH, 09.10.2014 - I ZR 135/13

  Anforderungen an die Geltendmachung der Anhörungsrüge
• BGH, 30.11.2011 - I ZR 213/10

  Anhörungsrüge: Begründung der Gehörsrüge gegen einen die …
• BGH, 18.12.2008 - III ZR 288/07

  Begründetheit einer Anhörungsrüge
• BGH, 04.03.2021 - I ZR 172/19
• BGH, 28.01.2021 - I ZR 80/20

  Unzulässige Anhörungsrüge; Keine Gehörsverletzung durch die Wahrnehmung der …
• VerfGH Bayern, 28.10.2020 - 41-VI-20

  Ahndung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
• BGH, 18.09.2018 - IX ZB 42/18

  Unzulässigkeit einer nicht von einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt …
• BGH, 09.10.2014 - I ZR 159/13

  Begründetheit der Anhörungsrüge bei einer Zurückweisung der Beschwerde gegen die …
• LSG Bayern, 22.11.2013 - L 15 SF 304/13

  Eine Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn sie nicht den Anforderungen des § 4a Abs. …
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 174/12

  Entbehrlichkeit der Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen auch bei Rüge …
• BGH, 11.07.2013 - IV ZR 41/12

  Entbehrlichkeit der Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen auch bei Rüge …
• BGH, 04.07.2013 - I ZR 141/12

  Notwendigkeit einer Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des …
• BGH, 27.04.2012 - IV ZR 50/10

  Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Absehen von …
• BGH, 16.12.2014 - I ZB 46/14

  Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig
• BGH, 19.08.2014 - IV ZR 13/14

  Beschränkung der Anhörungsrüge auf neue und eigenständige Verletzungen durch das …
• BGH, 17.09.2013 - VI ZR 70/12

  Notwendigkeit einer neuen und eigenständigen Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG …
• BGH, 25.10.2012 - I ZR 163/11

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Erwägung der Ausführungen der Parteien für …
• BGH, 10.11.2010 - IV ZR 132/08

  Verwerfung einer Anhörungsrüge
• BGH, 02.10.2018 - I ZR 90/17

  Begründen der Anhörungsrüge durch Wiederholung des Vortrags aus der …
• BGH, 18.10.2016 - VI ZR 146/15

  Geltendmachung eines Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der …
• BGH, 16.12.2014 - I ZB 63/14

  Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe
• BGH, 22.11.2011 - IV ZR 197/10

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehörs bei nicht erneuter Zeugenvernehmung …
• BGH, 31.08.2022 - I ZB 53/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
• BGH, 31.08.2022 - I ZB 52/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
• VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 177/17

  Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge hält Zwei-Monats-Frist zur Einlegung der …
• BGH, 05.06.2018 - VII ZR 122/15

  Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gem. Art. 103 Abs. 1 GG gegen die …
• LSG Bayern, 12.08.2015 - L 15 RF 23/15

  Kein neuer Sachvortrag durch Anhörungsrüge
• BGH, 16.12.2014 - I ZB 47/14

  Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 18.11.2014 - L 15 SF 293/14

  Unzulässige Anhörungsrüge
• LSG Bayern, 02.05.2014 - L 15 SF 346/13

  Anhörungsrüge, Darlegungserfordernis, Entschädigung
• BGH, 25.11.2013 - VI ZR 188/12

  Gehörsrüge im Zusammenhang mit Entscheidung über die Zurückweisung einer …
• BGH, 21.08.2013 - IV ZR 172/13

  Rüge der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG
• BGH, 28.03.2019 - IX ZA 15/18

  Begründetheit einer Anhörungsrüge
• VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 191/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes …
• VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 178/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes …
• VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 175/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes …
• VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 172/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes …
• VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 185/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes …
• BGH, 01.04.2015 - IV ZR 372/14

  Notwendigkeit des Vorbringens neuer und eigenständiger Verletzungen bei der …
• BGH, 14.05.2020 - I ZA 2/20

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge und eine …
• BGH, 14.05.2020 - I ZA 1/20

  Antrag auf auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge und eine …
• BGH, 16.12.2014 - I ZB 45/14

  Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig
• BGH, 05.08.2014 - IV ZR 428/13

  Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen i.R.e. Anhörungsrüge
• BGH, 18.12.2013 - IV ZR 354/12

  Beschränkung der Anhörungsrüge auf neue und eigenständige Verletzungen des Art. …
• BGH, 07.05.2013 - IV ZR 394/12

  Notwendigkeit des Vorbringens von neuen und eigenständigen Verletzungen des Art. …
• VerfGH Saarland, 15.06.2022 - Lv 21/21
• BGH, 03.11.2020 - I ZA 7/20
• BGH, 14.05.2020 - I ZA 3/20

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge und eine …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2010 - 1 M 192/09

  Anhörungsrüge
• BGH, 26.05.2021 - I ZA 1/21
• LSG Bayern, 21.08.2012 - L 15 SF 170/12

  Existenzminimum, rechtliches Gehör, Darlegungserfordernis, …
• LSG Bayern, 21.08.2012 - L 15 SF 169/12

  Rentenversicherung, Anhörungsrüge, Entschädigung
• BGH, 10.02.2022 - I ZR 36/21

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 02.09.2008 - 8 ZB 07.2018

  Anhörungsrüge; Ablehnung von Beweisanträgen; prozessuale Versäumnisse
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 8 ZB 08.3338
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2018 - L 13 R 477/18