Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  Brüssel-I-VO Art. 22 Nr. 1 Satz 1 (EuGVVO)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  ZPO § 24
  Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand des Belegenheitsortes gilt nicht für Beseitigungs- oder Schadensersatzklage aus Beeinträchtigung des Grundstückseigentums

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gerichtsstand bei auf eine Eigentumsverletzung gestützten Beseitigungsklage und Schadensersatzklage hinsichtlich eines in Italien belegenen Grundstücks; Autonome Auslegung des Begriffs "dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen"

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Art. 22
  Kein ausschließlicher Belegenheitsgerichtsstand nach EuGVVO bei Klage auf Naturalrestitution wegen Eigentumsverletzung

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Deliktsrechtliche Einordnung von Schadensersatz- und Beseitigungsansprüchen bezüglich eines in Italien belegenen Grundstücks mit der Folge der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte

• unalex.eu

  Art. 22 Nr. 1 Brüssel I-VO
  Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechte an unbeweglichen Sachen - Allgemeines - Dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen - Abgrenzung zwischen dinglichen und persönlichen Rechten - Schadensersatzklagen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Europarechtlicher Gerichtsstand für Beseitigungsklagen; Internationale Zuständigkeit bei dinglichem Gerichtsstand

• Judicialis

  Brüssel-I-VO Art. 22 Nr. 1 Satz 1

• ra.de
• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  IZPR: Kein ausschließlicher Gerichtsstand gem. Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO bei Beseitigungs- und Schadensersatzklagen wegen Verletzung eines dinglichen Rechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Brüssel-I-VO (EuGVVO) Art. 22 Nr. 1 S. 1
  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen Veränderung eines in Italien gelegenen Grundstücks

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Ausschließlicher Gerichtsstand des Art. 22 EuGVVO?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  IZPR: Kein ausschließlicher Gerichtsstand gem. Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO bei Beseitigungs- und Schadensersatzklagen wegen Verletzung eines dinglichen Rechts

Papierfundstellen

• NJW 2008, 3502
• MDR 2008, 1175
• EuZW 2008, 646

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 09.06.1994 - C-292/93

  Lieber / Göbel

  Auszug aus BGH, 18.07.2008 - V ZR 11/08

  Danach liegt ein dingliches Recht vor, wenn das Recht an der Sache gegen jedermann wirkt, während persönliche Ansprüche nur gegen den jeweiligen Schuldner geltend gemacht werden können (EuGH, NJW 1995, 37;… Beschl. v. 5. April 2001, Rs. C-518/99 [Gaillard], Slg. 2001, S. 1-02771).

  Allerdings ist Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO als Ausnahmevorschrift eng auszulegen, weil die ausschließliche Zuständigkeit dazu führen kann, dass den Parteien eine ihnen sonst mögliche Wahl des Gerichtsstands genommen wird und sie in gewissen Fällen vor einem Gericht zu verklagen sind, das für keine von ihnen das Gericht des Wohnsitzes ist (EuGH, NJW 1995, 37; NVwZ 2006, 1149, 1150).

  Da der Grund für die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaats darin zu erblicken ist, dass diese wegen der räumlichen Nähe am besten in der Lage sind, sich durch Nachprüfungen, Untersuchungen und Einholung von Sachverständigengutachten genaue Kenntnis des Sachverhalts zu verschaffen und die insoweit geltenden Regeln und Gebräuche anzuwenden, die im Allgemeinen die des Belegenheitsstaats sind (EuGH, NJW 1985, 905; IPRax 2001, 41, 43; 2006, 159, 160), ist die ausschließliche Zuständigkeit beispielsweise dann nicht gegeben, wenn der Schuldner nicht bestreitet, dass der Gläubiger Eigentümer der unbeweglichen Sache ist (vgl. EuGH, NJW 1995, 37).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH genügt es für das Eingreifen von Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO nämlich nicht, dass ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache von der Klage berührt wird oder dass diese in einem Zusammenhang mit einer unbeweglichen Sache steht (EuGH, IPRax 1995, 314, 315; NJW 1995, 37).

• EuGH, 18.05.2006 - C-343/04

  CEZ - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a - Ausschließliche …

  Auszug aus BGH, 18.07.2008 - V ZR 11/08

  a) Nach der Rechtsprechung des EuGH zu der insoweit wort- und inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des Art. 16 Nr. 1 lit. a EuGVÜ ist der Begriff "dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen" im Interesse einer möglichst einheitlichen Rechtsanwendung autonom auszulegen (vgl. nur EuGH IPRax 1991, 45; NVwZ 2006, 1149, 1150).

  Allerdings ist Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO als Ausnahmevorschrift eng auszulegen, weil die ausschließliche Zuständigkeit dazu führen kann, dass den Parteien eine ihnen sonst mögliche Wahl des Gerichtsstands genommen wird und sie in gewissen Fällen vor einem Gericht zu verklagen sind, das für keine von ihnen das Gericht des Wohnsitzes ist (EuGH, NJW 1995, 37; NVwZ 2006, 1149, 1150).

  Auch rechtfertigt der Umstand, dass die dingliche Rechtslage als Vorfrage zu prüfen ist, nicht schon die Qualifikation eines Anspruchs als dingliches Recht (vgl. etwa EuGH, NVwZ 2006, 1149, 1151;… Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Bd. I/1, S. 541, 656;… Stauder, GRUR Int. 1976, 510, 511;… ferner MünchKomm-ZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 22 EuGVVO Rdn. 13;… Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 5. Aufl., Rdn. 868).

  Der EuGH hat dies mit der Formel zusammengefasst, der dinglichen Rechtslage komme bei solchen Schadensersatzforderungen nur inzidente Bedeutung zu; ein dingliches Recht liege daher nicht vor (NVwZ 2006, 1149, 1151).

• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …

  Auszug aus BGH, 18.07.2008 - V ZR 11/08

  Regelungsgegenstand der Vorschrift ist lediglich die innerstaatliche (erstinstanzliche) Zuständigkeit (BGHZ 153, 82, 84 ff.;… BGH, Urt. v. 27. Mai 2003, IX ZR 203/02, WM 2003, 1542, 1543;… Urt. v. 16. Dezember 2003, XI ZR 474/02, NJW 2004, 1456 f.; Beschl. v. 5. März 2007, II ZR 287/05, NJW-RR 2007, 1509, 1510).

  Dabei ist die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts vorliegend so offenkundig, dass keine vernünftigen Zweifel daran bestehen, dass auch die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten zu dem hier gefundenen Ergebnis gelangen würden (zu diesen Voraussetzungen EuGH, NJW 1983, 1257, 1258; BVerfG, NJW 1988, 1456, 1457; BGHZ 109, 29, 31 u. 35; 153, 82, 92).

 
• EuGH, 05.04.2001 - C-518/99

  Gaillard

  Auszug aus BGH, 18.07.2008 - V ZR 11/08

  Danach liegt ein dingliches Recht vor, wenn das Recht an der Sache gegen jedermann wirkt, während persönliche Ansprüche nur gegen den jeweiligen Schuldner geltend gemacht werden können (EuGH, NJW 1995, 37; Beschl. v. 5. April 2001, Rs. C-518/99 [Gaillard], Slg. 2001, S. 1-02771).
• EuGH, 15.01.1985 - 241/83

  Rösler / Rottwinkel

  Auszug aus BGH, 18.07.2008 - V ZR 11/08

  Da der Grund für die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaats darin zu erblicken ist, dass diese wegen der räumlichen Nähe am besten in der Lage sind, sich durch Nachprüfungen, Untersuchungen und Einholung von Sachverständigengutachten genaue Kenntnis des Sachverhalts zu verschaffen und die insoweit geltenden Regeln und Gebräuche anzuwenden, die im Allgemeinen die des Belegenheitsstaats sind (EuGH, NJW 1985, 905; IPRax 2001, 41, 43; 2006, 159, 160), ist die ausschließliche Zuständigkeit beispielsweise dann nicht gegeben, wenn der Schuldner nicht bestreitet, dass der Gläubiger Eigentümer der unbeweglichen Sache ist (vgl. EuGH, NJW 1995, 37).
• BGH, 24.10.2005 - II ZR 329/03

  "Rote Mitte" von Oskar Schlemmer - Unterlassungsanspruch gegen unberechtigte …

  Auszug aus BGH, 18.07.2008 - V ZR 11/08

  Im Übrigen hat auch der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus § 1004 BGB dem Wahlgerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO unterfallen (BGH, Urt. v. 24. Oktober 2005, II ZR 329/03, NJW 2006, 689), der Klagen erfasst, die eine unerlaubte (oder eine dieser gleichgestellte) Handlung zum Gegenstand haben.
• EuGH, 27.01.2000 - C-8/98

  Dansommer

  Auszug aus BGH, 18.07.2008 - V ZR 11/08

  Da der Grund für die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaats darin zu erblicken ist, dass diese wegen der räumlichen Nähe am besten in der Lage sind, sich durch Nachprüfungen, Untersuchungen und Einholung von Sachverständigengutachten genaue Kenntnis des Sachverhalts zu verschaffen und die insoweit geltenden Regeln und Gebräuche anzuwenden, die im Allgemeinen die des Belegenheitsstaats sind (EuGH, NJW 1985, 905; IPRax 2001, 41, 43; 2006, 159, 160), ist die ausschließliche Zuständigkeit beispielsweise dann nicht gegeben, wenn der Schuldner nicht bestreitet, dass der Gläubiger Eigentümer der unbeweglichen Sache ist (vgl. EuGH, NJW 1995, 37).
• BGH, 27.05.2003 - IX ZR 203/02

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen des …

  Auszug aus BGH, 18.07.2008 - V ZR 11/08

  Regelungsgegenstand der Vorschrift ist lediglich die innerstaatliche (erstinstanzliche) Zuständigkeit (BGHZ 153, 82, 84 ff.; BGH, Urt. v. 27. Mai 2003, IX ZR 203/02, WM 2003, 1542, 1543;… Urt. v. 16. Dezember 2003, XI ZR 474/02, NJW 2004, 1456 f.; Beschl. v. 5. März 2007, II ZR 287/05, NJW-RR 2007, 1509, 1510).
• BGH, 12.10.1989 - VII ZR 339/88

  Formularmäßige Vereinbarung einer Frist für die Rückzahlung einer Kaution für …

  Auszug aus BGH, 18.07.2008 - V ZR 11/08

  Dabei ist die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts vorliegend so offenkundig, dass keine vernünftigen Zweifel daran bestehen, dass auch die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten zu dem hier gefundenen Ergebnis gelangen würden (zu diesen Voraussetzungen EuGH, NJW 1983, 1257, 1258; BVerfG, NJW 1988, 1456, 1457; BGHZ 109, 29, 31 u. 35; 153, 82, 92).
• BGH, 05.03.2007 - II ZR 287/05

  Überprüfung der erstinstanzlichen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz

  Auszug aus BGH, 18.07.2008 - V ZR 11/08

  Regelungsgegenstand der Vorschrift ist lediglich die innerstaatliche (erstinstanzliche) Zuständigkeit (BGHZ 153, 82, 84 ff.;… BGH, Urt. v. 27. Mai 2003, IX ZR 203/02, WM 2003, 1542, 1543;… Urt. v. 16. Dezember 2003, XI ZR 474/02, NJW 2004, 1456 f.; Beschl. v. 5. März 2007, II ZR 287/05, NJW-RR 2007, 1509, 1510).
• BGH, 04.08.2004 - XII ZR 28/01

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage auf Bewilligung …
• BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82

  Nichtvorlage an den EugH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

  Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
• EuGH, 17.05.1994 - C-294/92

  Webb

• BGH, 23.09.2022 - V ZR 148/21

  Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

  Die auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfende (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 11/08, NJW 2008, 3502 Rn. 6 mwN) internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist gegeben.
• BGH, 21.07.2023 - V ZR 112/22

  Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost …

  (aa) Der Bundesgerichtshof hat zur internationalen Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (jetzt: Art. 7 Nr. 2 EuGVVO) entschieden, dass der Begriff der unerlaubten Handlung aufgrund seiner autonomen Auslegung die nach deutschem Recht als dinglich zu qualifizierende Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB erfasst (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 11/08, NJW 2008, 3502 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2005 - II ZR 329/03, NJW 2006, 689 Rn. 6 f.).
• BGH, 25.06.2021 - V ZR 218/19

  Der treuhänderische Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein …

  Zu Recht bejaht das Berufungsgericht allerdings die auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfende (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 11/08, NJW 2008, 3502 Rn. 6 mwN) internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage.

 
• BGH, 06.12.2018 - IX ZR 22/18

  Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten im Zusammenhang …

  Die Klage muss vielmehr auf ein dingliches Recht und - unbeschadet der für Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen vorgesehenen Ausnahme - nicht auf ein persönliches Recht gestützt sein (BGH, Urteil vom 4. August 2004 - XII ZR 28/01, RIW 2004, 783, 784; vom 18. Juli 2008 - V ZR 11/08, NJW 2008, 3502 Rn. 8 mwN).
• BGH, 18.09.2013 - V ZB 163/12

  Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der …

  (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 11/08, NJW 2008, 3502 Rn. 8 ff.;… EuGH, C-115/88 - Reichert, Slg 1990, I-27, Rn. 11;… C-343/04 - Land Oberösterreich, Slg 2006, I-4557 = EWS 2006, 383 Rn. 30).
• OLG Frankfurt, 30.03.2015 - 23 U 11/14

  Internationale Zuständigkeit nach Art. 23 I EuGVVO

  Im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin ist die Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVVO (verordnungs)autonom auszulegen (vgl. etwa zur autonomen Auslegung der EuGVVO BGH mit Urteil vom 28.2.2012, XI ZR 9/11 - bei juris sowie mit Urteil vom 18.7.2008, V ZR 11/08 - bei juris), d.h. anhand der Zielsetzung und Systematik des EuGVVO (OLG Celle, Beschluss vom 24.7.2009, 13 W 48/09 - bei juris).

  Eine (zusätzliche) Kontrolle nach nationalem Recht etwa hinsichtlich deutscher oder luxemburgischer Rechtsnormen zu AGB findet hingegen nicht statt (im Ergebnis ebenso BGH mit Urteil vom 18.7.2008, V ZR 11/08 - bei juris); wie oben dargelegt verdrängt Art. 23 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO in seinem Anwendungsbereich das nationale Recht vollkommen (OLG Celle, Beschluss vom 24.7.2009, 13 W 48/09 - bei juris, unter Verweis auf OLG Schleswig, OLGR Schleswig 2009, 309 ff., zitiert nach juris Tz. 24), also auch § 38 ZPO (Zöller-Geimer Art. Art. 23 EuGVVO Rn 3, 12), auf den sich die Klägerin unzutreffend beruft.

• BGH, 15.09.2011 - V ZR 276/10

  Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch den Berechtigten nach dem …

  Die Voraussetzungen für eine Vorlage an den EuGH (zu den Kriterien vgl. etwa Senatsurteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 11/08, NJW 2008, 3502, 3503 f. Rn. 12 mwN) liegen nicht vor.