Rechtsprechung
   BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots durch Verwerfung einer Anhörungsrüge iSv § 321a ZPO mit der Begründung, diese sei nur gegen "neue und eigenständige" Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör zulässig, nicht aber gegen bereits im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren geltend gemachte Gehörsverletzungen

  • Judicialis
  • Jurion

    Frage der Begründung einer neuen Gehörsverletzung durch das über das Rechtsmittel entscheidende Gericht bei Erfolglosigkeit des Rechtsmittels gegen den behaupteten Gehörsverstoß; Verfassungsrechtliche Garantie eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs zur Geltendmachung von Gehörsverstößen; Voraussetzungen für die Verfristung einer Verfassungsbeschwerde bei der Einlegung eines unzulässigen Rechtsbehelfs; Möglichkeit des Angriffs einer fachgerichtlichen Entscheidung über die Zurückweisung einer Anhörungsrüge durch eine Verfassungsbeschwerde; Geltendmachung der unrechtmäßigen Nichtheilung eines angeblichen Gehörsverstoßes der Vorinstanz in dem durchgeführten Rechtsbehelfsverfahren durch das Fachgericht im Zuge der Verfassungsbeschwerde

  • nwb

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; ZPO § 321a
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Zivilrechtsschutzes im Hinblick auf das rechtliche Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 05.05.2008, Az.: 1 BvR 562/08 (Unzulässigkeit der sekundären Gehörsrüge)" von RA Prof. Dr. Rüdiger Zuck, original erschienen in: NJW 2008, 2636 - 2637.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 496
  • NJW 2008, 2635



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Wird zitiert von ... (124)  

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10  

    Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare

    Dass die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 2 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO angefochten werden kann, wenn mit dieser eine nicht nur sekundäre, sondern neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt wird (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08 -, NJW 2008, S. 2635), bleibt ohne Einfluss auf die Begründungserleichterungen bei Beschlüssen über die Nichtzulassungsbeschwerde.

    (3) Eine ausführlichere Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ist auch nicht deswegen geboten, weil gegen sie - im Übrigen unabhängig davon, ob die Beschwerde auf eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör gestützt wurde - eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO erhoben werden kann, wenn damit eine nicht nur sekundäre, sondern neue und eigenständige Gehörsverletzung durch den Bundesgerichtshof gerügt wird (vgl. BVerfGK 13, 496 ; BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 -, NJW 2008, S. 923).

    Ohne solche Anhaltspunkte und bei einer nur "sekundären Gehörsrüge" besteht hingegen keine Veranlassung für eine Anhörungsrüge gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs und kann sofort Verfassungsbeschwerde erhoben werden (vgl. BVerfGK 13, 496 ; BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 -, NJW 2008, S. 923).

  • BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08  

    Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen

    Die Anhörungsrüge gegen diesen Beschluss ist nämlich nur dann zulässig, wenn dadurch das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) neu und eigenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden ist (BGH, Beschl. v. 20. November 2007, VI ZR 38/07, NJW 2008, 923, 924; Beschl. v. 13. Dezember 2007, I ZR 47/06, NJW 2008, 2126, 2127; BVerfG NJW 2008, 2635, 2636).
  • BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13  

    Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt

    Gegen dieses bloße Perpetuieren eines vorinstanzlichen Gehörsverstoßes durch Nichtabhilfe ist die Anhörungsrüge nicht statthaft (vgl. BVerfGK 13, 496 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08 -, NJW 2008, S. 2635 f.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2011 - 1 BvR 3269/10 -, juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 309/10 -, juris, Rn. 17).
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