Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 25.03.2008

Rechtsprechung
   BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • DFR

    Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen

  • Bundesverfassungsgericht

    Partielle Unvereinbarkeit von § 6 Abs 2 Nr 4 PrivRdFunkG HE mit Art 5 Abs 1 S 2 GG iVM Art 21 Abs 1 GG - Unzulässigkeit eines absoluten Verbots der Beteiligung politischer Parteien an privaten Rundfunkveranstaltungen

  • Judicialis
  • Jurion

    Prüfung des Umfangs einer Beteiligung von Parteien an privaten Rundfunkunternehmen im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle; Möglichkeit einer Untersagung der unmittelbaren oder mittelbaren parteilichen Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen durch den Gesetzgeber; Gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit im Hinblick auf die Einflussnahme von Parteien auf die Programmgestaltung; Zulassung von Parteien zur Veranstaltung von Privatrundfunk; Gesetzgeberische Ausgestaltung der Ordnung der Rundfunkfreiheit; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die innere Ausgestaltung des privaten Rundfunks; Regelung der Zulassung privater Rundfunkbetreiber als wesentlicher Teil der Ordnung des Privatrundfunks

  • uni-muenster.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1; HPRG § 6 Abs. 2 Nr. 4
    Absolutes Verbot der Beteiligung an privaten Rundfunkanbietern für Parteien ist verfassungswidrig (Prof. Dr. Bernd Holznagel; MMR 2008, 591)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HPRG § 6 Abs. 2 Nr. 4; GG Art. 5
    Verfassungsrechtliche Grenzen der Beteiligung politischer Parteien an privaten Rundfunkunternehmen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Absolutes Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, verfassungswidrig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Totales Beteiligungsverbot für politische Parteien an privatem Rundfunk ist verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Parteienbeteiligung an Medienunternehmen

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Zur Beteiligung von Parteien am Privatrundfunk

Besprechungen u.ä. (3)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 21 GG; Art. 5 GG
    Parteilicher Rundfunk? Die politischen Parteien als Gegenstand und Faktor der Berichterstattung im Privatrundfunk (Prof. Dr. Matthias Cornils, Mainz)

  • nrw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Beteiligung von Parteien an privaten Rundfunkunternehmen

  • uni-muenster.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1; HPRG § 6 Abs. 2 Nr. 4
    Absolutes Verbot der Beteiligung an privaten Rundfunkanbietern für Parteien ist verfassungswidrig (Prof. Dr. Bernd Holznagel; MMR 2008, 591)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 12.03.2008, Az.: 2 BvF 4/03 (Absolutes Verbot der Beteiligung an privaten Rundfunkanbietern für Parteien ist verfassungswidrig)" von Prof. Dr. Bernd Holznagel, original erschienen in: MMR 2008, 596 - 597.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Partei-TV? - Zur Vergewisserung der Dogmatik der Rundfunkfreiheit - Unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung, insbesondere des 9. Rundfunkurteils des BVerfG vom 12.03.2008" von RA Dr. Michael Müller, LL.M., original erschienen in: AfP 2009, 433 - 441.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rundfunkbeteiligungen politischer Parteien" von Dr. Hendrik Reffken, original erschienen in: NVwZ 2008, 857 - 860.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 121, 30
  • NJW 2008, 2907 (Ls.)
  • NVwZ 2008, 658
  • MMR 2008, 591
  • DVBl 2008, 507
  • afp 2008, 152
  • afp 2008, 174



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Wird zitiert von ... (112)  

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13  

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Vielmehr handelt es sich dabei um "frei gebildete, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde Gruppen", die dazu berufen sind, "bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken und in den Bereich der institutionalisierten Staatlichkeit hineinzuwirken", ohne diesem Bereich jedoch selbst anzugehören (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 121, 30 ).
  • BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11  

    ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne

    Die Ausgestaltung dieser Ordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers, der dabei einen weiten Gestaltungsspielraum hat (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 119, 181 ; 121, 30 ; stRspr).

    Die Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkordnung zur Sicherung der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sind somit durch die Entwicklung von Kommunikationstechnologie und Medienmärkten nicht überholt (vgl. BVerfGE 121, 30 ).

    Die Anforderungen an die institutionelle Ausgestaltung der Rundfunkanstalten sind von Verfassungs wegen an dem Ziel der Vielfaltsicherung auszurichten (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 121, 30 ).

    Sie stehen in enger Wechselwirkung mit der rahmensetzenden Grundentscheidung des Gesetzgebers für eine duale Rundfunkordnung und den Aufgaben, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Ordnung zukommen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ; 114, 371 ; 119, 181 ; 121, 30 ).

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedarf danach - ausgehend von der geltenden Rundfunkordnung - einer institutionellen Ausgestaltung, bei der die für die rundfunkpolitischen Grundentscheidungen und damit auch für die Leitlinien der Programmgestaltung maßgeblichen Aufsichtsgremien nicht einem bestimmenden Einfluss staatlicher und staatsnaher Mitglieder unterliegen (vgl. BVerfGE 83, 238 ; 121, 30 ).

    c) Das Gebot der staatsfernen Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll damit zugleich und zuvörderst eine politische Instrumentalisierung des Rundfunks verhindern (vgl. BVerfGE 90, 60 ; 121, 30 ).

    In einem solchen Instrumentalisierungsverbot liegt seit jeher ein Kern der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfreiheit (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 31, 314 ; 90, 60 ; 121, 30 ).

    Deshalb sind sie staatsnahe politische Akteure, deren Mitwirkung in den Aufsichtsgremien begrenzt bleiben muss (vgl. BVerfGE 60, 53 ; 121, 30 ; Hahn, Die Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, 2010, S. 176 ff.; Herrmann/Lausen, Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2004, § 7 Rn. 84).

    Im politischen Wettbewerb um Amt und Mandat stehen sie sich gegenüber und provozieren damit Solidarisierungs- oder Abgrenzungsprozesse, die auch Differenzen oder Gemeinsamkeiten in der Sache um des Gesamtzusammenhalts willen in erheblichem Umfang überspielen können (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ; 85, 264 ; 107, 339 ; 121, 30 ).

    Schon letztere Formulierung legt nahe, dass das Urteil das Ideal der Staatsfreiheit (so zuerst BVerfGE 31, 314 ; zuletzt BVerfGE 121, 30 m.w.N.), das die Verfassungsrechtsprechung durchzieht, relativiert.

    So formulierte das Gericht noch 2008: "Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks bezieht sich nicht nur auf die manifesten Gefahren unmittelbarer Lenkung oder Maßregelung des Rundfunks; es sollen auch, weitergehend, alle mittelbaren und subtilen Einflussnahmen des Staates verhindert werden" (BVerfGE 121, 30 ).

    Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die institutionelle Ausgestaltung der Rundfunkanstalten sind an dem Ziel der Vielfaltsicherung auszurichten (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 121, 30 ; B I 2 des Urteils).

    In den Worten der letzten Rundfunkentscheidung: "Gegen eine Gängelung der Medien durch den Staat haben sich die Kommunikationsgrundrechte ursprünglich gerichtet, und in der Abwehr staatlicher Kontrolle der Berichterstattung finden sie auch heute ein wesentliches Anwendungsfeld" (BVerfGE 121, 30 m.w.N.).

    Demnach sind "Einflussmöglichkeiten insoweit auszuschalten, als sie nicht der Herstellung und Erhaltung der Rundfunkfreiheit dienen und durch Schranken des Grundrechts nicht gedeckt sind" (BVerfGE 121, 30 ).

    Das Zusammenwachsen der Medien im Internet-Zeitalter stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Fernsehen insgesamt vor neue Herausforderungen (vgl. BVerfGE 119, 181 ; 121, 30 ).

  • BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/14  

    Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

    Sie macht geltend, als politische Partei durch eine Maßnahme der gemäß § 63 BVerfGG parteifähigen Antragsgegnerin (vgl. BVerfGE 90, 286 ) in ihrem Recht auf Chancengleichheit bei Wahlen gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 121, 30 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 GG; § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 130 Abs. 3 StGB
    Volksverhetzung ("Heimatvertriebenenlied"); Meinungsfreiheit (Ermittlung des objektiven Sinngehalts; Beachtung des Kontexts von Meinungsäußerungen; Offenlegung der richterlichen Abwägung); Leugnung des Holocaust

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Verurteilung wegen Volksverhetzung - zur verfassungsrechtlichen Bewertung verdeckter Aussagen in einem Heimatvertriebenenlied

  • Judicialis
  • Jurion

    Einordnung von Liedtexten als geeignet zur Störung des Friedens unter den in Deutschland lebenden Völkern durch Schaffung einer feindseligen Haltung gegen die in Deutschland lebenden Ausländer; Störung des öffentlichen Friedens durch das Leugnen des Holocausts unter Antretung von Beweisen über die Nichtvergasung der jüdischen Bevölkerung; Verpflichtung der Gerichte zu ergänzenden Feststellungen zu den Kontext prägenden Begleitumständen der Äußerung zur Bejahung einer Volksverhetzung; Angriff auf die Menschenwürde als zwingende Voraussetzung einer Verurteilung und als vorrangig gegenüber der Meinungsfreiheit; Einordnung einer plakativen und heftigen Beleidigung von Teilen der Bevölkerung als Erfüllung der Voraussetzungen eines besonders qualifizierten, die Menschenwürde verletzenden Angriffs auf die Persönlichkeit

  • rechtsportal.de

    StGB § 130 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1
    Verurteilung des Sängers des "Heimatvertriebenenliedes" wegen Volksverhetzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit auch bei fremdenfeindlichem Liedgut beachten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2907



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04  

    Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches

    Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht die Maßstäbe aufgestellt, welche für die Feststellung einer Verletzung des kollidierenden Rechtsguts der Menschenwürde zu beachten sind (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 107, 275 ; speziell zu § 130 StGB: Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, NJW 2001, S. 61 ; vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, S. 2907 ).

    Die Gerichte haben diesen die Belange der Meinungsfreiheit verdrängenden Effekt bei der Normauslegung insbesondere von Straftatbeständen zu beachten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, S. 2907 ).

    Diese Auslegung des Bundesgerichtshofs hat die Kammer für die Anwendung von § 130 StGB a.F. gebilligt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, NJW 2001, S. 61 ; vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, S. 2907 ).

    Die Strafgerichte müssen jedoch im Interesse des materiellen Grundrechtsschutzes durch Offenlegung der für den Ausgang der Abwägung maßgebenden Gründe in einer der verfassungsgerichtlichen Prüfung zugänglichen Weise erkennen lassen, dass in die Abwägung die dafür erheblichen Umstände eingestellt worden sind oder warum hierfür im Einzelfall etwa wegen einer Antastung der Menschenwürde kein Raum mehr war (vgl. zuletzt: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, S. 2907 ; vgl. auch die einschlägige fachgerichtliche Rechtsprechung zur Subsumtion der Parole "Ausländer raus" unter § 130 StGB - Nachweise oben III 3 a bb a.E.).

  • OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15  

    Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung

    Bei mehrdeutigen Äußerungen darf nicht allein die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde gelegt werden, ohne die anderen möglichen Deutungen mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11, BeckRS 2011, 24305 unter Hinweis auf BVerfGE 82, 43, 50 ff.; 85, 1, 13 f.; 93, 266, 295; 94, 1, 9; 114, 339, 349; BVerfG NJW 2001, 61, 62; NJW 2001, 2072, 2073; NJW 2008, 2907, 2908).
  • OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17  

    Keine Volksverhetzung durch Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" mit gleichzeitigem

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs sind bei der Deutung von Äußerungen neben dem Wortlaut und dem sprachlichen Kontext auch die äußeren Begleitumstände zu beachten (BVerfG, Beschluss vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, Rn. 32, juris).
  • BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11  

    Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer

    Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und ihren Begleitumständen bestimmt, soweit diese für den Rezipienten erkennbar sind (vgl. BVerfGE 93, 266, 295; BVerfG NJW 2008, 2907, 2908).

    Diese müssen mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar sein (vgl. BVerfGE 43, 130, 139; BVerfG NJW 2008, 2907, 2908).

    Hierfür müssen die Gerichte die Umstände benennen, aus denen sich ein solches am Wortlaut der Äußerung nicht erkennbares abweichendes Verständnis ergibt (BVerfG NJW 2008, 2907, 2908).

  • OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 Ws 323/09  

    Anforderungen an die Auslegung von Äußerungen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind daher mehrdeutige Aussagen nur dann strafbar, wenn strafrechtlich irrelevante Auslegungsvarianten, die nicht völlig fern liegen, mit schlüssigen Argumenten ausgeschlossen werden können (BVerfG, NJW 2001, 61, 62; NJW 2003, 660, 661; NJW 2008, 2907, 2908 m. w. N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs sind bei der Deutung von Äußerungen neben dem Wortlaut und dem sprachlichen Kontext, in welchem die umstrittenen Äußerungen stehen, auch die für die Zuhörer erkennbaren äußeren Begleitumstände zu beachten, unter denen die Äußerungen gefallen sind (BVerfG, NJW 2001, 61, 62; NJW 2003, 660, 661; NJW 2008, 2907, 2908; BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009, 2 BvR 2179/09, zitiert nach Juris; LG Bochum, Urteil vom 09. September 2005, 1 KLs 33 Js 248/04, zitiert nach Juris), denn diese Umstände können Hinweise darauf geben, wie der durchschnittliche Zuhörer die Äußerungen auffassen wird (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005, 4 StR 283/05, zitiert nach Juris).

    Ob bei der Auslegung, wie der Bundesgerichtshof meint, zu berücksichtigen ist, dass es sich um einen mehrheitlich gleichgesinnten dem Rechtsextremen politischen Spektrum zuzurechnenden Zuhörerkreis handelt (BGH, a.a.O.) oder ob auf das Verständnis des unvoreingenommenen verständigen Zuhörers abzustellen ist (BVerfG, NJW 2008, 2907), kann dahinstehen, da vorliegend auch nach dem Verständnis eines objektiven, unvoreingenommenen Zuhörers nur eine Deutung der Äußerungen in Betracht kommt, die den Straftatbestand erfüllt.

    Selbst eine plakative und heftige Beleidigung von Teilen der Bevölkerung erfüllt nicht ohne weiteres die Voraussetzungen eines besonders qualifizierten, die Menschenwürde verletzenden Angriffs auf die Persönlichkeit, wie er von § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB vorausgesetzt wird (BVerfG, NJW 2008, 2907, 2909; KG NJW 2003, 685, 686).

  • BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09  

    Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der

    Diesen die Belange der Meinungsfreiheit verdrängenden Effekt müssen die Gerichte beachten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, S. 2907 ).
  • BGH, 28.07.2016 - 3 StR 149/16  

    Keine ausschließliche Beweiskraft des Protokolls hinsichtlich der Gelegenheit des

    Feindselige Parolen wie "Ausländer raus" oder "Türken raus" werden grundsätzlich nicht erfasst, wenn sie sich in der Aufforderung zum Verlassen des Landes erschöpfen (BVerfG, Beschluss vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03, NJW 2008, 2907, 2908; BGH, Urteil vom 14. März 1984 - 3 StR 36/84, BGHSt 32, 310, 313; S/S/SternbergLieben, StGB, 29. Aufl., § 130 Rn. 5b; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 5 St RR 9/10/II, NStZ 2011, 41, 42).

    Dabei darf ihr im Lichte der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsfreiheit keine Bedeutung beigelegt werden, die sie objektiv nicht hat, und im Fall der Mehrdeutigkeit darf nur dann von der zur Verurteilung führenden Deutung ausgegangen werden, wenn andere, straflose Deutungsmöglichkeiten mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen werden können (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 u.a., BVerfGE 93, 266, 295 f.; vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03, NJW 2008, 2907, 2908; vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. aaO; BGH, Urteile vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05, NStZ-RR 2006, 305; vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11, juris Rn. 24; MüKoStGB/Schäfer, 2. Aufl., § 130 Rn. 110; S/S/SternbergLieben, StGB, 29. Aufl., § 130 Rn. 5).

  • BGH, 07.02.2012 - 3 StR 335/11  

    Inbegriffsrüge (Überzeugungsbildung bei Geständnis); Mittäterschaft bei

    Sollte das neue Tatgericht im Rahmen der Hauptverhandlung erneut das Senden von Liedern und Äußerungen feststellen, wird es - genauer als bisher - jedes Lied und jede Äußerung, die es zur Grundlage des Schuld- und Strafausspruchs macht, unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. insbesondere BVerfG, Beschlüsse vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03, NJW 2008, 2907; vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05, NJW 2009, 908; vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08, NJW 2009, 2805) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, juris) daraufhin zu untersuchen haben, ob hierdurch Äußerungs- und Propagandadelikte verwirklicht worden sind.
  • BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08  

    Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit

    Das Landgericht durfte zum einen nicht offenlassen, an welchem der Tatbestände des § 130 StGB es die zitierten Äußerungen misst, da die unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der Norm von Bedeutung sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97 -, NJW 2003, S. 660 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, unter II 2 b).
  • VG Hannover, 08.07.2014 - 7 A 4679/12  

    Beanstandungs- und Anordnungsbescheid der Landesmedienanstalt wegen

    Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt ist, dass die Menschenwürde als Fundament aller Grundrechte mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig ist (u.a. BVerfG, Beschluss vom 11.3.2003 - 1 BvR 426/02 - BVerfGE 107, S. 275 = NJW 2003, S. 1303, 1304; Beschluss vom 25.3.2008 - 1 BvR 1753/03 - NJW 2008, S, S. 2907, 2909).
  • EGMR, 17.12.2013 - 27510/08  

    Leugnung des Völkermords an den Armeniern kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein

  • BGH, 15.04.2013 - 3 StR 35/13  

    Amtsaufklärungsgrundsatz (Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Vorhandensein

  • LG Freiburg, 26.07.2010 - 7 Ns 460 Js 4600/09  

    Annahme einer Volksverhetzung bei einer Plakataktion im Internet über die

  • LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09  

    Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d.

  • LG Magdeburg, 09.08.2017 - 26 Ns 3/17  
  • VG Aachen, 04.11.2008 - 6 L 478/08  

    Demonstration am 08. November 2008: Verbot, als Redner und Versammlungsleiter

  • KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11  

    Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2018 - 15 B 643/18  

    Untersagung des Rufens der Parole "Nie wieder Israel" als Auflage wegen

  • VG Aachen, 14.01.2009 - 6 K 374/08  

    Mehrere Auflagen zu einer Demonstration der NPD am 8. Februar 2008 waren

  • AG Essen, 30.01.2015 - 57 Cs 631/14  

    Volksverhetzung Zionist Codewort Juden

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 3 B 2.11  

    Ermessensausweisung; öffentliches Billigen oder Werben für terroristische Taten;

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