Rechtsprechung
BGH, 17.06.2008 - VI ZR 197/07 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
BGB § 208 (Fassung bis 31. Dezember 2001); BGB § 242; SGB X § 116 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Zum Schuldanerkenntnis des Haftpflichtversicherers durch Zahlungen an den Geschädigten nach Anspruchsübergang auf den Träger der Pflegeversicherung und treuwidrige Berufung auf die Verjährungseinrede
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anerkennung einer Schuld aufgrund Zahlungen eines Schädigers und seines Haftpflichtversicherers an den Geschädigten; Berufung auf die Einrede der Verjährung nach Treu und Glauben durch einen Haftpflichtversicherer bei Zahlung eines Pflegegeldbetrages an den Geschädigten; ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verkehrsunfall - Pflegegeldzahlung und Verjährungseinrede
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 208; BGB § 242; SGB X § 116
Zahlung des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten kann auch nach dem Übergang der Schadensersatzforderung auf die Pflegeversicherung eine Anerkennung der Schuld enthalten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anerkennung eines Schadensersatzanspruchs durch Zahlung eines Pflegegeldbetrages
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 28.10.2005 - 2 O 363/05
- OLG Karlsruhe, 06.07.2007 - 10 U 164/05
- BGH, 17.06.2008 - VI ZR 197/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2776
- MDR 2008, 1216
- NZV 2009, 31 (Ls.)
- VersR 2008, 1350
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 03.12.2002 - VI ZR 142/02
Gesetzlicher Übergang von Ansprüchen aus der Pflegeversicherung
Auszug aus BGH, 17.06.2008 - VI ZR 197/07
Das gilt selbst bei einem Verzicht des Geschädigten (vgl. Senat, Urteil vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02 - VersR 2002, 267, 269) und erst recht bei bloßem Unterlassen der Antragstellung wie hier (…vgl. Kasseler Kommentar/Kater, aaO Rn. 162).Es sieht in den am 1. April 1995 in Kraft getretenen (Art. 68 Abs. 2 PflegeVG) Vorschriften über die häusliche Pflege ein monatliches Pflegegeld vor (§ 37 SGB XI), das sachlich und zeitlich kongruent zu dem Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse sein kann (vgl. Senat, Urteil vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02 - aaO, 268 f.).
Aus diesem Grund ging der Anspruch des R. erst am 1. Januar 1989 auf die AOK C. als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung über (§ 1542 RVO, § 120 Abs. 1 Satz 1 SGB X; vgl. Senat, Urteil vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02 - aaO, 268 f.).
Es geht nicht um eine Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge, sondern lediglich um einen Wechsel der Zuständigkeit zur Leistung (§§ 1 Abs. 3, 46 Abs. 1, 2 SGB XI; vgl. Senat, Urteil vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02 - aaO, 269).
- BGH, 30.11.1955 - VI ZR 211/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.06.2008 - VI ZR 197/07
a) Der Übergang von Schadensersatzansprüchen erfolgt sowohl nach § 116 SGB X als auch nach dem gemäß § 120 SGB X auf Schadensereignisse vor dem 30. Juni 1983 anwendbaren § 1542 RVO regelmäßig schon im Zeitpunkt des Unfalls, soweit - wie hier - nicht völlig unwahrscheinlich ist, dass der Sozialversicherungsträger (künftig: SVT) dem Geschädigten nach den Umständen des Schadensfalles Leistungen zu erbringen hat, die sachlich und zeitlich mit den Schadensersatzansprüchen des Geschädigten kongruent sind (vgl. Senat, BGHZ 19, 177, 178; 127, 120, 123 f.), spätestens aber - im Fall der Neubegründung des Anspruchs durch Änderung des bisherigen Leistungssystems - bei Inkrafttreten der neuen Regelung.Anderenfalls würde einem Schuldner die Möglichkeit eröffnet, nach einem ihm bekannten Forderungsübergang (vgl. Senat, BGHZ 19, 177, 181; 127, 120, 128; Urteil vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 44/82 - VersR 1984, 35, 37) durch weitere Zahlungen an den Geschädigten einen Leistungsantrag, damit die Kenntnis eines Sozialleistungsträgers von einer übergegangenen Ersatzforderung zu verhindern und damit die Verjährung der Regressforderung herbeizuführen.
- BGH, 20.09.1994 - VI ZR 285/93
Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Bundesanstalt für Arbeit; Geltung …
Auszug aus BGH, 17.06.2008 - VI ZR 197/07
a) Der Übergang von Schadensersatzansprüchen erfolgt sowohl nach § 116 SGB X als auch nach dem gemäß § 120 SGB X auf Schadensereignisse vor dem 30. Juni 1983 anwendbaren § 1542 RVO regelmäßig schon im Zeitpunkt des Unfalls, soweit - wie hier - nicht völlig unwahrscheinlich ist, dass der Sozialversicherungsträger (künftig: SVT) dem Geschädigten nach den Umständen des Schadensfalles Leistungen zu erbringen hat, die sachlich und zeitlich mit den Schadensersatzansprüchen des Geschädigten kongruent sind (vgl. Senat, BGHZ 19, 177, 178; 127, 120, 123 f.), spätestens aber - im Fall der Neubegründung des Anspruchs durch Änderung des bisherigen Leistungssystems - bei Inkrafttreten der neuen Regelung.Anderenfalls würde einem Schuldner die Möglichkeit eröffnet, nach einem ihm bekannten Forderungsübergang (vgl. Senat, BGHZ 19, 177, 181; 127, 120, 128; Urteil vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 44/82 - VersR 1984, 35, 37) durch weitere Zahlungen an den Geschädigten einen Leistungsantrag, damit die Kenntnis eines Sozialleistungsträgers von einer übergegangenen Ersatzforderung zu verhindern und damit die Verjährung der Regressforderung herbeizuführen.
- BGH, 15.01.1957 - VI ZR 317/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.06.2008 - VI ZR 197/07
Vereinbarungen über einen gesetzlichen Anspruch verändern regelmäßig das ursprüngliche Rechtsverhältnis nur, soweit sie streitige oder ungewisse Punkte betreffen, lassen es im Übrigen aber nach Inhalt und Rechtsnatur weiter bestehen; das gilt auch für die Verjährungsfrist (vgl. Senat, Urteile vom 15. Januar 1957 - VI ZR 317/55 - n.v., Umdruck S. 5 f.; vom 26. Februar 2002 - VI ZR 288/00 - VersR 2002, 996, 997).Als Anerkenntnisse zu wertende Zahlungen des Schädigers an den Geschädigten sind deshalb regelmäßig für die Verjährung eines übergegangenen Anspruchs bedeutungslos (Senat, Urteil vom 15. Januar 1957 - VI ZR 317/55 - n.v., Umdruck S. 4).
- BGH, 23.11.1976 - VI ZR 191/74
Unfall mit Leasingfahrzeug I - § 823 BGB, Haftungsschaden bei Gefahrüberwälzung, …
Auszug aus BGH, 17.06.2008 - VI ZR 197/07
Das kommt bei Ansprüchen, die dem (Neu-) Gläubiger bei Abgabe der Verzichtserklärung noch nicht zustanden, nicht in Betracht (vgl. Senat, Urteil vom 23. November 1976 - VI ZR 191/74 - VersR 1977, 227). - BGH, 04.11.1997 - VI ZR 375/96
Geltendmachung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen …
Auszug aus BGH, 17.06.2008 - VI ZR 197/07
Insoweit hat der Senat bislang die Frage, ob ein gegenüber einem SVT abgegebener Verzicht auch gegenüber dessen Rechtsnachfolger gilt, offen gelassen (Urteil vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96 - VersR 1998, 124, 125). - BGH, 07.05.1991 - XII ZR 146/90
Klage auf Zahlung rückständiger Mietzinsen; Eintritt der Verjährung; …
Auszug aus BGH, 17.06.2008 - VI ZR 197/07
Unabhängig von der verneinten Drittwirkung des Einredeverzichts ist einem Schuldner die Berufung auf Verjährung dann nicht möglich, wenn er als Schuldner den oder die neuen Gläubiger, sei es auch unabsichtlich, von einer rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - XII ZR 146/90 - NJW-RR 1991, 1033, 1034 f.; vgl. auch Senat, Urteil vom 11. Juli 1972 - VI ZR 85/71 - VersR 1972, 1078, 1079). - BGH, 04.10.1983 - VI ZR 44/82
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei gesetzlichem …
Auszug aus BGH, 17.06.2008 - VI ZR 197/07
Anderenfalls würde einem Schuldner die Möglichkeit eröffnet, nach einem ihm bekannten Forderungsübergang (vgl. Senat, BGHZ 19, 177, 181; 127, 120, 128; Urteil vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 44/82 - VersR 1984, 35, 37) durch weitere Zahlungen an den Geschädigten einen Leistungsantrag, damit die Kenntnis eines Sozialleistungsträgers von einer übergegangenen Ersatzforderung zu verhindern und damit die Verjährung der Regressforderung herbeizuführen. - OLG Köln, 08.05.1998 - 19 U 210/97
Verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis
Auszug aus BGH, 17.06.2008 - VI ZR 197/07
Gleiches gilt dann, wenn ein Anerkenntnis gegenüber dem Geschädigten erfolgt, obwohl die Forderung auf einen Sozialhilfeträger übergegangen ist (vgl. OLG Köln VersR 1998, 1307 mit Nichtannahmebeschluss vom 23. März 1999 - VI ZR 179/98). - BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95
Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger; …
Auszug aus BGH, 17.06.2008 - VI ZR 197/07
Die auch im Wortlaut der Bestimmung zum Ausdruck gekommene Zielsetzung des § 116 SGB X und die in der Institution der Verjährung enthaltene rechtliche Wertung führen in dem Fall eines Übergangs auf einen Sozialhilfeträger - wie in der Rechtsprechung des erkennenden Senats und der Literatur anerkannt wird (vgl. Senat, BGHZ 131, 274, 280; 133, 129, 141;… Jaeger, BGHReport 2002, 565;… Kasseler Kommentar/Kater, aaO Rn. 184, 191) - zu einem weitgehenden Gleichlauf der Verjährungsvoraussetzungen. - BGH, 12.12.1995 - VI ZR 271/94
Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse …
- BGH, 15.12.1958 - VII ZR 12/58
- BGH, 11.07.1972 - VI ZR 85/71
Regress unter Versicherungen für das schuldhafte Verursachen eines …
- BGH, 27.04.1978 - VII ZR 219/77
Unterbrechung der Verjährung durch Drittschuldnererklärung
- BGH, 26.02.2002 - VI ZR 288/00
Anforderungen an ein abstraktes Schuldanerkenntnis; Rechtsfolgen eines …
- BGH, 08.10.1996 - VI ZR 247/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- BGH, 17.04.1990 - VI ZR 276/89
Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Auslegung eines Feststellungsurteils
- BGH, 18.02.1997 - VI ZR 70/96
Übergang des Anspruchs auf Erstattung der Kosten einer häuslichen Pflegehilfe auf …
- BGH, 29.10.1985 - VI ZR 56/84
Unterbrechung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs durch vorbehaltlose …
- BGH, 23.09.2014 - VI ZR 483/12
Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei …
Der Übergang auf einen Sozialversicherungsträger erfolgt dem Grunde nach bereits im Augenblick des schadenstiftenden Ereignisses, wenn eine Leistungspflicht des Versicherungsträgers gegenüber dem Verletzten irgendwie in Betracht kommt, also nicht völlig unwahrscheinlich ist (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 125; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 346;… vom 12. April 2011 - VI ZR 158/10, BGHZ 189, 158 Rn. 8; vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89, VersR 1990, 1028, 1029; vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, VersR 2008, 1350 Rn. 12). - BGH, 01.07.2014 - VI ZR 391/13
Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen …
Es handelt sich um einen Anspruchsübergang dem Grunde nach, der den Sozialversicherungsträger vor Verfügungen des Geschädigten schützt (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1955 - VI ZR 211/54, BGHZ 19, 177, 178; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 346; vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, VersR 2008, 1350 Rn. 12;… vom 12. April 2011 - VI ZR 158/10, BGHZ 189, 158 Rn. 8, 23;… vom 24. April 2012 - VI ZR 329/10, VersR 2012, 924 Rn. 9; BGH, Urteil vom 10. Juli 1967 - III ZR 78/66, BGHZ 48, 181, 184 ff.).Zugunsten oder zulasten des Rechtsnachfolgers wirkt nur die bei seinem Rechtsvorgänger schon verstrichene Hemmung; ob die Hemmung bei ihm andauert, hängt hingegen davon ab, ob der Hemmungsgrund in seiner Person fortbesteht (vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, VersR 2008, 1350 Rn. 23;… NK-BGB/Mansel/Budzikiewicz, 2. Aufl., § 209 Rn. 5;… Peters/Jacoby in Staudinger, BGB, Neubearb.
Allerdings kann der Schuldner nach neuem Verjährungsrecht durch einseitige Erklärung auf die Einrede der Verjährung unabhängig von deren Eintritt verzichten (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 2007 - XI ZR 447/06, WM 2007, 2230 Rn. 15 mwN
;… vom 16. März 2009 - II ZR 32/08, WM 2009, 955 Rn. 22;… vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 17;… vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 15/12, VersR 2013, 911 Rn. 13; KG, KGR Berlin 2008, 809, 810;… Wenzel/Jahnke, Der Arzthaftungsprozess, 2012, Kap. 2 Rn. 3366 f.; siehe auch § 202 Abs. 2 BGB; zum früheren Verjährungsrecht vgl. Senatsurteile vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96, VersR 1998, 124, 125 mwN; vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, VersR 2008, 1350 Rn. 28;… NK-BGB/Mansel/Stürner, 2. Aufl., § 202 Rn. 45).Die Berufung auf die Einrede der Verjährung kann zwar treuwidrig sein, wenn der Schuldner bei dem Gläubiger den Eindruck erweckt oder aufrechterhalten hat, dessen Ansprüche befriedigen oder doch nur mit sachlichen Einwendungen bekämpfen zu wollen, und den Gläubiger dadurch von der rechtzeitigen Erhebung einer Klage abgehalten hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 1978 - VI ZR 159/77, VersR 1979, 284 f.; vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96, VersR 1998, 124, 125; vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, VersR 2008, 1350 Rn. 28, 31; BGH, Urteile vom 3. Februar 1953 - I ZR 61/52, BGHZ 9, 1, 5 f.; vom 14. November 2013 - IX ZR 215/12, DB 2014, 479 Rn. 15 jeweils mwN; Looschelders/Olzen in Staudinger, BGB, Neubearb.
- BGH, 02.12.2008 - VI ZR 312/07
Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht …
cc) Der Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den SVT erfolgt sowohl nach § 116 SGB X als auch nach § 1542 RVO, der wegen der Stichtagsregelung des Art. 11 § 22 des Gesetzes vom 4. November 1982 (BGBl. I S. 1450) für den Schadensfall anzuwenden ist, regelmäßig schon im Zeitpunkt des Unfalls, soweit nicht völlig unwahrscheinlich ist, dass der SVT dem Geschädigten nach den Umständen des Schadensfalles Leistungen zu erbringen hat, die sachlich und zeitlich mit den Schadensersatzansprüchen des Geschädigten kongruent sind (vgl. Senat, BGHZ 19, 177, 178 und Urteil vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07 - VersR 2008, 1350, 1351).Für den Rechtsübergang reicht im Interesse eines möglichst weitgehenden Schutzes des SVT vor anderweitigen Verfügungen des Geschädigten schon eine, wenn auch weit entfernte Möglichkeit des Eintritts von Leistungspflichten aus; es darf nur die Entstehung solcher Pflichten nicht völlig unwahrscheinlich, also geradezu ausgeschlossen erscheinen (vgl. Senatsurteile BGHZ 127, 120, 125; 155, 342, 346; vom 20. März 1973 - VI ZR 19/72 - VersR 1973, 566, 567; vom 13. Februar 1975 - VI ZR 209/73 - VersR 1975, 446, 447; vom 24. Februar 1983 - VI ZR 243/80 - VersR 1983, 536, 537; vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 44/82 - VersR 1984, 35, 36; vom 9. Januar 1990 - VI ZR 86/89 - VersR 1990, 437, 438; vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89 - VersR 1990, 1028, 1029 und vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07 - aaO; BGHZ 48, 181, 186, 188).
Sie fallen, soweit eine zeitlich und sachlich kongruente Leistungspflicht des SVT nicht besteht, gemäß § 158 Abs. 2 BGB wieder an den Geschädigten zurück, ohne dass es einer besonderen Rückübertragung bedarf (BGHZ 48, 181, 191; Senatsurteile vom 3. Mai 1960 - VI ZR 74/59 - VersR 1960, 709; vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02 - VersR 2003, 267, 269; vom 15. Juni 2004 - VI ZR 60/03 - VersR 2004, 1147 - insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 159, 318 - und vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07 - VersR 2008, 1350, 1351).
- BGH, 24.04.2012 - VI ZR 329/10
Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des …
Es handelt sich um einen Anspruchsübergang dem Grunde nach, der den Sozialversicherungsträger vor Verfügungen des Geschädigten schützt (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1955 - VI ZR 211/54, BGHZ 19, 177, 178; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 346; vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, VersR 2008, 1350, 1351 …und vom 12. April 2011 - VI ZR 150/10, BGHZ 189, 158 Rn. 8, 23; BGH, Urteil vom 10. Juli 1967 - III ZR 78/66, BGHZ 48, 181, 184 ff.). - BGH, 12.04.2011 - VI ZR 158/10
Gesetzlicher Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des …
Dabei reicht selbst eine weit entfernte Möglichkeit des Eintritts solcher Tatsachen aus, aufgrund derer Versicherungsleistungen zu erbringen sein werden; es darf die Entstehung solcher Leistungspflichten nur nicht völlig unwahrscheinlich, also geradezu ausgeschlossen sein (vgl. Senatsurteile vom 18. Februar 1997 - VI ZR 70/96, BGHZ 134, 381, 383 f.; vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89, VersR 1990, 1028, 1029; vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02, VersR 2003, 267, 268; vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, VersR 2008, 1350 Rn. 12;… vom 15. März 2011 - VI ZR 162/10, z.V.b. Rn. 9, jeweils mwN; BGH, Urteil vom 10. Juli 1967 - III ZR 78/66, BGHZ 48, 181, 186).Insoweit findet ein Forderungsübergang erst mit Inkrafttreten der Neuregelung statt (…vgl. Senatsurteile vom 18. Februar 1997 - VI ZR 70/96, aaO, S. 384; vom 24. März 1954 - VI ZR 24/53, VersR 1954, 537, 538; vom 30. April 1955 - VI ZR 35/54, VersR 1955, 393; vom 11. Januar 1966 - VI ZR 173/64, VersR 1966, 233, 234; vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 44/82, VersR 1984, 35, 36;… vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89, aaO; vom 13. April 1999 - VI ZR 88/98, VersR 1999, 1126;… vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02, aaO;… vom 27. Juni 2006 - VI ZR 337/04, VersR 2006, 1383 Rn. 19; vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, aaO; BGH…, Urteil vom 10. Juli 1967 - III ZR 78/66, aaO).
aa) Wie das Landgericht, auf dessen Ausführungen das Berufungsgericht Bezug genommen hat, zutreffend angenommen hat, sind die Leistungen zur häuslichen Pflegehilfe sachlich und zeitlich kongruent mit den Ansprüchen des Geschädigten auf Ausgleich seiner vermehrten Bedürfnisse (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsurteile vom 18. Februar 1997 - VI ZR 70/96, aaO; vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 110 f.; vom 8. Oktober 1996 - VI ZR 247/95, VersR 1996, 1565;… vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02, aaO;… vom 27. Juni 2006 - VI ZR 337/04, aaO; vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, aaO Rn. 17).
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats gehen bei einem Wechsel der versicherungsrechtlichen Leistungszuständigkeit nach dem Forderungsübergang die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X erworbenen Ersatzansprüche kraft Gesetzes auf den nun zuständigen Sozialversicherungsträger über, sofern die geschuldeten Versicherungsleistungen - wie im Streitfall - gleichartig sind (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1982 - VI ZR 9/81, VersR 1983, 262 f.; vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96, VersR 1998, 124, 125; vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97, VersR 1999, 382, 383; vom 13. März 2001 - VI ZR 290/00, VersR 2001, 1005 f.;… vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02, aaO; vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, aaO Rn. 17, 29).
- BGH, 14.11.2013 - IX ZR 215/12
Steuerberaterhaftung: Ausschluss der Verjährungseinrede für …
aa) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann der Einrede der Verjährung (§ 214 Abs. 1 BGB) der Arglisteinwand nicht nur dann entgegengesetzt werden, wenn der Schuldner den Gläubiger absichtlich von der Erhebung der Klage abgehalten hat (BGH, Urteil vom 3. Februar 1953 - I ZR 61/52, BGHZ 1, 5; vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 96; vom 12. Juni 2002 - VIII ZR 187/01, NJW 2002, 3110 f; vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, NJW 2008, 2776 Rn. 31; RGZ 153, 101, 107 f). - OLG Düsseldorf, 11.03.2016 - 22 U 176/14
Rechtsnatur und Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlter …
Das Verhalten des Schuldners muss ursächlich dafür gewesen sein, dass der Gläubiger die Verjährung nicht rechtzeitig unterbrochen oder gehemmt hat (vgl. BGH , Urteil vom 17. Juni 2008, VI ZR 197/07, NJW 2008, 2776, Rn. 31 beck-online; BGH , Urteil 14. November 2013, IX ZR 215/12, NJW-RR 2014, 1020, beck-online;… Henrich , in: BeckOK, BGB, § 214 Rn. 9, beck-online, m.w.N.). - OLG Stuttgart, 04.10.2010 - 5 U 60/10
Schadenersatzanspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung: Anspruchsübergang auf …
So sei anerkannt (BGH NJW 2008, 2776), dass auch Zahlungen an den Geschädigten ein Anerkenntnis gemäß § 208 BGB a.F. sowohl gegenüber dem Geschädigten als auch gegenüber dem Sozialversicherungsträger darstellten.Es fehle auch nach wie vor an der Abgabe eines Anerkenntnisses gegenüber der Klägerin, die der BGH in der bereits zitierten Entscheidung (NJW 2008, 2776) ausdrücklich fordere.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss ein Anerkenntnis nach einer Zession zwar gegenüber dem Zessionar und nicht gegenüber dem Zedenten erfolgen (BGH NJW 2008, 2776, Rn. 24).
- OLG Saarbrücken, 28.03.2013 - 4 U 400/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch einer Witwe wegen Wegfall häuslicher …
aa) Der Übergang von Schadensersatzansprüchen erfolgt nach § 116 SGB X regelmäßig schon im Zeitpunkt des Unfalls, soweit nicht völlig unwahrscheinlich ist, dass der Sozialversicherungsträger dem Geschädigten nach den Umständen des Schadensfalls Leistungen zu erbringen hat, die sachlich und zeitlich mit den Schadensersatzansprüchen des Geschädigten kongruent sind (BGH VersR 2008, 1350, 1351 Rn. 12; Senat OLGR 1999, 323, 324).Nach der Zession muss deswegen z. B. auch ein Anerkenntnis grundsätzlich gegenüber dem Zessionar, nicht dem Zedenten, erfolgen (BGH VersR 2008, 1350, 1352 Rn. 24).
- OLG Koblenz, 05.11.2013 - 3 U 421/13
Tierhalterhaftung: Realisierung einer spezifischen Tiergefahr; gesetzlicher …
Es handelt sich danach um einen Anspruchsübergang dem Grunde nach, der den Sozialversicherungsträger vor Verfügung des Geschädigten schützen soll (in Anknüpfung an BGH vom 24. April 2012, VI ZR 329/10, VersR 2012, 924; Urteil vom 30. November 1955, VI ZR 211/54, BGHZ 19, 177, 178 = VersR 1956, 97; Urteil vom 8. Juli 2003, VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 346 = VersR 2003, 1174 f.; Urteil vom 17. Juni 2008, VI ZR 197/07, VersR 2008, 1350 f. und vom 12. April 2011, VI ZR 158/10, BGHZ 189, 158 = VersR 2011, 775; Urteil vom 10. Juli 1967, III ZR 78/66, BGHZ 48, 181, 184 ff. = VersR 1967, 974 ff.).Es handelt sich danach um einen Anspruchsübergang dem Grunde nach, der den Sozialversicherungsträger vor Verfügung des Geschädigten schützen soll (…BGH, aaO, Rn. 9; Urteil vom 30.11.1955 - VI ZR 211/54 - BGHZ 19, 177, 178 = VersR 1956, 97; Urteil vom 08.07.2003 - VI ZR 274/02 - BGHZ 155, 342, 346 = VersR 2003, 1174 f.; Urteil vom 17.06.2008 - VI ZR 197/07 - VersR 2008, 1350 f. und vom 12.4.2011 - VI ZR 158/10 - BGHZ 189, 158 = VersR 2011, 775; Urteil vom 10.07.1967 - III ZR 78/66 - BGHZ 48, 181, 184 ff. = VersR 1967, 974 ff.).
- OLG München, 08.08.2016 - 28 U 1483/16
Mängel am Bau einer WEG-Anlage
- OLG Brandenburg, 25.02.2010 - 12 U 60/09
Arzthaftung: Hirnschädigung eines Neugeborenen infolge Sauerstoffunterversorgung …
- OLG Brandenburg, 16.01.2014 - 5 U 4/13
Sachenrechtsbereinigung und Grundbuchverfahren: Löschung eines …
- BGH, 18.11.2008 - VI ZR 183/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Deutsche Reichsbahn der …
- OLG München, 14.09.2018 - 10 U 629/17
Verbindlichkeit des Abfindungsvergleichs und Verjährung von Ansprüchen aus …
- OLG Saarbrücken, 03.05.2017 - 5 U 44/16
Verjährung von Ansprüchen gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- OLG München, 24.07.2015 - 10 U 4220/14
Keine Beendigung der Verjährungshemmung durch Teilzahlung des …
- LAG Hessen, 09.04.2013 - 8 Sa 1389/12
Verjährung - Annahmeverzugslohn - Bestandsschutzstreitigkeit
- LG Nürnberg-Fürth, 25.03.2010 - 8 O 3107/08
Schmerzensgeldanspruch nach Unfall mit einem Gabelstapler: …
- LG Hamburg, 22.12.2010 - 318 S 207/09
Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB unterliegt der Regelverjährung …
- LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11
Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle …
- OLG Saarbrücken, 14.02.2018 - 5 W 12/18
Verjährung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
- LG Ravensburg, 16.04.2021 - 2 O 203/20
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers bei Kauf eines vom Dieselskandal …
- AG Tübingen, 04.04.2019 - 9 C 876/17
Verkehrsunfall - Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen Unfallverursacher
- LG Ravensburg, 16.04.2021 - 2 O 317/20
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers bei Kauf eines vom Dieselskandal …
- OLG Stuttgart, 12.05.2021 - 4 U 186/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 273/12
- LG Freiburg, 14.10.2008 - 6 O 87/08
- LG Ravensburg, 16.04.2021 - 2 O 299/20
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers bei Kauf eines vom Dieselskandal …