Rechtsprechung
| BGH, 25.09.2008 - VII ZR 174/07 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
MRVG Art. 10 § 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
MRVG Art. 10 § 3; BGB § 134
Lockerung der BGH-Rechtsprechung zum Koppelungsverbotes für Architektenbindung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines abgeschlossenen Architektenvertrages nach Art. 10 § 3 Maßregelvollzugsgesetz (MRVG) bei der Bitte eines Bauwilligen an einen Architekten zur Vermittlung eines passenden Grundstücks für ein bestimmtes Projekt und gleichzeitigem Inaussichtstellen im ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
MRVG Art. 10 § 3
Kein Verstoß gegen Koppelungsverbot bei Grundstücksvermittung durch Architekten und dessen späterer Beauftragung - Judicialis
MRVG Art. 10 § 3
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
MRVerbG Art. 10 § 3
Engeres Verständnis des Koppelungsverbots (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung) - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MRVG Art. 10 § 3
Verstoß der Vermittlung eines Grundstückskaufvertrages gegen das Koppelungsverbot - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Koppelungsverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Architektenrecht: Kopplungsverbot greift nicht in jedem Fall
- IWW (Kurzinformation)
Vertragsrecht - Bundesgerichtshof lockert Kopplungsverbot
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Zum Kopplungsverbot
- streifler.de (Kurzinformation)
Architektenrecht: Kopplungsverbot greift nicht in jedem Fall
- lw.com , S. 3 (Leitsatz und Kurzinformation)
Lockerung des Koppelungsverbotes im Architektenvertrag
- zunft-starke.de (Kurzinformation)
Grundstücksvermittlung mit Architektenauftrag - Kopplungsverbot steht auf dem Prüfstand
Besprechungen u.ä. (3)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Zum Kopplungsverbot
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Bauwilliger bittet Architekten, passendes Grundstück zu vermitteln: Kopplungsverbot anwendbar?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Neue Rechtsprechung zum Kopplungsverbot! (IBR 2008, 741)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 178, 130
- NJW 2008, 3633
- MDR 2008, 1388
- MDR 2009, 541
- NZBau 2008, 772
- VersR 2009, 1666
- BauR 2008, 2059
- ZfBR 2009, 45
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 10.04.1975 - VII ZR 254/73
Geltung des Kopplungsverbots bei Nachweis eines Baugrundstücks nur gegen Abschluß …
Auszug aus BGH, 25.09.2008 - VII ZR 174/07
Ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot liegt auch dann nicht vor, wenn der Architekt zu einem späteren Zeitpunkt die Vermittlung des Grundstücks davon abhängig macht, dass ihm der zuvor in Aussicht gestellte Architektenauftrag erteilt wird (Aufgabe von BGH, Urteil vom 10. April 1975 VII ZR 254/73, BGHZ 64, 173).Im Zusammenhang mit dem Erwerb des Baugrundstücks steht nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des Senats jede Verpflichtung des Erwerbers zur Inanspruchnahme von Ingenieur- oder Architektenleistungen, ohne die er rechtlich oder tatsächlich das Grundstück nicht hätte erwerben können (BGH, Urteil vom 24. Juni 1982 - VII ZR 253/81, BauR 1982, 512, 513 = ZfBR 1982, 219; Urteil vom 10. April 1975 - VII ZR 254/73, BGHZ 64, 173, 176).
Grundsätzlich greift das Koppelungsverbot auch dann ein, wenn ein Architekt den Nachweis eines zum Verkauf stehenden Baugrundstücks von der Verpflichtung des Interessenten zur Erteilung eines entsprechenden Auftrags abhängig macht (BGH, Urteil vom 10. April 1975 - VII ZR 254/73, BGHZ 64, 173, 176; Urteil vom 25. September 1978 - VII ZR 292/77, BauR 1978, 495, 496 = ZfBR 1978, 80).
Der Senat hat es dabei in seiner Entscheidung vom 10. April 1975 (aaO) als unerheblich angesehen, dass die Initiative zu den Bemühungen des Architekten um ein für den Interessenten geeignetes Grundstück von dem Interessenten ausgegangen ist und dass der Architekt das Grundstück nicht selbst an der Hand hatte, sondern erst nach Erkundigungen dem Interessenten einen Makler benennen konnte, über den dieser dann das Grundstück erwarb.
Mit dem 1971 erlassenen Koppelungsverbot wollte der Gesetzgeber der Gefahr entgegenwirken, dass bei knappem Angebot an Baugrundstücken der Ingenieur oder Architekt, der Grundstücke an der Hand hat, eine monopolartige Stellung erwirbt, die nicht auf eigener beruflicher Leistung beruht, und dass eine berufsfremde Tätigkeit des Ingenieurs oder Architekten, die der des Maklers ähnlich ist, den Wettbewerb manipuliert (BT-Drucks. VI/1549, S. 14, 15; BGH, Urteil vom 10. April 1975 - VII ZR 254/73, BGHZ 64, 173, 175).
- Drs-Bund, 04.12.1970 - BT-Drs VI/1549
Auszug aus BGH, 25.09.2008 - VII ZR 174/07
Mit dem 1971 erlassenen Koppelungsverbot wollte der Gesetzgeber der Gefahr entgegenwirken, dass bei knappem Angebot an Baugrundstücken der Ingenieur oder Architekt, der Grundstücke an der Hand hat, eine monopolartige Stellung erwirbt, die nicht auf eigener beruflicher Leistung beruht, und dass eine berufsfremde Tätigkeit des Ingenieurs oder Architekten, die der des Maklers ähnlich ist, den Wettbewerb manipuliert (BT-Drucks. VI/1549, S. 14, 15; BGH, Urteil vom 10. April 1975 - VII ZR 254/73, BGHZ 64, 173, 175).Es sollten der Leistungswettbewerb geschützt und die Wahlmöglichkeit des Käufers erhalten werden (BT-Drucks. VI/1549, S. 14, 15).
Eine Gefährdung des Wettbewerbs durch Manipulationen, die zu einer monopolartigen Stellung der Architekten, die Grundstücke an der Hand haben, führen können (vgl. BT-Drucks. VI/1549, S. 14, 15), besteht nicht, wenn der Architekt eine überlegene Stellung bezüglich des Grundstücks erst dadurch erwirbt, dass er den ihm vom Erwerber erteilten Auftrag zur Grundstückssuche ausführt.
- BGH, 25.09.1978 - VII ZR 292/77
Anwendungsbereich des Kopplungsverbots
Auszug aus BGH, 25.09.2008 - VII ZR 174/07
Ein Zusammenhang im Sinne des Gesetzes ist auch dort anzunehmen, wo das Verhalten des Architekten unter Berücksichtigung aller objektiv erkennbaren Begleitumstände als eine auf die Architektenbindung gerichtete Willenserklärung zu verstehen ist und der Erwerber das auch so aufgefasst hat (BGH, Urteil vom 26. Februar 1981 - VII ZR 30/80, BauR 1981, 295, 296 = ZfBR 1981, 141; Urteil vom 25. September 1978 - VII ZR 292/77, BauR 1978, 495, 496 = ZfBR 1978, 80).Grundsätzlich greift das Koppelungsverbot auch dann ein, wenn ein Architekt den Nachweis eines zum Verkauf stehenden Baugrundstücks von der Verpflichtung des Interessenten zur Erteilung eines entsprechenden Auftrags abhängig macht (BGH, Urteil vom 10. April 1975 - VII ZR 254/73, BGHZ 64, 173, 176; Urteil vom 25. September 1978 - VII ZR 292/77, BauR 1978, 495, 496 = ZfBR 1978, 80).
- BGH, 26.02.1981 - VII ZR 30/80
Erkennbarkeit der Architektenbindung
Auszug aus BGH, 25.09.2008 - VII ZR 174/07
Ein Zusammenhang im Sinne des Gesetzes ist auch dort anzunehmen, wo das Verhalten des Architekten unter Berücksichtigung aller objektiv erkennbaren Begleitumstände als eine auf die Architektenbindung gerichtete Willenserklärung zu verstehen ist und der Erwerber das auch so aufgefasst hat (BGH, Urteil vom 26. Februar 1981 - VII ZR 30/80, BauR 1981, 295, 296 = ZfBR 1981, 141; Urteil vom 25. September 1978 - VII ZR 292/77, BauR 1978, 495, 496 = ZfBR 1978, 80). - OLG Düsseldorf, 21.08.2007 - 21 U 239/06
Architektenrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots nach Art. 10 § 3 …
Auszug aus BGH, 25.09.2008 - VII ZR 174/07
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in BauR 2008, 546 und OLGR 2008, 107 veröffentlicht ist, hält den Architektenvertrag vom 21. Februar 2000 wegen Verstoßes gegen das in Art. 10 § 3 MRVG normierte Verbot der Koppelung von Grundstückserwerb und Architektenbindung für nichtig. - BGH, 24.06.1982 - VII ZR 253/81
Verstoß gegen das Kopplungsverbot bei Veranstaltung eines Architektenwettbewerbs
Auszug aus BGH, 25.09.2008 - VII ZR 174/07
Im Zusammenhang mit dem Erwerb des Baugrundstücks steht nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des Senats jede Verpflichtung des Erwerbers zur Inanspruchnahme von Ingenieur- oder Architektenleistungen, ohne die er rechtlich oder tatsächlich das Grundstück nicht hätte erwerben können (BGH, Urteil vom 24. Juni 1982 - VII ZR 253/81, BauR 1982, 512, 513 = ZfBR 1982, 219; Urteil vom 10. April 1975 - VII ZR 254/73, BGHZ 64, 173, 176).
- BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09
Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
Der Senat hat mit Urteil vom 25. September 2008 (VII ZR 174/07, BGHZ 178, 130) das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Wie auch die Revision sieht, hat der Senat in seinem Urteil vom 25. September 2008 (VII ZR 174/07, BGHZ 178, 130, 137) darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot auch dann in Betracht kommt, wenn im Architektenvertrag mehr Leistungen beauftragt sind, als zuvor in Aussicht gestellt worden waren.
Die Bedenken, die insoweit in der Literatur geäußert werden (Hesse, BauR 1977, 73, 76 und BauR 1985, 30, 37; Pauly, BauR 2006, 769; Werner, BauR 2006, 1606 ff.), teilt der Senat nicht, insbesondere nachdem er in seinem Urteil vom 25. September 2008 (VII ZR 174/07 aaO) den Anwendungsbereich des Koppelungsverbotes eingeschränkt und diejenigen Fälle ausgenommen hat, in denen der Erwerber des Grundstücks den Architekten selbst veranlasst hat, ihm dieses zu vermitteln und gleichzeitig die Beauftragung mit der Architektenleistung in Aussicht gestellt hat.
Ihnen verbleibt ein ausreichendes Betätigungsfeld, um ihren Beruf auszuüben und ihr Auskommen zu sichern, zumal der Senat in seinem Urteil vom 27. September 2008 (VII ZR 174/07, BGHZ 178, 130) den Anwendungsbereich des Koppelungsverbotes eingeschränkt hat.
- BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10
Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar - …
Auf die Revision des Beschwerdeführers hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil mit Urteil vom 25. September 2008 (veröffentlicht in BGHZ 178, 130) auf und verwies die Sache zurück an das Oberlandesgericht. - OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17
Abgrenzung von funktionaler Ausschreibung und Ausschreibung mit konstruktiver …
Der Bundesgerichtshof hat seiner Rechtsprechung bis zu seiner Entscheidung aus dem Jahr 2008 (Urt. V. 25.09.2008 NJW 2008, 3633) ein weites Verständnis des Kopplungsverbots zu Grunde gelegt, um jegliche Kopplung zwischen Grundstückserwerb und Architektenauftrag zu unterbinden (…siehe nur BGH NJW 1986, 1811 juris Rn. 11). - OLG Köln, 30.07.2014 - 11 U 133/13
Rechte des Auftraggebers bei Unwirksamkeit eines Architektenvertrages wegen …
Grundsätzlich greift das Koppelungsverbot auch dann ein, wenn ein Architekt den Nachweis eines zum Verkauf stehenden Baugrundstückes von der Verpflichtung des Interessenten zu Erteilung eines entsprechenden Auftrages abhängig macht (BGH NJW 2008, 3633 Rn. 13 m.w.N.).Die Beweislast für die Koppelung obliegt demjenigen, der sich auf die Unwirksamkeit des Vertrages beruft (BGH NJW 2008, 3633 Rn. 23;… Werner/Pastor Rn. 723).
Es sollten der Leistungswettbewerb geschützt und die Wahlmöglichkeit des Hauskäufers erhalten bleiben in (vgl. BGH NJW 2008, 3633 Rn. 13;… NJW 2010, 3154 Rn. 27, 40;… BVerfG NJW 2011, 2782 Rn. 11).
- OLG Frankfurt, 17.12.2009 - 3 U 247/08
Architektenvertrag: Verstoß gegen das Koppelungsverbot
Der Kläger verweist auf das Urteil des BGH vom 25.9.2008 (NJW 08, 3633); aus diesem Urteil ergebe sich eine geänderte, restriktivere Auslegung durch den BGH, um verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung zu tragen.Soweit der Kläger auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.9.2008 verweist (NJW 08, 3633), so wird darin nicht die Auffassung vertreten, das 1971 erlassene Koppelungsverbot nach Art. 10 § 3 MRVG sei verfassungswidrig.