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   BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08   

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https://dejure.org/2008,1488
BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08 (https://dejure.org/2008,1488)
BVerfG, Entscheidung vom 05.05.2008 - 1 BvR 562/08 (https://dejure.org/2008,1488)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Mai 2008 - 1 BvR 562/08 (https://dejure.org/2008,1488)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots durch Verwerfung einer Anhörungsrüge iSv § 321a ZPO mit der Begründung, diese sei nur gegen "neue und eigenständige" Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör zulässig, nicht aber gegen ...

  • Wolters Kluwer

    Frage der Begründung einer neuen Gehörsverletzung durch das über das Rechtsmittel entscheidende Gericht bei Erfolglosigkeit des Rechtsmittels gegen den behaupteten Gehörsverstoß; Verfassungsrechtliche Garantie eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs zur Geltendmachung von ...

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; ZPO § 321a
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Zivilrechtsschutzes im Hinblick auf das rechtliche Gehör

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 496
  • NJW 2008, 2635
 
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Wird zitiert von ... (170)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

    Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren":

    Dies ist unter anderem der Fall, wenn mit der Anhörungsrüge lediglich ein durch das Rechtsmittelgericht nicht geheilter, sondern fortwirkender ("perpetuierter") Gehörsverstoß beklagt wird (sog. sekundäre Anhörungsrüge, vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08 -, NJW 2008, 2635 [2636]; vom 14. Dezember 2018 - 2 BvR 1594/17 -, juris Rn. 15; Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 90 Rn. 371 m.w.N.).
  • BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

    Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos

    Daher bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob die Beschwerdeführerin einen eigenständigen oder perpetuierenden Gehörsverstoß durch die Zurückweisungsentscheidung geltend macht und ob die Anhörungsrüge hier selbst tauglicher Rügegegenstand der Verfassungsbeschwerde sein kann (vgl. BVerfGE 119, 292 ; BVerfGK 13, 496 ).
  • BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

    Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen

    Die Anhörungsrüge gegen diesen Beschluss ist nämlich nur dann zulässig, wenn dadurch das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) neu und eigenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden ist (BGH, Beschl. v. 20. November 2007, VI ZR 38/07, NJW 2008, 923, 924; Beschl. v. 13. Dezember 2007, I ZR 47/06, NJW 2008, 2126, 2127; BVerfG NJW 2008, 2635, 2636).
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