Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.08.2008 - 6 W 55/08   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Callcenter-Vertrag über ungewollte Telefonwerbung nichtig - Ein Vertrag, durch den sich der Betreiber eines Callcenters verpflichtet, Verbrauchern gegenüber ohne deren Einwilligung telefonische Akquise (Telefonwerbung) zu betreiben ist wegen Verstoßes gegen §§ 7 Abs. 2 Nr. 2, 3 UWG nach § 134 BGB nichtig.

  • openjur.de

    Telefonwerbung: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Betreibers eines Call Centers, der sich zu Telefonwerbung verpflichtet hat

  • Justiz Baden-Württemberg

    Telefonwerbung: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Betreibers eines Call Centers, der sich zu Telefonwerbung verpflichtet hat

  • Telemedicus

    Call-Center-Vertrag über Telefon-Spam ist nichtig

  • webshoprecht.de

    Zur Unwirksamkeit eines Cold-Call-Basisvertrages bei fehlender Einwilligung der Anschlussinhaber

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Call-Center-Vertrag zur Durchführung von unerlaubten Werbeanrufen (Cold Calls) ist nichtig

  • Judicialis
  • JurPC

    Nichtigkeit eines Call Center Vertrages bezüglich Telefonwerbung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Cold Calling-Aufträge sittenwidrig und damit kostenlos

  • kanzlei.biz

    Telefonwerbung ohne Einwilligung

  • adresshandel-und-recht.de

    Unwirksamkeit eines Cold Call-Vertrages

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeit eines Vertrags über Telefonwerbung bei Dritten - Kein Anspruch auf Aufwendungsersatz für Telefonisten eines Call Center Betreibers beim Cold Calling

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Basisvertrags über die Verpflichtung des Betreibers eines Call Centers gegenüber einem Auftraggeber zum Betreiben von Telefonwerbung bei Dritten ohne deren Einwilligung; Telefonische Aquisition von Verbrauchern; Rechtmäßigkeit eines zur Begehung unlauteren Wettbewerbs verpflichtenden Vertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Adresshandel/Datenhandel - Telefonwerbung - Werbung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Call-Center Vertrag nichtig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksamer Callcenter-Vertrag über unerlaubte Telefonwerbung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Nichtiger Basisvertrag zwischen dem Betreiber eines Call Centers und dem Auftraggeber

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Cold Call-Verträge sind unwirksam

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation)

    Vertrag mit Callcenter zur Durchführung von Cold calls ist nichtig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Cold-Call-Verträge sind nichtig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Cold-Call-Verträge sind nichtig

  • 123recht.net (Pressebericht, 30.9.2008)

    Cold-Call-Verträge sind nichtig!

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3071
  • MDR 2008, 1383
  • MMR 2009, 128
  • MIR 2008, Dok. 275



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 24.01.2018 - 13 U 165/16  

    Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer

    In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass ein Vertrag, der zur Begehung unlauteren Wettbewerbs verpflichtet, gemäß § 134 BGB nichtig ist (OLG Stuttgart, Beschluss v. 26.08.2008, 6 W 55/08, juris Rn. 8 ff.; LG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2013, 33 O 95/13, juris Rn. 22; Schaffland/Wiltfang/Holthaus, DS-GVO/BDSG, § 29 BDSG Rn. 11; MüKoBGB/Armbrüster, 7. A. 2015, § 134 Rn. 67; Palandt/Ellenberger, BGB, 76. A. 2017, § 134 Rn. 24).

    Ein solcher Vorsatz ist nämlich bereits dann anzunehmen, wenn sich der Leistende der Einsicht in die Gesetzeswidrigkeit leichtfertig verschließt (OLG Stuttgart, Beschluss v. 26.8.2008, 6 W 55/08, juris Rn. 14; Palandt/Sprau, 76. A. 2017, § 817 Rn. 17; MüKoBGB/Schwab, 7. A. 2017, § 817 Rn. 84).

    Der hier in Rede stehende Verbotszweck soll auch nicht dem Schutz des Käufers der Adressen dienen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 26.8.2008, 6 W 55/08, juris Rn. 15), sondern dem Schutz der betroffenen Dateninhaber.

  • AG Bremen, 21.11.2013 - 9 C 573/12  

    Unzuläsigkeit von Cold Calls

    Am Telefon wird der Mitarbeiter eines an der Provision interessierten Callcenters (vgl. hierzu: OLG Stuttgart, NJW 2008, 3071: Der Basisvertrag, mit dem sich der Betreiber eines Call Centers gegenüber einem Auftraggeber verpflichtet, bei Dritten ohne deren Einwilligung Telefonwerbung zu betreiben, ist nach § 134 BGB nichtig) schwerlich eine ausgewogene Vertragserläuterung betreiben.
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