Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  Berufungsbegründung per E-Mail

  ZPO § 130 Nr. 6, § 130a

• MIR - Medien Internet und Recht

  Berufungsbegründung per E-Mail - Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, wenn dem Gericht ein Ausdruck der als Anhang einer E-Mail übermittelten, die vollständige (eingescannte) Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei) vorliegt.

• IWW

 
• openjur.de
• LawCommunity.de

  Berufungsbegründung per E-Mail

• verkehrslexikon.de

  Elektronische Form der Berufungsbegründung per E-Mail

• webshoprecht.de

  Elektronische Form der Berufungsbegründung per E-Mail

• Judicialis
• JurPC

  ZPO § 130 Nr. 6, § 130a
  Berufungsbegründung per E-Mail

• Kanzlei Prof. Schweizer

  ZPO § 130 Nr. 6, § 130a
  Die Übermittlung einer PDF-Datei per E-Mail reicht zur Berufungsfristwahrung dann aus, wenn die PDF-Datei beim Gericht vor Fristende ausgedruckt wurde

• Jurion

  Vorliegen einer Berufungsbegründung in schriftlicher Form bei einer dem Berufungsgericht vorliegenden, als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei); Einhaltung des Schriftserfordernisses durch Einscannen eines vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Schriftsatzes

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Berufungsbegründung per E-Mail

• kanzlei.biz

  Berufungsbegründung per E-Mail

• nwb

  ZPO § 130 Nr. 6, § 130a

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Berufungsbegründung in schriftlicher Form; Unterschriftserfordernis; eingescannte Unterschrift; Anhang einer elektronischen Nachricht; elektronische Übermittlung von Schriftsätzen

• Betriebs-Berater

  Berufungsbegründung per E-Mail

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 130 Nr. 6 § 130a
  "Berufungsbegründung per E-Mail"; Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung per E-Mail

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Berufungsbegründung per E-Mail

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Berufung - Einreichung der Berufungsbegründung per E-Mail möglich

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Keine wirksame Klageerhebung durch Übermittlung einer PDF-Datei

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Die Übermittlung einer PDF-Datei per einfacher E-Mail wahrt dann die Berufungsfrist, wenn die PDF-Datei beim Gericht vor Fristende ausgedruckt wurde

 
• brak-mitteilungen.de , S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Unterschriebener Schriftsatz als PDF-Datei per E-Mail ist fristwahrend

• urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

  Mailen und Drucken = Zugang

• mikap.de , S. 2 (Kurzinformation)

  Berufungsbegründung per E-Mail

• lampmann-behn.de (Kurzinformation)

  Wenn das Faxgerät streikt….

• berliner-anwaltsverein.de , S. 34 (Kurzinformation)

  Mailen und Drucken = Zugang

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Berufung - Einreichung der Berufungsbegründung per E-Mail möglich

• brak-mitteilungen.de , S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Unterschriebener Schriftsatz als PDF-Datei per E-Mail ist fristwahrend

Verfahrensgang

• LG Mannheim, 29.06.2007 - 7 O 294/06
• OLG Karlsruhe, 18.02.2008 - 6 U 128/07
• BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08

Zeitschriftenfundstellen

• NJW 2008, 2649
• MDR 2008, 1176
• GRUR 2008, 838
• MMR 2008, 666
• MIR 2008, Dok. 242
• BB 2008, 1741
• K&R 2008, 535

nach Datum
nach Relevanz

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Wird zitiert von ... (56)  

• BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08  

  Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail

  Die E-Mail ist ein elektronisches Dokument, das aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 10).

  Die elek-tronische Speicherung tritt für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (…BGHZ 167, 214, 222 Rn. 21; BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 11).

  Dass eine einzuhaltende Frist bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, hängt wesentlich damit zusammen, dass der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt (…BGHZ 167, 214, 219 ff Rn. 15 ff; BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO).

  Die E-Mail besteht demgegenüber allein aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO Rn. 10).

  dd) Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2008 (aaO) enthält nur scheinbar eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass elektronische Dokumente die Schriftform nicht wahren.

  Das Unterschriftserfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO war gewahrt, weil das ausgedruckte Dokument mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten abschloss (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO Rn. 8, 13).

• BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08  

  Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die …

  cc) Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des GmS-OGB, deren Grundlage durch die Regelungen in den §§ 52a FGO, 130a ZPO nicht berührt wird, weil die damit geschaffenen Sondervorschriften für den elektronischen Rechtsverkehr unabhängig neben die Vorschriften zur Schriftform getreten sind (vgl. BAG-Urteil in NJW 2009, 3596; BGH-Beschluss vom 15. Juli 2008 X ZB 8/08, NJW 2008, 2649), hat die Rechtsprechung.

  - die Einlegung eines Rechtsbehelfs (BGH-Beschluss in NJW 2008, 2649; Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 10. August 2004  1 Sa 165/03, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2005 I-9 U 30/05, juris).

  Der damit verbundene Hinweis auf den ausschließlichen Zweck des Schriftformerfordernisses, Inhalt, Urheber und Erklärungswille sicher feststellen zu können und auf die hinreichende Erfüllung dieses Zwecks durch eine nur eingescannte Unterschrift rechtfertigen ersichtlich keine Differenzierung zwischen den Wegen, auf denen das jeweilige Dokument mit der eingescannten Unterschrift übermittelt wird (so auch BGH-Beschluss in NJW 2008, 2649; zur wechselseitigen Unabhängigkeit der Schriftformerfordernisse für Klagen in elektronischer Form nach § 52a FGO einerseits sowie in schriftlicher Form nach § 64 FGO andererseits s. oben unter II.1.d cc).

• BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08  

  Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen …

  Eine qualifizierte elektronische Signatur tritt an die Stelle der eigenhändigen Unterschrift im Sinne von § 130 Nr. 6 ZPO (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Tz. 10).

  bb) Im Rahmen des § 130 Nr. 6 ZPO stellt trotz der Verwendung des Wortes "soll" die Unterschrift grundsätzlich eine unerlässliche Wirksamkeitsvoraussetzung für bestimmende Schriftsätze dar (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Tz. 11; Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 120/06, NJW-RR 2008, 1020 Tz. 7; Beschluss vom 14. Februar 2006 - VI ZB 44/05, NJW 2006, 1521 Tz. 6 und Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086 Tz. 15; st. Rspr.).

 
• BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14  

  Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …

  Ist die Datei durch Einscannen eines von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis des § 64 Abs. 2 Satz 4 genügt (im Anschluss an BGH Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 8/08, NJW 2008, 2649).

  Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 13;… ebenso BAG NZA 2013, 983 Rn. 12;… vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16. August 2012 - L 3 R 801/11 - juris Rn. 39).

  Dieser Fall ist mit dem bereits vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649) vergleichbar.

  In beiden Fällen fehlt es an der technischen Notwendigkeit, eine Faksimile-Unterschrift genügen zu lassen (BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 19).

• BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08  

  Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung

  § 130 Nr. 6 ZPO trägt der elektronischen Übermittlungsform nur insofern Rechnung, als er an die Stelle der grundsätzlich zwingenden Unterschrift auf der Urkunde die Wiedergabe dieser Unterschrift in der bei Gericht erstellten Kopie genügen lässt (BGH 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649).

  Vielmehr gehe aus dem Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäfteverkehr (BT-Drucks. 14/5561 S. 20), das am 13. Juli 2001 verabschiedet wurde, hervor, dass die neuen Vorschriften die durch die vom Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes bereits vorbehaltlos für zulässig erachteten elektronisch übermittelten Dokumente wie Telefax und Computerfax nicht berühren sollten, sondern nur für elektronische Dokumente mit elektronischer Signatur eine zusätzliche Möglichkeit schaffen wollten (BGH 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649).

  (a) Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom 15. Juli 2008 (- X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649) darauf hingewiesen, dass es bei Telekopien und Bilddateien kaum noch möglich sei, zu überprüfen, ob der Schriftsatz tatsächlich von demjenigen autorisiert sei, von dem er autorisiert zu sein scheine.

• BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10  

  Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens …

  Per Telefax übersandte Bescheide sind erst mit ihrem Ausdruck durch das --auf automatischen Ausdruck eingestellte-- Empfangsgerät wirksam "schriftlich erlassen" (Anschluss an das BFH-Urteil vom 8. Juli 1998 I R 17/96, BFHE 186, 491, BStBl II 1999, 48, sowie die BGH-Beschlüsse vom 15. Juli 2008 X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, und vom 4. Dezember 2008 IX ZB 41/08, WM 2009, 331).

  Vielmehr ist die Schriftform --im Gegensatz zu der fristwahrenden Wirkung von elektronisch eingelegten Rechtsbehelfen bereits bei elektronischer Speicherung (BGH-Beschlüsse vom 25. April 2006 IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214, Rz 18; vom 8. Mai 2007 VI ZB 74/06, NJW 2007, 2045, Rz 12; vom 15. September 2009 XI ZB 29/08, juris, Rz 16; vom 18. November 2010 I ZB 62/10, juris, Rz 5; vom 17. April 2012 XI ZB 4/11, juris; Beschluss des OLG des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. August 2012 U 32/12, MDR 2013, 55)-- erst mit dem Ausdruck des gespeicherten Dokuments erfüllt (BGH-Beschlüsse in BGHZ 167, 214, Rz 21; in NJW 2008, 2649, Rz 11, und in NJW-RR 2009, 357, Rz 8).

• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15  

  Keine Wahrung der Schriftform der Klage durch einfache E-Mail

  Der Ausdruck einer elektronisch übermittelten Bilddatei, welche lediglich eine in das Dokument eingefügte weitere Bilddatei einer zuvor isoliert eingescannten Unterschrift wiedergibt, entspricht nach der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht dem Schriftformgebot (BGH, Beschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - m.w.N.; siehe auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - und Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - zur Unzulässigkeit, einen bestimmenden Schriftsatz mit einer Faksimile-Unterschrift über ein herkömmliches Faxgerät zu versenden; zum SGG-Verfahren explizit LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. November 2015 a.a.O. m.w.N.).
• LSG Sachsen, 26.06.2012 - L 7 AS 205/11  

  Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angehängten Schreiben

  c) Jedoch genügt der beim Antragsgegner erstellte Ausdruck der auf elektronischem Wege übermittelten Datei der Schriftform i.S.d. § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG (ebenso BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08, zitiert nach Juris, RdNrn.

  Dass die Unterschrift nur in der Kopie wiedergegeben ist, ist unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz vom Antragsteller eingescannt und elektronisch als PDF-Datei übermittelt und vom Antragsgegner entgegengenommen und ausgedruckt worden ist (BGH, Beschluss vom 15.07.2008 a.a.O., RdNr. 13).

  Der Zugang zum Gericht würde aus Sicht des Senats in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigende Weise erschwert (BVerfG…, Beschluss vom 18.04.2007, a.a.O., RdNr. 21; BGH, Beschluss vom 15.07.2008, a.a.O., RdNr. 14; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18.01.2011, a.a.O.; Zöller, a.a.O., RdNr. 21).

  Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung auch den folgenden Ausführungen des BGH im Beschluss vom 15.07.2008 (a.a.O., RdNrn. 13 ff.) an: "Ein erhöhtes Risiko, dass eine über das Internet übermittelte Datei auf diesem Wege verfälscht werden könnte, rechtfertigt eine Ungleichbehandlung von Telekopien und Bilddateien beim Unterschriftserfordernis nicht.

• LSG Sachsen, 26.06.2012 - 7 AS 205/11  

  Eingescannte Unterschrift; elektronische Form; E-Mail; PDF-Datei; Schriftform; …

  c) Jedoch genügt der beim Antragsgegner erstellte Ausdruck der auf elektronischem Wege übermittelten Datei der Schriftform i.S.d. § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG (ebenso BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08, zitiert nach Juris, RdNrn.

  Dass die Unterschrift nur in der Kopie wiedergegeben ist, ist unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz vom Antragsteller eingescannt und elektronisch als PDF-Datei übermittelt und vom Antragsgegner entgegengenommen und ausgedruckt worden ist (BGH, Beschluss vom 15.07.2008 aaO., RdNr. 13).

  Der Zugang zum Gericht würde aus Sicht des Senats in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigende Weise erschwert (BVerfG…, Beschluss vom 18.04.2007, aaO., RdNr. 21; BGH, Beschluss vom 15.07.2008, aaO., RdNr. 14; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18.01.2011, aaO.; Zöller, aaO., RdNr. 21).

  Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung auch den folgenden Ausführungen des BGH im Beschluss vom 15.07.2008 (aaO., RdNrn. 13 ff.) an:.

• BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08  

  Wahl einer Schwerbehindertenvertretung

  Für eine durch Computerfax übermittelte Berufungsbegründung hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass in Prozessen mit Vertretungszwang bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können (5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - Rn. 9, BGHZ 144, 160; vgl. auch BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 21 ff., EzA ZPO 2002 § 130 Nr. 1; BGH 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - Rn. 11, NJW 2008, 2649).
• BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13  

  Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
• LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Schriftformerfordernis - Übermittlung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 10/08  

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
• FG Saarland, 09.10.2015 - 2 K 1323/15  

  Zum Schriftformerfordernis bei einem per E-Mail ermittelten Datensatz, der im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 801/11  

  Berufung per e-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur mit eingescannter …
• BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08  
• OLG Stuttgart, 02.04.2014 - 4 U 174/13  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Veröffentlichung …
• OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 11 D 26/08  

  Klage des BUND gegen Hochspannungsfreileitung erfolglos
• BGH, 04.11.2014 - II ZB 25/13  

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
• OLG Düsseldorf, 24.07.2013 - U (Kart) 48/12  

  Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung; Anbringung in elektronischer …
• FG Düsseldorf, 09.07.2009 - 16 K 572/09  

  Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur
• BGH, 24.09.2009 - IX ZA 49/08  

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels rechtzeitiger Anbringung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - 14 A 2435/14  

  Wahrung der Schriftform durch ein unterschriebenes, eingescanntes und per E-Mail …
• AG Hünfeld, 05.06.2012 - 3 OWi 31 Js 22062/11  

  Schriftwahrung bei Einspruchserklärung gegen einen Bußgeldbescheid via Unified …
• BGH, 24.11.2014 - IX ZB 63/14  

  Erinnerung gegen den Kostenansatz: Unzulässigkeit des per E-Mail eingelegten …
• AG Hünfeld, 03.05.2012 - 3 OWi 35 Js 891/12  

  E-Mail als schriftliches oder elektronisches Dokument
• LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 195/13  

  Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
• BFH, 19.03.2009 - VII B 238/08  

  Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Übermittlung des …
• LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 194/13  

  Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
• AG Nürtingen, 13.01.2010 - 11 C 1531/09  

  Klagerücknahme: Wirksamkeit einer Klagrücknahme durch ein nicht unterschriebenes …
• BGH, 09.07.2014 - IX ZR 114/14  

  Beiordnung eines Notanwalts bei Aussichtslosigkeit der beabsichtigten …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - L 5 AS 433/10  

  Keine Berufung per e-mail und PDF
• OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 5 U 179/07  

  Herausgabe einer Grundstücksteilfläche: Anspruch auf Räumung Herausgabe und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15  

  Sozialgerichtliches Verfahren; Berufungseinlegung in elektronischer Form; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.03.2012 - 5 TaBV 141/12  

  Anforderungen an die Form der Übermittlung eines Einigungsstellenspruchs; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - 19 E 569/13  

  Auswählen des EGVP-Postfach des Verwaltungsgerichts als Voraussetzung für die …
• LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12  

  Gesetzliche Unfallversicherung; Streitigkeit am Arbeitsplatz - Arbeitsunfall; …
• FG Hamburg, 17.06.2014 - 4 K 98/13  

  Entlastung von der Energiesteuer für Dieselkraftstoff, wegen Zahlungsausfall beim …
• OLG Köln, 17.02.2011 - 2 Wx 15/11  

  Anforderungen an die Form der Beschwerde in Registersachen; Zulässigkeit der …
• OVG Sachsen, 19.10.2015 - 5 D 55/14  

  Beschwerdeschreiben; Schriftform; PDF-Datei; elektronisches Dokument; …
• LG Fulda, 02.07.2012 - 2 Qs 65/12  

  Bußgeldbescheid: Zulässigkeit der Einspruchseinlegung mit E-Mail-Schreiben; …
• OLG Karlsruhe, 17.11.2011 - 18 UF 312/11  

  Anpassung des Versorgungsausgleichs bei einem Ruhestandsbeamten: Antrag auf …
• BPatG, 23.02.2015 - 9 W (pat) 7/10  

  Zulässigkeit einer per Computerfax übermittelten Beschwerde für die Einhaltung …
• AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 JsOWi 4447/13  

  Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck …
• VG Stuttgart, 12.05.2011 - 11 K 5112/10  

  Zustellung der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten per Email; …
• LSG Hamburg, 02.02.2011 - L 1 KR 30/10  
• OLG München, 16.07.2014 - 7 U 3548/13  

  Beratungspflichten der Bank beim Abschluss von Zins-Swap-Geschäften
• BPatG, 16.06.2014 - 35 W (pat) 17/12  

  Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail
• VG Cottbus, 10.02.2014 - 6 L 241/13  

  Wasseranschlussbeitrag
• LG Gießen, 20.05.2015 - 802 Js 38909/14  

  Rechtsmitteleinlegung per E-Mail mit PDF-Anhang
• LSG Hamburg, 09.11.2011 - L 1 KR 37/10  
• VG Neustadt, 28.01.2016 - 4 K 738/15  
• VG Bayreuth, 19.05.2015 - B 4 K 13.333  

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Aufhebung einer Wohngeldbewilligung bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2009 - 5 M 16.09  

  Keine Wahrung der Schriftform für eine Beschwerde im Verwaltungsstreitverfahren …