Rechtsprechung
BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08 |
Volltextveröffentlichungen (23)
- lexetius.com
Berufungsbegründung per E-Mail
- MIR - Medien Internet und Recht
Berufungsbegründung per E-Mail - Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, wenn demGericht ein Ausdruck der als Anhang einer E-Mail übermittelten, die vollständige(eingescannte) Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei) vorliegt.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Berufungsbegründung per E-Mail
- LawCommunity.de
Berufungsbegründung per E-Mail
- verkehrslexikon.de
Elektronische Form der Berufungsbegründung per E-Mail
- webshoprecht.de
Elektronische Form der Berufungsbegründung per E-Mail
- IWW
- JurPC
- Kanzlei Prof. Schweizer
Die Übermittlung einer PDF-Datei per E-Mail reicht zur Berufungsfristwahrung dann aus, wenn die PDF-Datei beim Gericht vor Fristende ausgedruckt wurde.
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer Berufungsbegründung in schriftlicher Form bei einer dem Berufungsgericht vorliegenden, als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei); Einhaltung des ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Berufungsbegründung per E-Mail
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Berufungsbegründung in schriftlicher Form; Unterschriftserfordernis; eingescannte Unterschrift; Anhang einer elektronischen Nachricht; elektronische Übermittlung von Schriftsätzen
- Betriebs-Berater
Berufungsbegründung per E-Mail
- Anwaltsblatt
§ 130 ZPO
Berufungsbegründung per Ausdruck einer PDF-Datei - Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 130 Nr. 6 § 130a
"Berufungsbegründung per E-Mail"; Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung per E-Mail - rechtsportal.de
ZPO § 130 Nr. 6 § 130a
"Berufungsbegründung per E-Mail"; Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung per E-Mail - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Berufungsbegründung per E-Mail
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Keine wirksame Klageerhebung durch Übermittlung einer PDF-Datei
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Berufung - Einreichung der Berufungsbegründung per E-Mail möglich
- BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)
Unterschriebener Schriftsatz als PDF-Datei per E-Mail ist fristwahrend
Direkte Verlinkung nicht möglich.
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2008, 212
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Berufungsbegründung per E-Mail
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 130 ZPO
Berufungsbegründung per Ausdruck einer PDF-Datei - brak-mitteilungen.de
, S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Unterschriebener Schriftsatz als PDF-Datei per E-Mail ist fristwahrend
- urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Mailen und Drucken = Zugang
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Berufung - Einreichung der Berufungsbegründung per E-Mail möglich
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Berufungsbegründung per E-Mail
- brak-mitteilungen.de
, S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Unterschriebener Schriftsatz als PDF-Datei per E-Mail ist fristwahrend
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 29.06.2007 - 7 O 294/06
- OLG Karlsruhe, 18.02.2008 - 6 U 128/07
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2649
- MDR 2008, 1176
- GRUR 2008, 838
- MMR 2008, 666
- MIR 2008, Dok. 242
- BB 2008, 1741
- K&R 2008, 535
- AnwBl 2008, 219
- AnwBl 2008, 718
- AnwBl Online 2008, 143
Wird zitiert von ... (103)
- BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19
E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz ist kein elektronisches Dokument!
Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - FamRZ 2015, 919 Rn. 10; BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 13).Dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine einzuhaltende Frist trotzdem bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, beruht auf der Erwägung, dass der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt und die Gerichte zum Teil dazu übergegangen sind, außerhalb der Dienstzeiten eingehende Faxsendungen erst am nächsten Arbeitstag auszudrucken (vgl. BGHZ 167, 214 = FamRZ 2006, 1193, 1194; BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 11).
(2) Demgegenüber besteht eine E-Mail sowie eine ihr beigefügte PDF-Datei allein aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge (vgl. BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 10) und fällt daher in den Anwendungsbereich des § 130 a ZPO.
- BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14
Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …
Ist die Datei durch Einscannen eines von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis des § 64 Abs. 2 Satz 4 genügt (im Anschluss an BGH Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 8/08, NJW 2008, 2649).Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 13;… ebenso BAG NZA 2013, 983 Rn. 12;… vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16. August 2012 - L 3 R 801/11 - juris Rn. 39).
Dieser Fall ist mit dem bereits vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649) vergleichbar.
In beiden Fällen fehlt es an der technischen Notwendigkeit, eine Faksimile-Unterschrift genügen zu lassen (BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 19).
- BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08
Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die …
cc) Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des GmS-OGB, deren Grundlage durch die Regelungen in den §§ 52a FGO, 130a ZPO nicht berührt wird, weil die damit geschaffenen Sondervorschriften für den elektronischen Rechtsverkehr unabhängig neben die Vorschriften zur Schriftform getreten sind (vgl. BAG-Urteil in NJW 2009, 3596; BGH-Beschluss vom 15. Juli 2008 X ZB 8/08, NJW 2008, 2649), hat die Rechtsprechung.- die Einlegung eines Rechtsbehelfs (BGH-Beschluss in NJW 2008, 2649; Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 10. August 2004 1 Sa 165/03, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2005 I-9 U 30/05, juris).
Der damit verbundene Hinweis auf den ausschließlichen Zweck des Schriftformerfordernisses, Inhalt, Urheber und Erklärungswille sicher feststellen zu können und auf die hinreichende Erfüllung dieses Zwecks durch eine nur eingescannte Unterschrift rechtfertigen ersichtlich keine Differenzierung zwischen den Wegen, auf denen das jeweilige Dokument mit der eingescannten Unterschrift übermittelt wird (so auch BGH-Beschluss in NJW 2008, 2649; zur wechselseitigen Unabhängigkeit der Schriftformerfordernisse für Klagen in elektronischer Form nach § 52a FGO einerseits sowie in schriftlicher Form nach § 64 FGO andererseits s. oben unter II.1.d cc).
- BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08
Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail
Die E-Mail ist ein elektronisches Dokument, das aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 10).Die elektronische Speicherung tritt für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (…BGHZ 167, 214, 222 Rn. 21; BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 11).
Dass eine einzuhaltende Frist bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, hängt wesentlich damit zusammen, dass der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt (…BGHZ 167, 214, 219 ff Rn. 15 ff; BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO).
Die E-Mail besteht demgegenüber allein aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO Rn. 10).
dd) Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2008 (aaO) enthält nur scheinbar eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass elektronische Dokumente die Schriftform nicht wahren.
Das Unterschriftserfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO war gewahrt, weil das ausgedruckte Dokument mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten abschloss (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO Rn. 8, 13).
- BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08
Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen …
Eine qualifizierte elektronische Signatur tritt an die Stelle der eigenhändigen Unterschrift im Sinne von § 130 Nr. 6 ZPO (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Tz. 10).bb) Im Rahmen des § 130 Nr. 6 ZPO stellt trotz der Verwendung des Wortes "soll" die Unterschrift grundsätzlich eine unerlässliche Wirksamkeitsvoraussetzung für bestimmende Schriftsätze dar (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Tz. 11; Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 120/06, NJW-RR 2008, 1020 Tz. 7; Beschluss vom 14. Februar 2006 - VI ZB 44/05, NJW 2006, 1521 Tz. 6 und Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086 Tz. 15; st. Rspr.).
- LSG Sachsen, 26.06.2012 - L 7 AS 205/11
Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angehängten Schreiben
c) Jedoch genügt der beim Antragsgegner erstellte Ausdruck der auf elektronischem Wege übermittelten Datei der Schriftform i.S.d. § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG (ebenso BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08, zitiert nach Juris, RdNrn.Dass die Unterschrift nur in der Kopie wiedergegeben ist, ist unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz vom Antragsteller eingescannt und elektronisch als PDF-Datei übermittelt und vom Antragsgegner entgegengenommen und ausgedruckt worden ist (BGH, Beschluss vom 15.07.2008 a.a.O., RdNr. 13).
Der Zugang zum Gericht würde aus Sicht des Senats in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigende Weise erschwert (BVerfG…, Beschluss vom 18.04.2007, a.a.O., RdNr. 21; BGH, Beschluss vom 15.07.2008, a.a.O., RdNr. 14; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18.01.2011, a.a.O.; Zöller, a.a.O., RdNr. 21).
Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung auch den folgenden Ausführungen des BGH im Beschluss vom 15.07.2008 (a.a.O., RdNrn. 13 ff.) an: "Ein erhöhtes Risiko, dass eine über das Internet übermittelte Datei auf diesem Wege verfälscht werden könnte, rechtfertigt eine Ungleichbehandlung von Telekopien und Bilddateien beim Unterschriftserfordernis nicht.
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
Das Risiko von Manipulationen bei der Versendung als Anhang einer einfachen E-Mail ist insoweit nicht anders einzuschätzen als beim Computerfax mit eingescannter Unterschrift, welches von jedem beliebigen Telefonanschluss versandt werden kann und ebenfalls dem Schriftformerfordernis genügt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 16). - BGH, 17.12.2020 - III ZB 31/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19, NJW 2019, 2096 Rn. 12;… vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 17;… vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Rn. 9 f und vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Rn. 12 f;… BAG, NZA 2013, 983 Rn. 12).Danach kommt es für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes zwar allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (…BGH, Beschlüsse vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 16 ff und vom 15. Juli 2008 aaO Rn. 11 mwN).
- BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
Die elektronische Speicherung tritt für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium und der Empfänger kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (…BGH, Beschlüsse vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 15 ff. und vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Rn. 11).bb) Demgegenüber besteht ein elektronisches Dokument im Sinne von § 130a ZPO aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Rn. 10).
- OLG Rostock, 06.01.2017 - 20 Ws 311/16
Strafverfahren: Wirksamkeit einer per E-Mail ohne digitale Signatur eingelegten …
Maßgeblich für den - ggf. fristwahrenden - Eingang der Erklärung bei Gericht ist dann das Datum des Ausdrucks der Bilddatei (vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08 - Beschluss vom 18.03.2015 - XII ZB 424/14 - jew. juris -). - LSG Sachsen, 26.06.2012 - 7 AS 205/11
Eingescannte Unterschrift; elektronische Form; E-Mail; PDF-Datei; Schriftform; …
- LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Schriftformerfordernis - Übermittlung einer …
- BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08
Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung
- BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10
Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens …
- BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung
- AG Baden-Baden, 24.08.2020 - 14 OWi 308 Js 3503/20
Zulässigkeit eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid durch einfache E-Mail
- BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 23/16 R
Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - 14 A 2435/14
Wahrung der Schriftform durch ein unterschriebenes, eingescanntes und per E-Mail …
- OLG Düsseldorf, 24.07.2013 - U (Kart) 48/12
Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung; Anbringung in elektronischer …
- BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13
Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 04.11.2014 - II ZB 25/13
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
- OLG Stuttgart, 02.04.2014 - 4 U 174/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Veröffentlichung …
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung - …
- LG Fulda, 02.07.2012 - 2 Qs 65/12
Bußgeldbescheid: Zulässigkeit der Einspruchseinlegung mit E-Mail-Schreiben; …
- BFH, 22.06.2020 - VI B 117/19
Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der …
- LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 10/08
Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 11 D 26/08
Klage des BUND gegen Hochspannungsfreileitung erfolglos
- LAG Hessen, 18.10.2018 - 11 Sa 70/18
§ 130a Abs. 3 ZPO, § 4 Abs. 2 ERVV
- FG Saarland, 09.10.2015 - 2 K 1323/15
Zum Schriftformerfordernis bei einem per E-Mail ermittelten Datensatz, der im …
- OLG Jena, 10.11.2017 - 1 OLG 145 SsBs 49/16
Bußgeldverfahren in Thüringen: Formwirksame Einlegung eines Einspruchs gegen …
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 14.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung in elektronischer Form - …
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 13.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 801/11
Berufung per e-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur mit eingescannter …
- BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08
Nachweis eines rechtzeitigen Zugangs einer Berufungsbegründungsschrift per Fax; …
- FG Düsseldorf, 09.07.2009 - 16 K 572/09
Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur
- AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 JsOWi 4447/13
Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck …
- AG Hünfeld, 05.06.2012 - 3 OWi 31 Js 22062/11
Schriftwahrung bei Einspruchserklärung gegen einen Bußgeldbescheid via Unified …
- AG Hünfeld, 03.05.2012 - 3 OWi 35 Js 891/12
E-Mail als schriftliches oder elektronisches Dokument
- BGH, 24.09.2009 - IX ZA 49/08
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels rechtzeitiger Anbringung eines …
- BGH, 24.11.2014 - IX ZB 63/14
Erinnerung gegen den Kostenansatz: Unzulässigkeit des per E-Mail eingelegten …
- LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 194/13
Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
- OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11
- OLG Karlsruhe, 07.04.2021 - 2 Ws 73/21
Nachweis der Vertretungsvollmacht durch Ausdruck einer als Bilddatei …
- OLG Bremen, 30.06.2017 - 1 W 31/17
Zur Unvereinbarkeit ausländischer Entscheidungen mit inländischen Entscheidungen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - L 5 AS 433/10
Keine Berufung per e-mail und PDF
- VG Neustadt, 28.01.2016 - 4 K 738/15
Rechtswirkungen einer "Klageerhebung" mit einfacher E Mail
- LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12
Gesetzliche Unfallversicherung; Streitigkeit am Arbeitsplatz - Arbeitsunfall; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 195/13
Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
- LAG Hamm, 17.03.2021 - 6 Sa 602/20
- VG Cottbus, 10.02.2014 - 6 L 241/13
Wasseranschlussbeitrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - 19 E 569/13
Auswählen des EGVP-Postfach des Verwaltungsgerichts als Voraussetzung für die …
- OLG Karlsruhe, 03.05.2022 - 18 WF 20/22
Beschwerde gegen die Festsetzung von Unterhaltszahlungen im vereinfachten …
- LG Wiesbaden, 22.01.2019 - 6 Qs 8/19
Bußgeldverfahren - Einspruchseinlegung per E-Mail zulässig?
- LAG Hessen, 01.02.2019 - 11 Sa 286/18
Auflösende Bedingung; Bedingungskontrollklage; Flugdienstuntauglichkeit
- LAG Hessen, 01.02.2019 - 11 Sa 134/18
Auflösende Bedingung; Bedingungskontrollklage; Flugdienstuntauglichkeit
- VG Wiesbaden, 12.07.2017 - 6 K 3357/17
Mangelhafte Führung des EGVP durch die Justizverwaltung als 2. Gewalt
- VG Stuttgart, 12.05.2011 - 11 K 5112/10
Zustellung der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten per Email; …
- BFH, 19.03.2009 - VII B 238/08
Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Übermittlung des …
- OLG Köln, 24.11.2016 - 24 U 110/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG München, 16.07.2014 - 7 U 3548/13
Beratungspflichten der Bank beim Abschluss von Zins-Swap-Geschäften
- BGH, 09.07.2014 - IX ZR 114/14
Beiordnung eines Notanwalts bei Aussichtslosigkeit der beabsichtigten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.03.2012 - 5 TaBV 141/12
E-Mail-Zusendung eines als PDF-Datei angehängten Einigungsstellenspruchs - …
- OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 5 U 179/07
Herausgabe einer Grundstücksteilfläche: Anspruch auf Räumung Herausgabe und …
- SG Trier, 22.05.2019 - S 4 AS 10/19
Die Erhebung der Klage bei der Behörde per E-Mail mit eingescannter Unterschrift …
- OLG Karlsruhe, 17.11.2011 - 18 UF 312/11
Anpassung des Versorgungsausgleichs bei einem Ruhestandsbeamten: Antrag auf …
- BPatG, 12.11.2020 - 29 W (pat) 31/20
- AG Nürtingen, 13.01.2010 - 11 C 1531/09
Klagerücknahme: Wirksamkeit einer Klagrücknahme durch ein nicht unterschriebenes …
- StGH Hessen, 09.12.2020 - P.St. 2735
Beschluss über eine unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die …
- LG Gießen, 20.05.2015 - 802 Js 38909/14
Rechtsmitteleinlegung per E-Mail mit PDF-Anhang
- VG Bayreuth, 19.05.2015 - B 4 K 13.333
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Aufhebung einer Wohngeldbewilligung bei …
- VG Neustadt, 25.01.2019 - 5 L 81/19
Verwaltungsprozessrecht
- FG Hamburg, 17.06.2014 - 4 K 98/13
Entlastung von der Energiesteuer für Dieselkraftstoff, wegen Zahlungsausfall beim …
- VK Niedersachsen, 11.03.2021 - VgK-08/21
Schriftsatz per einfacher E-Mail verschickt: Nachprüfungsantrag zulässig?
- LG Mühlhausen, 18.07.2017 - 1 T 72/17
Zwangsverwaltervergütung: Bestimmung der Vergütungshöhe bei Zwangsverwaltung …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1197/16
- OLG Köln, 17.02.2011 - 2 Wx 15/11
Anforderungen an die Form der Beschwerde in Registersachen; Zulässigkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1211/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1207/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1209/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1205/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1201/16
- VG Düsseldorf, 04.11.2016 - 17 K 4997/16
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altmetallen; Wiedereinsetzung in den …
- LSG Hamburg, 02.02.2011 - L 1 KR 30/10
- VG Cottbus, 29.07.2019 - 1 L 382/19
Antrag auf einstweilige Anordnung zwecks Verpflichtung den Kreiswahlvorschlag der …
- FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 2 K 1613/14
Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen der NATO
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.197
Hundesteuersatzung, Bekanntgabe, Heilung von Bekanntgabemängeln, Schätzung der …
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.187
Hundesteuersatzung, Bekanntgabe, Heilung von Bekanntgabemängeln, Schätzung der …
- OLG Frankfurt, 27.04.2021 - 20 WLw 1/21
Unzulässigkeit einer nicht unterzeichneten Beschwerde
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 1037/16
- BPatG, 23.02.2015 - 9 W (pat) 7/10
Zulässigkeit einer per Computerfax übermittelten Beschwerde für die Einhaltung …
- BPatG, 16.06.2014 - 35 W (pat) 17/12
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.181
Haltereigenschaft, Hundesteuersatzung, Bekanntgabe, Heilung von …
- BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 4/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - mittels E-Mail eingereichter …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 7 SO 4359/11
- LSG Hamburg, 09.11.2011 - L 1 KR 37/10
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.194
Hundesteuersatzung, Bekanntgabe, Heilung von Bekanntgabemängeln, Schätzung der …
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.175
Hundesteuersatzung, Bekanntgabe, Heilung von Bekanntgabemängeln, Schätzung der …
- AG Gießen, 21.11.2013 - 48 C 130/13
Jagdpächterhaftung für Wildschäden - Wildschadensmeldung per E-Mail
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.12.2009 - L 1 KR 293/09
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2018 - L 8 AL 3278/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2009 - 5 M 16.09
Keine Wahrung der Schriftform für eine Beschwerde im Verwaltungsstreitverfahren …