Rechtsprechung
   BGH, 16.10.2008 - III ZB 31/08   

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https://dejure.org/2008,2381
BGH, 16.10.2008 - III ZB 31/08 (https://dejure.org/2008,2381)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2008 - III ZB 31/08 (https://dejure.org/2008,2381)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - III ZB 31/08 (https://dejure.org/2008,2381)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Berufungsfrist bei Vorlage der Handakten zur Fertigung der Berufungsbegründung; Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Berufungsfrist auch bei dem geänderten Beginn der Berufungsbegründungsfrist mit Zustellung des in ...

  • Anwaltsblatt

    § 234 ZPO
    Pflichten bei Abfassung der Berufungsbegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 234 Abs. 1
    Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der fristgerechten Einlegung der Berufung bei Vorlage der Handakten zur Abfassung der Berufungsbegründung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pflicht zur Überprüfung, ob Berufungseinlegung fristgemäß!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3706
  • MDR 2009, 101
  • NJ 2009, 75
  • FamRZ 2008, 2272
  • DB 2009, 563
  • AnwBl 2009, 145
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 05.12.2013 - IX ZB 291/11

    Fristbeginn für die Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für

    a) Die Kontrolle, ob die Rechtsmittelschrift innerhalb der gesetzlichen Frist beim Rechtsmittelgericht eingegangen ist, stellt mit der Vorlage der Handakten an den Anwalt zur Vorbereitung oder Durchführung einer fristgebundenen Prozesshandlung keine routinemäßige Büroarbeit mehr dar, sondern erfordert die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für das beabsichtigte oder bereits eingelegte Rechtsmittel, die in den Verantwortungsbereich des Rechtsanwalts fällt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 1994 - XII ZB 57/94, VersR 1995, 69, 70; vom 21. März 1990 - XII ZB 131/89, VersR 1991, 119, 120; vom 16. Oktober 2008 - III ZB 31/08, NJW 2008, 3706 Rn. 8).

    Da dies nur eine Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist, hat sich der Rechtsanwalt auch zu vergewissern, dass schon zuvor die Berufung rechtzeitig eingelegt worden war (BGH, Beschluss vom 25. Mai 1994, aaO; vom 16. Oktober 2008, aaO).

    Dadurch, dass nunmehr gemäß § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO nF die Berufungsbegründungsfrist mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten erstinstanzlichen Urteils beginnt, hat sich an der Pflicht des Rechtsanwalts, die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung insgesamt zu prüfen, wenn ihm die Handakten zur Fertigung der Berufungsbegründung vorgelegt werden, nichts geändert (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008, aaO Rn. 9).

    Bei der weiteren Durchsicht der Akte kann er die - regelmäßig kurz hinter der Durchschrift der Beschwerdeschrift abgeheftete - Mitteilung des Amtsgerichts oder Beschwerdegerichts über deren Eingang ohne weiteres in den Blick nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008, aaO Rn. 10).

  • OLG Nürnberg, 29.09.2009 - 1 U 710/09
    Das ist der Fall, sobald die Partei oder ihr Prozeßbevollmächtigter bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die Versäumung hätte erkennen können (st. Rspr., z.B. BGH NJW 2008, 3706; NJW-RR 2005, 76 und 923; NJW 2001, 1430).
  • LAG Düsseldorf, 14.01.2009 - 12 TaBV 377/08

    Unzulässige Beschwerde bei Versäumnis der Beschwerdebegründungsfrist;

    Des Weiteren obliegt dem Anwalt die Fristenkontrolle, wenn ihm die Handakten zur Vorbereitung oder Durchführung einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 16.10.2008, III ZB 31/08, Juris Rz. 8, Beschluss vom 06.02.2007, VI ZB 41/06, Juris Rz. 8).
  • BSG, 14.03.2013 - B 3 P 21/12 B
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ein Rechtsanwalt prüfen muss, ob das Fristende durch sein Personal richtig ermittelt und festgehalten worden ist, wenn ihm die Sache im Rahmen der Vorfrist, die üblicherweise eine Woche beträgt, zur Begründung eines bereits eingelegten Rechtsmittels wieder vorgelegt wird (BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 10; BGH NJW-RR 2005, 1085; BGH NJW 2008, 3706; BVerwG NJW 1991, 2096; BAG NJW 2003, 1269; Keller, aaO, § 67 RdNr 9 und 9e mwN).
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