Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  Berufungsbegründung per E-Mail

  ZPO § 130 Nr. 6, § 130a

• MIR - Medien Internet und Recht

  Berufungsbegründung per E-Mail - Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, wenn dem Gericht ein Ausdruck der als Anhang einer E-Mail übermittelten, die vollständige (eingescannte) Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei) vorliegt.

• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Berufungsbegründung per E-Mail

• LawCommunity.de

  Berufungsbegründung per E-Mail

• verkehrslexikon.de

  Elektronische Form der Berufungsbegründung per E-Mail

• webshoprecht.de

  Elektronische Form der Berufungsbegründung per E-Mail

• Judicialis
• JurPC

  ZPO § 130 Nr. 6, § 130a
  Berufungsbegründung per E-Mail

• Kanzlei Prof. Schweizer

  ZPO § 130 Nr. 6, § 130a
  Die Übermittlung einer PDF-Datei per E-Mail reicht zur Berufungsfristwahrung dann aus, wenn die PDF-Datei beim Gericht vor Fristende ausgedruckt wurde

• Jurion

  Vorliegen einer Berufungsbegründung in schriftlicher Form bei einer dem Berufungsgericht vorliegenden, als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei); Einhaltung des Schriftserfordernisses durch Einscannen eines vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Schriftsatzes

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Berufungsbegründung per E-Mail

• nwb

  ZPO § 130 Nr. 6, § 130a

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Berufungsbegründung in schriftlicher Form; Unterschriftserfordernis; eingescannte Unterschrift; Anhang einer elektronischen Nachricht; elektronische Übermittlung von Schriftsätzen

• Betriebs-Berater

  Berufungsbegründung per E-Mail

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 130 Nr. 6 § 130a
  "Berufungsbegründung per E-Mail"; Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung per E-Mail

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Berufungsbegründung per E-Mail

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Berufung - Einreichung der Berufungsbegründung per E-Mail möglich

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Keine wirksame Klageerhebung durch Übermittlung einer PDF-Datei

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Die Übermittlung einer PDF-Datei per einfacher E-Mail wahrt dann die Berufungsfrist, wenn die PDF-Datei beim Gericht vor Fristende ausgedruckt wurde

 
• BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

  Unterschriebener Schriftsatz als PDF-Datei per E-Mail ist fristwahrend

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 212

• brak-mitteilungen.de , S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Unterschriebener Schriftsatz als PDF-Datei per E-Mail ist fristwahrend

• urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

  Mailen und Drucken = Zugang

• mikap.de , S. 2 (Kurzinformation)

  Berufungsbegründung per E-Mail

• berliner-anwaltsverein.de , S. 34 (Kurzinformation)

  Mailen und Drucken = Zugang

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Berufung - Einreichung der Berufungsbegründung per E-Mail möglich

• brak-mitteilungen.de , S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Unterschriebener Schriftsatz als PDF-Datei per E-Mail ist fristwahrend

Sonstiges (7)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Schriftsatz per E-Mail? - Risiken und Nebenwirkungen" von MinDir Dr. Ralf Köbler, original erschienen in: FA 2009, 72 - 74.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Schriftsatz per E-Mail - Verfahrensrechtliche Fallen" von MinDir Dr. Ralf Köbler, original erschienen in: MDR 2009, 357 - 360.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.7.2008, Az.: X ZB 8/08 (Berufungseinlegung per E-Mail)" von Redaktion FuR, original erschienen in: FuR 2009, 207 - 209.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.07.2008, AZ.: XII ZB 8/08 (Einreichung der Berufungsbegründung per E-Mail möglich)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2008, 192 - 193.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.07.2008, Az.: X ZB 8/08 (Einreichung bestimmender Schriftsätze durch E-Mail-Anhang ("Berufungsbegründung per E-Mail") )" von RA BGH Peter Wassermann, original erschienen in: AnwBl Beilage 11/2008, 219 - 220.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 15.7.2008 - X ZB 8/08 (Unterschriebener Schriftsatz als PDF-Datei per E-Mail ist fristwahrend)" von RA Holger Grams, original erschienen in: BRAK-Mitt 2008, 212.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.07.2008, Az.: X ZB 8/08 (Berufungsbegründung per E-Mail)" von Dr. Gerrit Hornung, LL.M., original erschienen in: MMR 2008, 668 - 669.

Papierfundstellen

• NJW 2008, 2649
• MDR 2008, 1176
• GRUR 2008, 838
• MMR 2008, 666
• MIR 2008, Dok. 242
• BB 2008, 1741
• K&R 2008, 535
• AnwBl 2008, 219

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Wird zitiert von ... (59)  

• BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08  

  Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail

  Die E-Mail ist ein elektronisches Dokument, das aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 10).

  Die elektronische Speicherung tritt für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (…BGHZ 167, 214, 222 Rn. 21; BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 11).

  Dass eine einzuhaltende Frist bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, hängt wesentlich damit zusammen, dass der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt (…BGHZ 167, 214, 219 ff Rn. 15 ff; BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO).

  Die E-Mail besteht demgegenüber allein aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO Rn. 10).

  dd) Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2008 (aaO) enthält nur scheinbar eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass elektronische Dokumente die Schriftform nicht wahren.

  Das Unterschriftserfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO war gewahrt, weil das ausgedruckte Dokument mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten abschloss (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO Rn. 8, 13).

• BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08  

  Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die …

  cc) Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des GmS-OGB, deren Grundlage durch die Regelungen in den §§ 52a FGO, 130a ZPO nicht berührt wird, weil die damit geschaffenen Sondervorschriften für den elektronischen Rechtsverkehr unabhängig neben die Vorschriften zur Schriftform getreten sind (vgl. BAG-Urteil in NJW 2009, 3596; BGH-Beschluss vom 15. Juli 2008 X ZB 8/08, NJW 2008, 2649), hat die Rechtsprechung.

  - die Einlegung eines Rechtsbehelfs (BGH-Beschluss in NJW 2008, 2649; Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 10. August 2004  1 Sa 165/03, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2005 I-9 U 30/05, juris).

  Der damit verbundene Hinweis auf den ausschließlichen Zweck des Schriftformerfordernisses, Inhalt, Urheber und Erklärungswille sicher feststellen zu können und auf die hinreichende Erfüllung dieses Zwecks durch eine nur eingescannte Unterschrift rechtfertigen ersichtlich keine Differenzierung zwischen den Wegen, auf denen das jeweilige Dokument mit der eingescannten Unterschrift übermittelt wird (so auch BGH-Beschluss in NJW 2008, 2649; zur wechselseitigen Unabhängigkeit der Schriftformerfordernisse für Klagen in elektronischer Form nach § 52a FGO einerseits sowie in schriftlicher Form nach § 64 FGO andererseits s. oben unter II.1.d cc).

• BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14  

  Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …

  Ist die Datei durch Einscannen eines von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis des § 64 Abs. 2 Satz 4 genügt (im Anschluss an BGH Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 8/08, NJW 2008, 2649).

  Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 13;… ebenso BAG NZA 2013, 983 Rn. 12;… vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16. August 2012 - L 3 R 801/11 - juris Rn. 39).

  Dieser Fall ist mit dem bereits vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649) vergleichbar.

  In beiden Fällen fehlt es an der technischen Notwendigkeit, eine Faksimile-Unterschrift genügen zu lassen (BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 19).

 
• BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08  

  Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen …

  Eine qualifizierte elektronische Signatur tritt an die Stelle der eigenhändigen Unterschrift im Sinne von § 130 Nr. 6 ZPO (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Tz. 10).

  bb) Im Rahmen des § 130 Nr. 6 ZPO stellt trotz der Verwendung des Wortes "soll" die Unterschrift grundsätzlich eine unerlässliche Wirksamkeitsvoraussetzung für bestimmende Schriftsätze dar (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Tz. 11; Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 120/06, NJW-RR 2008, 1020 Tz. 7; Beschluss vom 14. Februar 2006 - VI ZB 44/05, NJW 2006, 1521 Tz. 6 und Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086 Tz. 15; st. Rspr.).

• LSG Sachsen, 26.06.2012 - 7 AS 205/11  

  Eingescannte Unterschrift; elektronische Form; E-Mail; PDF-Datei; Schriftform; …

  c) Jedoch genügt der beim Antragsgegner erstellte Ausdruck der auf elektronischem Wege übermittelten Datei der Schriftform i.S.d. § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG (ebenso BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08, zitiert nach Juris, RdNrn.

  Dass die Unterschrift nur in der Kopie wiedergegeben ist, ist unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz vom Antragsteller eingescannt und elektronisch als PDF-Datei übermittelt und vom Antragsgegner entgegengenommen und ausgedruckt worden ist (BGH, Beschluss vom 15.07.2008 aaO., RdNr. 13).

  Der Zugang zum Gericht würde aus Sicht des Senats in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigende Weise erschwert (BVerfG…, Beschluss vom 18.04.2007, aaO., RdNr. 21; BGH, Beschluss vom 15.07.2008, aaO., RdNr. 14; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18.01.2011, aaO.; Zöller, aaO., RdNr. 21).

  Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung auch den folgenden Ausführungen des BGH im Beschluss vom 15.07.2008 (aaO., RdNrn. 13 ff.) an:.

• BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08  

  Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung

  § 130 Nr. 6 ZPO trägt der elektronischen Übermittlungsform nur insofern Rechnung, als er an die Stelle der grundsätzlich zwingenden Unterschrift auf der Urkunde die Wiedergabe dieser Unterschrift in der bei Gericht erstellten Kopie genügen lässt (BGH 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649).

  Vielmehr gehe aus dem Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäfteverkehr (BT-Drucks. 14/5561 S. 20), das am 13. Juli 2001 verabschiedet wurde, hervor, dass die neuen Vorschriften die durch die vom Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes bereits vorbehaltlos für zulässig erachteten elektronisch übermittelten Dokumente wie Telefax und Computerfax nicht berühren sollten, sondern nur für elektronische Dokumente mit elektronischer Signatur eine zusätzliche Möglichkeit schaffen wollten (BGH 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649).

  (a) Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom 15. Juli 2008 (- X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649) darauf hingewiesen, dass es bei Telekopien und Bilddateien kaum noch möglich sei, zu überprüfen, ob der Schriftsatz tatsächlich von demjenigen autorisiert sei, von dem er autorisiert zu sein scheine.

• LSG Sachsen, 26.06.2012 - L 7 AS 205/11  

  Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angehängten Schreiben

  c) Jedoch genügt der beim Antragsgegner erstellte Ausdruck der auf elektronischem Wege übermittelten Datei der Schriftform i.S.d. § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG (ebenso BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08, zitiert nach Juris, RdNrn.

  Dass die Unterschrift nur in der Kopie wiedergegeben ist, ist unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz vom Antragsteller eingescannt und elektronisch als PDF-Datei übermittelt und vom Antragsgegner entgegengenommen und ausgedruckt worden ist (BGH, Beschluss vom 15.07.2008 a.a.O., RdNr. 13).

  Der Zugang zum Gericht würde aus Sicht des Senats in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigende Weise erschwert (BVerfG…, Beschluss vom 18.04.2007, a.a.O., RdNr. 21; BGH, Beschluss vom 15.07.2008, a.a.O., RdNr. 14; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18.01.2011, a.a.O.; Zöller, a.a.O., RdNr. 21).

  Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung auch den folgenden Ausführungen des BGH im Beschluss vom 15.07.2008 (a.a.O., RdNrn. 13 ff.) an: "Ein erhöhtes Risiko, dass eine über das Internet übermittelte Datei auf diesem Wege verfälscht werden könnte, rechtfertigt eine Ungleichbehandlung von Telekopien und Bilddateien beim Unterschriftserfordernis nicht.

• BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10  

  Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens …

  Per Telefax übersandte Bescheide sind erst mit ihrem Ausdruck durch das --auf automatischen Ausdruck eingestellte-- Empfangsgerät wirksam "schriftlich erlassen" (Anschluss an das BFH-Urteil vom 8. Juli 1998 I R 17/96, BFHE 186, 491, BStBl II 1999, 48, sowie die BGH-Beschlüsse vom 15. Juli 2008 X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, und vom 4. Dezember 2008 IX ZB 41/08, WM 2009, 331).

  Vielmehr ist die Schriftform --im Gegensatz zu der fristwahrenden Wirkung von elektronisch eingelegten Rechtsbehelfen bereits bei elektronischer Speicherung (BGH-Beschlüsse vom 25. April 2006 IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214, Rz 18; vom 8. Mai 2007 VI ZB 74/06, NJW 2007, 2045, Rz 12; vom 15. September 2009 XI ZB 29/08, juris, Rz 16; vom 18. November 2010 I ZB 62/10, juris, Rz 5; vom 17. April 2012 XI ZB 4/11, juris; Beschluss des OLG des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. August 2012 U 32/12, MDR 2013, 55)-- erst mit dem Ausdruck des gespeicherten Dokuments erfüllt (BGH-Beschlüsse in BGHZ 167, 214, Rz 21; in NJW 2008, 2649, Rz 11, und in NJW-RR 2009, 357, Rz 8).

• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15  

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …

  Das Risiko von Manipulationen bei der Versendung als Anhang einer einfachen E-Mail ist insoweit nicht anders einzuschätzen als beim Computerfax mit eingescannter Unterschrift, welches von jedem beliebigen Telefonanschluss versandt werden kann und ebenfalls dem Schriftformerfordernis genügt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 16).
• BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …

  Die elektronische Speicherung tritt für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium und der Empfänger kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (…BGH, Beschlüsse vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 15 ff. und vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Rn. 11).

  bb) Demgegenüber besteht ein elektronisches Dokument im Sinne von § 130a ZPO aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Rn. 10).

• LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Schriftformerfordernis - Übermittlung einer …
• BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08  

  Wahl einer Schwerbehindertenvertretung
• BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13  

  Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• OLG Rostock, 06.01.2017 - 20 Ws 311/16  

  Wirksamkeit einer per E-Mail ohne digitale Signatur eingelegten Berufung in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 10/08  

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung - …
• OLG Stuttgart, 02.04.2014 - 4 U 174/13  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Veröffentlichung …
• FG Saarland, 09.10.2015 - 2 K 1323/15  

  Zum Schriftformerfordernis bei einem per E-Mail ermittelten Datensatz, der im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - 14 A 2435/14  

  Wahrung der Schriftform durch ein unterschriebenes, eingescanntes und per E-Mail …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 801/11  

  Berufung per e-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur mit eingescannter …
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 14.15  

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08  

  Nachweis eines rechtzeitigen Zugangs einer Berufungsbegründungsschrift per Fax; …
• OLG Bremen, 30.06.2017 - 1 W 31/17  

  Zur Unvereinbarkeit ausländischer Entscheidungen mit inländischen Entscheidungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 11 D 26/08  

  Klage des BUND gegen Hochspannungsfreileitung erfolglos
• BGH, 04.11.2014 - II ZB 25/13  

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
• OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11  
• BGH, 24.09.2009 - IX ZA 49/08  

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels rechtzeitiger Anbringung eines …
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 13.15  

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15  

  Sozialgerichtliches Verfahren; Berufungseinlegung in elektronischer Form; …
• AG Hünfeld, 05.06.2012 - 3 OWi 31 Js 22062/11  

  Schriftwahrung bei Einspruchserklärung gegen einen Bußgeldbescheid via Unified …
• AG Hünfeld, 03.05.2012 - 3 OWi 35 Js 891/12  

  E-Mail als schriftliches oder elektronisches Dokument
• LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 194/13  

  Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
• BGH, 24.11.2014 - IX ZB 63/14  

  Erinnerung gegen den Kostenansatz: Unzulässigkeit des per E-Mail eingelegten …
• LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 195/13  

  Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
• OVG Sachsen, 19.10.2015 - 5 D 55/14  

  Beschwerdeschreiben; Schriftform; PDF-Datei; elektronisches Dokument; …
• AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 JsOWi 4447/13  

  Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck …
• LG Fulda, 02.07.2012 - 2 Qs 65/12  

  Bußgeldbescheid: Zulässigkeit der Einspruchseinlegung mit E-Mail-Schreiben; …
• BFH, 19.03.2009 - VII B 238/08  

  Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Übermittlung des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - L 5 AS 433/10  

  Keine Berufung per e-mail und PDF
• AG Nürtingen, 13.01.2010 - 11 C 1531/09  

  Klagerücknahme: Wirksamkeit einer Klagrücknahme durch ein nicht unterschriebenes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - 19 E 569/13  

  Auswählen des EGVP-Postfach des Verwaltungsgerichts als Voraussetzung für die …
• BGH, 09.07.2014 - IX ZR 114/14  

  Beiordnung eines Notanwalts bei Aussichtslosigkeit der beabsichtigten …
• OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 5 U 179/07  

  Herausgabe einer Grundstücksteilfläche: Anspruch auf Räumung Herausgabe und …
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.03.2012 - 5 TaBV 141/12  

  Anforderungen an die Form der Übermittlung eines Einigungsstellenspruchs; …
• LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12  

  Gesetzliche Unfallversicherung; Streitigkeit am Arbeitsplatz - Arbeitsunfall; …
• FG Hamburg, 17.06.2014 - 4 K 98/13  

  Entlastung von der Energiesteuer für Dieselkraftstoff, wegen Zahlungsausfall beim …
• VG Stuttgart, 12.05.2011 - 11 K 5112/10  

  Zustellung der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten per Email; …
• OLG Köln, 17.02.2011 - 2 Wx 15/11  

  Anforderungen an die Form der Beschwerde in Registersachen; Zulässigkeit der …
• VG Neustadt, 28.01.2016 - 4 K 738/15  

  Rechtswirkungen einer "Klageerhebung" mit einfacher E Mail
• OLG Karlsruhe, 17.11.2011 - 18 UF 312/11  

  Anpassung des Versorgungsausgleichs bei einem Ruhestandsbeamten: Antrag auf …
• VG Düsseldorf, 04.11.2016 - 17 K 4997/16  

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altmetallen; Wiedereinsetzung in den …
• LSG Hamburg, 02.02.2011 - L 1 KR 30/10  
• LG Gießen, 20.05.2015 - 802 Js 38909/14  

  Rechtsmitteleinlegung per E-Mail mit PDF-Anhang
• VG Bayreuth, 19.05.2015 - B 4 K 13.333  

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Aufhebung einer Wohngeldbewilligung bei …
• BPatG, 23.02.2015 - 9 W (pat) 7/10  

  Zulässigkeit einer per Computerfax übermittelten Beschwerde für die Einhaltung …
• BPatG, 16.06.2014 - 35 W (pat) 17/12  

  Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail
• VG Cottbus, 10.02.2014 - 6 L 241/13  

  Wasseranschlussbeitrag
• LSG Hamburg, 09.11.2011 - L 1 KR 37/10  
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2009 - 5 M 16.09  

  Keine Wahrung der Schriftform für eine Beschwerde im Verwaltungsstreitverfahren …