Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.06.2008

Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.06.2008 - 81 Ss-OWi 49/08-157   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mobilfunkgerät-Benutzungsverbot - Verbot umfasst jegliche Tätigkeiten

  • kanzlei-heskamp.de
  • sokolowski.org

    Auch bei Nutzung als Navigationsgerät gilt Handyverbot hinter dem Steuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 23 Abs. 1 lit. a
    Verwendung des Mobiltelefons als Navigationsgerät während der Autofahrt

  • rechtsportal.de

    StVO § 23 Abs. 1 lit. a
    Verwendung des Mobiltelefons als Navigationsgerät während der Autofahrt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe als zulässiger Kommunikationsvorgang im Straßenverkehr; Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr; Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten; Betätigungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Nutzung des Mobiltelefons in seiner eigentlichen Funktion als Instrument der Kommunikation; Wahrnehmung der von Mobiltelefonen neuerer Bauart zur Verfügung gestellten Möglichkeiten als Instrument zur Speicherung sowie Verarbeitung und Darstellung von Daten als Benutzung eines Mobiltelefones

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • IWW (Kurzinformation)

    Telefon - Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als "Navi"

  • nrw.de PDF (Pressemitteilung)

    Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als "Navi"

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Funktelefon - Begriff der Benutzung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeit: Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als "Navi”

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Handy als Navi

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bußgeld für Handy-Nutzung als Navi

  • kreuzberger-verkehrsrecht.de (Leitsatz)

    Verstoß gegen das Handyverbot bei Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät

  • kanzlei-finkenzeller.de (Zusammenfassung)

    Handyverbot bei Nutzung als Navigationsgerät?

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Handyverbot greift auch bei Nutzung als Navi

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Bedienung von Handy-Navis am Steuer ist tabu

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Handy am Lenkrad auch als Navigationsgerät verboten

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Auch bei Nutzung als Navigationsgerät gilt Handyverbot hinter dem Steuer

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als Navigationssystem

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Fahreignungsregister (FAER) - Handy am Steuer - das wird teuer

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Handy-Benutzung im Straßenverkehr: als Navigationsgerät zulässig?

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Bedienung von Handy-Navis am Steuer ist tabu

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Handy-Benutzung im Straßenverkehr: als Navigationsgerät zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handy-Benutzung im Straßenverkehr: als Navigationsgerät zulässig?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als "Navi"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als "Navi" - Auch Lesen gespeicherter Notizen oder der Uhrzeit ist untersagt

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Mobiltelefon im Straßenverkehr - Navigationshilfefunktion als Handynutzung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 26.06.2008, Az.: 81 Ss OWi 229/08 (Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe; Benutzung i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO)" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2008, 354.

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3368
  • NZV 2008, 466
  • MMR 2008, 746



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Hamm, 18.02.2013 - 5 RBs 11/13

    Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe

    Denn entgegen der in der Beschwerderechtfertigung vertretenen Ansicht ist unter "Benutzung" i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen (vgl. OLG Köln, NJW 2008, 3368, 3369; Heß, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. Aufl., § 23 StVO Rdnr. 22 a; König, in: Hentschel/König/Dauer, StVR, 41. Aufl., § 23 StVO Rdnr. 32).

    Insbesondere das Oberlandesgericht Köln hat bereits in seinem Beschluss vom 26. Juni 2008 (81 Ss OWi 49/08 = NJW 2008, 3368, 3369) zutreffend ausgeführt, der Gesamtheit der obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 23 Abs. 1a StVO sei mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen, dass auch die Nutzung der Funktion eines Mobilfunkgeräts als Navigationshilfe als unzulässig anzusehen sei.

  • OLG Köln, 22.10.2009 - 82 Ss OWi 93/09

    Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

    Er umfasst nicht nur das Telefonieren, sondern auch andere Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung (Vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26.06.2008, 81 Ss - Owi 49/08 = NJW 2008, 3368 ff. (3369)).
  • OLG Köln, 14.02.2019 - 1 RBs 45/19

    Bloßes kurzes Aufnehmen eines Laptops verstößt nicht gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F.

    Sinn der letztgenannten Regelung ist somit nicht die Herstellung der rechtlich richtigen Entscheidung im Einzelfall (vgl. SenE vom 11.12.2008 - 81 Ss-OWi 47/08 - 294 Z - m.w.N.; SenE v. 26.6.2008 - 81 Ss-OWi 49/08; Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 80 Rdnr. 5 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 15.01.2015 - 1 RBs 232/14

    Mobiltelefon im Auto - auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur

    "Insbesondere das Oberlandesgericht Köln hat bereits in seinem Beschluss vom 26. Juni 2008 (81 Ss OWi 49/08 = NJW 2008, 3368, 3369) zutreffend ausgeführt, der Gesamtheit der obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 23 Abs. 1a StVO sei mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen, dass auch die Nutzung der Funktion eines Mobilfunkgeräts als Navigationshilfe als unzulässig anzusehen sei.
  • OLG Celle, 17.06.2009 - 311 SsRs 29/09

    Ordnungswidrige Benutzung des Mobiltelefons im Straßenverkehr: Verbot der

    Der Senat folgt nämlich insoweit der Auffassung, dass bei sogenannten Kombinationsgeräten, die unter anderem auch als Mobiltelefone betrieben werden können, jede Art von Bedienung des Gerätes, auch wenn sie nicht der Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz dient, den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen kann (vgl. zu Navigationsgeräten OLG Köln, NZV 2008, 466; zu Organizern OLG Karlsruhe NJW 2007, 240 und OLG Hamm NZV 2003, 98; zustimmend Lütkes-Bachmeier, Straßenverkehr, § 23 StVO Rn. 21; zum Einsatz als Diktiergerät OLG Jena NJW 2006, 3734; zum Ablesen der Uhr auf dem Display OLG Hamm NJW 2005, 2469; alldem zustimmend OLG Köln NZV 2005, 547).
  • OLG Köln, 12.08.2009 - 83 Ss OWi 63/09

    Musik hören mit dem Mobiltelefon ist auch verboten

    Welche Handlungen im Einzelnen der Vorschrift unterfallen, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung durch zahlreiche Entscheidungen (vgl. die umfangreichen Nachweise in der SenE v. 26. Juni 2008 - 81 Ss-OWi 49/08 - = NJW 2008, 3368 f.; vgl. auch SenE v. 14.04.2009 - 83 Ss-OWi 32/09 - = NZV 2009, 302) hinreichend geklärt.
  • OLG Köln, 02.12.2016 - 1 RBs 339/16

    Nutzung eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer trotz eingebauter

    Welche Handlungen im Einzelnen die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung durch zahlreiche Entscheidungen, so auch durch die benannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25.04.2016 - 4 Ss 212/16 - geklärt (vgl. SenE v. 26. Juni 2008 - 81 Ss-OWi 49/08 - = NJW 2008, 3368 f.; SenE v. 14.04.2009 - 83 Ss-OWi 32/09).
  • OLG Köln, 14.04.2009 - 83 Ss OWi 32/09

    Verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons während der Autofahrt

    Die Frage, was unter Benutzung zu verstehen ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung durch eine Vielzahl von Entscheidungen hinreichend geklärt (vgl. nur SenE v. 26.06.2008 - 81 Ss-OWi 49/08 - mit zahlreichen Nachweisen = NJW 2008, 3368 = NZV 2008, 466).
  • OLG Köln, 18.02.2009 - 83 Ss OWi 11/09

    Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

    Welche Handlungen im Einzelnen der Vorschrift unterfallen, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung durch zahlreiche Entscheidungen (vgl. die umfangreichen Nachweise in der SenE v. 26. Juni 2008 - 81 Ss-OWi 49/08 - = NJW 2008, 3368 f.) hinreichend geklärt.
  • AG Bonn, 05.06.2009 - 801 OWi 335 Js 457/09 OWi 43/09

    Mobiltelefon

    Er umfasst nicht nur das Telefonieren, sondern auch andere Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung (Vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26.06.2008, 81 Ss - OWi 49/08= NJW 2008, 3368 ff. (3369)).
  • OLG Köln, 01.09.2009 - 81 Ss OWi 82/09

    Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde im strafrechtlichen

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Rechtsprechung
   BGH, 11.06.2008 - 5 StR 192/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 19 Abs. 4 GG; § 44 StPO; § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO
    Unbegründeter Antrag auf Wiedereinsetzung zur Anbringung von Verfahrensrügen (Frist; Anspruch auf Nachbesserung wegen Pflichtverletzung des Rechtspflegers)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Anspruch eines Angeklagten auf Fehlerfreiheit der Mitwirkungshandlung des sachkundigen Justizpersonals bei Formulierung einer Revisionsbegründung zu Protokoll eines Urkundsbeamten

  • rechtsportal.de

    StPO § 44
    Wiedereinsetzung bei unzulässiger Verfahrensrüge zu Protokoll des Urkundsbeamten

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3368 (Ls.)
  • NStZ-RR 2008, 312



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 27.11.2008 - 5 StR 496/08

    Wahrung der einmonatigen Revisionsbegründungsfrist (Wiedereinsetzung in den

    Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Eröffnung der Möglichkeit einer Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle durch den verteidigten Angeklagten rechtsstaatlich nicht geboten ist (BGH NStZ-RR 2008, 312; Senatsbeschluss vom 17. September 2008 - 5 StR 435/08).
  • BGH, 18.12.2012 - 1 StR 593/12

    Keine Nachholung oder Nachbesserung von unzulässigen Verfahrensrügen trotz

    b) Eine Wiedereinsetzung zur Nachholung oder Nachbesserung von Verfahrensrügen kommt nicht in Betracht, da keine Umstände vorgetragen oder sonst erkennbar sind, die einen Anspruch auf Nachbesserung wegen Pflichtverletzung der Rechtspflegerin rechtfertigen könnten (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 6, 13).
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