Rechtsprechung
   BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    KunstUrhG §§ 22, 23

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Shopping mit Putzfrau auf Mallorca" - Zur Frage der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung ohne Einwilligung der abgebildeten Prominenten in einer Situation aus ihrem privaten Alltag.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Shopping mit Putzfrau auf Mallorca

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Abbildung Prominenter in privater Alltagssituation zur Unterhaltungszwecken unzulässig

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Bildberichterstattung ohne Einwilligung der abgebildeten Prominenten in einer Situation aus ihrem privaten Alltag; Abwegung des Rechts auf freie Berichterstattung gegenüber dem Persönlichkeitsrecht; Erforderlichkeit der Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ; Beurteilung eines Bildnisses aus dem Bereich der Zeitgeschichte am Begriff des Zeitgeschehens; Reichweite des Schutzes des Rechts am eigenen Bild

  • debier datenbank

    Shopping mit Putzfrau auf Mallorca / Christiansen

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • nwb

    KunstUrhG § 22, § 23

  • rechtambild.de

    Shopping mit Putzfrau auf Mallorca

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KunstUrhG § 22 § 23
    Zulässigkeit der Bildberichterstattung über eine Fernsehjournalistin im Urlaub

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Shopping mit Putzfrau auf Mallorca"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Persönlichkeitsrecht - Bildberichterstattung über privaten Alltag Prominenter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Veröffentlichung eines Fo-tos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau

  • IWW (Pressemitteilung)

    Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Unterhaltungsinteresse bestimmter Leser rechtfertigt den Eingriff in das Recht Prominenter am eigenen Bild nicht - Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau zur Bebilderung eines Artikels ohne Nachrichtenwert unzulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Foto von Christiansen und Putzfrau beim Einkaufen darf nicht veröffentlicht werden

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    BGH über die Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bilder belangloser Situationen im Privatbereich dürfen nicht veröffentlicht werden

  • schertz-bergmann.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau

  • juraforum.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    'Bild der Frau' durfte Sabine Christiansen nicht beim Shoppen zeigen

Besprechungen u.ä. (2)

  • cbh.de (Kurzanmerkung)

    BGH setzt der Veröffentlichung von Prominenten-Urlaubsfotos Grenzen

  • juraforum.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    'Bild der Frau' durfte Sabine Christiansen nicht beim Shoppen zeigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3138
  • NJW 2008, 3188
  • MDR 2008, 1213
  • GRUR 2008, 1024
  • VersR 2008, 1506
  • MIR 2008, Dok. 294



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Wird zitiert von ... (67)  

  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 310/14  

    Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit

    b) Es bedarf mithin einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06, aaO, Rn. 20 und vom 13. April 2010 - VI ZR 125/08, aaO Rn. 14; BVerfGE 120, 180, 205).

    Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser oder Zuschauer nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06, aaO, Rn. 21 und vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 25; BVerfGE 34, 269, 283; 101, 361, 391; 120, 180, 205, 214; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3407).

  • BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08  

    Prinzessin Caroline unterliegt im Streit um Fotoveröffentlichung //

    Beschränkt sich der begleitende Bericht allerdings darauf, lediglich einen Anlass für die Abbildung prominenter Personen zu schaffen, ohne dass die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung erkennen lässt (vgl. hierzu das Urteil des erkennenden Senats vom heutigen Tag - VI ZR 243/06), ist es nicht angezeigt, dem Veröffentlichungsinteresse den Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz einzuräumen.
  • BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07  

    BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von

    Das Berufungsgericht beurteilt die Zulässigkeit der Bildveröffentlichungen im Ansatz zu Recht nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (vgl. Senatsurteile BGHZ 171, 275; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 -VersR 2007, 1135; vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06 - VersR 2008, 1268; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - VersR 2008, 1411 und - VI ZR 243/06 - VersR 2008, 1506; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 256/06 - VersR 2009, 76 und - VI ZR 272/06 - VersR 2009, 78 sowie - VI ZR 271/06 - und - VI ZR 260/06 -, beide z.V.b.; vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07 - GRUR 2009, 150), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1793, 1798 f.) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (künftig: EGMR) im Einklang steht (vgl. EGMR, NJW 2004, 2647 und NJW 2006, 591 ).

    Schon die Beurteilung, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorliegen, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten von Presse und Rundfunk aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits, wobei die Grundrechte der Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) und des Schutzes der Persönlichkeit (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) ihrerseits nicht vorbehaltlos gewährleistet sind und von den §§ 22, 23 KUG sowie Art. 8 und 10 EMRK beeinflusst werden (vgl. hierzu Senatsurteile vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - aaO, S. 1413 und - VI ZR 243/06 - aaO, S. 1507).

    Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (auch hierzu Senatsurteile vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - aaO, S. 1412 und - VI ZR 243/06 - aaO, S. 1506 f., jeweils m.w.N.).

    Auch die Normalität ihres Alltagslebens kann der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen (vgl. etwa Senatsurteile vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - aaO, S. 1413 und - VI ZR 243/06 - aaO, S. 1507 f.; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06 - aaO; BVerfGE 101, 361, 390 ; BVerfG, NJW 2008, 1793, 1796).

    Diese obliegt im Fall eines Rechtsstreits den Gerichten, die hierbei allerdings auf die Prüfung beschränkt sind, in welchem Ausmaß der Bericht einen Beitrag für die öffentliche Meinungsbildung erbringen kann (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06 - aaO, S. 1508; BVerfG, NJW 2008, 1793, 1796).

    Für die Abwägung ist von maßgeblicher Bedeutung, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser oder Zuschauer nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06 - aaO, S. 1508; BVerfGE 34, 269, 283 ; 101, 361, 391 ; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3407; NJW 2008, 1793, 1796).

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