Weitere Entscheidung unten: OLG München, 31.05.2007

Rechtsprechung
   BGH, 25.09.2007 - 5 StR 116/01, 5 StR 475/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 349 Abs. 2 und 4 StPO; § 136 Abs. 1 StPO
    Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit gemäß Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (konsularischer Beistand; Beweisverwertungsverbot; Kompensation durch Anrechnungslösung; Widerspruchslösung und spezifischer Widerspruch; Recht auf ein faires Verfahren und Recht auf Verfahrensbeschleunigung: rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen durch BGH und BVerfG; Rechtskreistheorie; ausländerspezifische Hilflosigkeit); Entscheidung im Beschlussverfahren

  • lexetius.com

    WÜK Art. 36

  • IWW
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Jurion

    Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit über das Recht zur Benachrichtigung seiner konsularischen Vertretung - Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand - Erforderlichkeit eines spezifischen Widerspruchs gegen die Verwertung einer fehlerhaften Belehrung - Kompensation des Verfahrensverstoßes durch Geltung eines zahlenmäßig bestimmten Teils der verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt (Vollstreckungslösung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WÜK Art. 36
    Belehrung über Recht auf Benachrichtigung der konsularischen Vertretung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Abschaffung des Revisionsrechts durch die Beweisverbotslehre - Demonstriert am Beispiel des Falles Wilson Fernandes (RA Dr. Gerhard Strate; HRRS 2/2008, S. 76)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 36 Abs. 1 b WÜK
    Belehrung ausländischer Beschuldigter über Recht auf konsularischen Beistand

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.9.2007, Az.: 5 Str 116/01, 5 StR 475/02 (Kein Beweisverbot bei fehlender Belehrung nach dem Wiener Konsularrechtsübereinkommen)" von RA Dr. Thorsten Junker, FA StrafR, original erschienen in: StRR 2008, 23 - 24.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 52, 48
  • NJW 2008, 307
  • NStZ 2008, 168
  • StV 2008, 5



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 2485/07  

    Verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein faires Verfahren (Belehrung über das

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02 - verletzt den Beschwerdeführer zu I. in seinem Grundrecht auf ein faires Verfahren (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip).

    c) Die von den Beschwerdeführern gegen die Strafurteile jeweils eingelegten Revisionen blieben in beiden Verfahren ohne Erfolg (BGH, Beschluss vom 7. November 2001 - 5 StR 116/01 -, NStZ 2002, S. 168; BGH, Beschluss vom 29. Januar 2003 - 5 StR 475/02 - vgl. zu den ersten Revisionsverfahren bereits BVerfGK 9, 174 ).

    Mit nunmehr angegriffenem Beschluss vom 25. September 2007 (BGHSt 52, 48) verband der Bundesgerichtshof die Revisionsverfahren ebenfalls zur gemeinsamen Entscheidung.

    Ein Beruhen der Beweiswürdigung in den angefochtenen Urteilen auf den Ergebnissen der in dieser Situation erfolgten Vernehmungen könne der Senat nicht ausschließen, wenn sie auch in beiden Fällen eher fern liege (vgl. BGHSt 52, 48 ).

    Die Belehrungspflicht knüpfe individuell an die fremde Staatsangehörigkeit und Festnahmesituation des unmittelbar Betroffenen an, sodass der Rechtskreis des Mitbeschuldigten von einem Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 WÜK nicht berührt werde (vgl. BGHSt 52, 48 ).

    In seinen knappen Ausführungen zur Frage des Beweisverwertungsverbots geht der Bundesgerichtshof nur in seinem letzten Satz kurz auf die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs ein (vgl. BGHSt 52, 48 ).

    b) Allerdings erachtete es der Bundesgerichtshof für angezeigt, die "Rechtsverletzung zu kompensieren" (BGHSt 52, 48 ): Der Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 WÜK dürfe auch bei der Ablehnung eines Beweisverwertungsverbots nicht folgenlos bleiben; denn nach dem Internationalen Gerichtshof sei eine "effektive Revisibilität" sicherzustellen.

    Das Maß der als vollstreckt geltenden Strafe sei für den Beschwerdeführer zu I. mit sechs Monaten zu bestimmen (s. BGHSt 52, 48 ).

    Sein bloßer Verweis auf das LaGrand-Urteil vermag eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Feststellung, es handle sich bei Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 WÜK um ein "für die Ausgestaltung der Verteidigung nicht zentrales pauschales Sonderrecht" (BGHSt 52, 48 ), mit den Ausführungen des Internationalen Gerichthofs vereinbar ist, nicht zu ersetzen.

  • BGH, 20.12.2007 - 3 StR 318/07  

    Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand (subjektives Recht des

    Zu den Folgen einer verspätet erteilten Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates (in Abgrenzung zu BGHSt (1 StR 273/07 und 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02)).

    Sie gilt auch für den Fall, dass dieser seinen Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland hat, und setzt keine ausländerspezifische oder situationsbedingte Hilflosigkeit voraus (BGH, Beschl. vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

    Damit liegt ein "spezifizierter Widerspruch" vor, von dem nach der - seine Entscheidung nicht tragenden - Auffassung des 1. Strafsenats jedenfalls in Fällen einer nachgeholten Belehrung die zulässige Geltendmachung eines Verstoßes gegen Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 3 WÜK im Revisionsverfahren abhängig sein soll (BGH NJW 2007, 3587, 3588 f., zum Abdruck in BGHSt bestimmt; vgl. BGH, Beschl. vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02: Notwendigkeit eines spezifizierten Widerspruchs offengelassen für den Fall völligen Unterlassens der Belehrung; s. auch BVerfG NJW 2007, 499, 504).

    Die Annahme eines solchen Verwertungsverbots ist völker- und verfassungsrechtlich nicht geboten und auch sonst der Sache nach nicht gerechtfertigt (ebenso BGH, Beschl. vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02).

    Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02; vgl. auch Kreß GA 2007, 296, 304 f.) davon aus, dass sich bei einem Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 3 WÜK die Rechtslage in Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich unter Berücksichtigung von Art und Gewicht des Verstoßes und der wesentlichen Belange der Urteilsfindung im Strafverfahren, anders darstellt als bei der in § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Belehrung über das Schweigerecht und das Verteidigerkonsultationsrecht.

    Allerdings hat es der 5. Strafsenat in seinem Beschluss vom 25. September 2007 (5 StR 116/01 und 5 StR 475/02) für angezeigt erachtet, in Fällen, in denen die Belehrung nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 3 WÜK völlig unterblieben ist, diesem Verstoß im Wege einer Kompensation dadurch Rechnung zu tragen, dass ein Teil der gegen den Angeklagten verhängten Strafe für vollstreckt erklärt wird.

    Die Auffassung des Senats weicht nicht in entscheidungserheblicher Weise von der Rechtsansicht des 5. Strafsenats ab; denn dieser hat ausdrücklich offen gelassen, ob im Falle einer alsbald nachgeholten Belehrung, wie sie hier durch den Ermittlungsrichter vorgenommen wurde, eine Kompensation nicht gänzlich entbehrlich ist (Beschl. vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02, Rdn. 30).

  • BGH, 07.06.2011 - 4 StR 643/10  

    Rechtsfolgen der mangelnden Belehrung über die konsularischen Rechte (Beruhen;

    Nach einer ersten Verwerfung der Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet durch Beschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2003 - 5 StR 475/02 - und der Aufhebung dieses Beschlusses sowie Zurückverweisung der Sache durch das Bundesverfassungsgericht mit Kammerbeschluss vom 19. September 2006 (2 BvR 2115/01 u.a., NJW 2007, 499) wegen Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revision mit Beschluss vom 25. September 2007 (veröffentlicht in BGHSt 52, 48) erneut verworfen, allerdings mit der Maßgabe, dass von der verhängten Freiheitsstrafe sechs Monate als vollstreckt gelten.
  • BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 1579/11  

    Rechtsstaatsprinzip; Recht auf ein faires Verfahren (Rechtsfolgen einer fehlenden

    Mit Beschluss vom 25. September 2007 (BGHSt 52, 48 ff.) verwarf der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revision erneut, allerdings mit der Maßgabe, dass von der verhängten Freiheitsstrafe sechs Monate als vollstreckt zu gelten hätten.

    Soweit er eine Abweichung der angegriffenen Entscheidung von dem Beschluss des 5. Strafsenats vom 25. September 2007 (BGHSt 52, 48 ff.) behauptet, setzt er sich nicht damit auseinander, dass diese Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufgehoben wurde, damit keine Rechtswirkungen mehr von ihr ausgehen können und sie erst recht keine Grundlage mehr für eine Divergenzvorlage bilden kann (vgl. Hannich, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 132 GVG, Rn. 8).

  • OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07  

    Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen

    Nicht angenommen worden ist ein Verwertungsverbot bei Unterbleiben der gebotenen Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b) Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (BVerfG NJW 2007, 499; BGH NJW 2008, 307; dahingestellt gelassen in BGH NJW 2007, 3587).
  • BGH, 24.01.2018 - 1 StR 36/17  

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Beschleunigungsgebot in Haftsachen:

    Wie der Bundesgerichtshof das Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht betreffend bereits mit Blick auf die Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ausgeführt hat, ist einem Gericht grundsätzlich nicht die Möglichkeit eröffnet, einen durch ein höherrangiges Gericht begangenen Verstoß der genannten Art gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK festzustellen und zu berücksichtigen, wenn nicht etwa dieses Gericht selbst entsprechende Hinweise gegeben hat (BGH, Beschluss vom 25. September 2007 - 5 StR 116/01, NJW 2008, 307, 310 Rn. 34).
  • BGH, 08.12.2009 - 5 StR 433/09  

    Härteausgleich; lebenslange Freiheitsstrafe; Mindestverbüßungsdauer;

    Ferner ist die Möglichkeit einer Anrechung einer im Einzelnen zu bestimmenden Zeit eines Freiheitsentzuges zum Ausgleich von erlittenem Verfahrensunrecht auf die Mindestverbüßungsdauer in den Fällen rechtsstaatwidriger Verfahrensverzögerung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK (BGHSt - GS - 52, 124, 136) und eines Verstoßes gegen Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK (BGHSt 52, 48, 56 f.) anerkannt.
  • OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08  

    Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot

    Nicht angenommen worden ist ein Verwertungsverbot bei Unterbleiben der gebotenen Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b) S. 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (BVerfG NJW 2007; 499; BGH NJW 2008, 307; dahingestellt gelassen in BGH NJW 2007, 3587).
  • BGH, 20.01.2010 - 2 StR 403/09  

    Härteausgleich durch Vollstreckungslösung bei der Verhängung lebenslanger

    Der 5. Strafsenat hat die Kompensation eines Verstoßes gegen Art. 36 Abs. 1 lit. B Satz 3 WÜK (BGHSt 52, 48, 56 f.) im Wege des Vollstreckungsmodells bejaht.
  • OLG Jena, 25.11.2008 - 1 Ss 230/08  

    Unzulässigkeit der Blutentnahme ohne richterliche Anordung und zur Nichtannahme

    Nicht angenommen worden ist ein Verwertungsverbot bei Unterbleiben der gebotenen Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b) Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (BVerfG NJW 2007, 499 ; BGH NJW 2008, 307 ; dahingestellt gelassen in BGH NJW 2007, 3587 ).
  • OLG Hamm, 24.03.2009 - 3 Ss 53/09  

    Anforderungen an die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots

  • BGH, 06.12.2007 - 5 StR 478/07  

    Berücksichtigung einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung auf die

  • BGH, 23.07.2008 - 5 StR 293/08  

    Härteausgleich im Wege der Vollstreckungslösung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

  • BGH, 13.02.2014 - 1 StR 631/13  

    Verfahrenseinstellung bei Tod des Angeklagten (Tragung der Revisionskosten und

  • BGH, 15.10.2009 - 2 StR 256/09  

    Keine Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch Aufhebung infolge

  • BGH, 31.05.2011 - 3 StR 97/11  

    Kompensationslösung (keine Anwendung auf andere Verfahrensmängel); Relativierung

  • KG, 27.01.2015 - 2 Ws 3/15  

    Anrechnung des Maßregelvollzuges nach Erledigung wegen anfänglicher Fehldiagnose

  • BGH, 27.08.2008 - 2 StR 263/08  

    Unbegründete Revision (Beruhen)

  • OLG Bamberg, 20.12.2017 - 1 Ws 735/17  

    Erfolglose Beschwerde der Staatsanwaltschaft - Anrechnung der vollstreckten

  • OLG Frankfurt, 26.08.2010 - 3 Ss 147/10  

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt:

  • LG Duisburg, 30.08.2010 - 35 Ks 11/09  

    Irrige Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen einer Notwehrlage ohne

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Rechtsprechung
   OLG München, 31.05.2007 - 34 Wx 112/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1004; FGG § 12; WEG § 15 Abs. 3 § 22 Abs. 1
    Sonderrechtsnachfolger als Handlungsstörer - bauliche Veränderungen an Doppelhaushälfte bei vereinbarter wirtschaftlicher Trennung - Anhörung der Beteiligten zu Streitfragen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sonderrechtsnachfolger als Handlungsstörer?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bauliche Veränderungen an Sondereigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Abdingbarkeit der Zustimmungspflicht bei über die Instandhaltung hinausgehenden baulichen Veränderungen und Aufwendungen im Rahmen einer Teilungserklärung; Formbedürftigkeit der Zustimmung der Wohnungseigentümer; Konkludente Zustimmung zu einer baulichen Veränderung; Sonderrechtsnachfolger in Wohnungseigentum als Handlungsstörer; Anspruchsgegner eines Unterlassungsanspruchs gegen eine bauliche Veränderung an Sondereigentum; Auslegung einer Klausel zur weitest gehenden wirtschaftlichen Trennung einzelner Einheiten in einer Gemeinschaftsordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • info-m.de (Leitsatz)

    Bauliche Veränderung: Kann auch der Sonderrechtsnachfolger des Handlungsstörers als Störer in Anspruch genommen werden?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderrechtsnachfolger im Wohnungseigentum als Handlungsstörer? (IMR 2007, 264)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 307 (Ls.)
  • NJW-RR 2007, 1384
  • DNotZ 2008, 127
  • NZM 2007, 842
  • FGPrax 2007, 166
  • ZMR 2007, 643



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 28.05.2008 - 4 W 33/08  

    Wohnungseigentum: Errichtung eines Anbaus durch einen Wohnungseigentümer;

    Ohne anderweitige Vereinbarung verbleibt es bei dem Grundsatz, dass der geschaffene Raum im Gemeinschaftseigentum steht (OLG München, NJW-RR 2007, 1384 ff. - aus juris, Rn. 17).
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